1. Das Jahr 1975 – Ein historischer Überblick

Das Jahr 1975 ist in mehrfacher Hinsicht als eine Zäsur in die Geschichtsschreibung eingegangen. So endete im Frühjahr 1975 der seit zwanzig Jahren geführte Vietnamkrieg mit der Einnahme Saigons und der bedingungslosen Kapitulation der südvietnamesischen Regierung.¹ Zudem stürzten die Truppen der aus China unterstützten Roten Khmer die US-amerikanisch unterstützte politische Führung um Lon Nol am 17. April 1975, riefen das »Demokratische Kampuchea« aus und begannen, in Kambodscha ein Terrorregime zu errichten. Auch in Laos kam es Mitte des Jahres 1975 zu einem Herrschaftsumsturz. Infolgedessen proklamierten die siegreichen kommunistischen Pathet-Lao-Anhänger am 2. Dezember 1975 die »Demokratische Volksrepublik Laos«. Im Mai 1975 begann in Stuttgart der sogenannte Stammheim-Prozess, der erste große Gerichtsprozess gegen Mitglieder der Terrororganisation »Rote Armee Fraktion« (RAF). Angeklagt waren die RAF-Mitglieder der ersten Generation Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan-Carl Raspe wegen mehrfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen. Im November 1975 verstarb darüber hinaus der spanische Diktator Francisco Franco. Nach seiner mehr als vierzigjährigen Regentschaft durchlebte Spanien einen Demokratisierungsschub, der 1978 in die Verabschiedung einer Verfassung und die Transformation des Landes in eine parlamentarische Demokratie mündete. Die Vereinten Nationen riefen zudem 1975 das Jahr der Frau aus und verbreiteten den 8. März erstmals global als internationalen Frauentag. Frauenpolitische Themen wurden auf diese Weise weltweit in den Fokus gerückt. Die SED-Führung schloss sich diesem Motto an und veranstaltete im Oktober 1975 unter Schirmherrschaft der UN den »Weltkongress der Frauen« in Ostberlin, der über 2 000 Delegierte aus der ganzen Welt anzog.

Für die SED-Führung entscheidend war vor allem die Unterzeichnung der Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) durch insgesamt 35 Staaten am 1. August 1975. Seit 1973 rangen die Verhandlungspartner im Rahmen der KSZE um Fragen der Sicherheit und Ordnung auf dem Kontinent. Insbesondere die im »Korb III« verhandelten humanitären Fragen sorgten für Uneinigkeit. So drängten die westlichen Staaten, vor allem die Bundesrepublik, auf verbindliche Zusagen zu Themen wie Menschenrechte, Reisefreiheit, Informationszugang oder Familienkontakte. Die sozialistischen Staaten pochten hingegen auf eine strikte Auslegung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, während sie humanitäre Fragen möglichst unverbindlich halten wollten.²

Schließlich konnte eine Einigung herbeigeführt werden, die etwa den Abschluss von bilateralen Abkommen in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft vorsah sowie menschliche Kontakte ermöglichte und gleichzeitig das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten stärkte.³ Gerade diese Einigung barg allerdings insbesondere in den sozialistischen Vertragsländern so manches innenpolitische Konfliktpotenzial. Dies galt auch für die DDR, wo der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke und seine Mitarbeiter bereits den gesamten KSZE-Prozess argwöhnisch verfolgt hatten. Sie sahen in ihm vor allem ein Risiko für die innere Stabilität der DDR.⁴ Im MfS bestanden Bedenken, die in Helsinki vereinbarten Bekenntnisse etwa zu Menschenrechten könnten Ausreisewünsche oder Opposition in der Bevölkerung verstärken. Zudem sorgten sich die MfS-Mitarbeiter, dass die ansteigende Zahl der Ost-West-Kontakte Einfallstore für »ideologische Diversion« sowie Spionage bieten würden. Sie befürchteten einen Kontrollverlust.

Im Juli 1975 meldete Mielke schließlich vergeblich im Politbüro Bedenken gegen das geplante Abkommen an.⁵ Dabei war sich Honecker der Probleme, die mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte für sein Land einhergingen, durchaus bewusst. Ihre Einhegung aber überließ er dem MfS. In der Tat verstärkten insbesondere Vereinbarungen wie die Achtung der »Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion«⁶ sowie die Verbesserung und Erweiterung von Kontaktmöglichkeiten⁷ bereits bestehende Konflikte und Probleme in der DDR.⁸ So blieben die Flüchtlingszahlen insbesondere unter gut ausgebildeten Fachkräften und Akademikern hoch, die Auseinandersetzungen mit den christlichen Kirchen um Religionsfreiheit und Glaubenspraxis etwa im Bildungswesen hielten an und oppositionelle Stimmen aus dem eigenen Land meldeten sich zunehmend über die westdeutsche Öffentlichkeit zu Wort.

Die KSZE-Schlussakte besaß jedoch keine bindende Gesetzeskraft. Sie ersetzte keine bilateralen oder multilateralen Verträge, sondern wurde lediglich als eine diplomatische Übereinkunft und Willensbekundung aufgefasst. Dennoch kann die Bedeutung der KSZE-Verhandlungen und ihrer Ergebnisse für die Geschichte des Kalten Krieges nicht zu hoch eingeschätzt werden. Die sich bis dahin in Europa unversöhnlich gegenüberstehenden Blöcke hatten sich in einem zähen Ringen auf Grundsätze einigen können. Damit hatten sie nicht nur eine Basis für künftige Kooperationen geschaffen, sondern auch gezeigt, dass eine Verständigung möglich war. Hinzu kam, dass auf das Abschlusstreffen im August 1975 in Helsinki weitere KSZE-Zusammenkünfte und Expertentreffen folgten. Die erste Tagungsphase von 1973 bis 1975 legte somit einen wichtigen Grundstein für ein kontinuierlich und blockübergreifend genutztes Austauschforum, das trotz aller Probleme und Herausforderungen in dieser Form bis 1990 bestehen blieb.⁹

Der KSZE-Prozess trat fortan in eine neue Phase ein, in der nun das Ringen um die Auslegung und Umsetzung der Beschlüsse im Vordergrund stand.¹⁰ Während die Bundesregierung die Verhandlungsergebnisse als einen deutschlandpolitischen Erfolg wertete, durch den die DDR nun in ein umfangreiches Geflecht internationaler Verträge eingebunden war,¹¹ verbuchte die SED-Führung das Abkommen unter ganz anderen Gesichtspunkten als einen Erfolg für sich. Erstmals waren die SED-Vertreter auf internationalem Parkett als gleichrangige Verhandlungspartner wahrgenommen und akzeptiert worden. Zudem war das Prinzip der »Unverletzlichkeit der Grenzen« aller Teilnehmerstaaten durchgesetzt worden und damit eine De-facto-Anerkennung der DDR-Staatsgrenzen.¹² Zudem verhandelte SED-Generalsekretär Erich Honecker in Helsinki erstmals persönlich auf internationaler Bühne. Das neue Selbstbewusstsein, das er in diesen Gesprächsrunden herausbildete, offenbarte sich in den folgenden Jahren in einem gesteigerten außenpolitischen Engagement.¹³ Die außenpolitischen Ambitionen, die zu einem Markenzeichen von Honeckers Regierungszeit wurden, zeigten sich auch in der Installation seines Vertrauten Oskar Fischer im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, der hier im Januar 1975 vom Staatssekretär zum Minister aufstieg.¹⁴

Im November 1975 schlossen die KPdSU und die SED einen deutsch-sowjetischen Freundschaftsvertrag. Auf diese Weise verpflichtete die KPdSU die SED vertraglich auf den eigenen politischen Kurs und damit auf Gefolgschaftstreue und im Grunde die Einhaltung des Status quo. Die SED sah in der Bündniserneuerung hingegen in erster Linie eine vertraglich garantierte Rückendeckung durch den »Großen Bruder« aus Moskau für ihren zunehmend von Selbstbewusstsein und Pragmatismus – insbesondere gegenüber der Bundesrepublik – geprägten außenpolitischen Kurs.¹⁵ Erstmals schloss die DDR-Regierung nun Vereinbarungen mit außereuropäischen Partnern wie etwa 1974 ein Arbeitsabkommen mit Algerien, das 1975 verlängert und erweitert wurde. Im Jahr 1975 folgte ein ähnliches Abkommen mit Kuba, das 1976 mit der Entsendung von 500 bis 1 000 Kubanern in die DDR beginnen sollte.

Innenpolitisch hatte Honecker seine Herrschaft im Jahr 1975, seinem vierten Regierungsjahr, gefestigt. Sein politisches Konzept der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«¹⁶ war auf breite Zustimmung in der Bevölkerung getroffen. Dennoch wurden die innenpolitischen Probleme sowohl der deutsch-deutschen Vertragswerke der vergangenen Jahre – wie der Grundlagenvertrag, das Transitabkommen oder die Einrichtung von ständigen Vertretungen in Ostberlin bzw. Bonn – als auch der KSZE-Verhandlungen und ihrer Schlussakte zunehmend unübersehbar. Insbesondere nach Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte reagierte die Staats- und Parteiführung in der DDR sensibel auf jede Form von Widerspruch oder gar Kritik an ihrer Politik aus der eigenen Bevölkerung. Die Sorge war groß, die außenpolitischen Lockerungen, bestätigt durch das Vertragswerk von Helsinki, würden oppositionelle Bestrebungen oder Ausreisewünsche im Land bestärken. Maßnahmen wie Publikationsverbote für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Auftritts- und Veröffentlichungsverbote für Bands oder Ausweisungen von westdeutschen Journalisten sollten abschrecken und Hoffnungen auf etwaige Liberalisierungen in Fragen der Freizügigkeit oder Meinungsfreiheit im Keim ersticken.¹⁷

In diesem Sinne beobachteten die MfS-Mitarbeiter vor allem die Personenkreise in der DDR, die sich aus ihrer Sicht am stärksten auf die eingegangenen internationalen Vereinbarungen berufen würden. Dies waren Künstler- und Studentenkreise, die Ausreise- und Fluchtwilligen sowie die länderübergreifend vernetzten Kirchen. Gerade in den evangelischen Kirchen war es im Zuge der KSZE-Schlussakte zu Diskussionen darüber gekommen, welche Bedeutung das neue europäische Vertragswerk künftig für die alltägliche Arbeit habe, welche Positionierung man hier als europäische Gemeinden einnehmen könne und welche Zielsetzungen im Sinne dieser Entwicklungen zu verfolgen seien. Auch in der katholischen Kirche der DDR blieb der KSZE-Prozess nicht folgenlos. Insbesondere die Gespräche am Rande der KSZE und damit die Annäherung zwischen der DDR-Führung und dem Vatikan traf hier auf viele aufmerksame Beobachter. Schließlich ging es dabei um grundlegende Verhandlungspunkte wie die Aufhebung der bestehenden Diözesangrenzen oder die Einrichtung einer landeseigenen Bischofskonferenz und damit die endgültige Abspaltung der ostdeutschen Kirche von ihrer bundesrepublikanischen Mutterkirche. All diese vielschichtigen Bereiche der ostdeutschen Gesellschaft beobachteten die MfS-Mitarbeiter im Jahr 1975 genau und berichteten davon an ausgewählte Vertreter der Partei- und Staatsführung.

2. Ausgewählte Themenfelder der Berichte

Das Berichtsjahr 1975 weist eine große Bandbreite an Themen auf. Die insgesamt 240 Inlandsinformationen der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS an ausgewählte Funktionäre der Partei- und Staatsführung in der DDR zeigen im Vergleich zu vorhergehenden Jahrgängen einen starken Fokus auf diplomatische und grenzpolitische Themenkomplexe. So weisen allein 86 Berichte Statistiken zum Ein- und Ausreiseverkehr sowie zu Einnahmen aus dem verbindlichen Mindestumtausch aus.¹⁸ Hinzu kommen Berichte über Vorfälle in der DDR mit Personen aus Algerien (11), Großbritannien (3), der Sowjetunion (2), den USA (1), Chile (1), dem Iran (1) oder Nordkorea (1). Daneben finden sich zahlreiche Berichte über Geschehnisse und Entwicklungen, die das Verhältnis zur Bundesrepublik betrafen (24). Sie thematisieren vielfältige Ereignisse und Problemkomplexe wie Grenzverletzungen und -provokationen von Westberlinerinnen und Westberlinern oder Bundesbürgern (8), Aktivitäten von links- und rechtsextremistischen Gruppierungen aus Westdeutschland in der DDR oder gegen die in Westberlin eingerichteten DDR-eigenen Büros für Reise- und Besuchsangelegenheiten (7),¹⁹ Aktivitäten und Beeinflussungen der »Gesellschaft für Menschenrechte«²⁰ gegen die und in der DDR (4) oder Spionage (1). Darüber hinaus berichteten die MfS-Mitarbeiter in insgesamt 22 Informationen über Fluchtversuche, in 17 Berichten über industrie- und wirtschaftspolitische Sachverhalte und in 16 Informationen über kirchenpolitische Themen. Ereignisse und Entwicklungen im großen Themenkomplex der Kulturpolitik wurden in 13 Informationen festgehalten.

2.1 Belastungsproben für das deutsch-deutsche Verhältnis

Zwischen den beiden deutschen Staaten trat 1975 trotz der erreichten Entspannungserfolge – etwa durch die Ostverträge, die Aufnahme beider Staaten in die UNO und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte – keine vollständige Normalisierung ein. Zwar kam es auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen, doch blieb das Verhältnis von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen beeinträchtigt.²¹ Unzählige Fälle wie wiederholte Fluchthilfe durch Westdeutsche,²² die Veröffentlichung von in der DDR nicht gedruckten Büchern, Aufsätzen und sonstigen Beiträgen von DDR-Oppositionellen und Schriftstellerinnen und Schriftstellern in der Bundesrepublik²³ oder Grenzdurchbrüche und -provokationen von West nach Ost²⁴ belasteten das deutsch-deutsche Verhältnis und wurden vom Ministerium für Staatssicherheit genauestens dokumentiert. Insbesondere Vorfälle, die diplomatische Verträge und Abkommen verletzten bzw. Vertragsrahmen ausreizten, fachten das Misstrauen im MfS weiter an.

So meldete ein Bericht der ZAIG an die SED-Führung sogleich Grenz- und Vertragsverletzungen, als die Fahndungsmaßnahmen nach der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Frühjahr 1975 sich beinahe auf das ganze Stadtgebiet Westberlins erstreckten.²⁵ Lorenz war inmitten des Wahlkampfes um den Posten des Regierenden Bürgermeisters durch die linksterroristische Gruppierung »Bewegung 2. Juni« entführt worden.²⁶ Nachdem Vertreter der Bundesregierung und der Westberliner Regierung den Forderungen der Entführer²⁷ nachgegeben hatten und Lorenz freigekommen war, erfolgte eine großangelegte Fahndung nach den Entführern in Westberlin mit Hausdurchsuchungen, Straßensperrungen, Festnahmen und Verkehrskontrollen. Hierzu wurden auch Polizeibeamte aus den Bundesländern unterstützend hinzugezogen. Der Einsatz dieser Polizisten in Westberlin verstieß nach SED-Auffassung²⁸ nicht nur gegen das Viermächte-Abkommen,²⁹ sondern partiell auch gegen DDR-Hoheitsrechte. Denn unter anderem erfolgten Kontrollen auf S- und Reichsbahngelände, obwohl dieses Hoheitsgebiet der DDR war.³⁰ Die MfS-Mitarbeiter beobachteten das Geschehen in der Grenzstadt genauestens und berichteten nur zwei Tage nach der Freilassung von Peter Lorenz u. a. über polizeiliche Ausweiskontrollen und Streifgänge auf Westberliner Bahnhöfen an Erich Honecker, die KGB-Außenstelle in Ostberlin und den DDR-Außenminister Fischer. Die MfS-Mitarbeiter informierten hier nicht nur über eine großangelegte Kooperation von Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern. Sie informierten auch über weitere Verletzungen des Viermächte-Abkommens. Insbesondere der Einsatz bundesrepublikanischer Regierungsvertreter in Krisenstäben und die koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden waren für die MfS-Mitarbeiter klare Rechtsverstöße und wurden deshalb gegenüber der SED-Führung angezeigt. Die terroristischen Ereignisse in der Bundesrepublik selbst fanden hingegen keine Erwähnung in den Inlandsberichten, galt der Problemkomplex Linksterrorismus in der SED doch vor allem als ein originär westdeutsches Problem.

