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Aktivitäten der »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«

11. April 1975
Information Nr. 261/75 über beabsichtigte Aktivitäten der »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«, Frankfurt/Main am 8. Mai 1975 vor der Vertretung der DDR in der BRD

Aus einer Mitteilung des Genossen Dr. Michael Kohl1 vom 27.3.1975 über ein Gespräch mit dem Vertreter des Bundeskanzleramtes Sanne2 geht hervor, dass vor der Vertretung der DDR in Bonn am 8.5.19753 eine von der Polizei genehmigte »Demonstration« von 200 Personen stattfinden werde.4

In der Springer-Presse »Berliner Morgenpost« vom 2.4.19755 und dem »Tagesspiegel« vom 5.4.19756 erfolgten ebenfalls Veröffentlichungen über eine von der Bonner Polizei genehmigte »Demonstration« der »Gesellschaft für Menschenrechte«7 vor der Vertretung der DDR am 8.5.1975, an der 200 Personen dieser »Gesellschaft« und andere Organisationen teilnehmen.

Diese Hetzveranstaltung habe nach offizieller westlicher Darstellung das Ziel, »für die Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR« zu »demonstrieren«.

Genosse Dr. Kohl soll eine »Bittschrift« übergeben werden, in der um Haftentlassung sogenannter politischer Häftlinge in der DDR und um Übersiedlungsgenehmigung für einige DDR-Bürger in die BRD ersucht werde.

Über den Charakter und die bisherige Tätigkeit der »Gesellschaft für Menschenrechte« liegen dem MfS folgende Hinweise vor:

Die »Gesellschaft für Menschenrechte« ist eine aktive antikommunistische und antisowjetische Organisation, hinter der westliche Geheimdienste und Emigrantenorganisationen stehen. Sie wurde 1972/73 im Auftrage der antisowjetischen Emigrantenorganisation »NTS«8 gegründet.

Vorsitzende der Gesellschaft ist Gerstenmaier, Cornelia,9 Tochter des ehemaligen Bundestagspräsidenten Gerstenmaier.10 Cornelia Gerstenmaier ist auch Gründungsmitglied des »Internationalen Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR«,11 Brüssel, und Mitarbeiterin des »Kulturkreises im Bundesverband der Deutschen Industrie«.12 Sie schreibt in rechtsgerichteten Zeitungen der BRD Hetzartikel und hält in der Öffentlichkeit antisowjetische Vorträge.

Als Geschäftsführer fungiert der russische Emigrant und langjährige Mitarbeiter der Emigrantenorganisation »NTS« Agrusow, Iwan,13 der auch die eingangs erwähnte Hetzveranstaltung vorbereitet.

Unter dem Deckmantel, Maßnahmen und Bestrebungen unterstützen und finanziell fördern zu wollen, die der Verwirklichung der Menschenrechte dienen, entwickelt die Gesellschaft eine aktive antisozialistische Tätigkeit. Sie mischt sich in die inneren Angelegenheiten sozialistischer Staaten, besonders der Sowjetunion und der DDR, ein, und betreibt eine intensive Hetze gegen die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten. Die Gesellschaft versucht, sogenannte Dissidenten und wegen Staatsverbrechen Inhaftierte in sozialistischen Staaten zu »unterstützen«. (Sammlung von Unterschriften für »inhaftierte politische Gefangene«, Verschickung von »Petitionen«, Verbreitung von Hetzschriften, Organisierung von »Protestdemonstrationen« usw.) Dabei wurde und wird sie von den westlichen Massenmedien unterstützt, u. a. vom Sender »Liberty«,14 dem »SFB« und vom BRD-Fernsehen. In der letzten Zeit hat die »Gesellschaft für Menschenrechte« ihre Aktivitäten besonders gegen die DDR verstärkt. Das zeigt sich in zunehmenden Versuchen, über die genannten westlichen Massenmedien Bürger der DDR zielgerichtet zu beeinflussen, die Übersiedlung in die BRD und damit Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zu beantragen und ihnen dabei aktive Unterstützung durch die »Gesellschaft« anzubieten.

  1. Zum nächsten Dokument Hinweise auf aktuelle Probleme und Vorkommnisse

    15. April 1975
    Hinweise auf einige aktuelle Probleme und Vorkommnisse [K 1/60a]
  2. Zum vorherigen Dokument Ursachen für Nichteinreise der Judomannschaft des VfL Wolfsburg

    [ohne Datum]
    Information Nr. 260/75 über das Ergebnis der Untersuchung der Ursachen für die Nichteinreise der Judomannschaft des VfL Wolfsburg (e.V.) zum internationalen Judovergleichskampf mit dem SC Dynamo Hoppegarten am 29. März 1975 in Frankfurt/Oder

  1. Michael Kohl, Jg. 1929, SED-Funktionär und Diplomat, 1956–61 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht, 1961–67 Mitarbeiter des MfAA, 1965–68 ebenda Staatssekretär für Westberlin-Fragen, 1968–73 ebenda Staatssekretär für westdeutsche Fragen, 1971–81 Mitglied der Außenpolitischen Kommission und der Westkommission beim SED-Politbüro, 1973–78 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, 1978–82 stellv. DDR-Außenminister.

