Kaderveränderungen bei der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat
3. Januar 1975
Information Nr. 14/75 über die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR (im Zusammenhang mit vorgesehenen Kaderveränderungen)
Die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der DDR überwacht in ihrer Eigenschaft als zentrales staatliches Bergaufsichtsorgan alle bergbautypischen bzw. ihnen gleichgestellte Produktionsprozesse, die entsprechenden Produktionsbetriebe der Gewinnung und Veredelung sowie die Produktionsbetriebe, die für den Bergbau die erforderlichen Ausrüstungen herstellen.
Die Oberste Bergbehörde, mit Sitz in Leipzig, beschäftigt 48 Mitarbeiter. Die nachgeordneten sechs Bergbehörden (Erfurt, Halle, Karl-Marx-Stadt, Staßfurt, Borna, Senftenberg) haben insgesamt 120 Mitarbeiter.
Darüber hinaus hat die Oberste Bergbehörde, ebenfalls als nachgeordnete Einrichtungen, das Institut für Bergbausicherheit (Leipzig und Freiberg mit 300 Beschäftigten) und die Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen (Leipzig mit 40 Beschäftigten) anzuleiten und zu kontrollieren.
Im Zusammenhang mit den von der Obersten Bergbehörde zu lösenden grundsätzlichen Aufgaben sieht sich das MfS veranlasst, auf einige beachtenswerte Probleme aufmerksam zu machen.
Die vorbeugende und schadensverhütende Arbeit sollte noch konkreter und zielstrebiger in der Führungs- und Leitungstätigkeit Beachtung finden. Dabei ist auch solchen Problemen wie z. B. dem Einsatz moderner chemischer Stoffe im Bergbau größere Aufmerksamkeit zu widmen. (Diese Aufgabe ergibt sich besonders aus dem Brand am 13. August 1974 im Schacht 371 der SDAG Wismut,1 wo als Ursache Selbstentzündung von Polyurethanschaum infolge ungenügender Beachtung der chemisch-physikalischen Eigenschaften festgestellt wurde.) Weiterhin sollte auch der Sicherheit im Sprengstoffwesen höchste Beachtung geschenkt werden, einschließlich der Einführung neuer Verfahren sowie der Sicherung von Sprengstoffen gegen unbefugten Zugriff.
Von der Obersten Bergbehörde sollten, ausgehend von den Beschlüssen des 13. Plenums,2 noch konsequenter die im Institut für Bergbausicherheit vorhandenen Forschungsreserven aufgedeckt und die Kontinuität der Forschung über das ganze Jahr gewährleistet werden. Ebenso wäre es zweckmäßig, die Grundmittelwirtschaft durch die Oberste Bergbehörde noch intensiver zu kontrollieren.
Das Zusammenwirken auf dem Gebiet der Forschung mit gleichgelagerten Instituten anderer sozialistischer Länder entspricht nach vorliegenden Hinweisen nicht den Erfordernissen. Außer der Abteilung Gebirgsmechanik gibt es zurzeit keine konkreten vertraglichen Beziehungen.
Diese Mängel sollten, eventuell mit Unterstützung zentraler staatlicher Organe, zielstrebiger überwunden werden. Gewissenhafter sollten auch die Möglichkeiten der Lizenznahme und -vergabe geprüft und genutzt werden.
Dem Neuererwesen,3 besonders am Institut für Bergbausicherheit, sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dem MfS liegen Hinweise vor, dass ca. 20 Neuerervorschläge4 von Arbeitern, Technikern und Diplom-Ingenieuren erst teilweise oder noch gar nicht bearbeitet worden sind. Neuerervorschläge aus den Jahren 1970 bis 1972 sollen bisher nicht realisiert sein, darunter auch Vorschläge zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.
Die Oberste Bergbehörde sollte noch stärkeren Einfluss auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den nachgeordneten Einrichtungen ausüben. Besonders im Institut für Bergbausicherheit gibt es Mängel hinsichtlich der Verschlusssicherheit, sodass Forschungsunterlagen nicht genügend gesichert sind. Die moderne Sicherungstechnik wird noch nicht voll genutzt. Der Einbau von technischen Sicherungsanlagen, geliefert von RFT,5 Gesamtwert 120 000 Mark, geht zu schleppend voran.