Terrorismus und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums³¹ blieben aus SED-Sicht Thema der Bundesregierung und waren eigentlich kein DDR-Problem. Dennoch kamen weder die Parteiführung noch das MfS umhin, sich mit Organisationen und Einzelpersonen aus diesem politischen Spektrum auseinanderzusetzen. In einem MfS-internen Hinweispapier hieß es hierzu, die linksextremen Gruppen würden ihren »Hauptstoß« zunehmend gegen die DDR und die UdSSR richten, was ihnen durch die zunehmenden Freizügigkeiten bei der Durch- und Einreise in die DDR noch erleichtert werde. Insbesondere Gruppierungen, die sich dem Maoismus oder dem Trotzkismus verschrieben hatten, wurden von den MfS-Mitarbeitern als besonders gefährlich deklariert, da sie sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR einen Systemumsturz und die Schaffung eines vereinigten Deutschlands unter ihrer Führung anstreben würden.³² Für das MfS zeigte sich dieses Bestreben u. a. darin, dass insbesondere maoistische Gruppierungen die Regierung in der DDR lautstark kritisierten und nicht nur im Ausland, sondern mehr und mehr auch in der DDR selbst öffentlich provokant in Erscheinung traten. So hatten nach MfS-Information die maoistische KPD³³ und die »Liga gegen den Imperialismus«³⁴ zu öffentlichen Protestaktionen in der DDR rund um die Feierlichkeiten zum 30. »Jahrestag der Befreiung«³⁵ aufgerufen. Ihre Anhänger aus Westberlin und der Bundesrepublik sollten etwa am 9. Mai Flugblätter auf dem Ostberliner Alexanderplatz verteilen. Die Sicherheitskräfte der DDR erhielten rechtzeitig davon Kenntnis. Bereits kurze Zeit später meldeten MfS-Mitarbeiter an Honecker und die KGB-Außenstelle in Berlin-Karlshorst, dass allein am 9. und 10. Mai zwei Personen mit Flugblättern an einer Grenzübergangsstelle verhaftet und mehr als 280 Personen in diesem Zusammenhang an der Einreise gehindert worden waren. Viele von ihnen seien in der DDR bereits als maoistische Aktivisten bekannt und zum Teil auch zur Fahndung ausgeschrieben.³⁶ Einigen wenigen Aktivisten gelang die Einreise allerdings dennoch. Von ihnen versammelten sich 16 Personen am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, wo sie in der Krypta einen Kranz ohne Schleife niederlegten, anschließend antisowjetische Parolen riefen und Flugblätter verteilten.³⁷ Während die Aktivisten rasch festgenommen und die Situation unter Kontrolle gebracht wurde, stellte die Aktion aus Sicht der MfS-Mitarbeiter eine Zäsur im Vorgehen der maoistischen Aktivisten dar. Denn die MfS-Mitarbeiter beurteilten die Aktion als die bis dahin größte maoistische Provokation auf DDR-Territorium und als »Generalprobe« für weitere und größer angelegte Aktionen.³⁸

Die Festnahmen der Aktivisten in Berlin-Treptow lösten vor allem in Westberlin Protestaktionen aus. Am 15. Mai hielten rund 30 Personen, die zuvor unter dem Banner der KPD-ML³⁹ vor dem Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Berlin-Spandau lautstark demonstriert hatten, einen Pkw mit acht Mitarbeiter des Büros auf dem Heimweg nach Ostberlin auf. Die Demonstranten umringten das Fahrzeug, hinderten es für rund zehn Minuten an der Weiterfahrt und besprühten es mit politischen Parolen. Sie versuchten, politische Diskussionen mit den Insassen zu provozieren, hielten die Türen zu und warfen Flugblätter in das Wageninnere. Währenddessen bemühten sich sowohl die vorausgefahrenen Westberliner Begleiter als auch später hinzugekommene Senatsverantwortliche vergeblich, die Weiterfahrt zu ermöglichen.⁴⁰ Nachdem sich die Aktivisten zurückgezogen hatten, weigerten sich die DDR-Insassen, mit dem besprühten Wagen ihren Weg in die DDR fortzusetzen oder den Wagen in Westberlin zurückzulassen. Erst nachdem der Pkw auf einer Polizeiwache gereinigt worden war, traten sie ihren Rückweg an. Für die ZAIG handelte es sich bei diesem Vorfall nicht nur um einen »provokatorischen Anschlag« auf ein DDR-Fahrzeug; vielmehr sah sie, wie aus ihrer Information an Honecker und den KGB hervorgeht, darin einen diplomatischen Skandal, der nicht nur eine mangelnde Professionalität der verantwortlichen Westberliner Begleiter offenbart habe, sondern auch deutlich aufzeige, wie wenig sich der Westberliner Senat trotz vertraglicher Vereinbarung um die Sicherheit des DDR-Personals in Westberlin kümmern würde.⁴¹

Dieser Vorfall blieb nicht der einzige. Auch andernorts kam es zu Protestaktionen aus dem KPD-Umfeld wie Demonstrationen, Randale oder Schmuggeln von Flugblättern in die DDR mittels Ballons.⁴² Die ZAIG berichtete Honecker und Fischer in den folgenden Wochen etwa über großflächige Schriftzüge an grenzüberschreitenden Fern- und S-Bahnzügen oder der Poliklinik der Deutschen Reichsbahn in Westberlin, in denen die Freilassung der am 9. Mai Inhaftierten gefordert wurde.⁴³ Eine Information zu diesen Vorkommnissen vom 16. Mai 1975 war so wichtig, dass Mielke sie sowohl Honecker als auch Fischer persönlich überbrachte.⁴⁴ Damit hatten die KPD-nahen Aktivisten Wege gefunden, die DDR-Funktionäre trotz des scharfen Grenzregimes zu erreichen. Noch Jahre später setzten sich MfS-Mitarbeiter mit diesen Vorfällen auseinander. Wie sie bis 1978 ermittelt haben wollten, galt die Aktion am 9. Mai am Ehrenmal in Berlin-Treptow unter den maoistischen Organisatoren als Test für weitere Aktivitäten in und gegen die DDR.⁴⁵ Die MfS-Mitarbeiter blieben somit auch nach den gehäuften Vorfällen des Frühjahrs 1975 alarmiert. Ein interner K-Bericht aus der ZAIG vom Mai 1975, der sowohl an die Juristische Hochschule des MfS in Potsdam Eiche als auch an Mitarbeiter der ZAIG im Bereich I, zuständig für die Informations- und Dokumentationsarbeit im MfS, gerichtet war, zeigt dies deutlich auf.⁴⁶ Die MfS-Mitarbeiter sollten sich künftig besser wappnen, um bei der »Bekämpfung Maoismus (und Linksextremismus insgesamt)« handlungsfähiger zu sein. Dazu sollten ausdrücklich alle Linien und Diensteinheiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen unabhängig von Ereignissen und Einzelaktionen konstant Informationen beschaffen. Diese Informationen sollten dann zentral erfasst und gespeichert sowie ausgewertet werden, um eine »ständige Beobachtung« der Gruppierungen sowie eine »ständige Analyse« der Lage zu gewährleisten.

2.2 Grenzen und Entgrenzungen

Das Jahr des KSZE-Abschlusses war nicht nur ein Jahr des internationalen Abbaus von diplomatischen Grenzen, sondern auch eines der Zunahme von Spannungen entlang der deutsch-deutschen Grenze. Denn die Fälle von schweren Grenzzwischenfällen häuften sich. Wie sensibel und sicherheitspolitisch relevant gerade diese waren, zeigt ein Vorfall im Februar 1975, über den die ZAIG unmittelbar im Anschluss berichtete. Im Westberliner Grenzabschnitt Wannsee zur ostdeutschen Exklave Klein-Glienicke hatten Personen ein Plakat direkt an der Grenzanlage befestigt, auf dem sowohl Parteifunktionäre diffamiert als auch die Grenzbestimmungen der DDR missbilligt wurden. Bei dem Versuch es zu entfernen, detonierte ein hinter dem Plakat befestigter Sprengsatz und verwundete den danach greifenden NVA-Major schwer. Die Angelegenheit wurde im MfS als so wichtig eingeschätzt, dass Mielke das Honecker-Exemplar der ZAIG-Information dazu selbst verwahrte (»Exemplar bei mir«), nachdem Honecker, wie Mielke darauf vermerkte, es gelesen und wieder zurückgegeben hatte.⁴⁷ Die Vermutung liegt nahe, dass Mielke mit Honecker persönlich über den Fall gesprochen und somit auch das Exemplar der Information von diesem sogleich wieder mit in das MfS zurückgebracht hatte. Wie relevant dieser Vorfall war, zeigt sich nicht nur an der unmittelbaren Unterrichtung kurz nach dem Ereignis sowie dem direkten Austausch zwischen Mielke und Honecker dazu. Die Information entstand auch ausnahmsweise an einem Samstag.⁴⁸ Dieser Anschlag sollte 1975 allerdings nicht der einzige bleiben. So drangen im Juli 1975 mehrfach Personen von Westberlin aus in den Grenzstreifen ein und feuerten mit Schusswaffen auf Angehörige der Grenztruppen.⁴⁹ Die Lage an und um die Grenzen blieb also auch im Verlauf des Jahres angespannt.

Darüber hinaus kam es über das ganze Jahr hinweg immer wieder zu politischen Protestaktionen sowohl im eigenen Land als auch im westdeutschen Nachbarstaat gegen das Grenzregime der DDR. Insbesondere über Aktivitäten der in Frankfurt am Main ansässigen »Gesellschaft für Menschenrechte« (GfM) berichtete die ZAIG im Jahr 1975 wiederholt.⁵⁰ Anlass für entsprechende Berichte waren etwa Demonstrationen vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, an denen sich rund 150 Personen beteiligten. Die Teilnehmer forderten insbesondere Meinungs- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Ein- und Ausreise sowie die Freilassung von politischen Gefangenen in der DDR.⁵¹ Seit 1974 hatten sich zunehmend DDR-Bürgerinnen und -Bürger mit der Bitte um Unterstützung an die Gesellschaft gewandt, die dauerhaft die DDR verlassen wollten, deren Ausreiseanträge allerdings unbearbeitet geblieben oder abgelehnt worden waren. Die GfM setzte sich öffentlich für Ausreisewillige und politisch Verfolgte in sozialistischen Staaten ein.⁵² Dazu betrieb sie eine rege Publikationstätigkeit, organisierte Demonstrationen und Protestbriefkampagnen, rechtliche Beratung und Unterstützung für Betroffene und ihre Angehörigen sowie die Vermittlung von Kontakten zu westdeutschen Institutionen. Darüber hinaus verfügte sie über internationale Netzwerke, unter anderem zu russischen Oppositionskreisen. In ihren Berichten informierte die ZAIG darüber, dass GfM-Mitglieder wiederholt DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu öffentlichen Protestaktionen – wie Flugblatt- oder Plakataktionen zur Erzwingung der Ausreise – ermutigt und sie über Verfahren sowie Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Ausreiseanträgen beraten hätten.⁵³ Das MfS bewertete diese Aktivitäten als gezielte Einflussnahme und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR und stufte sie entsprechend als feindliche Handlungen ein. Während die GfM für die MfS-Mitarbeiter seit etwa 1975 bis in die 1980er-Jahre hinein ein stetes Beobachtungsobjekt blieb, hier sogar eine herausgehobene Relevanz zugesprochen bekam, wurde sie in den Sitzungen der höchsten SED-Kreise hingegen nicht thematisiert.⁵⁴ So erhielten mit den Empfängern Oskar Fischer, Herbert Krolikowski sowie Hermann Axen lediglich hochrangige SED-Außenpolitiker die Informationen zu den Aktivitäten der GfM und ihren Auswirkungen auf Ereignisse und Entwicklungen in der DDR, während etwa Erich Honecker oder der ZK-Sekretär für Sicherheit Paul Verner nicht informiert wurden.⁵⁵

Seit 1975 nahm das MfS die Aktionen der GfM immer mehr zur Kenntnis, da die Ausreiseproblematik im eigenen Land virulent blieb. Zwar waren die im MfS erhobenen Zahlen ungesetzlicher Grenzüberschreitungen rückläufig, doch die Furcht war groß, Fluchtabsichten könnten durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte – insbesondere aufgrund ihrer humanitären Absichtserklärungen in »Korb III« – befeuert werden. In konkreten Fluchtversuchen schlug sich dies im Jahr 1975 noch nicht nieder. Das MfS registrierte für das Jahr 1975 insgesamt 5 500 Fälle, bei denen Ostdeutsche das Land entweder ohne Genehmigung verlassen hatten (1 761) oder der Fluchtversuch gescheitert war (3 739), während es 1974 noch insgesamt 6 619 Fälle gewesen waren.⁵⁶ Im Jahr 1975 waren nach MfS-Angaben in rund 1 100 Fällen DDR-Bürgerinnen und -Bürger während eines Auslandaufenthaltes nicht zurückgekehrt. In weiteren 355 Fällen hatten DDR-Fluchtwillige versucht, mithilfe von Fluchthelfern auszureisen, wobei 141 Versuche vereitelt worden waren.⁵⁷ Allein die HA IX, das Untersuchungsorgan des MfS, hatte 1975 Ermittlungsverfahren gegen 155 Personen bezüglich der Verbindung zu Fluchthelfern eingeleitet. Weitere rund 116 Verfahren waren gegen Personen wegen »staatfeindlichen Menschenhandels« aufgenommen worden.⁵⁸ Die Schleuser handelten häufig im Auftrag von »Fluchthilfeorganisatoren«,⁵⁹ die in der DDR als Anführer von »Menschenhändlerbanden« galten. Sie und die Fluchthelfer verstießen gegen DDR-Recht und wurden entsprechend strafrechtlich verfolgt. Bereits zu Beginn des Jahres hatten die MfS-Mitarbeiter angemahnt, dass sich aufgrund der Erleichterungen für die Ein- und Ausreise der Kreis der einreisenden Bundesbürger und damit auch der ins Land kommenden Fluchthelfer stetig vergrößern sowie die Fluchtwege und -mittel sich fortwährend verändern würden.⁶⁰ Es würden verstärkt Zeitungsannoncen geschaltet, in denen Kraftfahrer gesucht wurden. Zudem würden Fluchthelfer gezielt Akademikerinnen und Akademiker in Westberlin kontaktieren mit dem Angebot, Kollegen aus der DDR auszuschleusen.⁶¹ Auch der Luftraum diente immer öfter als Fluchtweg. Fluchthelfer nutzten nach MfS-Angaben Schwächen der Radarüberwachung aus, indem sie Staatsgrenzen etwa mit Sportflugzeugen in geringer, nicht erfassbarer Höhe überflogen, in unmittelbarer Grenznähe landeten und DDR-Bürgerinnen und -Bürger ausflogen.⁶²

Auch Helikopter wurden zunehmend von Fluchthelfern genutzt. Eine der ersten Hubschrauberfluchten ereignete sich im Sommer 1975.⁶³ Dabei waren Fluchthelfer von Österreich aus zunächst unerkannt in die Tschechoslowakei eingeflogen und hatten versucht, kurz hinter der Grenze auf sie wartende DDR-Bürgerinnen und -Bürger aufzunehmen. Das Vorhaben wurde allerdings durch tschechoslowakische Grenzsoldaten entdeckt, die sofort das Feuer eröffneten. Sowohl der Pilot als auch das Kind der flüchtenden Familie wurden dabei angeschossen. Dem Hubschrauber gelang die Flucht, eine DDR-Bürgerin und ein Fluchthelfer blieben jedoch zurück und wurden verhaftet. Welch große politische Bedeutung dem Fall zukam, zeigt sich daran, dass die ZAIG insgesamt fünf Informationen zu dem Fluchtversuch und seinen Folgen fertigte, die unter anderem an Honecker herausgingen.⁶⁴ Die Berichte beleuchten nicht nur den persönlichen Hintergrund der betroffenen DDR-Flüchtlinge und ihre Kontakte zu Fluchthelfern in der Bundesrepublik, sondern auch den Fortgang der Ermittlungen in der Tschechoslowakei sowie die Rezeption des Falles in der westdeutschen Öffentlichkeit. Die MfS-Mitarbeiter demonstrierten mit diesen vergleichsweise zahlreichen Informationen, dass sie dazu in der Lage waren, DDR-Fluchten auch außerhalb des eigenen Territoriums zu bekämpfen. So entsandte das MfS Vertreter in die Tschechoslowakei, die die Ermittlungen vor Ort unterstützten, den Gerichtsprozess beobachteten und die Wahrung einer einheitlichen geheimdienstlichen Linie garantierten, die sie dann wiederum über die ZAIG an die SED-Führung weiterleiteten. Hinzu kam eine große politische Brisanz des Fluchtgeschehens, da der nicht genehmigte Einflug des Hubschraubers in den Luftraum der Tschechoslowakei eine Verletzung der Souveränität des Warschauer Paktes darstellte, wodurch die Angelegenheit eine diplomatische Dimension annahm. Der Fall erfuhr in der Bundesrepublik zudem eine breite öffentliche Resonanz und rückte zum wiederholten Male das gewaltsame Grenzregime der Ostblockstaaten, insbesondere der DDR, in den Fokus der Öffentlichkeit. Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte stand die SED bezüglich ihrer Menschenrechtspraxis unter großem internationalem Beobachtungsdruck und konnte sich gerade zu diesem Zeitpunkt keine negative Berichterstattung zu Ausreise und Grenzgewalt leisten. Darüber hinaus handelte es sich bei dem angeschossenen Piloten, der mit den übrigen drei DDR-Fluchtwilligen über die Grenze entkommen war, um einen US-Bürger und ehemaligen Angehörigen der US-Armee. Mit seiner Fluchthilfe stellte er keineswegs eine Ausnahme dar. Vielmehr berichtete die ZAIG, dass bis zum Sommer 1975 insgesamt 19 US-Bürger ermittelt worden waren, die sich an der Vorbereitung und Durchführung von DDRFluchten beteiligt hatten, darunter zehn Angehörige und acht Zivilbeschäftigte der US-Armee.⁶⁵

