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Provokatorischer Anschlag auf ein Transportfahrzeug

15. Mai 1975
Information Nr. 360/75 über einen provokatorischen Anschlag auf ein Transportfahrzeug mit Insassen des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR in Westberlin-Spandau am 15. Mai 1975

Am 15.5.1975, gegen 17.05 Uhr, wurde auf ein Transportfahrzeug des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR in Westberlin-Spandau1 (Typ B 1000), das mit acht Angestellten der DDR besetzt war, nach Verlassen des Objektes ein Anschlag ausgeübt.

Verlauf des Anschlages:

Gegen 16.45 Uhr kam es in Nähe des Büroobjektes auf dem Reformationsplatz zu einer Ansammlung von ca. 25 bis 30 Personen im jugendlichen bzw. jungen Erwachsenenalter. Die Gruppe führte eine rote Fahne mit der Aufschrift »KPD – ML«2 mit sich und ein Gruppenmitglied sprach über Megaphon zu den Versammelten.

Als das Transportfahrzeug der DDR, ca. drei bis fünf Meter hinter dem Kripo-Begleitfahrzeug fahrend, das Büroobjekt verlassen hatte und beide Fahrzeuge im Schritttempo unter Beachtung der Vorfahrt in die Carl-Schurz-Straße einbiegen wollten, drängten sich die Jugendlichen zwischen beide Fahrzeuge, stoppten das Fahrzeug der DDR und umringten es. Sie riefen den Angestellten der DDR zu, dass sie mit ihnen diskutieren wollten. Die weibliche Anführerin der Gruppe rief sinngemäß:

»Genossen, wir haben nichts gegen euch, aber wir sind gegen Honecker3 und Konsorten. Seht ihr nicht selber ein, dass die Verhaftung von Genossen und Antifaschisten bei der beabsichtigten Kranzniederlegung in Treptow Unrecht ist.«4

Gleichzeitig rollten sechs Jugendliche Schablonen aus, legten sie rechts und links an das DDR-Fahrzeug an und sprühten mittels Sprayflaschen mit roter Farbe Hetzlosungen auf:

»Nieder mit Breschnew5 und den anderen Kriegsbrandstiftern.«

»Sofortige Freilassung der 18 Antifaschisten und Kommunisten in Berlin/DDR.«

Während des Anbringens der Hetzlosungen wurden die Fahrzeugtüren von den Provokateuren von außen zugehalten. Einige Provokateure warfen durch die geöffneten Vorderfenster Hetzflugblätter in das Fahrzeug, worauf die Angestellten der DDR die Wagenfenster schlossen.

Nachdem die Hetzlosungen aufgebracht waren, erklärte die Wortführerin der Gruppe, dass das Fahrzeug jetzt weiterfahren könne. Der ganze Vorgang dauerte etwa zehn Minuten. Während dieser Zeit bewegten sich unter den Provokateuren drei Personen mit Fotoapparaten, die Aufnahmen machten.

Zum Verhalten der Westberliner Begleitkräfte:

Als die Provokateure das Fahrzeug der DDR stoppten, hielt das vorausfahrende Westberliner Begleitfahrzeug an. Der Begleiter [Name 1] diskutierte mit den Provokateuren und versuchte, sie zu veranlassen, dass sie das Fahrzeug weiterfahren lassen sollten. Der Gruppenleiter der DDR, Genosse [Name 2], forderte [Name 1] auf, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, worauf dieser äußerte, dass er es versuche, aber als einzelner nichts dagegen machen könne.

Zwischenzeitlich war auch der Senatsverantwortliche im Büro Spandau, [Name 3], hinzugekommen und versuchte, die Provokateure mit Diskussionen zu veranlassen, ihre Handlungen einzustellen. Nach Erfolglosigkeit dieser Bemühungen begab sich der Begleiter [Name 1] zum Begleitfahrzeug, in dem der Fahrer [Name 4] untätig gewartet hatte und gab eine Funkmeldung durch.

