Die maoistischen Organisationen und Gruppen der BRD und Westberlins¹ verfolgen grundsätzlich und übereinstimmend eine gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten, besonders gegen die Sowjetunion, gerichtete politische Zielstellung. Von diesen Kräften wird – als politische Grundforderung – die Parole vom »Kampf gegen die beiden imperialistischen Supermächte« (gemeint sind die Sowjetunion und die USA) verbreitet. Der »Hauptstoß des Kampfes« wird jedoch in zunehmendem Maße – das entspricht auch der Festlegung und Orientierung durch die maoistischen Führungskreise – gegen die Sowjetunion und die DDR gerichtet.

In letzter Zeit ist eine verstärkte Hinwendung zum unmittelbaren Kampf gegen die DDR festzustellen. Das zeigen u. a. die Aktionen zu den X. Weltfestspielen in Berlin,² die sogenannte Thälmann-Feier³am 18.8.1974⁴ sowie die Vorkommnisse am 9.5.1975 in Berlin.⁵

(Diese Linie wird offiziell damit »begründet«, dass – nach Darstellungen maoistischer Kreise – die DDR dem »sowjetischen Sozialimperialismus« untergeordnet sei. In diesem Zusammenhang sei in der DDR ein »Kapitalismus neuen Typs mit einer neuen Bourgeoisie« entstanden. Es stehe die Aufgabe, die Machtverhältnisse sowohl in der DDR als auch in der BRD zu beseitigen und beide Staaten »auf revolutionärer Grundlage« wieder zu vereinen.)

Auf der Grundlage einer falschen Einschätzung der politischen Lage in der DDR (in der DDR gebe es »Widerstand«) werden die feindlichen Handlungen und Provokationen gegen die DDR als »Hilfe und Unterstützung des Widerstandes« auszulegen versucht. Die maoistische »Hilfe«, den angeblichen Widerstand in der DDR politisch zu beeinflussen, zu unterstützen bzw. überhaupt erst zu organisieren, wird als generelles politisches Ziel angesehen.

Die maoistischen Pläne und Aktivitäten sind daher darauf konzentriert und ausgerichtet,

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  an noch vorhandene Mängel und Schwierigkeiten sowie bestimmte »Widersprüche« in der DDR anzuknüpfen (»Konflikte ausnutzen«);

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  Unzufriedenheit, Missstimmungen zu fördern;

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  über Kontaktpersonen in der DDR Informationen über entsprechende Ansatzpunkte zu erlangen;

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  Kontakte zu geeigneten Personen und Personenkreisen in der DDR herzustellen (die Vorstellungen dazu, welche das sein könnten, gehen sehr weit: »Unzufriedene Arbeiter«, Studenten, bereits maoistisch Beeinflusste usw.);

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  »Arbeiter« in der DDR mit dem Maoismus bekannt zu machen;

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  Sympathisanten und interessierende Personen für die Bildung von Stützpunkten in der DDR zu suchen und mit ihrer Hilfe

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  eine politische Plattform gegen die Partei- und Staatsführung der DDR zu schaffen.

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  Das soll vor allem mit konspirativen Mitteln erreicht werden.

Die Absicht, weitere Provokationen und andere feindliche Handlungen auf dem Territorium der DDR durchzuführen, wird damit zu rechtfertigen versucht, dass für sie (Maoisten) die DDR-Gesetze keine Gültigkeit haben und sie an der »Einheit der Nation« festhalten.

Mit ihrer antikommunistischen, gegen die Sowjetunion und die DDR gerichteten Konzeption beziehen die maoistischen Kräfte objektiv Positionen der Regierung der BRD und anderer, auch rechtsgerichteter Kräfte. Das zeigt sich u. a. in der Hetzargumentation besonders nach dem 9.5.1975 (Hetze gegen die DDR im Zusammenhang mit dem Unglücksfall in der Spree).⁶

Offensichtlich wollen sich die maoistischen Kräfte mit der Verlegung der Stoßrichtung gegen die DDR das Wohlwollen und die Unterstützung Bonner und Westberliner Behörden sichern (zumindest die »Duldung« der gegen die DDR gerichteten Aktionen).

Die konkrete Zielstellung der maoistischen Aktion am 9.5.1975 in der DDR-Hauptstadt war im Einzelnen:

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  das in der Öffentlichkeit der BRD und Westberlins in letzter Zeit stark gesunkene Ansehen der Maoisten (sie werden oft mit den Anarchisten gleichgestellt) aufzuwerten sowie dort neue Anhänger zu gewinnen,

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  die Präsenz der maoistischen »KPD«⁷ zu demonstrieren,

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  die Reaktion der DDR-Bevölkerung auf maoistische Auftritte in der DDR zu prüfen,

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  das Verhalten und die Maßnahmen der Sicherheitsorgane der DDR zu testen,

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  Sympathisanten und Anhänger in der DDR zu gewinnen für weitere Aktionen auf dem Territorium der DDR bzw. – perspektivisch – für die Organisierung eines politischen Widerstandes in der DDR.

Die Aktion vom 9.5.1975 wird als Generalprobe für weitere, auch noch größere Aktivitäten angesehen.

