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Ausschleusung von Bürgern der DDR

30. Dezember 1975
Information Nr. 937/75 über die Ausschleusung von Bürgern der DDR durch eine kriminelle Menschenhändlerbande am 27. Dezember 1975

Am 27.12.1975, gegen 17.15 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Hirschberg die Angehörigen einer bisher noch nicht identifizierten kriminellen Menschenhändlerbande,1 die Einwohner von Berlin (West), [Name 1, Vorname 1], geboren [Tag, Monat] 1952, Beruf Fleischer, zuletzt ohne Beschäftigung, wohnhaft Berlin (West) 61, [Straße, Nr.], dessen Ehefrau [Name 1, Vorname 2], geborene [Name 2], geboren [Tag, Monat] 1957, Beruf Kellnerin, zuletzt ohne Beschäftigung, wohnhaft wie Ehemann, sowie der [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1949, Beruf ohne, zuletzt Angestellter in der Lokalität »Sound«2 wohnhaft Berlin (West) 28, [Straße, Nr.] und die [Name 4, Vorname 1], geborene [Name 5], geboren [Tag, Monat] 1936, Beruf ohne, zuletzt Ladengehilfin bei der Firma Manns wohnhaft Berlin (West) 20, [Straße, Nr.], festgenommen.

Die Genannten hatten am 27.12.1975, arbeitsteilig handelnd, im Auftrag einer kriminellen Menschenhändlerbande drei Bürger der DDR, darunter ein Kind, durch Übergabe ihrer Westberliner Personaldokumente und von Gegenständen zur Veränderung der äußeren Merkmale an die DDR-Bürger sowie deren Anwendung nach dem Ähnlichkeitsprinzip aus der DDR ausgeschleust.3

Zur Abdeckung dieses Verbrechens führte die [Name 4, Vorname 1], im Auftrag der kriminellen Menschenhändlerbande ihren dreieinhalbjährigen Sohn, [Name 4, Vorname 2], mit sich.

In den bisherigen Untersuchungen wurde festgestellt, dass der Beschäftigungslose [Name 1] in einer Westberliner Gaststätte von einem Angehörigen einer kriminellen Menschenhändlerbande als Fahrer von Schleusungsfahrzeugen angeworben und beauftragt wurde, seine ebenfalls beschäftigungslose Ehefrau in die verbrecherischen Vorhaben der Bande einzuweihen und sie trotz ihrer Schwangerschaft zur Mitwirkung an Schleusungsaktionen zu gewinnen.

[Name 3], der gleichfalls in einer Westberliner Gaststätte mit Angehörigen einer kriminellen Menschenhändlerbande in Verbindung gekommen war und sich zur Mitwirkung am Menschenhandel anwerben ließ, war von der kriminellen Menschenhändlerbande beauftragt worden, sich in Berlin (West) einen neuen behelfsmäßigen Personalausweis ausstellen zu lassen und dem Ausstellungsantrag Fotos beizufügen, auf denen er, entgegen seinen äußeren Merkmalen, mit einer Perücke und als Brillenträger abgebildet ist.

In Realisierung der ihnen von der kriminellen Menschenhändlerbande übertragenen verbrecherischen Aufträge missbrauchten die Festgenommenen skrupellos das Transitabkommen4 und die Vereinbarung über den Reise- und Besucherverkehr.5

Sie scheuten nicht davor zurück, das Kleinkind und die sich im schwangeren Zustand befindliche [Name 1] für ihre verbrecherischen Machenschaften zu missbrauchen und deren Leben und Gesundheit aufs äußerste zu gefährden.

Gegen die Einwohner von Berlin (West), [Name 1, Vorname 1] und [Name 1 Vorname 2], [Name 3, Vorname], und [Name 4, Vorname 1], wurden wegen staatsfeindlichen Menschenhandels gemäß § 105 StGB6 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle erlassen.

Das Kind [Name 4, Vorname 2], wurde vorläufig in ein Kinderheim in Gera eingewiesen.

Die Untersuchungen des Ministeriums für Staatssicherheit zur umfassenden Aufklärung der Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen dieses Verbrechens, der ausgeschleusten DDR-Bürger und der kriminellen Menschenhändlerbande werden fortgeführt.

Die Untersuchungen sind weiter darauf gerichtet, alle Möglichkeiten zur politisch-offensiven Auswertung dieses Verbrechens – eventuell im Zusammenhang mit anderen geeigneten Vorkommnissen – umfassend zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 22.–28.12.1975

    5. Januar 1976
    Information Nr. 948/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 22. bis 28. Dezember 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 15.–21.12.1975

    24. Dezember 1975
    Information Nr. 934/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 15. bis 21. Dezember 1975

  1. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die Republikfluchten organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  2. Im Original: »Soud«.

  3. Dieses Fluchtprinzip, die sogenannte Opfer- oder Bleibertour, nutzten die Fluchthelfer seit Mitte der 1960er-Jahre verstärkt. Dabei wurden Mittelspersonen mit westdeutschem Pass wissentlich oder unwissentlich in die DDR geschickt. Anschließend wurden ihre Ausweise an ähnlich aussehende Ausreisewillige übergeben, die mit den fremden Pässen die Grenze passierten. Zahlreiche der Mittelspersonen blieben ohne Ausweise in der DDR zurück und waren bei dem Versuch, die Grenze dennoch zu passieren, stets der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt. Vgl. Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer. Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland 1961–1989. Berlin 2005, S. 242.

  4. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  5. Die »Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs« wurde am 20.12.1971 geschlossen. Sie sollte eine Erleichterung und Verbesserung des Reise- und Besucherverkehrs für Personen ermöglichen, die einen ständigen Wohnsitz in Westberlin hatten. Ihnen sollte etwa für die Dauer von 30 Tagen im Jahr »aus humanitären, familiären, religiösen, kulturellen und touristischen Gründen« u. a. die Einreise und der Aufenthalt in Ostberlin möglich sein. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs v. 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 357 f.

  6. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.