Als die Provokateure sich von dem DDR-Fahrzeug entfernt hatten, setzte sich das Westberliner Begleitfahrzeug wieder in Bewegung. Der Begleiter [Name 1] winkte dem Fahrer des DDR-Fahrzeuges, ihnen zu folgen.

In der Annahme, dass es sich um eine Sicherheitsvorkehrung handele, folgte das DDR-Fahrzeug dem Begleitfahrzeug bis zum Marktplatz.

Hier gewannen die DDR-Angestellten die Überzeugung, dass das Westberliner Begleitkommando die Fahrt zur Grenzübergangsstelle fortsetzen wollte. Der Gruppenleiter der DDR ließ daraufhin das Fahrzeug stoppen und veranlasste so auch das Begleitfahrzeug zum Halten. Er erklärte dem Begleiter [Name 1], dass die DDR-Angestellten nicht bereit seien, die Fahrt mit dem mit Hetzlosungen beschmierten Fahrzeug fortzusetzen, und forderte von ihm Maßnahmen zu ihrer Beseitigung. [Name 1] erklärte, dass er da nichts tun könne, dass er höchstens für ein anderes Fahrzeug sorgen könnte.

Der Gruppenleiter der DDR erklärte ihm daraufhin, dass er nicht bereit sei, das Fahrzeug der DDR in Westberlin zurückzulassen und forderte ihn nochmal auf, für die Entfernung der Hetzlosungen zu sorgen.

An den zwischenzeitlich erneut hinzugekommenen Senatsverantwortlichen [Name 3] richtete der Gruppenleiter der DDR die Aufforderung, dass er über die Senatskanzlei den Beauftragten der Regierung der DDR, Dr. Mitdank,6 davon informieren möchte, dass auf das Fahrzeug der DDR ein Anschlag verübt worden ist und sich dadurch die Weiterfahrt der Angestellten der DDR verzögere.

Gegen 17.35 Uhr erschienen drei voll besetzte Mannschaftswagen und vier Funkwagen der Westberliner Polizei. Der Marktplatz wurde teilweise abgeriegelt und das DDR-Fahrzeug von ca. 15 Polizisten umringt. Dieses Polizeiaufgebot rief gleichzeitig Passanten-Ansammlungen hervor. Der verantwortliche Offizier dieser Einsatzkräfte konsultierte sich mit dem Begleiter [Name 1] und unterbreitete dann dem DDR-Gruppenleiter den Vorschlag, in die Feuerwache Moritzstraße 10 zu fahren und dort die Hetzlosungen entfernen zu lassen. Der DDR-Gruppenleiter nahm diesen Vorschlag an.

In einer Waschhalle entfernten Bereitschaftspolizisten unter Verwendung von Lösungsmitteln die Hetzlosungen bis zur Unleserlichkeit. Der verantwortliche Offizier der Polizei ließ ein Protokoll aufnehmen und dabei auch u. a. die Hetzlosungen aufschreiben.

Nach Abschluss der Arbeiten wurde die Fahrt zur Grenzübergangsstelle ohne weitere Vorkommnisse fortgesetzt.

Der provokatorische Anschlag auf das Fahrzeug der DDR ist ein sehr ernst zu nehmender Beweis dafür, dass der Westberliner Senat die in Ziffer 10 des Protokollvermerks bezüglich der Tätigkeit der Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten übernommene Verantwortung für die Sicherung des Transportes der Angestellten der Deutschen Demokratischen Republik und deren Unterlagen nicht im erforderlichen Maße ausübt.7

Der Ablauf der Provokation zeigt eindeutig, dass sie von den betreffenden Kräften vorbereitet war.