2.3 Kulturpolitik

Das Ringen um Öffnung und zugleich Abschottung gegenüber feindlichen Einflüssen insbesondere aus der Bundesrepublik zeigte sich im Jahr 1975 an kaum einer Stelle so deutlich wie im Kultursektor. Seit dem Machtwechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker an der Spitze der SED im Jahr 1971 war in der DDR-Kulturpolitik eine vorübergehende politische Lockerung eingetreten. Mit seiner Ankündigung, nicht nur das materielle, sondern auch das kulturelle Lebensniveau zu erhöhen, hatte Honecker gleich zu Beginn seiner Regierungszeit die Belebung und den Ausbau von Kunst und Kultur im eigenen Land zum Programm erhoben.⁶⁶ Die Literatur behielt dabei ihre herausgehobene gesellschaftspolitische Relevanz.⁶⁷ Nun konnten Werke veröffentlicht werden, die zuvor verboten gewesen waren. Die Autorinnen und Autoren hatten nicht mehr rein nach starren ideologischen und politischen Parteizielen zu schreiben, solange sich ihre Werke nicht gegen den Sozialismus richteten. In diesem Sinne thematisierten sie zunehmend auch Widersprüche, kritische Themen und bestehende Probleme aus der Mitte der Gesellschaft heraus, die bis dahin öffentlich kaum oder gar nicht behandelt worden waren bzw. werden konnten.⁶⁸ Viele der DDR-Autorinnen und -Autoren verstanden sich als gesellschaftskritische Literatinnen und Literaten, die mit ihrem Schaffen in die Gesellschaft hineinwirken und zugleich als Teil der Gemeinschaft ihren Beitrag zur Gestaltung und Verbesserung ihres Landes leisten wollten.⁶⁹

Die kulturpolitische Öffnung hielt allerdings nicht lange an – und im MfS-Apparat hatte sie nie Einzug gehalten. Im Zuge des KSZE-Abschlusses gingen die MfS-Mitarbeiter zunehmend mit Restriktionen gegen politisch missliebige Kunst- und Kulturschaffende bzw. ihre Werke vor. Außenpolitische Annäherungen und sich vertiefende Wirtschaftsbeziehungen vor allem zur Bundesrepublik sollten keinesfalls auch als innenpolitische Annäherung an westliche Kultur und Lebensweise fehlinterpretiert werden. Insbesondere die Literaturschaffenden und Intellektuellen, die mitunter enge Verbindungen in die Bundesrepublik pflegten, dort veröffentlichten und Kontakte zu Journalistenkreise unterhielten, standen unter besonders strenger Überwachung der MfS-Mitarbeiter. Denn mit ihren – zum Teil DDR-kritischen – Schriften griffen sie gesellschaftliche Widersprüche und Missstände auf und stellten damit das offiziell propagierte Bild einer weitgehend konfliktfreien sozialistischen Gesellschaft infrage, wobei sie sich in erster Linie an ein Publikum im eigenen Land richteten.⁷⁰ Zudem erreichten ihre Publikationen, die zur Umgehung der DDR-Zensur in der Bundesrepublik veröffentlicht wurden, auch in den 1970er-Jahren ein Publikum in beiden deutschen Staaten. Aufgrund einer gesamtdeutschen Leserschaft konnten sie grenzüberschreitende Debatten über politische und gesellschaftliche Konfliktlagen in der DDR anstoßen – eine Entwicklung, die es aus MfS-Sicht zu verhindern galt.⁷¹ Um solche dynamischen Prozesse möglichst zu begrenzen – ganz verhindern ließen sie sich nicht –, waren im westlichen Ausland publizierende und politisch unangepasste Literatur- und Kunstschaffende sowie Intellektuelle in der DDR mehr und mehr Beschränkungen unterworfen. Lesungen wurden verhindert, Westreisen verzögert oder gänzlich versagt, Manuskripte abgelehnt und Auftrittsverbote verhängt. Doch viele der reglementierten Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie Publizistinnen und Publizisten hatten sich mit ihren westdeutschen Kontakten und ihrem Zugriff auf die Gegenöffentlichkeit in der Bundesrepublik bereits eine gewisse Unabhängigkeit und eine neue Selbstsicherheit erarbeitet. Genau diese Gegenöffentlichkeit, die weder die SED noch das MfS steuern konnten, die aber dem nach außen hin so mühsam gepflegten Image des weltoffenen und entspannungsfreundlichen Staates DDR schadeten, wurde für Literaten und Oppositionelle in der DDR mehr und mehr zu einem mächtigen Mittel des Selbstschutzes. Verbunden mit ihrem Selbstanspruch, in die eigene Gesellschaft hineinzuwirken und der Erkenntnis, diesen Anspruch auch gegen politische Widerstände im eigenen Land behaupten zu können, entwickelte sich in den 1970er-Jahren in der DDR eine neue Form der kritischen Literatur und Dichtung.⁷²

In diesem Sinne und in dem Geist der kurzzeitigen kulturpolitischen Öffnung hatten die drei DDR-Autoren Klaus Schlesinger, Ulrich Plenzdorf und Martin Stade seit 1974 ein Buchprojekt entwickelt, das die Herausgabe von mehreren Kurzgeschichten in Form einer Anthologie unter dem Titel »Berliner Geschichten« zum Ziel hatte.⁷³ Dieses Buchprojekt sollte jedoch ausdrücklich nicht den in der DDR üblichen Zensurprozess durchlaufen,⁷⁴ sondern erst nach Fertigstellung durch die Autoren und nur zum Druck und zur Auslieferung an einen Verlag abgegeben werden. Alle beteiligten Schriftsteller sollten als Herausgeber fungieren und die Beiträge sollten nur nach einer gemeinsamen Übereinkunft zur Veröffentlichung herausgegeben werden.⁷⁵ Die Initiatoren hatten dafür bereits Autoren angesprochen und bis Herbst 1975 insgesamt 18 fertiggestellte Texte erhalten, die zum Selbstlektorat an alle beteiligten Kollegen ausgegeben worden waren. Mit ihrem Vorhaben beabsichtigten sie allerdings keineswegs die reine politische Provokation, wie von MfS-Mitarbeitern später dargestellt. Vielmehr knüpften sie damit an Debatten um eine Liberalisierung des in der DDR üblichen Druckgenehmigungsverfahrens an, die 1972 etwa in Teilen der Bezirksverbände der Schriftstellervereinigung geführt worden waren.⁷⁶ Die MfS-Mitarbeiter beobachteten das Vorhaben frühzeitig und berichteten darüber seit November 1975 nicht nur an den SED-Kulturfunktionär Kurt Hager, sondern auch an Erich Honecker. Sie streuten dabei bewusst Gerüchte gegen das Projekt.⁷⁷ So behauptete die ZAIG in ihrem Bericht an die Parteiführung fälschlicherweise, die Buchinitiatoren hätten mit einer Veröffentlichung in der Bundesrepublik gedroht, sollten Druck und Verbreitung in der DDR verhindert werden. Nach MfS-Darstellung handelte es sich um ein Projekt feindlich gesinnter Autoren, die kulturpolitische Grenzen austesteten, die sonst übliche DDR-Publikationspraxis als Zensurverfahren ablehnten und eine Reform des Verlagswesens im Land erzwingen wollten. Die ZAIG schlug daher eine vollständige Unterbindung des Projektes vor. Zudem regten sie an, einzelne, politisch geeignete Beiträge aus dem Kontext zu lösen und an anderer Stelle einzeln zu veröffentlichen, um die Autorenschaft des Werkes zu spalten und die Eigendynamik des Projektes zu brechen.⁷⁸ In den folgenden Monaten erhöhte sich der politische Druck auf die beteiligten Autoren und Initiatoren so stark, dass sie sich schließlich im Frühjahr 1976 für den Abbruch entschieden. Erst rund zwanzig Jahre später konnte das ursprüngliche Manuskript mit allen geplanten achtzehn Beiträgen im wiedervereinigten Deutschland erscheinen.⁷⁹

Auch andere Literaturschaffende und Publizisten erlebten 1975 aufgrund ihrer öffentlichen und schriftstellerischen Tätigkeiten Repressionen. Die bekanntesten Beispiele sind der Jenaer Student Jürgen Fuchs und der Berliner Naturwissenschaftler Robert Havemann. Der SED-Ausschluss, die Exmatrikulation und schließlich das Auftritts- und Berufsverbot für Jürgen Fuchs fielen in das Jahr 1975.⁸⁰ Die ZAIG berichtete in zwei Informationen über ihn, die beide allerdings nicht versandt wurden. Vielmehr findet sich in beiden anbei ein Hinweis darauf, dass die Angelegenheit Fuchs mündlich bzw. »operativ« geklärt worden sei.⁸¹ In den Informationen wird zum einen über Fuchs’ offenen Brief an die FDJ-Kulturkonferenz berichtet, in dem er unter anderem Protest gegen die zwangsweise Auflösung des von ihm mitbegründeten Jenaer »Arbeitskreises Literatur« und gegen das über ihn verhängte Auftritts- und Leseverbot einlegte. Darüber hinaus fasst eine zweite Information nicht nur den bisherigen »Fall Fuchs« zusammen, sondern wägt das Risiko der öffentlichen Aufmerksamkeit ab, das mit den Repressionen gegen Fuchs einherging. So hielten die MfS-Mitarbeiter Äußerungen von Fuchs fest, nach denen sein Fall einen grenzüberschreitenden Skandal auslösen könnte und ein eskaliertes staatliches Vorgehen gegen ihn einen solchen Aufruhr nur befeuern würde. Fuchs habe nach MfS-Information gedroht, seinen Fall öffentlich zu machen. Damit hatte er die volle Aufmerksamkeit der Partei- und Staatsführung. Ähnlich verhielt es sich mit Robert Havemann, über dessen Publikationspläne und aktiven Kontakte in Dissidenten-, Journalisten- sowie links-intellektuelle Kreise in der Bundesrepublik und Großbritannien die ZAIG im Jahr 1975 mehrfach berichtete.⁸² Allerdings verließ laut Verteiler nur ein Bericht zu Havemann das MfS in Richtung KGB-Vertretung in Berlin-Karlshorst und an Kurt Hager. Alle weiteren Informationen wurden laut Verteilervermerk nicht verschickt.

Nicht nur Dissidenten und Schriftstellerinnen waren von Repressionen und Restriktionen betroffen. Auch die populäre Band »Klaus Renft Combo« ereilte 1975 ein landesweites Auftritts- und Publikationsverbot. Die Gruppe gehörte der ostdeutschen Beat- und Rockmusik-Szene an, die sich in der DDR insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit den 1960er-Jahren zunehmender Beliebtheit erfreute und sogar zeitweise staatlich gefördert wurde, um den Einflüssen der westdeutschen Konkurrenz im eigenen Land etwas entgegenzusetzen. Während die Partei- und Staatsführung allerdings in den 1970er-Jahren in den Beat-Gruppen eine Möglichkeit sah, die nachwachsenden Generationen stärker an sich zu binden, waren die Gruppen und ihre Fans den MfS-Mitarbeitern ein Dorn im Auge, wie eine umfangreiche Information aus dem Sommer 1975 zeigt.⁸³ Aus MfS-Sicht waren die Konzerte vor allem oppositionelle Unruheherde, auf denen sich die Fangemeinschaft in ihrer unangepassten Lebensweise und ihrer Distanz zum Staat gegenseitig bestätigen würde. Die staatliche Förderung derartiger Bands geschehe oftmals auf Bezirks- oder Ortsebene, nach »subjektivistische[n] Standpunkte[n]« und damit völlig unreguliert ohne Einschaltung einer einhegenden und lenkenden Zentralinstanz. Auf diese Weise würden etwa mancherorts Gruppierungen protegiert, die andernorts bereits mit einem Auftrittsverbot belegt waren. Die MfS-Mitarbeiter traten hier vehement für die Einführung einer einheitlichen politischen Linie und die Zentralisierung der sogenannten Unterhaltungskunst ein. Sie empfahlen restriktive Maßnahmen wie eine »qualifizierte Einflussnahme« auf Texte, Programme und Auftrittsweisen, Alkoholausschankkontrolle während der Konzerte sowie eine gesteuerte Eintrittskartenausgabe und damit eine Einflussnahme auf die Besucherzusammensetzung.

Bestätigt sahen sich die MfS-Mitarbeiter in ihrer Haltung vor allem durch Konfrontationen mit Beat-Formationen wie der »Klaus Renft Combo«. Die Band spielte vor allem Lieder mit deutschsprachigen Texten und arbeitete dabei bis 1973 eng mit dem Songschreiber Gerulf Pannach zusammen, der aufgrund seiner SED-kritischen Texte und seiner Freundschaft sowohl zu Jürgen Fuchs als auch zum Liedermacher Wolf Biermann⁸⁴ seit 1974 im Visier des MfS stand. Während sich die Band in den beginnenden 1970er-Jahren in der DDR zunehmender Beliebtheit erfreut, Auszeichnungen bekommen und einen Exklusivvertrag mit der Generaldirektion beim Komitee für Unterhaltungskunst geschlossen hatte,⁸⁵ geriet sie aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Pannach mehr und mehr in Konflikt mit der SED-Führung.⁸⁶ Die Zusammenarbeit mit Pannach war zwar bereits seit 1973 beendet, doch die Verbindung zwischen ihm und einigen Bandmitgliedern blieb eng. Die Lage spitzte sich zu, als Pannach – ebenso wie Jürgen Fuchs und Bettina Wegner – im Februar 1975 aufgrund eines Auftrittes bei einer Atelier-Veranstaltung in Bad Köstritz ein Auftritts- und Publikationsverbot erhielt. Die zunächst lokale Affäre nach dem Auftritt weitete sich zu einem landesweiten Politikum aus, wurde aber erstaunlicherweise trotz ihrer politischen Relevanz nicht aus der MfS-Zentrale an die Partei- und Staatsführung berichtet,⁸⁷ Pannachs darauffolgende Aktivitäten mit der »Klaus Renft Combo« hingegen schon. Die »Klaus Renft Combo« hatte sich nämlich entschieden, Pannach trotz Auftrittsverbots ihre Bühne zu überlassen, sodass er etwa im März 1975 während einer Bandpause seine Werke präsentieren konnte.⁸⁸ Daraufhin verlor die Band ihren Exklusivvertrag, ging fortan in die Betreuung der Leipziger Kulturbehörden über, wurde engmaschig kontrolliert und seit September 1975 Gegenstand von zwei Informationen aus der MfS-Zentrale an die Partei- und Staatsführung.⁸⁹ Die MfS-Mitarbeiter berichteten darüber, dass die Band immer mehr in Konfrontation zur Staatsführung ginge, da sie an ihrer Zusammenarbeit mit Pannach festhalte und sich weigere, der für sie zuständigen Leipziger Konzert- und Gastspieldirektion die Texte für ihr im September geplantes Bühnenprogramm vorzulegen. Nachdem der geplante Auftritt der »Klaus Renft Combo« im September 1975 daraufhin abgesetzt worden war, legte sie zwar Texte vor, darunter aber nach MfS-Einschätzung einige mit »negativ-feindliche[m] Charakter« und auch manche von Pannach geschriebene. Zudem informierten die MfS-Mitarbeiter darüber, dass Pannach Informationen über die politisch bedrängte Lage der »Klaus Renft Combo« und über seine eigene Situation an die bundesrepublikanische Presse weitergegeben habe. Auch plane er gemeinsam mit der »Klaus Renft Combo« und Wolf Biermann ein Album mit »negativ-feindlichen Texten«, das bei der westdeutschen Plattenfirma »Ariola« veröffentlicht werden solle. Damit war eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es scheiterte nicht nur, die Abnahme der vorgelegten Lieder für einen neuen Auftrittstermin, sondern die Band wurde auch kurzerhand mit Wirkung zum 22. September 1975 für aufgelöst erklärt.⁹⁰

Die Bandmitglieder entfalteten daraufhin rege Aktivitäten, um einerseits mit Eingaben und Vorsprachen bei staatlichen Institutionen und andererseits mithilfe von Veröffentlichungen in westdeutschen Medien Druck auf die Partei- und Staatsführung auszuüben und die Wiederzulassung der Band zu erreichen. Die MfS-Mitarbeiter beobachteten ihre Aktivitäten sehr genau. Aus der ZAIG ging im Dezember 1975 darüber u. a. an Kurt Hager und Hans-Joachim Hoffmann eine Information heraus. Insbesondere interessierten sie sich für die verstärkten Kontakte zwischen Pannach, Biermann und Biermanns Freund Robert Havemann, in dessen Haus Pannach etwa im Dezember 1975 mit dem »Spiegel«-Korrespondenten Jörg-Rainer Mettke zusammentraf.⁹¹ Auch über die westdeutsche Berichterstattung zur Auflösung der »Klaus Renft Combo« berichtete die ZAIG detailliert. MfS-interne Berichte wähnten sogar Biermann und Pannach als oppositionelle Aufwiegler und eigentliche Verursacher des Band-Verbots.⁹² Doch die Bemühungen der Bandmitglieder und ihrer Freunde waren vergebens. Die Band blieb in der DDR verboten, während ihre Mitglieder in den folgenden Jahren getrennte Wege gingen.⁹³ Erst 1990 fand die Band wieder zusammen.