Spezialisten der Obersten Bergbehörde und des Instituts für Bergbausicherheit haben gute Arbeit geleistet bei der Untersuchung von Havarien und Störungen in Bergbaubetrieben und darüber hinaus auch in anderen Bereichen der Volkswirtschaft z. B. bei der Ergründung von Brandursachen und begünstigenden Bedingungen im Faserplattenwerk Ribnitz-Damgarten6 als wichtige Voraussetzung für vorbeugende Aspekte bei der Rekonstruktion dieses Werkes.
Weitere wertvolle Erfahrungen wurden z. B. auch bei der Untersuchung von Rutschungen im Braunkohlenbergbau gesammelt.
Diese Erfahrungen und Erkenntnisse, besonders die Erfahrungen der Spezialisten, sollten nunmehr im Interesse der vorbeugenden Schadensverhütung den nachgeordneten Organen übermittelt werden, um diese zu befähigen, selbständig eine noch effektivere Ursachenermittlung bei derartigen Schadensfällen durchführen und die erforderlichen notwendigen Maßnahmen daraus ableiten zu können.
Die Anleitung und Kontrolle der Obersten Bergbehörde gegenüber nachgeordneten Organen und Einrichtungen sollte ebenfalls verbessert werden. Dazu gehört vor allem auch die Lösung des Problems der zahlreichen unbefristeten Ausnahmegenehmigungen auf dem Gebiet der Bergbausicherheit. Ausnahmegenehmigungen sollten nur kurz befristet erteilt und ständig kontrolliert werden mit dem Ziel, den Normalzustand der Bergbausicherheit wiederherzustellen.
Die Oberste Bergbehörde verfügt über einen Stamm von politisch zuverlässigen und fachlich gut ausgebildeten sowie in der Praxis erprobten Kadern.
Gegenwärtig besteht eine gespannte Atmosphäre, deren Ursache auf Mängel in der Leitungstätigkeit des Leiters, Genossen Dörfelt,7 zurückgeführt wird. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter bemängelt, dass sich in letzter Zeit im Arbeitsstil des Genossen Dörfelt zunehmend Merkmale der Hektik und Nervosität zeigten, die sich ungünstig auf das Arbeitsklima auswirkten.
Aufgrund dieser Situation wird die Ablösung des Genossen Dörfelt erwartet.
Gleichzeitig wird vermutet, dass sein Stellvertreter, Genosse Tröger,8 als Leiter eingesetzt wird.9 Genosse Tröger hat sich das Vertrauen durch politische Klarheit, parteiliches Auftreten, Sachlichkeit und gute Fachkenntnisse erworben. Er wird anerkannt und geachtet.
Seit seinem Einsatz in der Obersten Bergbehörde ist eine spürbare Verbesserung in der Leitung dieses Organs eingetreten.
Er gilt als zuverlässiges Parteimitglied und Fachmann mit den Fähigkeiten eines sozialistischen Leiters.
Von Mitarbeitern, die den notwendigen Überblick haben, wird die Auffassung vertreten, dass ein weiteres Verbleiben des Genossen Dörfelt in der Obersten Bergbehörde als Mitarbeiter nicht zweckmäßig sei, da eine Einmischung seinerseits in die künftige Leitungstätigkeit nicht ausgeschlossen werden könne.
Die Funktion des zweiten Stellvertreters des Leiters der Obersten Bergbehörde soll nach vorliegenden Hinweisen durch den gegenwärtigen Leiter der Bergbehörde Halle, Voigtsberger,10 besetzt werden.
Voigtsberger wird als guter Fachmann eingeschätzt. Er unterhält jedoch aktive verwandtschaftliche Beziehungen in die BRD. Aus sicherheitspolitischen Gründen wäre die Zweckmäßigkeit seines Einsatzes in dieser Funktion zu überprüfen.
Nach Auffassung des MfS wäre es zweckmäßig, den gegenwärtigen Direktor des Instituts für Bergbausicherheit, Gibbels,11 von dieser Funktion zu entbinden, ihn als Stellvertreter des Leiters der Obersten Bergbehörde einzusetzen und mit der Leitung der internationalen Zusammenarbeit zu beauftragen.
