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Festnahme Bürgern aus der BRD und Westberlin

12. Mai 1975
Information Nr. 346/75 über die Festnahme von Bürgern der BRD und Westberlins

Im Ergebnis der vom MfS eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen gegen maoistische Kräfte aus der BRD und Westberlin wurden am 9.5.1975 an der Grenzübergangsstelle Heinrich-Heine-Straße die BRD-Bürger Emmert, Herwig,1 geboren am [Tag, Monat] 1952, wohnhaft Nürnberg, [Straße, Nr.] und [Name 1, Vorname],2 geboren am [Tag, Monat] 1951, wohnhaft [Straße, Nr.], Kreis Ansbach, festgenommen. Beide hatten versucht, mit dem von ihnen benutzten Pkw ca. 1 000 zur Verbreitung in der Hauptstadt der DDR vorgesehene Flugblätter der maoistischen »KPD«3 einzuschleusen.

Ebenfalls am 9.5.1975 wurden aufgrund des Rufens gegen die UdSSR und DDR gerichteter Hetzlosungen am Monument des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow die nachstehend genannten Bürger der BRD und Westberlins vom MfS festgenommen:

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    [Name 2, Vorname 1], geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft Bielefeld,

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    [Name 2, Vorname 2], geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft Bielefeld,

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    Engel, Bruno,4 geboren am [Tag, Monat] 1946, wohnhaft Köln, [Straße, Nr.],

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    [Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1952, wohnhaft Gehrden, Kreis Hannover, [Straße, Nr.],

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    [Name 4, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft Berlin (West) 62, [Straße, Nr.],

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    [Name 5, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1950, wohnhaft Dortmund,

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    [Name 6, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1947,5 wohnhaft Hamburg, [Straße, Nr.],

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    [Name 7, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1944, wohnhaft Bochum,

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    [Name 8, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1948, wohnhaft Zell, Gemeinde Schäfflarn

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    [Name 9, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1953, wohnhaft Hamburg 20, [Straße, Nr.],

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    [Name 10, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1946, wohnhaft Dortmund, [Straße, Nr.],

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    Rosenfeld, Annette,6 geboren am [Tag, Monat] 1954, wohnhaft 44 Münster (Westfalen),

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    Röschke, Rolf,7 geboren am [Tag, Monat] 1947, wohnhaft Berlin (West) 61, [Straße, Nr.],

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    [Name 11, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1954, wohnhaft Bremen, [Straße, Nr.],

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    Schlagge, Ralf,8 geboren am [Tag, Monat] 1952, wohnhaft Berlin (West) 30, [Straße, Nr.],

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    [Name 12, Vorname], geborene [Name 9], geboren am [Tag, Monat] 1945, wohnhaft Bremen, [Straße, Nr.].

Gegen sämtliche festgenommene Bürger der BRD und Westberlins wurden vom MfS Ermittlungsverfahren mit Haft gemäß § 106 StGB9 – Staatsfeindliche Hetze – und gemäß § 108 StGB10 – Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind – eingeleitet.

Da sich die Untersuchungen noch im Anfangsstadium befinden und deshalb eine Ausdehnung auf weitere Tatbestände des StGB nicht auszuschließen ist, wird es für erforderlich gehalten, bei einer eventuellen Informierung der Organe der BRD und Westberlins auf die konkrete Nennung der oben genannten §§ des StGB zu verzichten.11

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 5.–11.5.1975

    13. Mai 1975
    Information Nr. 349/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 5. bis 11. Mai 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Erwartete Einreisen und Transitreisen im Pfingstzeitraum 16.–19.5.1975

    12. Mai 1975
    Information Nr. 345/75 über den Umfang der zu erwartenden Einreisen von Personen aus nicht-sozialistischen Staaten und mit ständigem Wohnsitz in Westberlin in die DDR sowie des vom Transitabkommen erfassten Transitverkehrs im Zeitraum vom 16. Mai bis 19. Mai 1975 (Pfingstzeitraum)

  1. Herwig Emmert, Jg. 1952, Sozialwirt, ab 2001 interkultureller Trainer, später Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg.

  2. Die Person, die hier als »[Name 1, Vorname]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Information Nr. 343/75 als »[Name, Vorname]« anonymisiert wurde.

  3. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1810–1830. Zu den K-Gruppen vgl. auch Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main, New York 2005.

  4. Bruno Engel, Jg. 1946, Angestellter, in den 1970er-Jahren Angestellter der H. Böke Verlags GmbH Köln, Mitglied des ZK der KPD und Vorsitzender der »Liga gegen den Imperialismus«.

  5. Im Original: geboren 1937.

  6. Annette Rosenfeld, Jg. 1954, Regisseurin, bis 1978 Studium, anschließend Regisseurin am Schauspielhaus Düsseldorf, später Engagements u. a. an der Schaubühne Berlin, Berliner Festspiele, in Theatern in Düsseldorf, Gießen und Zürich.

  7. Rolf Röschke, Jg. 1947, Veterinärmediziner, KPD-Mitglied, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  8. Ralf Schlagge, Jg. 1952, Architekt, 1975–81 Mitarbeiter in Architekturbüros in Berlin, 1981–87 Partnerschaft bei Archplan Berlin, 1988/89 Vortragsreihe an der University of York, 1987–2001 Mitarbeit in der Architekten-Kooperative Berlin, 2002–18 selbstständiger Architekt, ab 2019 Partnerschaft bei RFS Schlagge Maßuthe Architekten.

  9. Der § 106 StGB – Staatsfeindliche Hetze – lautete: »(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; 2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten; 3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; 4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  10. Der § 108 StGB – Staatsverbrechen, die gegen ein anders sozialistisches Land gerichtet sind – lautete: »In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten des sozialistischen Weltsystems, ihre Organe, Organisationen, Repräsentanten oder Bürger richten.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  11. Der »Spiegel« berichtete über den Fall und seinen Ausgang. Vgl. Rote Mühle. In Ost-Berlin traten West-Rote gegen Ost-Rote auf – mit Parolen gegen die »Honecker-Clique«. In: Der Spiegel v. 25.5.1975. Der Vorwurf der Staatsverleumdung wurde schließlich verworfen. Die Verhafteten wurden nach zwei Wochen Untersuchungshaft nach Westberlin entlassen.