2.4 Die Kirchen in der DDR im Jahr 1975

In seiner Jahresanalyse für das Jahr 1975 zog der Staatssekretär für Kirchenfragen eine positive Bilanz. Die drei großen Schwerpunkte des Jahres, der 30. Jahrestag der »Befreiung vom Faschismus«, der Abschluss der KSZE sowie der Abschluss des Freundschaftsvertrages mit der UdSSR seien wichtige Ereignisse gewesen, um die christlichen Kirchen in der DDR vom Erfolg des Sozialismus zu überzeugen und sie zu einer positiven Haltung zum sozialistischen Staat zu bewegen.⁹⁴ Dennoch gebe es immer noch zahlreiche Stimmen innerhalb der Kirchen, die sich von imperialistisch gesinnten, »entspannungsfeindlichen Kräfte[n]« aus westlichen Staaten, insbesondere der Bundesrepublik negativ beeinflussen ließen.⁹⁵ Im Gegensatz zu den als positiv bewerteten inländischen Tendenzen beäugten nicht nur die Mitarbeiter des Staatssekretariats für Kirchenfragen die zunehmende Internationalisierung der DDR-Kirchen argwöhnisch. Während die ökumenischen Aktivitäten in der SED-Führung als Stärkung der sozialistischen Position in internationalen Kirchenkreisen gern gesehen waren, erregten insbesondere die Kontakte zwischen den west- und den ostdeutschen Kirchen sowohl im MfS als auch im Staatssekretariat für Kirchenfragen Misstrauen, würden doch die bundesrepublikanischen Kirchen vor allem im ökumenischen Kontext »unablässig versuchen, ›gesamtdeutsche‹ Gemeinsamkeiten zu organisieren«.⁹⁶ In Institutionen wie dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem MfS verzeichneten die Mitarbeiter genau, welche Kirchenvertreter in die DDR einreisten und welche zeitweilig in kirchlichen Angelegenheiten die DDR verließen. Seit 1973 hatten die DDR-Kirchenvertreter ihre internationalen Kontakte erheblich ausgebaut.⁹⁷ Denn sowohl die katholische Kirche als auch die evangelischen Kirchen profitierten von den internationalen Öffnungstendenzen, die mit der deutsch-deutschen Entspannungspolitik und mit den KSZE-Verhandlungen einhergingen.

Um gerade diesen zunehmenden kirchlichen Kontakten in nichtsozialistische Staaten entgegenzuwirken, richtete das Staatssekretariat für Kirchenfragen 1975 seinen Fokus darauf, die KSZE und ihre Schlussakte in den Kontext der Sicherheitspolitik und des weltweiten Friedenserhalts zu stellen und damit von einer Ausrichtung auf eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit Abstand zu nehmen.⁹⁸ Doch gerade dieser Interpretation der KSZE-Schlussakte primär als Friedensvertrag und weniger als Beitrag zur internationalen Öffnung und zur Humanität waren viele Kirchenvertreter in der DDR nicht bereit zu folgen. Vielmehr würden viele von ihnen, wie es etwa im Staatssekretariat für Kirchenfragen hieß, ihre »positive Einstellung zur KSZE noch mit falschen Erwartungen und Illusionen« verbinden etwa bezüglich der »Probleme des Reiseverkehrs und des Informationsaustausches als ›Bestandteile der Menschenrechte‹«.⁹⁹

Während in den vorhergehenden Jahren vor allem die Bundes- und Landessynoden der evangelischen Kirchen im Vordergrund der Berichterstattung an die Partei- und Staatsführung gestanden hatten, lässt sich im Jahr 1975 mit zehn Berichten über evangelische und sechs Berichten über katholische Aktivitäten ein ausgeglicheneres Verhältnis konstatieren. Die Hälfte aller Kirchenberichte informierte über internationale Aktivitäten, etwa die Erklärung evangelischer Bischöfe zur UNO-Resolution,¹⁰⁰ die Pilgerreise katholischer DDR-Bürgerinnen und -Bürger nach Rom¹⁰¹ oder – mit insgesamt drei Berichten – den Verlauf der Konsultation der Konferenz Europäischer Kirchen in der DDR.¹⁰²

2.4.1 Der KSZE-Abschluss in den evangelischen Kirchen

Funktionäre der Staats- und Parteiführung hatten seit Beginn der Verhandlungen in Helsinki großen Druck auf Kirchenvertreter in der DDR ausgeübt, den außenpolitischen Kurs der SED während und nach der KSZE öffentlich zu unterstützen. Insbesondere die Selbstdarstellung der SED-Führung im Verbund mit den anderen sozialistischen Staaten Europas als Hüter und Bewahrer des Friedens sollte durch kirchliches Engagement nach außen gestärkt werden.¹⁰³ In den innerkirchlichen Debatten der evangelischen Kirchen der DDR des Jahres 1975 zur KSZE und ihrer Schlussakte spiegelte sich ein deutlicher Widerstreit zwischen der uneingeschränkten Befürwortung der Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten einerseits und dem notwendigen Arrangement mit dem sozialistischen System andererseits wider. Insbesondere die Einschränkung der Religionsfreiheit und hier vornehmlich im Bereich des Bildungssektors blieb fortwährender Zankapfel zwischen den Kirchenleitungen und der Partei- und Staatsführung. Denn das von der SED betriebene konsequente Herausdrängen der Religion aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben in der DDR und die Heranbildung von sozialistischen Persönlichkeiten ganz im Sinne des atheistischen Marxismus-Leninismus ließen sich nicht vereinbaren mit dem menschenrechtlichen Grundsatz der Glaubensfreiheit und dem kirchlichen Anspruch, allein Gott als oberste Instanz anzuerkennen. Daher kam es gerade in diesem Bereich auch im Jahr 1975 wiederholt zu Konflikten.

So berichtete das MfS im Januar 1975 von den sieben Thesen des Naumburger Pfarrers Johannes Hamel, die pointiert die innerkirchlichen Debatten des Jahres 1975 umreißen. In seiner Ausarbeitung zur »Introvertiertheit der Christenheit in der DDR«, die er der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen vertraulich präsentiert hatte, prangert Hamel eine zu starke Zurückhaltung der Kirchen in der DDR an. Seiner Ansicht nach würden sie sich zu wenig für ihre Mitglieder sowie gegen Benachteiligung und Diskriminierung einsetzen. Er kritisiert eine zu große Staatsnähe und zu geringen Mut, sich insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Bildungswesen zu engagieren. Zugleich plädiert Hamel dafür, dass Kirche eine Zuflucht und eine Unterstützung für alle sein müsse, auch für Nichtgläubige. Auch würden sich die Kirchen zu wenig öffentlich zu den gesellschaftlichen und politischen Problemen im eigenen Land äußern und eher den Weg der Konfliktvermeidung gehen anstatt die notwendigen Veränderungen anzuregen. Auf diese Weise liefen die Kirchen in der DDR Gefahr, sich ihrem eigenen Wesenskern und damit ihrer Existenzberechtigung zu berauben.¹⁰⁴

Während die MfS-Mitarbeiter Hamels Thesen mit Argwohn zur Kenntnis nahmen und ihm aufwieglerische Tendenzen unterstellten, argumentierte Hamel selbst mit seiner Ausarbeitung in einem kirchlichen Umfeld, in dem einige seiner Zuhörerinnen und Zuhörer empfänglich für seine Worte waren. So hatte die Kirchenleitung der Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg bereits einige Monate zuvor ein »Hirtenwort zur christlichen Erziehung« der katholischen Kirche an ihre Gemeinden weitergeleitet. Darin war Kritik an der Kirchenpolitik der SED-Führung insbesondere im Bildungswesen laut geworden.¹⁰⁵ Im Frühjahr 1975 bezog zudem der Magdeburger Bischof Werner Krusche öffentlich Stellung zu der Problematik, indem er in allen Kirchen der Kirchenprovinz Sachsen ein Kanzelwort zu Fragen des sozialistischen Bildungswesens verlesen ließ.¹⁰⁶ Darin forderte er mit Verweis auf die in der DDR-Verfassung garantierte Gewissens- und Glaubensfreiheit¹⁰⁷ sowie auf die UNO-Mitgliedschaft der DDR ein politisches Vorgehen gegen Diskriminierung und Benachteiligung von christlichen Kindern in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der DDR. Gerade im Schulunterricht würden Unterrichtsinhalte dazu genutzt werden, die christliche Glaubenslehre sowie christliche Kirchen zu diskreditieren und christliche Kinder vor der Klasse bloßzustellen. Lehrkräfte und Schul-, sowie FDJ- und Pionierleitungen würden christliche Eltern und Kinder wiederholt unter Druck setzen, einen Kirchenaustritt zu vollziehen bzw. auf die Konfirmation zu verzichten und gezielt negative Konsequenzen für Schullaufbahn und spätere Berufsperspektiven aufzeigen, sollten diese an einer kirchlichen Bindung festhalten.

Mit ihren kritischen Stellungnahmen zur Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen im Bildungs- und Freizeitbereich agierte die Kirchenleitung der Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg keineswegs allein. Auch in anderen Kirchen wurde über das Thema seit Jahren rege debattiert wie etwa auf der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (EKBB) im Frühjahr 1975. Das MfS beobachtete diese Diskussionen genau und berichtete einen Teil davon auch an die Partei- und Staatsführung, denn gerade in dem Jahr des KSZE-Abschlusses hatten öffentliche kirchliche Debatten um Menschenrechtsfragen wie Religionsfreiheit oder freie Glaubensausübung eine herausgehobene politische Relevanz.¹⁰⁸

Insbesondere die KSZE-Schlussakte stellte die Kirchenvertreter in der DDR vor ein Dilemma, da es sich gerade bei den humanitären Grundsätzen des »Korbs III« um Verbesserungen handelte, die in Kirchenkreisen viele bereits seit Langem ersehnt und erhofft hatten.¹⁰⁹ Zudem bestand Unsicherheit darüber, auf welche KSZE-Positionen die Kirchen sich in ihrer Arbeit fokussieren sollten.¹¹⁰ Daher übten sich etwa die Vertreter des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR auch nach dem Abschluss in Helsinki öffentlich in Zurückhaltung und vermieden eine Stellungnahme mit konkreten Positionierungen.¹¹¹ Denn nachdem sich die europäischen Diplomaten und Staatschefs im Juli 1975 in Helsinki geeinigt hatten, begann in den europäischen und vor allem den ostdeutschen Kirchen die Arbeit erst. Die erste kirchliche Zusammenkunft auf internationalem Parkett nach der KSZE-Schlussakte war die im Oktober 1975 durchgeführte fünftägige Versammlung der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) im brandenburgischen Buckow. Hier berieten mehr als 60 kirchliche Delegierte aus ost- und westeuropäischen Staaten, darunter 14 aus der DDR, über die Folgen, Probleme und den eigenen Beitrag zur Durchführung und zum Gelingen des Abkommens aus Helsinki. Die Ereignisse dieser Zusammenkunft und insbesondere das Auftreten der DDR-Geistlichen waren so bedeutsam, dass das MfS nicht nur drei Berichte darüber anfertigte, sondern diese auch sämtlich an die Berliner Außenstelle des KGB weiterleitete.¹¹² Schließlich ginge es nun um nicht weniger als darum, »Spielregeln zu finden und einzuhalten, welche den Kampf um menschenwürdige Verhältnisse über nationale Grenzen hinweg unterhalb der Reizschwelle militärischer Eskalation ermöglichen«,¹¹³ wie die MfS-Mitarbeiter den Schweizer Sozialethiker Hans Ruh zur Eröffnung der KEK-Sitzung in Buckow zitierten.

Die MfS-Mitarbeiter interessierten sich dabei besonders für die Rezeption eines Schreibens des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, das dieser im Vorhinein als Grußwort an die Delegierten geschrieben hatte und das während der Konferenz an alle Sektionsmitglieder ausgegeben worden sei. Darin skizziert Brandt seine Vorstellungen von einer künftigen Rolle der Kirchen bei der politischen Umsetzung der KSZE-Beschlüsse in Europa. Als gesamteuropäisch verbundene Institutionen sah er in ihnen ein großes Potenzial, gemeinsam die jeweiligen Nationalregierungen zur Umsetzung und Einhaltung der Beschlüsse anzumahnen und als Vorkämpferinnen für das Gemeinschaftsprojekt Europa zu fungieren. Brandt schlug vor, insbesondere in dem Bereich der transnationalen, gesamteuropäischen Kulturarbeit kirchliches Engagement zu entfalten. Auf diese Weise könnten die europäischen Kirchen einen Beitrag zu einer vertieften Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Belangen, zum Abbau von einzelstaatlichen Haltungen und Handlungen sowie zur Überwindung des Denkens in Blöcken leisten.¹¹⁴ Die MfS-Mitarbeiter fürchteten hier eine negative Beeinflussung der KEK durch einen hochrangigen bundesrepublikanischen Politiker. Ihre Sorge war groß, Brandt würde mit seiner Einlassung die Menschenrechtsproblematik der KSZE-Beschlüsse in den Fokus der kirchlichen Tagungsdebatten rücken.¹¹⁵ Daher merkten sie jeweils beruhigt in ihren Informationen an, dass der Brief nicht als offizielles Tagungsdokument deklariert und während der Konferenz nicht weiter öffentlich debattiert worden sei.

Die MfS-Mitarbeiter berichteten zudem aus der Arbeit der vier Konferenzsektionen. Hier wurde etwa die Formulierung von Empfehlungen zum Umgang mit den KSZE-Ergebnissen für die tägliche Arbeit in den Kirchen und Gemeinden debattiert. Derartige Empfehlungen sollten Themen abdecken wie blockübergreifende gesamteuropäische Kooperationen, die Erziehung zum Frieden und zum Gewaltverzicht sowie die Beseitigung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zwischen europäischen Christen. Die Sektion IV empfahl zudem u. a. die Einrichtung einer Friedensakademie, die institutionelle Bindung der KEK an die KSZE, letztlich auch um eine Beteiligung an der geplanten KSZE-Folgekonferenz in Belgrad 1977 zu erreichen, sowie die Initiierung einer innerkirchlichen Studienarbeit zur christlichen Anthropologie und Friedensarbeit. Die umfangreiche Berichterstattung zur KEK-Konferenz und insbesondere die detaillierte Beobachtung des Umgangs mit dem Brandt-Brief deuten darauf hin, wie angespannt die MfS-Mitarbeiter und die SED-Führung im Herbst 1975 waren. Eine europaweite Kirchenkonferenz im eigenen Land zuzulassen, die sich mit dem hochsensiblen Thema KSZE-Schlussakte befasste und auf der dann auch noch ein Brief des ehemaligen und in der DDR höchst populären Bundeskanzlers Brandt verteilt wurde, war für die Sicherheitskräfte und Funktionäre in der DDR ein heikles Vorgehen. So kurz nach den Beschlüssen in Helsinki war die Sorge groß, die internationalen Zugeständnisse, die die DDR-Delegierten auf der KSZE gemacht hatten, würden sich rasch gegen sie wenden.

2.4.2 Die Katholische Kirche zwischen Diplomatie und Eigeninteressen

Seit Mitte der 1960er-Jahre lässt sich im MfS eine verstärkte Beobachtung und Auswertung von Informationen zur katholischen Kirche in der DDR und zum Vatikan konstatieren. Zu Beginn der 1970er-Jahre erfolgte zudem in der zuständigen Hauptabteilung XX/4 eine konzeptionelle Präzisierung des Informationsbedarfs und der politischen Zielsetzung von Analysen, um Ergebnisse gezielter an zuständige Funktionäre der Partei- und Staatsführung zu übermitteln.¹¹⁶ Dabei stand zum einen eine Professionalisierung der Erkenntnisgewinnung über politische Strömungen und Handlungen in der katholischen Kirche in der DDR im Vordergrund, wie sie auch andernorts in der Partei- und Staatsführung vorangetrieben wurde.¹¹⁷ Zum anderen ging es um die Unterstützung diplomatischer Beziehungen zum Vatikan und damit verbunden die Anerkennung der DDR als souveräner Staat durch den »Heiligen Stuhl«. Vorrangiges Ziel war dabei die vollständige Loslösung der katholischen Kirche in der DDR von der katholischen Kirche in der Bundesrepublik, etwa durch eine Neufestlegung der Bistumsgrenzen entlang der innerdeutschen Grenze¹¹⁸ oder durch die Einrichtung einer DDR-eigenen Bischofskonferenz.¹¹⁹

Auch wenn der katholischen Kirche somit nicht nur innen-, sondern auch außenpolitische Relevanz zukam, blieb sie in der DDR selbst Vertreterin einer kleinen Bevölkerungsgruppe von rund sieben bis neun Prozent.¹²⁰ Deshalb war auch die Berichterstattung des MfS an die Partei- und Staatsführung zur katholischen Kirche in den vorausgegangenen Jahren – mit Ausnahme des Jahres 1973 – im Vergleich zu den evangelischen Kirchen eher marginal ausgefallen. Im Jahr 1975 thematisierten hingegen mehr als ein Drittel der Kirchenberichte (sechs von 16) Entwicklungen in der katholischen Kirche. Eine große Bedeutung kam dabei dem Abschluss der Pastoralsynode zu, die nach mehr als zwei Jahren regelmäßiger Tagungen und eifriger Kommissionsarbeiten im November 1975 endete. Diese erste katholische Tagung ihrer Art in einem sozialistischen Staat wurde sowohl in der Partei- und Staatsführung der DDR als auch im MfS mit großem Interesse verfolgt.¹²¹ So sahen die Mitarbeiter des Staatssekretariats für Kirchenfragen in der Pastoralsynode einen wegweisenden Versuch, »den legalen Spielraum der katholischen Kirche in einem sozialistischen Staat festzulegen«.¹²² Ihr Fokus lag dabei vor allem auf der Frage, welche innerkirchlichen Kräfte sich insbesondere in den Debatten um die kirchliche Positionierung zum Sozialismus in der DDR durchsetzen würden. Die Mitarbeiter des Staatssekretariats für Kirchenfragen berichteten geradezu wohlwollend, dass sich im Jahr 1975 im Verlauf der Sitzungen diejenigen Kräfte um den Synodenpräsidenten Kardinal Alfred Bengsch durchgesetzt hätten, die auf ein Arrangement mit der Partei- und Staatsführung zielten. Sie hätten damit den politischen Kurs des Vatikans vertreten, der an einer Konfrontation der Pastoralsynode mit der SED-Führung nicht interessiert gewesen sei, um seine diplomatischen Kontakte zur DDR nicht zu belasten. Dennoch gebe es mächtige Fraktionen innerhalb der katholischen Kirche, die für einen klaren politischen Kurs, eine offene Thematisierung kirchenpolitischer Problemlagen sowie eine pluralistische Debatten- und Veränderungskultur innerhalb der Kirche eintreten würden.¹²³ Gerade diesen Kräften, die nach Ansicht des Staatssekretärs für Kirchenfragen einen »Konfrontationskurs gegenüber dem sozialistischen Staat«¹²⁴ verfolgen würden, galt auch im MfS die größte Aufmerksamkeit.¹²⁵ Die Sorge war groß, dass sich die politisch kritischeren Stimmen innerhalb der katholischen Kirche in der DDR im Verlauf der Synode durchsetzen könnten. Die Mitarbeiter im MfS befürchteten, dass diese Kräfte ihre zuvor bereits partiell vorgebrachte öffentliche Kritik etwa an der SED-Kirchenpolitik oder an der Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen im Bildungswesen zu einer gemeinsamen Frontstellung gegen die Partei- und Staatsführung ausbauen könnten. In diesem Sinne berichteten die MfS-Mitarbeiter im Frühjahr 1975 wohlwollend von der Weisung Kardinal Bengschs, keine »grundsätzlichen Auseinandersetzungen zu gesellschaftsbezogenen und innerkirchlichen Fragen« auf der Synode zuzulassen.¹²⁶ Zudem seien Vorschläge mehrheitlich abgelehnt worden, die politisch brisante Themen wie etwa die Stellung der katholischen Kirche zur Jugendweihe oder eine Empfehlung zum Wehrersatzdienst in die Synodenvorlagen aufgenommen sehen wollten. Die Vertreter der katholischen Kirche in der DDR hatten sich auf ihrer Synode mehrheitlich für einen politisch zurückhaltenden und mehr auf theologische Fragen fokussierten Kurs entschieden.