  2. Carl-Werner Sanne, Jg. 1923, Ökonom, 1953–56 Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in Paris, 1956–59 Mitarbeiter der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Paris, 1959–61 Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Bonn, ab 1960 ebenda Referatsleiter, 1961–66 Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in Rabat/Marokko, 1966–69 Referatsleiter im Auswärtigen Amt in Bonn, ab 1968 Mitarbeiter im Planungsstab, 1969–76 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, 1972–76 ebenda Abteilungsleiter für Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen sowie äußere Sicherheit, 1976–78 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 1978–81 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

  3. Die Partei- und Staatsführung der DDR beging am 8. Mai 1975 feierlich den 30. »Tag der Befreiung«, an dem der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gedacht wird. Der Gedenktag wurde in der DDR seit 1950 jährlich am 8. Mai als »Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus« gefeiert.

  4. Vgl. Information 221/75.

  5. Vgl. Protest gegen SED-Willkür. In: Berliner Morgenpost v. 2.4.1975, S. 2.

  6. Vgl. Ost-Berliner Demonstranten zu Gefängnisstrafen verurteilt. In: Der Tagesspiegel v. 5.4.1975, S. 2.

  7. Die 1972 in Frankfurt/Main gegründete Organisation »Gesellschaft für Menschenrechte« (ab 1981 »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte«) setzt sich für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere für freie Meinungsäußerung, Reise-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die persönliche Unverletzlichkeit und Menschenwürde ein. Überwiegend gegründet von Exilrussinen und -russen sowie ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern standen hier in den ersten Jahrzehnten vor allem Menschenrechtsverletzungen in der DDR und der UdSSR im Fokus. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit informierte sie immer wieder über die Verletzung von Grundrechten in der DDR. Dem MfS galt sie als Feindorganisation.

  8. Der 1947 in Frankfurt am Main neugegründete NTS (Narodnyj Trudovoj Sojuz – Volksbund der Solidaristen) ging auf eine exilrussische Bewegung aus den 1930er-Jahren zurück, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bolschewistische Herrschaft in der Sowjetunion zu stürzen. Aktionen wie Flugblattverteilungen und das Einschmuggeln von verbotener Literatur, die Einschleusung von Agenten und der Aufbau von Untergrundzellen in der Sowjetunion oder der bis in die Sowjetunion ausgestrahlte Radiosender »Freies Russland« hielten bis in die 1980er-Jahre hinein an.

  9. Cornelia Gerstenmaier, Jg. 1943, Journalistin und Autorin, Studium der osteuropäischen Geschichte, Philosophie und Slawistik in Bonn u. a., währenddessen ein Studienjahr an der Lomonossow-Universität in Moskau, 1966–69 zunächst Redakteurin der Zeitschrift »Ost-Probleme« in Bonn, später ebenda Schriftleiterin, 1970 beteiligt am Aufbau des »Center for the Study of Religion & Comnunism« in London, seitdem freischaffende Autorin, 1973–78 Mitglied und Vorsitzende der »Gesellschaft für Menschenrechte«, ab 1978 Chefredakteurin und Herausgeberin der Zeitschrift »Kontinent«, 1982 Mitgründerin und Vorsitzende der »Gesellschaft Kontinent e.V.«.

  10. Eugen Gerstenmaier, Jg. 1906, evangelischer Theologe und CDU-Politiker, Mitglied der Bekennenden Kirche, 1934 Haft, 1935 Promotion, ab 1936 Beauftragter der Württembergischen Evangelischen Landeskirche und wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Kirchlichen Außenamt der Deutschen Evangelischen Kirche in Berlin, 1938 Habilitation, ab 1939 Leitung des ökumenischen Referats im Kirchlichen Außenamt der Deutschen Evangelischen Kirche in Berlin, gehörte dem Kreisauer Kreis an, 1944 Verhaftung und Verurteilung zu sieben Jahren Zuchthaus, 1945 Befreiung durch US-Truppen, 1945–51 Aufbau des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Deutschlands, 1949–69 MdB, 1954–69 Bundestagspräsident, ab 1956 stellv. CDU-Parteivorsitzender.

  11. Das genannte Komitee konnte nicht ermittelt werden, möglicherweise ist das »Committee on Human Rights in the USSR« gemeint. Ob Cornelia Gerstenmaier Gründungsmitglied des Komitees war, konnte nicht ermittelt werden.

  12. Der 1951 gegründete »Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie« ist ein bundesweit aktives Netzwerk aus deutschen Unternehmen, die sich kulturell auf den Gebieten der Kunst, Literatur, Musik und Architektur engagieren. Es fördert u. a. den Austausch zwischen Kultur und Wirtschaft und berät seine Mitglieder zu Fragen des kulturellen Engagements.

  13. Iwan Agrusow, Jg. 1924, russischer Journalist und Menschenrechtler, 1941–45 NS-Zwangsarbeit, anschließend sowjetische Gefangenschaft, Flucht, anschließend Flüchtlingslager in Pilsen, ebenda Beitritt zur russischen Exilorganisation »Bund Russischer Solidaristen«, später Radio- und Fernsehtechniker in Arolsen, 1972 Gründung und bis 1995 Geschäftsführung der »Gesellschaft für Menschenrechte«.

  14. »Radio Liberty« war eine 1953 begründete und zunächst nur in russischer Sprache sendende Ausgründung von »Radio Free Europe«. 1964 erfolgte die Umbenennung von »Radio Liberation« in »Radio Liberty«. 1973 wurden »Radio Free Europe« und »Radio Liberty« zusammengelegt.