Material über »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.« Frankfurt/Main
14. Mai 1975
Material über »Gesellschaft für Menschenrechte e. V.« Frankfurt/Main [K 2/59]
Die »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«1 (GfM) wurde 1972 in Frankfurt/Main gegründet. Sie gibt sich offiziell als »parteipolitisch und konfessionell nicht gebundene« Organisation aus und wurde in der BRD als »gemeinnützige Körperschaft« anerkannt.
Die Gründung und Tätigkeit der GfM steht im engen Zusammenhang mit der Tätigkeit der antisowjetischen Emigrantenorganisation NTS.2
Der Geschäftsführer der »Gesellschaft für Menschenrechte«, Agrusow, Iwan,3 ist nach inoffiziellen Angaben NTS-Funktionär und gehört dem »geschlossenen Sektor« der NTS an.
Die erste Anschrift der GfM, Frankfurt/Main, Flurscheidenweg 15, war mit der Anschrift der NTS identisch.
Zur folgenden Adresse, Frankfurt/Main, Inheidener Straße 3, die bis 1974 benutzt wurde, ist bekannt, dass es sich ebenfalls um einen Stützpunkt der NTS handelt (Wohnung der NTS-Funktionäre Bewat,4 Krassowky,5 Tregubow,6 Okolowitsch7 und Russack).8
Die Vorsitzende der »Gesellschaft für Menschenrechte« ist Gerstenmaier, Cornelia J.,9 wohnhaft 5486 Oberwinter/BRD, Tochter des ehemaligen Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier.10
(Als »Präsident« der GfM soll nach unüberprüften inoffiziellen Angaben ein gewisser Stein11 existieren, zu dem, auch in offiziellen Dokumenten der GfM, keine weiteren Angaben vorliegen.)
Die G. ist Slawistin. Sie studierte in Bonn und Moskau. Während ihres Studienaufenthaltes in der UdSSR betrieb sie ein »intensives Quellenstudium« und knüpfte zahlreiche persönliche Kontakte. 1971 veröffentlichte sie ein Buch »Die Stimme der Stummen«12 (Seewald-Verlag, Stuttgart), das sich mit den antisozialistischen, oppositionellen Kräften in der UdSSR beschäftigt.
Im September 1974 hielt die G. vor dem »Kulturkreis« im »Bundesverband der Deutschen Industrie« in Landshut/Niederbayern vor 500 Mitgliedern und Gästen des BDI einen entspannungsfeindlichen Vortrag zum Thema »Die Samisdat-Schriftsteller und die Frage der Menschenrechte in der Sowjetunion«.
Die Gerstenmaier ist weiter Gründungsmitglied der internationalen antisowjetischen Organisation »Internationales Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR«,13 Sitz 1050 Brüssel, Place Flagey 28, dessen Präsident der im Ruhestand befindliche belgische Generalmajor Albert Guerisse14 alias Pat O'Leary ist.
Sie gehört auch heute noch als einziger Vertreter der BRD dem Expertenkomitee an, das das Exekutivbüro dieser Organisation berät.
Offiziell wurde bekannt, dass die G. weiter in dem 1970 gegründeten »Studienzentrum für Religion und Kommunismus«15 in Chislehurst (England) mitarbeitet. Dieses Institut soll zur Sammelstelle für »religiöse Untergrundliteratur« ausgebaut werden.
Als 2. Vorsitzender der »Gesellschaft für Menschenrechte« fungiert der bereits genannte Geschäftsführer Agrusow, Iwan, wohnhaft Frankfurt/Main, [Straße, Nr.], Journalist.
3. Vorsitzender ist ein Müller, Leonid16 (weitere Angaben liegen nicht vor).
Zielstellung der »Gesellschaft für Menschenrechte«:
Als offizielles Ziel erklärt die GfM die »Unterstützung« von Personen in den sozialistischen Ländern (offenkundig im Widerspruch zur sozialistischen Gesellschaftsordnung stehender Personen), die »ohne Anwendung von Waffen und Gewalt für die Menschenrechte kämpfen«:
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das Recht auf »freie Meinungsäußerung«,
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das Recht des Verlassens und der Rückkehr in ein Land,
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das Recht der »freien Religionsausübung« und der religiösen Kindererziehung,
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das Recht, Vereine zu gründen, Informationen zu erhalten und weiterzuverbreiten.