Sie nutzten den sich täglich wiederholenden Abfahrtsvorgang aus, hatten ihre Hilfsmittel (Schablonen) für das DDR-Fahrzeug passend vorbereitet und fanden sich bereits 15 bis 20 Minuten vor der Tat unmittelbar am Büroobjekt ein. Der Begleiter [Name 1] beobachtete vom Zaun des Objektes aus von etwa 16.50 Uhr bis 17.00 Uhr das Treiben dieser Provokateure, ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

  1. Zum nächsten Dokument Hetzschmierereien maoistischer Kräfte in Reisezügen

    16. Mai 1975
    Information Nr. 348/75 über Hetzschmierereien maoistischer Kräfte an und in Reisezügen des grenzüberschreitenden Verkehrs
  2. Zum vorherigen Dokument Material über »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.« Frankfurt/Main

    14. Mai 1975
    Material über »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.« Frankfurt/Main [K 2/59]

  1. Infolge des »Vier-Mächte-Abkommens« sowie der »Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs« im Jahr 1971 hatte die Partei- und Staatsführung seit 1972 sogenannte Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in den fünf Westberliner Bezirken Charlottenburg, Kreuzberg, Spandau, Steglitz und Wedding errichtet. Dort konnten Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen für die DDR beantragt werden. Während sie offiziell dem Ministerrat der DDR unterstanden, waren sie inoffiziell Teil der AG XVII des MfS.

  2. Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) war Ende 1968 in der Bundesrepublik gegründet worden und hatte 1976 ca. 300 Mitglieder (vgl. Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1831–1851). Sie verurteilte die Politik der SED als revisionistisch und orientierte sich am Sozialismus maoistischer Prägung. Aufgrund ihrer Versuche, auch in der DDR eine Parteisektion zu konstituieren, stand sie unter besonderer Beobachtung des MfS. Vgl. Wunschik, Tobias: Die maoistische KPD/ML und die Zerschlagung ihrer »Sektion DDR« durch das MfS. 2. Auflage. Berlin 1998.

  3. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1930–33 Funktionär des KJVD, 1933–35 illegale Parteiarbeit, 1935 Verhaftung durch die Gestapo, bis 1945 politische Haft, 1946–55 Mitbegründer und erster Vorsitzender der FDJ, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster SED-Sekretär, ab 1976 SED-Generalsekretär, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates, 18.10.1989 Rücktritt von allen Ämtern, 3.12.1989 SED-Ausschluss.

  4. Die ZAIG-Mitarbeiter hatten am 12. Mai 1975 über die Verhaftung von insgesamt 18 Bürgern aus der Bundesrepublik berichtet. Es hatte sich dabei um Angehörige sogenannter maoistischer Organisationen gehandelt. Einige hatten versucht, Flugblätter mit politischen Inhalten in die DDR einzuschleusen. Andere hatten am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gegen die SED-Führung in der DDR und die KPdSU-Führung in der Sowjetunion protestiert. Vgl. Information 346/75.

  5. Leonid Breschnew, Jg. 1906, sowjetischer Parteifunktionär, 1952–82 Mitglied des ZK der KPdSU, 1956–82 Mitglied des Politbüros der KPdSU, 1946–57 erster Parteisekretär u. a. in der Moldawischen SSR und Kasachstan, 1964–82 Generalsekretär der KPdSU, 1960–64 sowie 1977–82 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets.

  6. Joachim Mitdank, Jg. 1931, Diplomat, 1947 SED-Beitritt, ab 1956 Mitarbeiter im MfAA, 1960–62 Leiter der Abteilung Bundesrepublik Deutschland des MfAA, 1965 Sektorenleiter Bundesrepublik Deutschland im MfAA, 1966–68 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Ministerrates der DDR, ab 1968 Abteilungsleiter Westberlin und Bundesrepublik Deutschland im MfAA, 1978–82 DDR-Botschafter in Finnland, 1983–89 Abteilungsleiter im MfAA für Nordeuropa und Großbritannien, 1989/90 DDR-Botschafter in Großbritannien und Irland.

  7. Vgl. Laut Protokollvermerk hatte der Senat von Westberlin den reibungslosen Geschäftsablauf in den Büros zu gewährleisten, indem er u. a. für einen sicheren Transport der Büroangestellten und ihrer Unterlagen sorgte und jede Tätigkeit unterband, die sich gegen die Einrichtung selbst oder ihre Arbeit richtete. Vgl. Protokollvermerk v. 1971; Barch, DC 20–I/3/916, Bl. 86–88.