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Ungesetzlicher Grenzübertritt eines Regierungsdirektors

16. Juni 1975
Information Nr. 423/75 über die Festnahme des Regierungsdirektors Winkler, Lorenz, am 15. Juni 1975 wegen ungesetzlichen Grenzübertritts BRD – DDR

Im Grenzabschnitt Schlagbrügge (Kreis Gadebusch, [Bezirk] Schwerin) der Staatsgrenze DDR – BRD wurde am 15.6.1975, 11.20 Uhr, der BRD-Bürger Winkler, Lorenz,1 geboren [Tag, Monat] 1911, Regierungslandwirtschaftsdirektor der Staatlichen Tierzuchtstelle Stuttgart, wohnhaft Stuttgart 70, [Straße, Nr.], durch Sicherungskräfte der DDR festgenommen.

Er war zum Zeitpunkt seiner Festnahme ca. 90 m auf das Gebiet der DDR vorgedrungen. In diesem Grenzabschnitt kam es bereits in der Vergangenheit mehrfach zu Provokationen gegen die Grenzsicherungskräfte und -anlagen der DDR (u. a. wurden von BRD-Seite aus Minen zur Detonation gebracht).

W. wurde bei seinem ungesetzlichen Grenzübertritt von einer unbekannten Person aus der BRD begleitet, von der er offensichtlich vorher über den Grenzverlauf orientiert worden war.

Während Winkler auf Anruf seitens der Sicherungskräfte der DDR unverzüglich stehen blieb, gelang es der zweiten Person, auf das Gebiet der BRD zu entkommen, da auf weitere Maßnahmen (Schusswaffe wurde nicht angewandt) verzichtet wurde.

Gegen Winkler wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB2 – Ungesetzlicher Grenzübertritt – eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen.

Da nach der Festnahme Winklers durch Angehörige des Bundesgrenzschutzes der BRD die Staatsgrenze der DDR mehrfach verletzt und DDR-Gebiet ungesetzlich betreten wurde, wird vorgeschlagen, durch das MfAA beim Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Gaus,3 in geeigneter Form gegen die fortgesetzten Grenzverletzungen zu protestieren und von der BRD Maßnahmen zur Unterbindung derartiger provokatorischer Handlungen zu fordern.

Über das Ergebnis der weiteren Untersuchungen wird nachberichtet.

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 9.–15.6.1975

    18. Juni 1975
    Information Nr. 424/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 9. bis 15. Juni 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 2.–8.6.1975

    11. Juni 1975
    Information Nr. 422/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 2. bis 8. Juni 1975

  1. Lorenz Winkler, Jg. 1911, Direktor, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. Die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  3. Günter Gaus, Jg. 1929, Journalist und Politiker, 1953–65 Redakteur bei »Der Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung«, ab 1963 zugleich TV-Moderator, 1965–69 Intendant des Südwestfunks, 1969–73 Chefredakteur bei »Der Spiegel«, 1973 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1973–81 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, 1976–2001 SPD-Mitglied, ab 1982 publizistisch tätig, ab 1984 zugleich TV-Moderator beim WDR, ab 1990 TV-Moderator beim DFF, ab 1992 beim ORB (später RBB).