In der Zielstellung der GfM ergeben sich Berührungspunkte mit der internationalen Organisation »Amnesty International«, wobei nach offiziellen Einschätzungen die GfM im Unterschied zu »Amnesty International« eine eindeutigere antikommunistische Position bezieht und sich »auf den kommunistisch beherrschten Teil der Welt konzentriert …« (Konkrete Angaben über die unmittelbare Zusammenarbeit liegen nicht vor.)
1974 wurden die von der GfM ursprünglich auf die UdSSR konzentrierten Angriffe ausgeweitet und die DDR wurde in diese Angriffe mit einbezogen. (Zeitlich setzten diese Angriffe auf die DDR nach dem Vortrag der Gerstenmaier vor dem »Kulturkreis« des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« ein.)
Methoden des Vorgehens sind:
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Informieren der Öffentlichkeit in westlichen Ländern über antisozialistische Kräfte in der UdSSR und DDR durch »Dokumentationen«;
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die Organisierung von Propagandakampagnen für »verfolgte« Personen mithilfe westlicher Presseorgane, Rundfunk- und Fernsehstationen;
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die Verbreitung von antisozialistischen Falschmeldungen;
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das Organisieren von »Protestdemonstrationen« und »Briefaktionen« für »Verfolgte«;
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Organisieren einer »materiellen und rechtlichen Hilfe« für derartige Personen;
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materielle und juristische Hilfe für diesbezüglich Inhaftierte und ihre Angehörigen;
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die Zusammenarbeit mit anderen, extrem rechts (und in Opposition zur Politik der Bundesregierung) stehenden Organisationen und Emigrantenkreisen (z. B. zur antisowjetischen Zeitschrift »Kontinent«, deren Mitherausgeber Maximow17 ist);
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die Mitarbeit in analogen »internationalen« Organisationen.
Die GfM versucht über Verbindungspersonen und Tarnadressen direkten Kontakt mit solchen Personen – konkret für DDR bekannt – zu halten, die sich um Übersiedlung nach der BRD bemühen, »rechtlich verfolgt werden« usw.
Sie erteilt entsprechende Instruktionen,
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an welche Organe der DDR diesbezüglich Anträge gestellt werden sollen,
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mit welchen Mitteln (Berufung auf »Menschenrechte« usw.) »Druck« auf die Organe der DDR ausgeübt werden soll,
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mit »Demonstrativhandlungen« in der Öffentlichkeit aufzutreten,
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sich brieflich an entsprechende Organe (GfM, UNO und andere) zu wenden und um »Unterstützung« zu ersuchen,
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über Mittelspersonen entsprechende Faktenmaterialien (Dokumente usw.) zu übersenden, die propagandistisch gegen die DDR ausgenutzt werden können.
Finanzierung:
Die Finanzierung erfolgt angeblich durch »Spenden« und Mitgliedsbeiträge. Angaben über Einnahmen und Geldgeber werden von der GfM nicht veröffentlicht. Die GfM umfasst gegenwärtig etwa 500 Mitglieder.
Wesentliche bisherige Aktivitäten der GfM:
Dezember 1972: Unterschriftensammlung für eine »Petition an den Ministerrat der UdSSR«. Hierüber berichteten Presse, ZDF, Sender »Radio Liberty«.18
13./14.4.1973: »Solidaritätskundgebung« für »politische Gefangene« in der UdSSR, durchgeführt in Frankfurt/Main.
Verlauf 1973: Unterschriftensammlungen in der BRD und anderen westlichen Ländern zur Unterstützung des »Moskauer Appells«,19 dessen Initiator der Vorsitzende des sogenannten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in der Sowjetunion, Prof. Sacharow,20 ist. Nach Angaben aus dem Jahr 1975 wurden hierfür 60 000 Unterschriften gesammelt.