Während die Pastoralsynode somit im November 1975 ganz im Sinne der SED-Führung endete, schlugen die Wogen seit Beginn des Jahres hinter den Kulissen hoch. Bereits seit Langem hatten hochrangige Vertreter der katholischen Kirche in der DDR und in der Bundesrepublik im Vatikan darauf gedrungen, ohne ihre Beteiligung keine diplomatischen Gespräche mit SED-Funktionären zu führen. Der Ostberliner Kardinal Alfred Bengsch und seine Kollegen wollten ostdeutsch-vatikanische Vereinbarungen ohne Wahrung deutsch-katholischer Interessen unbedingt vermeiden.¹²⁷ Dennoch reiste der hochrangige vatikanische Diplomat Kardinal Casaroli im Juni 1975 erstmals für mehrere Tage in die DDR und traf sich dort zu Gesprächen mit Vertretern der SED-Führung, unter anderem mit dem DDR-Außenminister Fischer – ohne Beteiligung ostdeutscher Kirchenvertreter. Bei diesen Treffen handelte es sich vorrangig um einen Austausch von Meinungen und Positionen, ohne dass daraus konkrete Entscheidungen erwuchsen. Allerdings war für die SED-Führung entscheidend, dass sich zum einen der vatikanische Diplomat zumindest wohlwollend bezüglich der Einrichtung einer selbstständigen Bischofskonferenz in der DDR zeigte und dass der Vatikan zum anderen die DDR im internationalen Kontext als eigenständig ansah und sie damit faktisch als souverän anerkannte.¹²⁸

Bis zum Ende des Jahres 1975 schritten insbesondere die Verhandlungen zur Bischofskonferenz in der DDR voran. Da daran in der SED-Führung ein großes Interesse bestand und ihre Einrichtung auch sicherheitspolitische Belange im Land berührte, berichtete die ZAIG am 6. Dezember, drei Tage vor einem Gespräch zwischen Casaroli und dem Geschäftsträger der DDR-Botschaft in Rom, über Aktivitäten und Meinungen im Vatikan sowie in der katholischen Kirche in Ost- und Westdeutschland unter anderem an Außenminister Fischer und Willi Barth, Abteilungsleiter für Kirchenfragen im ZK der SED. Darin übermittelten die MfS-Mitarbeiter zum einen, dass Casaroli bereit sei, auf SED-Forderungen großzügig einzugehen, um bestmöglich eigene Interessen zur Stärkung der katholischen Kirche in der DDR durchzusetzen. Damit verbinde sich im Vatikan die Hoffnung, dass im Sinne der vatikanischen Ostpolitik eine Stärkung der katholischen Kirche in der DDR zugleich auch förderlich auf die Existenzbedingungen katholischer Organisationen in anderen sozialistischen Ländern wirken könnte.¹²⁹ Zum anderen berichteten die MfS-Mitarbeiter über bundesrepublikanische Einwände gegen die Einrichtung einer nationalen Bischofskonferenz in der DDR und vor allem gegen eine Anpassung der Diözesangrenzen. Hingegen sei die Errichtung einer territorialen Bischofskonferenz im Gespräch, deren Einrichtung durchaus bereits im folgenden Jahr 1976 realisiert werden könnte. Tatsächlich hatte Bengsch sowohl in der Bundesrepublik als auch im Vatikan seine Verbindungen spielen lassen, um eine Neuordnung der Kirchengrenzen zu verhindern. Im September 1975 legte die Berliner Ordinarienkonferenz zudem ihr offizielles Veto dagegen ein.¹³⁰

Der Bericht der MfS-Mitarbeiter erfüllte hier nicht nur ein Informationsbedürfnis der zuständigen Stellen im Partei- und Staatsapparat, sondern offenbart auch ein deutliches Wohlwollen für die Entwicklungen. Denn ebenso wie die zuständigen SED-Funktionäre hatten die MfS-Mitarbeiter ein großes Interesse daran, die Verselbstständigung der katholischen Kirche in der DDR voranzutreiben. Auf diese Weise sollten insbesondere die als staatsfeindlich eingestuften und in den vergangenen Jahren wieder intensivierten Kontakte zur westdeutschen Kirche reduziert werden.¹³¹ Auch versprachen sie sich davon eine Verbesserung von Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten in der katholischen Kirche der DDR selbst. Die Gespräche zwischen Vertretern des Vatikans und der SED-Führung des Jahres 1975 sollten sich im folgenden Jahr auszahlen. Im Herbst 1976 erfolgte die Einrichtung der Berliner Bischofskonferenz als auctoritas territorialis. Die Diözesangrenzen blieben hingegen wie gehabt bestehen, während das Verhältnis zwischen den beiden Verhandlungspartnern in den folgenden Jahren weitgehend in dem 1975 erreichten Modus Vivendi verharren sollte.¹³²

2.5 Wirtschaft und Industrie

Honeckers politischer Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte Mitte der 1970er-Jahre durchaus arbeits- und sozialpolitische Erfolge aufweisen. So stiegen Mindestlöhne und -renten ebenso wie Urlaubstage, die Kinderbetreuung wurde ausgebaut und die Arbeitszeit für berufstätige Mehrfachmütter verkürzte sich. Die Einkommen stiegen und damit die Sparvermögen sowie die Kaufkraft in der Bevölkerung.¹³³ Die erhöhte Kaufkraft konnte jedoch nicht durch eine Steigerung des allgemeinen Warenangebotes kompensiert werden. Zudem weckte die Öffnung zur Bundesrepublik gerade unter der finanzstarken Bevölkerung Begehrlichkeiten, die durch teure Importe nur bedingt gedeckt werden konnten.¹³⁴ Die DDR-Volkswirtschaft war 1975 an ihre Grenzen gekommen und die Versorgungslage verschärfte sich. Die MfS-Mitarbeiter erkannten in den volkswirtschaftlichen Problemen zurecht eine Gefährdung der inneren Stabilität der DDR. Im September 1975 listeten sie im Rahmen der Berichtsreihe »Reaktionen der Bevölkerung« eine ganze Reihe an Mängeln und Versäumnissen auf, die sie allerdings nicht an Funktionäre der Partei- und Staatsführung herausschickten.¹³⁵ In ihrer Information wiesen sie etwa auf eine »unzureichende Beweglichkeit des Großhandels und der Einzelhandelseinrichtungen« und damit auf eine unflexible Reaktion des inländischen Marktes auf die sich wandelnden Ansprüche und Bedürfnisse der Bevölkerung, auf Versorgungsengpässe in Urlaubsregionen sowie auf Lieferprobleme in der Industrie hin. Zudem berichteten sie über fortbestehende Versorgungsschwierigkeiten mit Werkzeug- und Ersatzteilen für Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge sowie von Schuhwaren und modischen Textilien.

Als besonderes Problem wurde der anhaltende Mangel an Arbeitskräften ausgemacht, welcher notwendiges wirtschaftliches Wachstum, den Aufbau neuer Produktionen sowie die Verstärkung bestehender Produktionszweige verhindere. Bereits im Januar 1975 mahnte die Staatliche Plankommission an, dass es in der DDR keine Arbeitskräftereserven mehr gebe, da bereits ein sehr hoher Beschäftigungsstand erreicht sei. Der Aufbau neuer Produktionszweige erfordere daher die Freisetzung von Arbeitskräften in anderen Wirtschaftsbereichen.¹³⁶ Dieses Problem war nicht neu. Um ihm zu begegnen hatte die SED-Führung bereits seit den 1960er-Jahren Arbeitsabkommen mit anderen sozialistischen Staaten, insbesondere der Volksrepublik Polen und der Ungarischen Volksrepublik abgeschlossen. Seitdem waren zahlreiche Arbeiter aus sogenannten befreundeten Staaten für eine begrenzte Zeit in ausgewählten DDR-Betrieben tätig geworden. Im Oktober 1975 bezifferte die Hauptabteilung XVIII des MfS die zu dieser Zeit in Betrieben der Industrie und des Bauwesens der DDR tätigen Arbeitskräfte aus sozialistischen und nichtsozialistischen Staaten auf rund 40 000 Personen.¹³⁷ Unter ihnen befanden sich auch rund 3 000 algerische Staatsbürger.¹³⁸ Ihr Arbeitseinsatz in Betrieben der DDR basierte auf dem Abkommen »über die Zusammenarbeit bei der zeitweiligen Beschäftigung algerischer Werktätiger bei gleichzeitiger Vermittlung von beruflichen Erfahrungen sowie der Qualifizierung im Prozess produktiver Tätigkeit in sozialistischen Betrieben der DDR«.¹³⁹ Dieses Abkommen war 1974 zwischen der Partei- und Staatsführung der DDR und der algerischen Regierung geschlossen worden. Es war ein wichtiger Teil der DDR-Entwicklungshilfe¹⁴⁰ in Algerien und fügte sich in eine Reihe von Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Ländern ein.¹⁴¹ Denn dadurch sollte nicht nur der Arbeitskräftemangel in der DDR behoben, sondern auch die seit 1962 sozialistisch regierte Volksrepublik Algerien auf ihrem Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frankreich unterstützt werden. Infolge dieses Abkommens waren 1974 probeweise zunächst rund 500 Algerier in die DDR entsandt worden. Sie waren ohne ihre Familien in die DDR eingereist und wurden hier für eine Dauer von bis zu vier Jahren in volkseigenen Betrieben beschäftigt. Sie hatten mindestens eine Grundschulbildung vorzuweisen und sollten zwischen 24 und 40 Jahre alt sein. Sie arbeiteten in den Bereichen Bauwesen, chemische Industrie, Allgemeiner Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Glas- und Keramikindustrie oder Erzbergbau.¹⁴² Ihre Arbeit war zugleich mit der Absolvierung eines Sprachkurses und einer Berufsausbildung verbunden. Sie bekamen Unterkünfte zugewiesen; ihnen wurden Kindergeld und sowohl die Einreise als auch eine Heimreise pro Jahr gezahlt und sie durften einen Teil ihres Lohnes in die Heimat transferieren.

Der 1974 probeweise gestartete Einsatz von algerischen Arbeitern in DDR-Betrieben lief aus MfS-Sicht zunächst überwiegend positiv an. Nach diesem Erfolg beschloss der DDR-Ministerrat im Januar 1975 die Fortsetzung des Abkommens mit einer Erweiterung des Arbeitseinsatzes um zusätzlich rund 3 000 algerische Arbeiter.¹⁴³ In den ZAIG-Berichten des Jahres 1975 nimmt das Thema »algerische Vertragsarbeiter« in der DDR mit insgesamt elf Berichten eine herausgehobene Rolle ein, während darüber sowohl im Vorjahr 1974 als auch in den nachfolgenden Jahren deutlich weniger berichtet wird.¹⁴⁴ Im Vergleich zu der Materialfülle, die sich zu den algerischen Arbeitern in der DDR in den Beständen der im MfS zuständigen HA XVIII finden lässt, übermittelten die ZAIG-Informationsberichte allerdings nur einen geringen Teil der Ereignisse und Entwicklungen. Empfänger waren etwa das Politbüromitglied sowie Ministerratsvorsitzender Horst Sindermann (10), sein erster Stellvertreter im Ministerrat und ebenfalls Politbüromitglied Günter Mittag (6), der Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes Harry Tisch (5) sowie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten Herbert Krolikowski (4). Erich Honecker erhielt hingegen nur eine Information.

Das große Interesse an diesem Thema im Jahr 1975 resultierte aus den großen Herausforderungen, die die personelle Aufstockung der algerischen Arbeiter für die Partei- und Staatsführung mit sich brachte. Denn abgesehen von einer nur schleppend anwachsenden Bewerberzahl und mangelnder Unterstützung durch die algerische Regierung,¹⁴⁵ hatten die nach Algerien entsandten DDR-Vertreter Schwierigkeiten damit, die Kandidaten auf ihren Einsatz in der DDR vorzubereiten.¹⁴⁶ Weder verfügten sie über genügend Sprachkenntnisse, noch konnten sie sich auf ausreichend vorhandene Dolmetscher stützen. Auch bemängelten die MfS-Mitarbeiter wiederholt eine unzureichende Vorbereitung der Auswahl und ärztlichen Untersuchung durch zuständige DDR-Instanzen in Algerien selbst. Aufgrund derartiger Mängel wären zahlreiche Kandidaten mit zu geringer Schulbildung ausgewählt worden,¹⁴⁷ die zum Teil kaum lesen und schreiben konnten und somit für eine theoretische Fachausbildung in der DDR nicht ausreichend vorgebildet waren.¹⁴⁸

In der DDR selbst kam eine mangelhafte Organisation durch die betroffenen Betriebe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die jeweils zuständigen Ministerien hinzu. So seien die neuen Arbeiter aufgrund fehlender Dolmetscher und Betreuer in den Betrieben nicht mit den Arbeitsbedingungen, dem DDR-Entlohnungssystem, der Verpflichtung zur Berufsausbildung¹⁴⁹ und zum regelmäßigen Besuch von Sprachkursen außerhalb der Arbeitszeit informiert worden, was zu Konflikten führte. Auch zugewiesene Unterkünfte, in denen mehrere Personen häufig auf engstem Raum in einem Zimmer zusammenleben mussten¹⁵⁰ noch dazu abseits oder am Rande von Ortschaften war einer Integration und einem friedlichen Zusammenarbeiten nicht gerade zuträglich.¹⁵¹ Hinzu kam die Zuweisung von zum Teil ungeeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, wie etwa die des Hafenfacharbeiters an Arbeiter aus algerischen küstenfernen Regionen.¹⁵² Offen blieb zudem, ob und wo sie nach ihrem DDR-Einsatz in Algerien arbeiten würden und ob ihr Facharbeiterbrief aus der DDR anerkannt würde, was tatsächlich oftmals nicht der Fall war. Daraus resultierte bei vielen nur eine geringe Motivation für eine mehrjährige Berufsausbildung mit theoretischer Schulung neben der eigentlichen Arbeitszeit. Darüber hinaus schätzten viele der algerischen Arbeiter ihre Arbeit in der DDR als minderwertige Aushilfstätigkeiten ein und sahen sich zum Teil als Handlanger für die bei DDR-Arbeitern unbeliebten körperlich anstrengenden Arbeiten.¹⁵³ Unzufriedenheit schürten auch Probleme bei der Übermittlung von Lohnanteilen und Kindergeld an die in Algerien verbliebenen Familien. Transferierungen erfolgten in der Regel über Bankinstitute in Frankreich, wodurch es zu Verzögerungen von bis zu vier Monaten kommen konnte. Auch Pakete aus der DDR wurden in Algerien mit so hohen Zöllen belegt, dass die Familien ihre Auslösung oftmals nicht bezahlen konnten.