Gibbels hatte bereits vor seinem Einsatz als Direktor des Instituts für Bergbausicherheit diese Aufgabe in der Obersten Bergbehörde erfolgreich gelöst.
Obwohl Gibbels bei der Leitung des Instituts für Bergbausicherheit bestimmte Schwächen offenbarte, die besonders darin bestehen, dass er den komplizierten und spezifischen Bedingungen und Anforderungen, die an den Leiter eines derartigen Forschungsinstituts gestellt werden, nicht immer gewachsen ist, erscheint ein Einsatz als Stellvertreter des Leiters der Obersten Bergbehörde für die Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit als möglich, da er zur Lösung dieser Aufgabe über die dazu notwendigen Voraussetzungen und Kenntnisse verfügt.
Nach Meinung des MfS wäre es weiterhin zweckmäßig, den Stellvertreter des Direktors des Instituts für Bergbausicherheit, Dr. Thoma,12 als Leiter des Instituts einzusetzen und den Themenleiter, Dr. Knoll,13 zum Stellvertreter zu ernennen. Beide besitzen die erforderlichen Voraussetzungen und genießen aufgrund ihrer politischen und fachlichen Qualifikation das volle Vertrauen der Mitarbeiter des Instituts.
Weiterhin sollte in Erwägung gezogen werden, den Leiter der Abteilung Gebirgsmechanik des Instituts, Dr. Brückner,14 wegen mangelhafter Führungs- und Leitungstätigkeit von seiner Funktion zu entbinden. Brückner bildet, zusammen mit dem Themenleiter Dr. [Name 1] und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter [Name 2], eine Gruppe mit politisch-ideologisch negativer Ausstrahlung.
Die Neubesetzung dieser Leitungsfunktion wird auch deshalb für erforderlich erachtet, weil im Forschungsbereich Gebirgsmechanik bedeutende Aufgaben für die Landesverteidigung zu lösen sind sowie Verträge mit der sibirischen und kasachischen Abteilung der Akademie der Wissenschaften der UdSSR zu erfüllen sind.
Hervorzuheben sind die Leistungen einiger Abteilungsleiter des Instituts, wie Dr. Haisler15 (Forschungsbereich Brände/Explosionen/Sprengstoffe), Schmidt16 (Forschungsbereich Staub- und Wettertechnik) und Dr. Jehmlich17 (Forschungsbereich Seilfahrtwesen).
Von Dr. Jehmlich z. B. wurden Spitzenergebnisse in der Forschung auf dem Gebiet des Seilfahrtwesens erzielt; seinen selbst geschaffenen technischen Einrichtungen haben andere Staaten nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.
Wie dem MfS weiter bekannt wurde, löst der Forschungsbereich Brände/Explosionen/Sprengstoffe des Instituts für Bergbausicherheit, mit Sitz in Freiberg (ehemals selbständige Versuchsstrecke Freiberg) zunehmend mehr Aufgaben für andere Bereiche der Volkswirtschaft als für den Bergbau selbst.
Es wäre deshalb zweckmäßig zu prüfen, inwieweit der Forschungsbereich Freiberg vom Institut für Bergbausicherheit losgelöst und der Obersten Bergbehörde als Prüfstelle mit Forschungsaufgaben für alle Bereiche der Volkswirtschaft unterstellt werden sollte. Um eine einseitige Ausrichtung und ungenügende Nutzung der Kapazitäten zu vermeiden, wäre weiter zu überlegen, inwieweit eine spätere Zuordnung zum Amt für Standardisierung und Messwesen oder zur Wissenschaftlich-Technischen Leitstelle der Technischen Überwachung zweckmäßiger ist.
Von Seiten des Instituts für Bergbausicherheit bestehen Kontakte zum NSW durch ihre Gutachtertätigkeit bei Importen von schlagwetter- und explosionsgeschützten Maschinen und Einrichtungen sowie durch Teilnahme an Kongressen und Beratungen von Fachgremien der Bergbausicherheit.
In diesem Zusammenhang besteht auch ein reger Post- und Besucherverkehr, der sich auf fachliche Konsultationen und die Ausstellung von Prüfattesten bezieht. Feindliche Aktivitäten wurden bisher nicht festgestellt.