März 1974: ZDF-Sendung Löwenthals21 mit Cornelia Gerstenmaier über sowjetische »Bürgerrechtler«.22
Oktober 1974: Unterschriftenaktion für Freilassung des sowjetischen Schriftstellers Bukovskij, Vladimir,23 geboren 1942 (B. saß wegen antisowjetischer Erklärungen wiederholt in Haftanstalten der UdSSR ein bzw. befand sich in psychiatrischen Kliniken). Hierfür wurden 40 000 Unterschriften von BRD-Bürgern gesammelt (laut »Bayernkurier« vom 10.5.1975).24
Die GfM richtete am 4.10.1974 ein entsprechendes Protestschreiben an den Botschafter der UdSSR in der BRD, Falin,25 das nicht angenommen wurde.
Vor der Botschaft wurde mit ca. 150 Personen eine Demonstration anlässlich der versuchten Übergabe der Petition unternommen.
Ab Oktober 1974: (Schwerpunkt November/Dezember): Organisieren einer »Protestbriefaktion« zur Freilassung bzw. zur Übersiedlung von vier DDR-Bürgern (und ihrer Familienangehörigen) in die BRD an den Leiter der DDR-Vertretung in Bonn, Genossen Dr. Kohl26 (bis Mitte Dezember 1974 45 Schreiben von Personen aus der BRD und aus Österreich) und an den Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Stoph27 (bis Mitte 1975 41 Briefe, zum Teil mit den gleichen Absendern). Ausgelöst wurde diese Aktion durch ein entsprechendes Flugblatt der GfM, auf dem diese DDR-Bürger – [Name 1], Rector, [Name 2] und [Name 3] – »vorgestellt« wurden und das die Aufforderung enthielt, deshalb an Genossen Stoph bzw. Kohl und an die BRD-Regierung zu schreiben. Weitere Publizität erhielt diese Aufforderung durch das BRD-Sonntagsblatt »Neue Bildpost«.28
12.12.1974: SFB-Sendung zum Thema »Ausreise DDR – BRD« mit Hinweis auf unterstützende Aktivitäten der GfM für derartige DDR-Bürger. Am 11.12.[1975] war ein Interview mit der AP-Korrespondentin [Vorname Name 4] vorausgegangen.
18.4.1975: Antisowjetische Falschmeldung der GfM über »Hilferuf eines deutschen Gefangenen aus einem russischen Schweigelager …« (BZ) über Brief eines »Lagerführers [Vorname Name 5] «.29
Darin wurde behauptet, in diesem Lager würden zum Teil Personen seit 1924 (!) festgehalten. Die Meldung wurde vor dem 30. Jahrestag der Befreiung30 von den meisten BRD-Zeitungen übernommen, die Springerpresse31 forderte ein Eingreifen der Bundesregierung.32 Am 23.4.[1975] erklärte das DRK der BRD, das Schreiben sei seit 1966 bekannt; DPA meldete, der Brief hätte bereits Anfang der 60er-Jahre unter Emigranten kursiert.
8.5.1975: »Protestdemonstration« der GfM (mit 150–200 Teilnehmern) vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn unter Teilnahme des ČSSR-Emigranten Luděk Pachman33 (jetzt Westberlin, aktiv im »Bund Freies Deutschland«)34 sowie früher in der DDR inhaftierter Personen. Die DDR-Vertretung wird schriftlich zu einem Gespräch »über Probleme der Menschenrechte« aufgefordert.35
20.4.1975: Erneutes Schreiben der GfM an den Ministerrat der DDR mit Forderung nach Freilassung und Übersiedlung der nachfolgend genannten Personen:36
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Ehepaar [Name 2]
[Name 2, Vorname 1],37 geboren [Tag, Monat] 1937, wohnhaft 9703 Ellefeld, [Straße, Nr.]; [Name 2, Vorname 2],38 geboren [Tag, Monat] 1941, gleiche Wohnanschrift, zwei Kinder im Alter von zwei und sieben Jahren.