Infolgedessen waren Konflikte über Arbeitsbedingungen und die Unterbringung an der Tagesordnung. Auch vernetzten sich die algerischen Arbeiter in der DDR untereinander, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und ihren Anliegen größeren Nachdruck verleihen zu können. Diese Vernetzung beobachteten die MfS-Mitarbeiter mit großem Argwohn und berichteten auch der Partei- und Staatsführung davon, da sie überregionale Arbeitskämpfe fürchteten. Das war nicht unbegründet: Im Oktober 1975 hatten 185 algerische Arbeiter im DDR-Großbetrieb »Schwarze Pumpe« die Arbeit niedergelegt, um höhere Löhne und bessere Unterkünfte zu erreichen. Sie hatten mit ihrem Streik Erfolg, denn mit Wirkung zum 1. Oktober 1975 erhielten sie einen steuerfreien »Aufwands- und Qualifizierungszuschlag in Bergbaubetrieben« von 120 Mark. Zudem wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, in den Schichtbetrieb zu wechseln und sich etwa durch Nacht-, Sonn- oder Feiertagszuschläge einen höheren Verdienst zu erarbeiten. Darüber hinaus erhielten sie die Genehmigung, bei Bekannten einzuziehen und sich dort polizeilich anzumelden oder das Wohnheim zu wechseln.¹⁵⁴ Die Kenntnis über diese Zugeständnisse löste unter den DDR-Arbeitern des Betriebs »Schwarze Pumpe« erhebliche Spannungen aus. Denn ihnen war zuvor offiziell versichert worden, die Forderungen der algerischen Arbeiter würden nicht erfüllt werden. Als bekannt wurde, dass ein algerischer Arbeiter in Ausbildung nun durch die neuen Zuschläge ein höheres Einkommen erzielen konnte als etwa ein Produktionsarbeiter der DDR, gaben viele Betriebsangehörige aus Protest ihre FDGB-Mitgliedsbücher an die BGL ab.¹⁵⁵ In zahlreichen Eingaben beim Staats- und Ministerrat forderten sie zudem die Rücknahme der Zugeständnisse. Während die Betriebsleitung und die örtliche SED-Führung laut MfS-Einschätzung den Entwicklungen konzeptionslos gegenüberstanden und erst rund zwei Wochen später auf die Ereignisse reagierten, schürten die Protesthandlungen der DDR-Arbeiter im MfS die Sorge vor einer Ausdehnung der Arbeitskonflikte insbesondere auf DDR-Arbeiter auch in anderen Betrieben. Die Sorge war berechtigt, denn die Kunde vom Streikerfolg der algerischen Arbeiter im Betrieb »Schwarze Pumpe« verbreitete sich in kurzer Zeit unter den algerischen Arbeiten in anderen DDR-Betrieben. Daraufhin kam es auch andernorts zu Arbeitskämpfen, an denen sich bis November 1975 landesweit insgesamt weitere rund 600 algerische Arbeiter beteiligten.¹⁵⁶

Einige der algerischen Vertragsarbeiter kamen auch mit dem Gesetz in Konflikt bzw. begingen Straftaten. Deshalb seien laut einem Bericht aus dem Dezember 1975 seit Beginn des DDR-Algerien-Abkommens insgesamt 240 algerische Arbeiter nach Algerien zurückgeschickt worden.¹⁵⁷ Ihre »allgemeine Kriminalitätsentwicklung« wies, wie es im MfS hieß, »gegenüber anderen ausländischen Werktätigen keine wesentlichen Unterschiede« auf.¹⁵⁸ Die meisten Straftaten betrafen Körperverletzung, Diebstahl oder Sexualdelikte. Die MfS-Mitarbeiter führten dies zum einen auf eine unzureichende Vorbereitung der Entsandten im Heimatland zurück. Sie erkannten aber auch, dass ein gravierender Mangel an Freizeitangeboten für die Arbeiter vorherrsche. Anstatt sich sinnvoll zu beschäftigen, besuchten viele Arbeiter Kneipen und Gaststätten, wo sie mitunter übermäßig Alkohol konsumierten und in Streit gerieten, was dann wiederum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen konnte. Zahlreiche gewalttätige Konflikte auf Tanzveranstaltungen und in Gaststätten, auf Volksfesten oder dem nächtlichen Nachhauseweg zwischen algerischen Arbeitern und DDR-Bürgerinnen und -Bürgern, aber auch mit Arbeitern anderer Nationalitäten ebenso wie unter algerischen Arbeitern selbst führten die MfS-Mitarbeiter oftmals auf diese Konstellation zurück.¹⁵⁹

Darüber hinaus drängte sich den MfS-Mitarbeitern immer mehr der Eindruck auf, dass nicht nur die algerischen Arbeiter, sondern auch die Belegschaften in den Betrieben und die Bevölkerung in den betroffenen Orten auf die neuen Arbeitskräfte nicht ausreichend vorbereitet worden waren. Dies begann bereits damit, dass das Abkommen öffentlich gar nicht kommuniziert worden war. Die MfS-Mitarbeiter erkannten zwar in dem damit einhergehenden Informationsversäumnis eine Ursache für ablehnende bis feindliche Einstellungen unter DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Dass Spannungen jedoch staatlicherseits bereits strukturell angelegt waren, erfassten oder benannten sie hingegen nicht. Eine Integration der nur zeitweilig in der DDR Beschäftigten war nicht vorgesehen. Die MfS-Mitarbeiter konstatierten zudem, dass die Betriebe sich 1975 mit den neuen Arbeitern weitgehend alleingelassen sahen.¹⁶⁰ Dies hatte mancherorts zur Folge, dass durch das Abkommen vorgesehene Qualifizierungsverträge nicht unterzeichnet wurden, der tatsächliche Arbeitseinsatz vom versprochenen Tätigkeitsbereich abwich, Lohnabrechnungen fehlerhaft ausfielen oder Überstunden nicht abgerechnet wurden.¹⁶¹ Vorbehalten unter der Belegschaft gegen die neuen Arbeiter wurde in den Betrieben seitens der Betriebsleitungen zum Teil nicht systematisch entgegengewirkt.¹⁶² Die MfS-Mitarbeiter verzeichneten zahlreiche Diskussionen gegen den Einsatz algerischer Arbeiter. Es kam zu »voreingenommene[n], beleidigende[n] und diskriminierende[n] Äußerungen und Handlungen gegenüber algerischen Werktätigen«, wie die Mitarbeiter der HA XVIII in einem Bericht im Oktober 1975 konstatierten.¹⁶³ Seit Mitte des Jahres 1975 tauchten in den Akten vermehrt Stimmen algerischer Arbeiter auf, die Ablehnungs- und Diskriminierungserfahrungen beklagten, sich als minderwertig behandelt und zum Teil an öffentlichen Orten nicht sicher fühlten und nur noch in Gruppen die Unterkünfte verließen. Es kam zu gewaltsamen Angriffen durch DDR-Bürger. Zudem kursierten zahlreiche Gerüchte über algerische Arbeiter. Viele davon konnten einer eingehenden Prüfung allerdings nicht standhalten. Derartige Gerüchte führten jedoch mancherorts zu einer aufgeheizten Stimmung insbesondere unter jungen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Während es offiziell keine Fremdenfeindlichkeit oder gar rechtsnationalistische Tendenzen in der DDR gab, verwendeten die MfS-Mitarbeiter für derartige Vorkommnisse intern sowie vereinzelt auch in ihren Berichten an die Partei- und Staatsführung dennoch den Terminus »nationalistisch«.¹⁶⁴

In den ZAIG-Berichten nehmen tumultartige Zusammenstöße zwischen algerischen und DDR-Bürgern in Erfurt im August 1975 eine herausgehobene Rolle ein. Die ZAIG informierte in insgesamt vier Berichten über mehrere gewaltsame Eskalationen im Stadtgebiet an fünf aufeinanderfolgenden Tagen. Begonnen hatten die Konflikte während eines sonntäglichen Volksfestes im Erfurter Stadtzentrum. Bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen algerischen, ungarischen und DDR-Bürgern war es zu einer Verschärfung der Lage gekommen, als 25 algerische Festbesucher versuchten, ihren Landsleuten zu Hilfe zu kommen. Daraufhin fanden sich laut Berichterstattung rund 300 DDR-Bürger zusammen, einige mit Zaunlatten und Eisenstangen bewaffnet, und verfolgten die Algerier bis zum Hauptbahnhof. Die DVP konnte die Menge zwar auflösen, doch die bedrohliche Lage in der Stadt blieb bestehen und entlud sich in den folgenden Tagen in zum Teil größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen. So lauerten zwei Tage später rund 50 bis 60 Jugendliche und junge Erwachsene etwa 12 Algeriern auf ihrem Weg ins Wohnheim auf. Nur gesichert von hinzugekommenen Polizisten konnten sich die Algerier in das Hauptpostamt retten. Aus der inzwischen auf etwa 150 Personen angewachsenen Menschenmenge heraus wurden Gewaltaufrufe sowohl gegen die algerischen Arbeiter als auch gegen die Polizisten skandiert und Steine geworfen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Polizeihunden gegen Gewalttäter in der Menge vor. Insgesamt wurden in diesen Tagen 57 Personen verhaftet und gegen 36 Ermittlungsverfahren eingeleitet.¹⁶⁵

Die Berichterstattung der ZAIG an ihre externen Adressaten zeichnet sich hier vor allem durch eine sachliche Zusammenfassung der Ereignisse aus. Der Fokus liegt dabei einerseits auf den eskalierenden Handlungen der vorwiegend jugendlichen Erfurter Beteiligten, zum zweiten auf den zurückhaltenden Reaktionen der Algerier und zum Dritten auf der Rezeption der Ereignisse in der Bevölkerung vor Ort. Während zwischen den Zeilen vor allem eine große Ratlosigkeit angesichts einer derartig schnell eskalierenden Lage anklingt, beschränken sich die Informationen auf einige wenige und in der Tendenz vorsichtige Ursachenvermutungen. Der Wille zu einer ausgewogenen Darstellung ist deutlich herauszulesen. Genannt werden einerseits in Umlauf gebrachte Gerüchte, die die Lage entfacht und angeheizt hätten. Andererseits handele es sich aber auch um die Entladung bereits länger bestehender Spannungen zwischen Personengruppen verschiedener Nationalitäten vor Ort.¹⁶⁶

Bis zum Herbst des Jahres 1975 lässt sich eine Zuspitzung der Lage in der DDR erkennen. Die MfS-Mitarbeiter waren bestrebt, zum Gelingen des Abkommens in der DDR beizutragen. In diesem Sinne empfahlen sie die Eingliederung der algerischen Arbeiter in den FDGB,¹⁶⁷ ihre stärkere Anleitung und den regelmäßigen Austausch mit der Betriebsleitung, aber auch die bessere Kommunikation mit den übrigen Mitarbeitern ebenso wie die durchgängigere Heranziehung der Algerier zu Sprachkursen, die konsequente Rücksendung von algerischen Straftätern sowie die Schaffung von attraktiven Freizeitangeboten. Zudem wurden ab 1976 algerische Funktionäre in den Betrieben eingesetzt, die erzieherisch und disziplinierend auf ihre Landsleute einwirken sollten.¹⁶⁸ Die Lage entspannte sich damit seit Ende des Jahres 1975 allmählich, blieb jedoch weiterhin diffizil, denn die Facharbeiterbriefe aus der DDR wurden auch in der Folgezeit in Algerien oftmals nicht anerkannt. Nebenqualifizierungen wie Führerscheine oder Schweißerpässe sowie praktische Erfahrungen nahmen für die algerischen Arbeiter daher einen höheren Stellenwert ein als die eigentlich beabsichtigte Fachausbildung.

Das Abkommen zwischen Algerien und der DDR war das erste seiner Art und ein großer außenpolitischer Erfolg für die DDR. Es stärkte die internationale Anerkennung der DDR und profilierte sie im Ostblock als entwicklungspolitischer Akteur. Doch sowohl die zuständigen politischen als auch sicherheitspolitischen Instanzen in der DDR waren auf die Folgen des Abkommens nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Vielmehr zeigt sich über das Jahr 1975 hinweg ein konstanter Lernprozess. Das Politbüro des ZK der SED beschloss schließlich im Dezember 1975, zunächst keine weiteren algerischen Werktätigen in den Betrieben einzusetzen.¹⁶⁹ Am 10. Dezember 1976 erließ das Präsidium des Ministerrats der DDR zwar den Beschluss über die Weiterführung des Regierungsabkommens, die zunächst vorgesehene Erhöhung der Arbeiterzahlen im Jahr 1976 erfolgte allerdings nicht.¹⁷⁰ Erst Anfang des Jahres 1978 kamen rund 1 000 algerische Arbeiter hinzu.

3. Die ZAIG im Jahr 1975

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe, die seit 1968 systematisch zum »Funktionalorgan des Ministers«¹⁷¹ ausgebaut worden war, hatte ihren Prozess der strukturellen und funktionellen Ausdifferenzierung seit 1974 vorläufig beendet.¹⁷² Der für das Informationswesen an die SED-Führung zuständige Bereich I umfasste nun neben den Parteiinformationen regelmäßige Lageeinschätzungen und die Analyse von ausgewählten Sachverhalten im In- und Ausland, die Auswertung von westlichen Publikationsorganen sowie Zuarbeiten und Textentwürfe für den Minister für Staatssicherheit.¹⁷³ Seit 1974 war er mit 27 Mitarbeitern personell gut ausgestattet.¹⁷⁴ Mit insgesamt 18 Offizieren für Sonderaufgaben im politisch-operativen Dienst im Rang eines Majors beschäftigte der Bereich I mehr als ein Drittel aller Majore in der ZAIG. Im Oktober 1975 wurde der langjährige Bereichsleiter I Heinz Seidel zum Offizier für Sonderaufgaben ernannt und wechselte zum Leiter der ZAIG Werner Irmler, für den er fortan als persönlicher Referent tätig war. Der Führungswechsel stellte allerdings keinen Bruch dar, denn sein Nachfolger Rudi Taube war zuvor selbst im Bereich I als Arbeitsgruppenleiter 5 tätig und damit für die Ausarbeitung der Ministerreden zuständig gewesen.¹⁷⁵

Strukturell erlebte das Informationswesen im MfS seit Mitte der 1970er-Jahre einen Modernisierungsschub. Im März 1975 erfolgte etwa in den Auswertungs- und Informationsgruppen der Bezirksverwaltungen die Einführung der »Dokumentation«. Hierbei handelte es sich um ein System zur Ablage verdichteter Informationen, die mittels Sichtloch- und Dokumentenkartei erschlossen wurden. Diese Innovation erlaubte eine wesentlich genauere und effektivere Auswertung des Informationsaufkommens, das seit den 1970er-Jahren erheblich angestiegen war. Im November 1975 folgte in der ZAIG selbst ebenfalls die Weisung, eine »zentrale Dokumentation« aufzubauen. Sie sollte neben der Sichtlochkartei eine Personenkartei, eine Biografien- sowie eine Stichwortsammlung, eine thematische Materialsammlung und eine Handbücherei umfassen.¹⁷⁶ Darüber hinaus erlebte das MfS insgesamt seit den 1970er-Jahren die schrittweise Einführung von EDV-Strukturen und damit eine systematische Veränderung von Arbeitsprozessen.

Insbesondere die ZAIG gestaltete diesen Prozess des institutionellen Wandels und der Effektivierung maßgeblich mit. Seit Beginn des Jahres 1974 wurde hier ein Projekt zur datenbankgestützten Aufnahme und Verarbeitung von »Informationen über ungesetzliche Grenzübertritte einschließlich des staatsfeindlichen Menschenhandels« durchgeführt. Dafür waren alle seit dem 1. Januar 1974 gewonnenen Informationen zu ungesetzlichen Grenzübertritten in einer Datenbank gebündelt worden. Diese Datenbank wurde nun seit Beginn des Jahres 1975 mit Unterstützung der ZAIG u. a. in die tägliche Geheimdienstarbeit des MfS integriert.¹⁷⁷ Hinzu kam die Einführung eines MfS-einheitlichen Basis-Thesaurus, der unter Federführung des ZAIG-Bereiches III und der Juristischen Hochschule des MfS mit Einbeziehung der anderen ZAIG-Bereiche entstand.¹⁷⁸ Dabei handelte es sich um ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis von Sachwörtern und Sachwortgruppen, durch die eine einheitliche Erfassung und Speicherung von sogenannten politisch-operativen Informationen ermöglicht werden sollte. Die hier festgelegten Wörter und Wortgruppen ließen sich in insgesamt acht Hauptkomplexen fassen wie »Grundfragen der Leitung der politisch-operativen Arbeit des MfS« oder »Grundlagen, Hauptrichtungen, Mittel und Methoden der politisch-operativen Arbeit des MfS«. In der elektronischen Datenverarbeitungsanlage erfasste Informationen sollten fortan entsprechend der Thesaurus-Systematik einheitlich mit geeigneten Sachwörtern oder -wortgruppen versehen und auf diese Weise leichter recherchierbar sowie über Deskriptoren miteinander verbunden werden.¹⁷⁹

4. Berichterstattung im Jahr 1975

Während die DDR-Führung unter Erich Honecker im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik und der KSZE in den 1970er-Jahren eine internationale Aufwertung erfuhr, kam dem Ministerium für Staatssicherheit mehr und mehr die Funktion als innenpolitischer Stabilitätsgarant zu, der die unbeabsichtigten negativen Folgen der Öffnungspolitik im Landesinnern einzuhegen hatte.¹⁸⁰ Dies betraf vor allem die zunehmenden Reiseströme aus Westdeutschland und die damit einhergehende Zunahme von Kontakten mit der ostdeutschen Bevölkerung, welche aus MfS-Sicht Einfallstore für Spionage und ideologische Unterwanderung darstellten. Nicht zuletzt bestand die Sorge, eine Öffnung zu westlichen Staaten würde die Erwartungen der eigenen Bevölkerung bezüglich Freizügigkeit und Reisen, Konsum und Lebensstandard und nicht zuletzt politischer Mitbestimmung und Beteiligung wecken bzw. befeuern.¹⁸¹