Der »Erfolg« der Aktion vom 9.5.1975 wird in den maoistischen Führungskreisen zum Teil unterschiedlich eingeschätzt.

Die Reaktion der Sicherheitsorgane der DDR auf die maoistische Aktion hat auf alle Fälle dazu beigetragen, die maoistischen Führungskreise zu verunsichern und Zweifel – besonders auf den unteren Ebenen – an der Richtigkeit solcher Aktionen hervorzurufen. Dominierend ist jedoch die Ansicht, dass die Aktion vom Grundanliegen richtig und notwendig war, aber nicht sorgfältig und umfassend genug vorbereitet wurde. Sie habe daher auch zu wenig »massenwirksam ausgestrahlt«. In Zukunft sollen Aktionen gründlicher und klüger vorbereitet werden.

Die Hauptschuld für den ungenügenden Erfolg (es wird auch von »Misserfolg« gesprochen) wird – vor allem in der Öffentlichkeit – der SEW⁸ angelastet, die den Sicherheitsorganen der DDR Informationen geliefert habe. In diesem Zusammenhang werden der SEW weitere Störaktionen angedroht. Zum anderen wird »Verrat in eigenen Reihen« nicht ausgeschlossen.

Das taktische Vorgehen, beispielsweise das Treffen einzelner Gruppen in der Umgebung des Ehrenmals vor der Aktion, sei fehlerhaft gewesen. Dadurch hätten die späteren Kundgebungsteilnehmer vorher ausgemacht werden können.

Aufgrund der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen sei derjenige verspätet gekommen, der den Kranz beschaffen sollte. Dadurch sei die Organisation durcheinandergeraten. In Zukunft müsse man sich stärker auf mit der »KPD« sympathisierende DDR-Bürger stützen.

Mit der Aktion der »KPD« vom 9.5.1975 erfolgte im Wesentlichen keine Solidarisierung durch andere sogenannte Linke in Westberlin (z. B. durch die »KPD/Marxisten-Leninisten«,⁹ die trotzkistische GIM¹⁰ usw.)

Die »KPD/ML« trat für die Freilassung der festgenommenen Maoisten ein, distanzierte sich aber von der Aktion selbst (Die Bedingungen in der DDR seien für solche Aktionen noch nicht vorhanden.)

Die nach den Festnahmen durchgeführten provokatorischen Handlungen werden in führenden maoistischen Kreisen als gut und erfolgreich eingeschätzt. Sie dürften allerdings nicht so weit gehen, dass die DDR Maßnahmen ergreift, die sich gegen die Interessen der BRD-Bürger oder der Westberliner Bürger richten (z. B. Schließung der Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten).¹¹

In letzter Konsequenz wird dann die »KPD« von der Öffentlichkeit der BRD und Westberlins dafür verantwortlich gemacht.

Über die Freilassung der festgenommenen Maoisten waren führende maoistische Kräfte enttäuscht, weil sie die Festnahmen zu weiteren Aktivitäten, auch propagandistischer Art, in der BRD und in Westberlin ausnutzen wollten.

Relativ einheitlich ist die Meinung in den maoistischen Führungskreisen hinsichtlich der Weiterführung von Aktionen gegen die DDR. So wird übereinstimmend die Ansicht vertreten, an die »Provokationen« nach dem 9.5.1975 als »erfolgversprechende Kampfformen« anzuknüpfen und ähnliche Aktionen fortzuführen. Zum Teil wird die Forderung erhoben, die Aktionen, besonders in der DDR-Hauptstadt, »drastisch« zu verstärken.

Bestimmte führende maoistische Kreise treten dafür ein, den Kampf gegen die DDR stärker auf dem Territorium der BRD und Westberlins in Form von Aktionen gegen dortige Einrichtungen der DDR zu führen (gegen die DDR-Vertretung in Bonn, gegen Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten, gegen Einrichtungen der Reichsbahn¹² in Westberlin).

Es liegen Hinweise vor, dass die »KPD« auch weiterhin, besonders zu bestimmten Anlässen, gegen die DDR offensiv auftreten wird. Als nächste Termine und Anlässe werden genannt: Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas,¹³ 17. Juni, 13. August.¹⁴

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  Im Einzelnen sollen in nächster Zeit folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

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  Aufnahme von Kontakten (auch Gewinnung von Kontaktpersonen) in der DDR,

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  Bildung »illegaler Gruppen« in der DDR,

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  Ausbildung sogenannter Diskutanten für einen zielgerichteten Einsatz in der DDR-Hauptstadt,

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  Einschleusung von Hetzmaterialien,

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  verstärkte Angriffe gegen fortschrittliche Kräfte in der BRD und in WB (SEW, FDJ usw.). Zum Beispiel Versuche, in der SEW eine Fraktionstätigkeit zu organisieren.

1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 26.5.–1.6.1975
   

   4. Juni 1975
   Information Nr. 397/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 26. Mai 1975 bis 1. Juni 1975

2. Zum vorherigen Dokument Die Publizierung eines antisozialistischen Pamphlets von Robert Havemann
   

   [ohne Datum]
   Information Nr. 421/75 über die Publizierung eines antisozialistischen Pamphletes von Robert Havemann