[Name 2] schrieb im März 1974 zwei Briefe an die »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«, ersuchte sie um Unterstützung in der Frage der Übersiedlung in die BRD. Erhielt im Juli 1974 einen als Privatkorrespondenz abgefassten Brief aus der BRD mit dem Ratschlag, öffentlichkeitswirksam aufzutreten, öffentliche Kundgebungen durchzuführen. [Name 2] entschloss sich daraufhin zur Anfertigung von Flugblättern und trat in Berlin/Rathausstraße als Demonstrativtäter mit Transparent auf (Forderung nach »Freiheit« und nach Einhalten des Artikels 13 der UNO-Charta).39
Festnahme am 30.8.1974; verurteilt am 13.2.1975
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[Name 2, Vorname 1], zu sechs Jahren, drei Monaten Freiheitsentzug wegen staatsfeindlicher Hetze und vorbereitetem ungesetzlichem Grenzübertritt (§§ 106,40 213 StGB)41 – Vollzug in StVA Brandenburg;
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[Name 2, Vorname 2], zu drei Jahren, drei Monaten – Vollzug in StVA Hoheneck.
[Name 2] ist seit 1973 Dauerantragsteller auf Übersiedlung in die BRD (bei verschiedenen Stellen); im Juni 1974 wegen Verdacht ungesetzlichen Verlassens in ČSSR festgenommen, jedoch keine Straftat nachgewiesen; Anfang August 1974 sprachen beide bei der BRD-Vertretung vor und baten um Unterstützung.
[Name 2, Vorname 1], hat von 1973 bis 30.6.1974 als Tischlermeister den Betrieb seines Vaters weitergeführt. Ist seit dem 30.6.1974 ohne Beschäftigung; wollte Übersiedlung erzwingen.
Seine Ehefrau arbeitete als Heimplätterin42 im VEB Kinderhemden, Rodewisch, [Kreis] Vogtland.
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Ehepaar Rector
Rector, Joachim,43 geboren [Tag, Monat] 1925, wohnhaft 7031 Leipzig, [Straße, Nr.], 1959 aus der BRD zugezogen, Automechaniker. Wegen feindlich-negativen Verhaltens an andere Tankstelle, die nicht Intertank ist, umgesetzt.
Lehnte Umsetzung ab; seit April 1973 ohne Beschäftigung.
Rector, Dora44 (seine vierte Ehefrau), geboren [Tag, Monat] 1939. War Lehrerin für Staatsbürgerkunde und Parteisekretär an POS.
März 1975 aus SED ausgeschlossen und aus Schuldienst entlassen; seitdem ohne Beschäftigung.
Kinder sind nicht erfasst.
Rector, Joachim ist [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben]; gibt sich als Verfolgter des Naziregimes aus; kritisiert Verhältnisse in der BRD und DDR; prozessiert seit 1973 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Grundlagenvertrag.45
R. ist seit 1972 bestrebt, Besuchsreise in BRD (Mutter) zu erlangen; wurde stets wegen des Verdachts des ungesetzlichen Verlassens der DDR abgelehnt (auch der Betrieb verweigerte die Zustimmung).
Er nahm 1974 Verbindung zur »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.« auf.
(Intern: Wurde während der Herbstmesse 1974 von einem Vertreter der Gesellschaft aufgesucht – [Name 6, Vorname], 637 Bad Homburg, [Straße, Nr.] –; offensichtlich weiteres Vorgehen abgesprochen.)
Übersiedlung des Ehepaares in BRD ist bereits genehmigt, wird jedoch von Rector offensichtlich bewusst verzögert.
Er stellt ungerechtfertigte Forderungen an FDGB und Sozialversicherung (Rückzahlung der Beiträge) und bringt keine Schuldenfreiheitserklärung bei.
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Ehepaar [Name 7]
[Name 7, Vorname 1],46 geboren [Tag, Monat] 1936, wohnhaft 784 Senftenberg, [Straße, Nr.], Dipl.-Ing. für Starkstromtechnik; zuletzt Ingenieur für Rationalisierung im VEB Braunkohlenkombinat Senftenberg; [Name 7, Vorname 2],47 geboren [Tag, Monat] 1940, Postbetriebsfacharbeiterin, Spitzendreherin, zuletzt Hausfrau, drei Kinder im Alter von 13, 11 und 4 Jahren.