Speziell die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte stieß in der Staatssicherheit auf sicherheitspolitische Bedenken. Da es sich hierbei allerdings um eine politische Priorität der SED und der KPdSU handelte, die trotz mancher Zweifel innerhalb der SED-Führung konsequent vorangetrieben wurde, hatte sich auch die MfS-Führung zu fügen. Umso größere Relevanz erhielt nun die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe und ihre Berichterstattung an die Partei- und Staatsführung. Als Schnittstelle zwischen den einzelnen Fachabteilungen, dem Minister für Staatssicherheit und der Partei- und Staatsführung und gleichzeitig als »Gedächtnis« des MfS hatte sie nun die Aufgabe, die Folgen der außenpolitischen Öffnung einerseits und der Rücknahme innenpolitischer Lockerungen andererseits zu sammeln, zu speichern, analytisch zu verarbeiten und in Form von Einzelinformationen gezielt an ausgewählte politische und MfS-Funktionäre weiterzugeben. Mit ihren Berichten kamen die MfS-Mitarbeiter einem Informationsbedürfnis in der Partei- und Staatsführung nach, das nicht nur aus dem MfS, sondern auch aus anderen Partei- und Staatsinstitutionen gespeist wurde. Zugleich gingen die meisten Informationen auch an MfS-interne Empfänger. Dabei handelte es sich zum einen um die für das Berichtsthema zuständigen MfS-Fachabteilungen, die den fertigen Bericht entweder zur Kenntnisnahme oder zur fachlichen Prüfung erhielten.¹⁸² Zum anderen fand auf diese Weise aber auch die Unterrichtung anderer betroffener Fachbereiche im Ministerium statt. Folglich waren die ZAIG-Informationen an die SED-Führung stets in das vielschichtige interne Informationssystem im MfS eingebunden, das sich etwa durch zahlreiche themenspezifische Berichtsreihen auszeichnete, wie u. a. die auch in diesem Band für das Jahr 1975 edierten O-Berichte zur »Reaktionen der Bevölkerung« und K-2-Informationen zu verschiedenen Sachverhalten der Jahre 1968 bis 1989.¹⁸³

Die externen Berichte an die Partei- und Staatsführung waren Teil einer politischen Kommunikationsstrategie, die dazu dienen sollte, MfS-Anliegen und -Agenden so im SED-Parteiapparat zu platzieren, dass sie eine größtmögliche Wirkung entfalteten. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Sinne sowohl die zeitliche Verteilung als auch die inhaltliche Argumentation genau auf die Empfänger und die zu übermittelnde Botschaft abgestimmt waren. So zeigt sich in Themenbereichen wie Grenzprovokationen, Flucht oder Wirtschaftsspionage ein gesteigertes Selbstbewusstsein der MfS-Mitarbeiter, die nun zunehmend ihre Berichte nicht mehr nur mit zurückhaltenden Empfehlungen, sondern zum Teil mit einem ganzen Katalog an erforderlichen Maßnahmen enden ließen.¹⁸⁴ Die ZAIG verwaltete und steuerten somit nicht nur herrschaftsrelevante Informationen. Die externe Ausgabe der Berichte ging auch oftmals mit dem Impetus einher, politische Entscheidungen durch Themenzuschnitte und Interpretationen zu beeinflussen. Im Berichtsjahr 1975 implizierten etwa zahlreiche Inlandsberichte die Empfehlung, außen- und innenpolitische Lockerungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen oder zumindest Öffnungstendenzen stärker zu regulieren. Die ZAIG-Berichte waren folglich nicht nur rein informative Rapporte, sondern sie sollten den Empfängern auch die sicherheitspolitischen Standpunkte der MfS-Führung vermitteln und wenn möglich zu politischen Entscheidungen im Sinne des MfS führen. Auf diese Weise sollte die Inlandsberichterstattung der ZAIG zugleich die Machtposition des MfS innerhalb der Partei- und Staatsführung stärken.¹⁸⁵ In der Regel wurden Informationen in Reaktion auf konkrete Ereignisse bzw. bestimmte Gefahrenlagen erstellt und verteilt, wenngleich auch im Jahr 1975 bei Weitem nicht zu allen (sicherheits-) politisch relevanten Vorkommnissen Berichte entstanden bzw. gefertigt werden mussten.¹⁸⁶

Vereinzelte Randnotizen oder andere Anmerkungen zeigen, dass die Informationen von ihren Empfängern mitunter aufmerksam gelesen wurden und es auch gelegentlich zu weiterem Austausch mit dem MfS kam.¹⁸⁷ So bemerkte zum Beispiel der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin Konrad Naumann schriftlich auf seinem Exemplar über einen besuchsweisen Ausreiseantrag des Schriftstellers Stefan Heym nach Westberlin »Ich würde ihn einfach fahren lassen«.¹⁸⁸ Auch Hans-Joachim Hoffmann, Minister für Kultur, erhielt diese Information und reichte sie mit einem handschriftlichen Kommentar zum Sachverhalt im Dokumentenkopf an das MfS zurück. Eine andere Information zur sicherheitspolitischen Einschätzung von Beat-Gruppen in der DDR nahm Hoffmann sogar zum Anlass, ein persönliches Schreiben an Erich Mielke zu richten, der der Information in der Akte beiliegt.¹⁸⁹ Darin bedankt sich Hoffmann nicht nur für die Information. Er versichert auch, dass er aus dem Bericht sogleich Konsequenzen gezogen und Auflagen erteilt sowie die zuständigen Funktionäre für die geschilderte Problematik sensibilisiert habe. Hoffmanns Schilderungen, die auch noch weitere Sofortmaßnahmen in Reaktion auf die MfS-Information beinhalten, offenbaren nicht nur, dass er die MfS-Information aufmerksam gelesen und sie ihn sogleich zu politischem Handeln veranlasst hatte. Seine Mitteilung an Mielke zeigt auch, dass die ZAIG-Informationen durchaus politische Reaktionen auslösen konnten. In diesem Fall sah sich Hoffmann offenbar sogar gezwungen, sein politisches Handlungsvermögen unter Beweis zu stellen, indem er nicht nur sofort aktiv wurde, sondern Mielke über seine Aktivitäten anschließend persönlich unterrichtete. Auch in anderen Fällen des Jahres 1975 finden sich schriftliche Reaktionen der Empfänger auf die ZAIG-Informationen.¹⁹⁰

Die Berichte des Jahres 1975 weisen einen hohen Grad an Formalisierung auf.¹⁹¹ Dies umfasst etwa die einheitliche Struktur der Informationen zu Einzelfällen. Sie besitzen ein standardisiertes Layout mit vereinheitlichtem Schriftbild und Dokumentenkopf (mit Urheberinstitution, Datum, Entstehungsort und Blattanzahl), standardisierter Nummerierung und Titelvergabe. Zudem folgen die Texte der Informationen stets einem festgelegten Muster von Einleitung, detaillierterem Hauptteil und einem Schluss, in welchem der Sachverhalt zusammengefasst und teilweise Handlungsempfehlungen formuliert werden. Auch die Berichte zu Reiseaufkommen und Mindestumtausch sind standardisiert. Sie haben das gleiche Layout wie die übrigen Informationen, beinhalten jedoch ausschließlich quantitative Übersichten und Statistiken.¹⁹² Die Informationen selbst unterlagen einem umfangreichen Korrekturverfahren. Dies bezeugen die zahlreichen Überklebungen in den einzelnen Berichten. Zudem finden sich mitunter Korrekturanweisungen, die etwa durch Mielke in Auftrag gegeben wurden.¹⁹³

5. Verteiler und Rezeption

Welche Themen wann relevant waren, welche eine politisch sensible Handhabe erforderten und wer welche Informationen erhielt, entschied in letzter Instanz stets der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke persönlich.¹⁹⁴ Seit 1971 war er Kandidat der Schaltzentrale der SED, des Politbüros, und hatte damit Zugang zu den hier geführten Debatten und ausgegebenen Materialien.¹⁹⁵ Die Sitzungspläne des Politbüros waren dabei ebenso wichtig für die Planung der externen ZAIG-Informationsausgabe wie die am Rande der Sitzungen geführten Gespräche mit anderen Politbüromitgliedern und -kandidaten. Zudem pflegte Mielke engen Kontakt zu Erich Honecker, dem er Informationen nicht selten persönlich überbrachte und die er direkt mit ihm besprach. Dies zeigen etwa Anmerkungen auf den Informationen wie »durch Gen. Minister mündl[ich] ausgeh[ändigt]«¹⁹⁶ oder »Gen. Honecker hat pers[önlich] Kenntnis genommen«.¹⁹⁷ Insgesamt sechs der 48 Informationen, die er im Jahr 1975 erhielt, wurden Erich Honecker persönlich bzw. mündlich übermittelt und ihre Übermittlung auf diese oder ähnliche Weise im Dokumentenkopf jeweils handschriftlich vermerkt.¹⁹⁸ Mielke zog auch bereits fertiggestellte Informationen von der Verteilung zurück, ebenso sein Stellvertreter Rudi Mittig.¹⁹⁹ Im Berichtsjahr 1975 wurden insgesamt 20 ZAIG-Informationen nach ihrer Fertigstellung von einer Verteilung zurückgezogen.²⁰⁰ Weitere drei gingen nur an MfS-Mitarbeiter heraus.²⁰¹ Andere Informationen wurden zwar verteilt, aber Notizen im Dokumentenkopf weisen darauf hin, dass sie nicht alle Personen im Verteiler erreichten oder lediglich mündlich weitergegeben wurden.²⁰² Einzelne Informationen weisen im Dokumentenkopf eine größere Anzahl an gefertigten Exemplaren aus als laut Verteilerliste ausgegeben wurden.²⁰³

Die Verteilung der regelmäßig gefertigten Statistik-Berichte, wie die monatlichen Berichte zu Reiseaufkommen²⁰⁴ und die wöchentlichen Berichte zu den Einnahmen durch den Mindestumtausch,²⁰⁵ erfolgten stets an die gleichen Personen. Herta König zum Beispiel, die stellvertretende Ministerin für Finanzen, erhielt als einzige externe Empfängerin die Berichte zum Mindestumtausch. Auf diese Weise bekam sie 1975 insgesamt 52 Berichte aus der ZAIG und war damit noch vor Honecker die Person mit dem höchsten Berichtsaufkommen in diesem Jahr. Die monatlichen Angaben zum grenzüberschreitenden Verkehr erhielten einerseits Arno Donda,²⁰⁶ Präsident der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, und in einem gesonderten, detaillierteren Bericht der Innenminister Friedrich Dickel.²⁰⁷ Davon wichen einzelne Reiseberichte allerdings ab, die sich etwa mit jährlichem Reiseaufkommen oder Einreisen in bestimmten Zeiträumen, zum Beispiel über Ostern, Pfingsten oder Weihnachten beschäftigten. Hier konnten die Verteiler durchaus größer ausfallen und dann auch hochrangige Funktionäre wie Erich Honecker oder Horst Sindermann umfassen.²⁰⁸

Die ereignis- und anlassbezogenen Inlandsinformationen wurden hingegen nicht nach feststehenden, sondern von der MfS-Führung individuell festgelegten Empfängerkreisen verteilt. Außer Honecker erhielten zehn Politbüro-Mitglieder 144 Inlandsinformationen – darunter waren sechs zugleich Mitglieder des ZK der SED. Weitere 13 ZK-Mitglieder erhielten 88 ZAIG-Informationen und fünf DDR-Minister ohne Mitgliedschaft in Parteigremien erhielten 21 Informationen. Nach König, Honecker und dem KGB erhielten das Politbüromitglied Paul Verner (27) sowie die Minister Fischer (27) und Dickel (26) die meisten Inlandsberichte aus der ZAIG. Auch der KGB wurde mit Berichten bedacht. Im Jahr 1975 erhielt die Außenstelle des sowjetischen Geheimdienstes in Berlin-Karlshorst 36 Inlandsinformationen.

Nach welchem System die in diesem Jahr insgesamt 37 Empfänger der höchsten Ebenen der Partei- und Staatsführung die Berichte erhielten oder ob die Verteilung überhaupt systematisch erfolgte, ist eine noch nicht abschließend geklärte Frage. Auch in diesem Jahr zeigt sich allerdings, dass Berichte nach Funktion verteilt wurden. So erhielt der Leiter der Arbeitsgruppe Kirchenfragen im ZK der SED Willi Barth alle 16 Kirchenberichte. Doch nicht alle hochrangigen Funktionäre bekamen sämtliche für ihr Arbeitsgebiet relevanten Informationen. So wurde der Staatssekretär für Kirchenfragen beim Ministerrat der DDR Hans Seigewasser mit keinem einzigen Bericht bedacht. Auch der Minister für Kultur Hans-Joachim Hoffmann bekam nur vier Informationen zu kulturpolitisch relevanten Ereignissen und Entwicklungen, während der ZK-Sekretär für Kultur Kurt Hager alle neun versandten Berichte erhielt.

Ein Blick auf die Datierung der ZAIG-Informationen zeigt keine klare Orientierung auf wiederkehrende Termine wie etwa die durchschnittlich drei bis viermal in der Woche stattfindenden ZK-Sitzungen, die in der Regel dienstäglichen Politbüro-Sitzungen oder die überwiegend donnerstags durchgeführten Ministerrats-Sitzungen.²⁰⁹ So entstanden im Jahr 1975 insgesamt 51 Berichte an einem Montag, der damit der stärkste Berichtstag der Woche war. Jeweils 44 Informationen wurden an einem Mittwoch sowie an einem Donnerstag fertiggestellt, 42 an einem Dienstag und 38 Informationen an einem Freitag. Die Wochenendtage blieben erwartungsgemäß mit samstags zehn²¹⁰ und sogar sonntags zwei²¹¹ Berichten die ruhigsten Tage im Jahr 1975. Einer der beiden Sonntagsberichte wurde laut Verteilernotiz nicht verteilt²¹² und der andere ging nur an Honecker und die KGB-Außenstelle in Ostberlin heraus. Er informierte u. a. über die Festnahme linksextremistischer Demonstranten am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Den Ereignissen kam im Kontext der Feierlichkeiten zum 8. Mai eine große politische Brisanz zu, weshalb sie ausnahmsweise an einem Sonntag an höchste Stellen übermittelt wurden.²¹³ Auch der Blick auf die monatliche Verteilung der Berichte weist auf keine systemlogische Berichterstellung hin. So ist der berichtsstärkste Monat mit 28 Informationen der September, gefolgt von April und Dezember (jeweils 24), November (22) sowie Mai und Juli (jeweils 21). Das geringste Aufkommen an Inlandsberichten lässt sich für Juni (11) und Oktober (13) konstatieren.

6. Druckauswahl und Formalia

In dieser Buchausgabe liegt eine Auswahl der edierten Dokumente des Jahres 1975 vor. Die Zusammenstellung umfasst sowohl standardmäßige Berichte als auch Exemplare mit besonderen formalen oder inhaltlichen Auffälligkeiten. In ihrer Gesamtheit sollen sie einen Eindruck von der innenpolitischen Dynamik des Jahres und der Vielfalt der wiedergegebenen Ereignisse vermitteln. Die Abschriften aller edierten Berichte des Jahres 1975 sind vollständig auf der Website https://1975.ddr-im-blick.de abrufbar. In Form einer Datenbank ist hier auch eine elektronische Volltextrecherche möglich.

Die Wiedergabe der Dokumente folgt grundsätzlich dem Original. Die Rechtschreibung ist den heute gültigen Regeln angeglichen. Während kleinere Tipp- und Rechtschreibfehler stillschweigend korrigiert werden, bleiben größere Orthografie- und Grammatikfehler aus Gründen der Quellenauthentizität unverändert. Ungewöhnliche Abkürzungen werden stillschweigend in übliche umgewandelt oder ausgeschrieben. Eventuelle Unterstreichungen, Randvermerke und Einkreisungen werden im Dokumentenkopf erwähnt, wenn sie gleichmäßig einen Großteil des Textes betreffen. Auf besondere Markierungen einzelner Wörter oder Sätze wird in einem Fußnotenkommentar aufmerksam gemacht.

Der Jahrgang 1975 weist in den Dokumentenköpfen einige Besonderheiten auf. Dazu gehören die bereits erwähnten Weiterleitungsvermerke in den Verteilern, die Hinweise auf die Kommunikationskanäle des MfS in den Staats- und ZK-Apparat geben. Zum anderen weisen viele Berichte zwei Datierungen auf, die in der Regel einige Tage voneinander abweichen. Es handelt sich sehr wahrscheinlich um das Datum der Bestätigung der Verteilervorschläge, die nicht in der ZAIG, sondern wahrscheinlich dem Vorzimmer des Ministers erfolgten. In vielen Fällen sind die späteren Daten mit dem Tag des Postausgangs bei der ZAIG identisch. Die abweichenden Datierungen sind unter Vermerke erwähnt. Weist der Bericht nur ein Datum auf, wird dies wie üblich als Datum der Berichtsabfassung angenommen.

Gemäß § 32a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurden die in den Texten erwähnten Personen der Zeitgeschichte sowie Amts- und Funktionsträger öffentlicher Institutionen vor der Veröffentlichung von Informationen zu ihrer Person benachrichtigt, wenn die Angaben nach einer Einordnung verlangen oder über ihre reine Funktionstätigkeit hinausgehen. Betroffene, die nicht zu diesen Personenkreisen gehören, wurden um eine Einwilligung für die Publikation gebeten. Um den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten, war es bei einigen wenigen Berichten notwendig, Passagen, Personennamen oder Adressenangaben zu anonymisieren. Die Aussagekraft der Quellen wird dadurch aber in keiner Weise beeinträchtigt, da es sich hierbei in der Regel um weniger relevante Angaben handelt. Die mitunter sehr aufschlussreichen Anmerkungen und Richtigstellungen von Personen, die sich auf Nachfrage zu den sie betreffenden Aussagen der Berichte äußerten, wurden den Dokumenten als Fußnotenkommentar hinzugefügt.