Das Ehepaar fordert seit April 1974 in mehreren Schreiben an staatliche Organe die Genehmigung zur Übersiedlung in die BRD. Kopien dieser Schreiben, in denen sie ihre feindliche Haltung zur Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR bekunden, übersandten sie durch Verwandte aus der BRD an das Bundesministerium für »innerdeutsche Beziehungen«.
Das Ehepaar trat unter Mitführung der drei Kinder am 28.9.1974 in Berlin/Rathausstraße als Demonstrativtäter auf.
Auf vier selbstgefertigten Plakaten bezichtigten sie die DDR der Verletzung der Menschenrechte.
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Festnahme am 28.9.1974; Verurteilung (Bezirksgericht Cottbus) wegen staatsfeindlicher Hetze (§ 106 Abs. 1 Ziffer 1 StGB) am 12.3.1975
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[Name 7, Vorname 1] zu vier Jahren Freiheitsentzug, zurzeit noch UHA Cottbus;
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[Name 7, Vorname 2] zu zwei Jahren, sechs Monaten Freiheitsentzug Vollzug in StVA Hoheneck.
Kinder zurzeit in einem Kinderheim im Kreis Senftenberg.
Während der Haftzeit wurde kein Antrag auf Übersiedlung gestellt. Das Ehepaar betrachtet offensichtlich den Antrag vom April 1974 (damals abgelehnt) noch als gültig.
Angelegenheit wird noch überprüft; ist noch nicht entschieden.
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[Name 8, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1941, wohnhaft 27 Schwerin, [Straße, Nr.], tätig als medizinische Hilfskraft an Bezirkspoliklinik Schwerin. Ein Kind, sieben Jahre alt (geboren [Tag, Monat] 1968).
Sie hat bisher keinen offiziellen Antrag auf Übersiedlung gestellt; jedoch am 28.1.1975 einen Antrag auf Eheschließung mit dem BRD-Bürger [Name 9, Vorname], wohnhaft Kiel, [Straße, Nr.], der (feindlich-negativ, vorbestraft) am 15.6.1974 aus der DDR (Bezirk Schwerin) nach der BRD ausgewiesen und Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt wurde.
[Name 9] hat bisher das für die Eheschließung erforderliche, vom zuständigen BRD-Standesamt auszustellende Ehefähigkeitszeugnis noch nicht beigebracht. Deshalb ist noch keine Entscheidung über den Eheschließungsantrag getroffen.
Liegt ein ordnungsgemäßes Ehefähigkeitszeugnis vor, wird höchstwahrscheinlich die Eheschließung und damit auch die Übersiedlung genehmigt.
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[Name 10, Vorname 1], geboren [Tag, Monat] 1949, wohnhaft Roßlau, [Straße, Nr.]; Nebenwohnung Gräfenhainichen, [Straße, Nr.]; Kraftfahrzeugelektriker, zuletzt Kesselschlosser im VEB Kraftwerk Vockerode; Ehefrau [Name 10, Vorname 2], keine Kinder.
[Name 10, Vorname 1] leistete Beihilfe zu der am 20.10.1972 erfolgten Ausschleusung eines Arztes ([Name 11, Vorname], Gräfenhainichen) durch einen BRD-Bürger unter Missbrauch des Transitabkommens.48 Er baute – zusammen mit zwei weiteren Personen – am 19.10.1972 in Gräfenhainichen in den zur Personenschleusung bestimmten Pkw (VW) des BRD-Bürgers ein Personenversteck ein.
Festnahme des [Name 10, Vorname 1] am 10.9.1973. Verurteilung (Kreisgericht Wittenberg) am 27.3.1974 wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt im schweren Fall (§§ 213 Abs. 1 Ziffer 2;49 22 Abs. 2 Ziffer 3 StGB)50 zu zwei Jahren, zwei Monaten Freiheitsentzug.
Seine Ehefrau (Sachbearbeiterin in der Zentralwerkstatt Gräfenhainichen) stellte am 7.4.1975 Antrag auf Übersiedlung; berief sich dabei auf Antragstellung ihres Ehemannes vom August 1974.
Angelegenheit wird noch überprüft.
Falls der Ehemann einen Antrag gestellt hat, wird Übersiedlung des Ehepaares zum geeigneten Zeitpunkt genehmigt, andernfalls abgelehnt.
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Ehepaar [Name 12]
Dr. [Name 12, Vorname 1], geboren [Tag, Monat] 1940, wohnhaft 48 Naumburg, [Straße, Nr.], zuletzt Assistenzarzt in Facharztausbildung beim Verkehrsmedizinischen Dienst Erfurt; [Name 12, Vorname 2], geboren am [Tag, Monat] 1939, gleiche Wohnanschrift, Chemiefacharbeiter; zuletzt Laborantin im VEB Baugrund Berlin, Zweigbetrieb Naumburg. Drei minderjährige Kinder.
Eheleute [Name 12] haben im August 1973 für sich und ihre drei Kinder durch falsche Angaben Genehmigungen für Reisen nach Bulgarien erschlichen, mit dem Ziel, mit Unterstützung von Personen aus der BRD über das sozialistische Ausland ungesetzlich nach der BRD zu gelangen. Vorhaben wurde durch Festnahme vor Reiseantritt verhindert.
[Name 12, Vorname 1] hatte von 1969 bis 1971 in ca. 30 Fällen medizinische Geräte und Instrumente im Gesamtwert von ca. 1 800 M gestohlen.
Festnahme beider Personen am 24.8.1973, Verurteilung (Kreisgericht Naumburg) am 28.3.1974
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[Name 12, Vorname 1] wegen ungesetzlichen Grenzübertrittes und Diebstahls sozialistischen Eigentums (§§ 213 Abs. 1; 158 Abs. 1;51 161 StGB)52 zu zwei Jahren, sechs Monaten Freiheitsentzug;
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[Name 12, Vorname 2] wegen ungesetzlichen Grenzübertrittes (§ 213 Abs. 1 StGB) zu einem, Jahr, drei Monaten Freiheitsentzug.
Vollzug in StVA Cottbus.
Ehefrau wurde am 23.11.1974 aus der Haft entlassen.
Die minderjährigen Kinder befinden sich inzwischen wieder bei ihr. Sie hatte nach Entlassung aus StVA gebeten, die Kinder noch bis Februar 1975 im Heim zu belassen, da sie erst wieder eine Arbeitsstelle suchen und Fuß fassen müsse, hatte dies aber ihrem noch in Haft befindlichen Ehemann verschwiegen. (Ehemann war wegen angeblicher Nichtrückgabe der Kinder in Hungerstreik getreten.)
Antrag auf Übersiedlung in BRD wurde während der Haftzeit gestellt. Antrag wird noch geprüft.
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Folgende weitere Personen, deren Übersiedlung nach der BRD – neben Rector und [Name 2]– in einem Schreiben der »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.« vom 23.12.1974 (mit 784 Unterschriften) an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR gefordert wurde, sind beachtenswert:
[Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1955, wohnhaft gewesen in 7022 Leipzig, [Straße, Nr.]; war Wagenwäscher im VEB Taxi Leipzig.
Erstmalige Antragstellung auf Übersiedlung nach der BRD im Dezember 1973 (Mutter lebt in der BRD).
Mutter wandte sich mit Ersuchen auf Unterstützung an »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«, Bundespräsident Scheel,53 Vertretung der BRD in der DDR, Bundesminister für »innerdeutsche Beziehungen«, Westfernsehen, Presse, Verlage und andere Stellen.
Übersiedlungsantrag wurde am 3.12.1974 genehmigt.
Ausreise erfolgte am 24.12.1974.
[Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1937, wohnhaft gewesen 1055 Berlin, [Straße, Nr.]; war Außenhandelsökonom in AHB Metallurgie-Handel Berlin.
Sie hatte Übersiedlungsantrag Anfang 1974 gestellt.
Antrag wurde genehmigt. Übersiedlung nach BRD erfolgte am 5.12.1974.