7. Schlussbetrachtung

Das Jahr 1975 stellte mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte den vorläufigen Höhepunkt der europäischen Entspannungspolitik dar. Während Erich Honecker und seine SED öffentlich ihre außenpolitischen Erfolge feierten und ihre anhaltend enge »Freundschaft« mit der Sowjetunion vertraglich erneuerten, hatten die MfS-Mitarbeiter im Hintergrund die unerwünschten Nebeneffekte der ostdeutschen Öffnungspolitik abzufangen. Denn spätestens seit Sommer 1975 setzte vielerorts in der DDR eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten und Folgen der europäischen Vereinbarung ein. Sensibel registrierten die MfS-Mitarbeiter kleinste Rufe nach Meinungs- oder Publikations-, Reise- oder Religionsfreiheit und berichteten vieles davon an die Partei- und Staatsführung. So umfasst das Berichtsjahr 1975 eine große Bandbreite an Themen wie Fluchtversuche, Grenzprovokationen, Publikations- und Auftrittsverbote, Westkontakte unter Oppositionellen und Schriftstellern, Kirchendebatten und -zusammenkünften ebenso wie Protesthandlungen gegen die Partei- und Staatsführung. Zugleich trat mit der außenpolitischen Öffnung der DDR ein neues Themenfeld in Erscheinung. Die zeitweilige Aufnahme, Beschäftigung und Aus- bzw. Weiterbildung von ausgewählten algerischen Staatsbürgern führte zu Konflikten in den Betrieben, in der Bevölkerung und letztlich in der Partei- und Staatsführung selbst. Das erste Abkommen seiner Art außerhalb Europas und des europäischen Ostblocks stellte damit nicht nur die Parteiführung, sondern auch das MfS vor erhebliche Herausforderungen, sahen sie sich doch plötzlich nicht nur mit Arbeitskonflikten oder Unzufriedenheiten, sondern vielmehr mit Problematiken wie Fremdenfeindlichkeit, kulturellen Differenzen infolge von Arbeitsmigration oder Gewalt konfrontiert.

8. Anhang: Adressaten der Berichte 1975

Tabelle 1: Adressaten der Berichte 1975 außerhalb des MfS

Name, Vorname, Funktion	Information-Nr. (auch der O- bzw. K-Berichte)	Anzahl
Arndt, Otto (Jg. 1920) Minister für Verkehrswesen und Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, ab 1975 ZK-Mitglied	68, 144, 208, 233, 345, 373, 636, 689, 853, 921	10
Axen, Hermann (Jg. 1916) Politbüro-Mitglied, Kommissionsleiter für Außenpolitik beim Politbüro	3, 93, 221, 233, 261, 330, 640	7
Briksa, Gerhard (Jg. 1924) Minister für Handel und Versorgung	119	1
Barth, Willi (Jg. 1899) Leiter der Arbeitsgruppe Kirchenfragen beim ZK	39, 56, 168, 222, 247, 262, 275, 290, 460, 524, 525, 752, 753, 766, 790, 852, 869, 881	18
Böhme, Hans-Joachim (Jg. 1931) ZK-Mitglied, Minister für Hoch- und Fachschulwesen	936	1
Dickel, Friedrich (Jg. 1913) ZK-Mitglied, Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei	3, 42, 117, 206, 208, 233, 274, 278, 345, 347, 362, 373, 425, 448, 500, 576, 619, 621, 622, 651, 736, 754, 812, 919, 921	25
Dohlus, Horst Paul (Jg. 1925) ZK-Sekretär für Parteiorgane	703, 865	2
Donda, Arno (Jg. 1930) Präsident der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik	41, 116, 207, 277, 361, 426, 499, 575, 652, 738, 813, 920	12
Fischer, Oskar (Jg. 1923) ZK-Mitglied, ab 1975 Minister für Auswärtige Angelegenheiten	40, 93, 169, 181, 221, 233, 246, 261, 327, 330, 346, 348, 360, 408, 423, 526, 550, 561, 605, 619, 621, 622, 739, 777, 838, 852, 918	27
Geggel, Heinz (Jg. 1921) ZK-Mitglied, ZK-Abteilungsleiter für Agitation	587, 589, 638	3
Hager, Kurt (Jg. 1912) Politbüro- und ZK-Mitglied, ZK-Sekretär für Kultur	1, 16, 55, 235, 448, 486, 690, 788, 840, 893, 915, 916, 918, 921, 935, 936, 937	17
Herrmann, Joachim (Jg. 1928) ZK-Mitglied, Politbüro-Kandidat, Chefredakteur »Neues Deutschland«	315, 703	2
Hoffmann, Hans-Joachim (Jg. 1929) Minister für Kultur	235, 448, 690, 915	4
Hoffmann, Heinz (Jg. 1910) Politbüro-Mitglied, Minister für Nationale Verteidigung	423, 459, 604, 665, 678, 854, 935	7
Honecker, Erich (Jg. 1912) Erster ZK-Sekretär (Parteivorsitzender), Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates	3, 54, 93, 105, 131, 143, 144, 156, 169, 208, 233, 249, 274, 276, 302, 316, 327, 331, 343, 344, 345, 348, 360, 373, 408, 409, 423, 459, 526, 587, 589, 590, 591, 604, 605, 618, 619, 621, 622, 624, 638, 665, 678, 739, 788, 839, 840, 937	48
Iwanowski, Jewgeni Filippowitsch (Jg. 1918) Oberkommandierender der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland	777, 838	2
Jarowinsky, Werner (Jg. 1927) ZK-Mitglied, Politbüro-Kandidat, ZK-Sekretär für Handel und Versorgung	119	1
Keßler, Heinz (Jg. 1920) Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabs der NVA	511, 522	2
KGB Berlin-Karlshorst (»AG«)	3, 16, 39, 40, 93, 143, 144, 169, 181, 233, 327, 331, 343, 344, 360, 373, 375, 423, 511, 522, 550, 561, 573, 574, 591, 592, 618, 619, 621, 622, 636, 752, 753, 766, 777, 838	36
Kleiber, Günther (Jg. 1931) ZK-Mitglied, Politbüro-Kandidat, Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, stellv. Vorsitzender des Ministerrats	702	1
König, Herta (Jg. 1929) stellv. Ministerin im Ministerium für Finanzen	2, 17, 38, 53, 57, 80, 94, 118, 132, 157, 183, 205, 220, 234, 248, 273, 289, 314, 328, 349, 374, 386, 397, 422, 424, 437, 462, 473, 487, 523, 538, 551, 562, 603, 607, 623, 637, 653, 667, 691, 724, 737, 751, 765, 789, 825, 841, 866, 894, 917, 934, 948	52
Krenz, Egon (Jg. 1937) ZK-Mitglied, 1. Sekretär des FDJ-Zentralrats	448, 690	2
Krolikowski, Herbert (Jg. 1924) ZK-Kandidat, ab 1975 Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten	375, 573, 574, 587, 592, 625, 636, 640, 814	9
Krolikowski, Werner (Jg. 1928) Politbüro- und ZK-Mitglied, ZK-Sekretär für Wirtschaft	68, 274, 619, 620, 621, 622, 636, 689, 702, 725, 740, 811, 827, 839, 853, 868, 892, 893, 916, 933	20
Lamberz, Werner (Jg. 1929) Politbüro- und ZK-Mitglied	3, 448, 561, 573, 574, 587, 589, 592, 619, 621, 622, 638, 690, 703, 788, 840, 915, 937	18
Lange, Ingeborg (Jg. 1927) ZK-Mitglied, Politbüro-Kandidatin, ZK-Abteilungsleiterin für Frauen	156	1
Mitdank, Joachim (Jg. 1931) Abteilungsleiter für Westberlin und Bundesrepublik im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten	182, 360, 777, 838	4
Mittag, Günter (Jg. 1926) Politbüro-Mitglied, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats	68, 144, 561, 573, 574, 592, 619, 620, 621, 622, 636, 689, 725, 811, 814, 827, 839, 853, 868, 892, 893, 916, 933	23
Naumann, Konrad (Jg. 1928) ZK-Mitglied, Politbüro-Kandidat, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin	15, 119, 208, 233, 235, 331, 345, 373, 918, 922	10
Neumann, Alfred (Jg. 1909) Politbüro- und ZK-Mitglied, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates	14, 588	2
Scheibe, Herbert (Jg. 1914) ZK-Kandidat, Leiter der Abteilung Sicherheit beim ZK der SED	604, 665, 678, 854, 935	5
Siebert – nicht zuordenbar	725	1
Sindermann, Horst (Jg. 1915) Politbüro- und ZK-Mitglied, Vorsitzender des Ministerrates	1, 3, 54, 68, 274, 561, 573, 574, 592, 618, 619, 621, 622, 725, 739, 740, 811, 827, 839, 892, 893, 916, 936	23
Singhuber, Kurt (Jg. 1932) Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali	814	1
Sölle, Horst (Jg. 1924) ZK-Kandidat, Minister für Außenhandel und innerdeutschen Handel	408, 619, 621, 622	4
Stoph, Willi (Jg. 1914) Vorsitzender des Staatsrats	561, 573, 574, 592, 619, 621, 622	7
Streit, Josef Ernst (Jg. 1911) Generalstaatsanwalt	587, 589, 638, 739	4
Tisch, Harry (Jg. 1927) ab 1975 Politbüromitglied, ab 28.4.1975 Vorsitzender des FDGB-Bundesvorstands	740, 811, 827, 839, 916	5
Verner, Paul (Jg. 1911) Politbüro- und ZK-Mitglied, ZK-Sekretär für Sicherheit	39, 56, 168, 221, 222, 235, 315, 448, 511, 522, 525, 561, 573, 604, 636, 689, 703, 752, 753, 766, 852, 868, 869, 881, 892, 893, 937	27
Wyschkofsky, Günther (Jg. 1920) ZK-Mitglied, Minister für Chemische Industrie	620	1

Tabelle 2: Name und Funktion der Adressaten im MfS 1975

Name, Vorname, Funktion	Information Nr. (auch Nr. des O- bzw. K-Berichtes)	Anzahl
Abteilung Agitation	638	1
Abteilung Finanzen	2, 17, 38, 53, 57, 80, 94, 118, 132, 157, 183, 205, 220, 234, 248, 273, 289, 314, 328, 349, 374, 386, 397, 422, 424, 437, 462, 473, 487, 523, 538, 551, 562, 603, 607, 623, 637, 653, 667, 691, 724, 737, 751, 765, 789, 825, 841, 866, 894, 917, 922, 934, 948	53
Abteilung Finanzen Hennig, Werner (Jg. 1928) Leiter	921	1
Abteilung Rechtsstelle	182, 221, 330, 360, 375	4
Abteilung Rechtsstelle Filin, Hans (Jg. 1929) Leiter	3, 131, 169, 181, 606	5
Abteilung X (Internationale Verbindungen)	246, 561, 587, 592, 638	5
Abteilung X (Internationale Verbindungen) Damm, Willi (Jg. 1930) Leiter	573, 574	2
Arbeitsgruppe XVII (Besucherbüro Westberlin)	182, 360	2
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin	54, 143, 181, 638, 933	5
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Schwanitz, Wolfgang (Jg. 1930) Leiter	15, 119, 209, 235, 589, 918, 922	7
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Cottbus	302	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Cottbus Ullmann, Hans (Jg. 1913) Leiter	246	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden Markert, Rolf (Jg. 1914, eigentl. Thiemann, Helmut) Leiter	590	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Erfurt Weikert, Martin (Jg. 1914) Leiter	561, 573, 574, 590, 592	5
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Frankfurt/Oder Neiber, Gerhard (Jg. 1929) Leiter	316	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle Schmidt, Heinz (Jg. 1930) Leiter	274	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Karl-Marx-Stadt	936	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig	1, 170, 249	3
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig Hummitzsch, Manfred (Jg. 1929) Leiter	590, 619, 621, 622, 690, 865, 915	7
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg	156	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam	54	1
Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Potsdam Leibholz, Siegfried (Jg. 1925) Leiter	702	1
Büro der Leitung II (BdL II)	249, 331	2
Fahndungsführungsgruppe (FFG)	105, 935	2
Fahndungsführungsgruppe (FFG)/AGM	618	1
Hauptabteilung I (NVA, Grenztruppen)	143, 170, 181, 459, 511, 522, 604, 665, 678, O/10, O/11	11
Hauptabteilung II (Spionageabwehr)	276, 373, 854	3
Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)	3, 15, 40, 41, 42, 116, 117, 206, 207, 208, 209, 233, 277, 278, 343, 344, 345, 361, 362, 373, 425, 426, 499, 500, 575, 576, 587, 589, 619, 638, 651, 652, 736, 738, 812, 813, 919, 920, 921, 922	40
Hauptabteilung VI Fiedler, Heinz (Jg. 1929) Leiter	621, 622	2
Hauptabteilung VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)	3, 42, 117, 181, 206, 208, 209, 233, 278, 345, 347, 362, 373, 425, 459, 500, 576, 640, 651, 736, 812, 919, 921	23
Hauptabteilung VII Büchner, Joachim (Jg. 1929) Leiter	K2/59	1
Hauptabteilung VII Abteilung 5	K2/59	1
Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)	373	1
Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)	54, 55, 93, 119, 143, 170, 181, 221, 274, 276, 302, 315, 327, 343, 344, 347, 409, 423, 511, 522, 526, 587, 589, 604, 619, 625, 638, 640, 739, 854, 892, 937	32
Hauptabteilung IX Fister, Rolf (Jg. 1929) Leiter	1, 621, 622	3
Hauptabteilung IX Abteilung 8	K2/59	1
Hauptabteilung XVIII (Volkswirtschaft)	14, 588, 740, 811, 827, 839	6
Hauptabteilung XVIII Kleine, Alfred (Jg. 1930) Leiter	814, 892	2
Hauptabteilung XVIII Abteilung 3	725	1
Hauptabteilung XIX (Verkehr, Post, Nachrichtenwesen)	68, 181, 619, 853	4
Hauptabteilung XIX Ullrich, Werner (Jg. 1929) Leiter	621, 622	2
Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kirchen, Kultur, Untergrund)	170, 604, 665, 752, 766, 788, 840	7
Hauptabteilung XX Kienberg, Paul (Jg. 1926) Leiter	703	1
Hauptabteilung XX Abteilung 4	222, 753, 790	3
Hauptabteilung XX Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)	666, 690, 788, 840, 915	5
Hauptverwaltung A (Spionage)	408, O/18	2
Hauptverwaltung A Wolf, Markus (Jg.1923) Leiter	261, 640, O/13	4
Juristische Hochschule Potsdam/Golm (JHS)	K2/61	1
Minister für Staatssicherheit Mielke, Erich (Jg. 1907)	3, 131, 143, 221, 276, 343, 344, 345, 409, 423, 740, 754, 777, 811, 827, 839, 869, 921, O/10, O/11, O/13, O/18, O/20, K2/6a, K2/59, K2/65, K2/66	27
Minister für Staatssicherheit Beater, Bruno (Jg. 1914) Stellvertreter	3, 54, 55, 93, 105, 131, 143, 170, 181, 182, 221, 235, 249, 261, 275, 276, 330, 331, 343, 347, 348, 360, 375, 409, 423, 459, 511, 522, 561, 573, 574, 589, 590, 592, 619, 621, 622, 625, 636, 638, 640, 703, 838, 869, 921, 935, 937, O/10, O/11, O/13, K2/6a, K2/59, K2/62, O/14, O/18	55
Minister für Staatssicherheit Mittig, Rudi (Jg. 1925) Stellvertreter	1, 3, 14, 16, 39, 54, 55, 56, 68, 119, 144, 156, 168, 235, 246, 247, 262, 274, 275, 290, 302, 315, 316, 330, 331, 343, 344, 347, 348, 360, 408, 448, 459, 460, 486, 524, 525, 561, 573, 574, 588, 589, 591, 592, 604, 619, 620, 622, 624, 636, 638, 665, 666, 678, 689, 690, 702, 703, 725, 740, 788, 840, 852, 867, 868, 869, 881, 892, 893, 915, 916, 918, 921, 933, 936, O/10, O/11, O/13, O/15, O/18	80
Minister für Staatssicherheit Scholz, Alfred (Jg. 1921) Stellvertreter	55, 170, 327, 375, 589, 619, 621, 622, 638, 665, 678, 777, 838, 935, O/13, O/18	16
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)	O/15	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Irmler, Werner (Jg. 1930) Leiter	K2/6a, K2/62	2
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Oettel, Karl (Jg. 1933) Bereich 1, Leiter der AG 1	O/18	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Großer, Karl (Jg. 1929) Bereich 1, Leiter der AG 2	588	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Poppitz, Peter (Jg. 1937) Bereich 1, Leiter AG 3	2, 3, 15, 17, 38, 41, 42, 53, 57, 80, 94, 116, 117, 118, 132, 157, 183, 205, 206, 207, 208, 209, 220, 233, 234, 248, 273, 277, 278, 289, 314, 328, 345, 349, 361, 362, 373, 374, 386, 397, 422, 423, 424, 425, 426, 437, 462, 473, 487, 499, 500, 523, 538, 551, 562, 575, 576, 587, 589, 603, 605, 607, 623, 637, 638, 651, 652, 653, 667, 691, 736, 737, 738, 751, 765, 789, 812, 813, 825, 841, 866, 894, 917, 919, 920, 921, 922, 934, 948	89
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Fischer, Karl (Jg. 1938) Ab 1975 Bereich 1, Leiter AG 5	K2/6a	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Bereich 2	K2/61	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Stern, Primus (Jg. 1929) Bereich 2	590, K2/61, K2/62	3
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Türber, Rudolf (Jg. 1935) Bereich 2	K2/61, K2/62	2
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Giersch, Jean (Jg. 1934)	O/15	1
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) Schorm, Ursula (Jg. 1934) Stellvertretende Referatsleiterin	448, 486, 524, 525, 666, 690, 788, 790, 840, 867, 915	11
Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)/Dokumentation	K2/59	1
Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)	937	1
Zentraler Operativstab (ZOS)	3, 208, 209, 331, 343, 344, 345, 921, 922	9