Weitere Untersuchungen zur Ausreise mit einem GST-Motorflugzeug
25. September 1975
Information Nr. 678/75 über weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der DDR durch den DDR-Bürger [Name, Vorname], unter missbräuchlicher Benutzung eines GST-Motorflugzeuges am 20. September 1975
Ergänzend zur Information Nr. 665/75 vom 23.9.19751 wird nachstehend auf einige im Ergebnis weiterer Untersuchungen getroffene Feststellungen hingewiesen.2
Durch die GST werden alle Flüge, die von Piloten und auszubildenden Kadern der GST mit Motorflugzeugen durchgeführt werden, rechtzeitig der Flugüberwachung beim Kommando LSK/LV der NVA gemeldet. Von dort werden aber keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet, da – nach Aussagen Verantwortlicher beim Stab des Kommandos LSK/LV – nach dem Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftverteidigung eine zentrale Überwachung derartiger Flüge nicht möglich sei.
Das System der Luftverteidigung würde auf dem Prinzip einer Abwehr von außen nach innen beruhen. Alle Einheiten der LSK/LV der NVA, einschließlich der Grenztruppen der DDR, seien entsprechend diesem Prinzip ausgerichtet.
Es käme hinzu, dass Flugzeuge mit niedriger Flughöhe funkmessmäßig nicht erfasst werden können, sodass nur die Möglichkeit der visuellen Wahrnehmung durch Angehörige der Grenztruppen der DDR besteht.
In solchen Fällen sei es allein zeitmäßig nicht möglich, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Flügen aus dem Innern in Richtung Staatsgrenze durchzuführen.
Hinsichtlich der Betankung der Flugzeuge wurde festgestellt, dass die geltenden Weisungen der GST vorsehen, eine Betankung entsprechend dem Flugauftrag plus einer Einsatzreserve vorzunehmen. Durch eine nur minimale Betankung der Flugzeuge würden jedoch die Möglichkeiten eines ungesetzlichen Überfliegens der Staatsgrenze der DDR nicht wesentlich eingeschränkt.
Von den insgesamt 96 Flugplätzen der GST befinden sich 22 Flugplätze in 50 km von der Staatsgrenze der DDR entfernten Bereichen. Es ist vorgesehen, zehn dieser Flugplätze mit der Begründung, eine weitere Konzentration der Kräfte und Mittel und einen höheren Ausbildungseffekt zu erreichen, zu schließen.
Lediglich drei Flugplätze befinden sich 150 km von der Staatsgrenze zur BRD bzw. zu Westberlin entfernt.
Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Überprüfungen wird Folgendes vorgeschlagen:
Alle bei der GST auf dem Gebiet des Flugwesens tätigen Angehörigen, insbesondere Flugschüler, Fluglehrer und technische Personale, sollten noch einmal gründlich auf ihre Zuverlässigkeit und Ergebenheit zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung überprüft werden.
Angehörige, bei denen Unsicherheitsfaktoren sichtbar werden, sollten – unter Beachtung aller Fakten und möglicher Auswirkungen – nicht mehr zum Flugsport zugelassen werden.
Es sollte die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit geprüft werden, strengere Maßstäbe bei der Auswahl der Flugschüler, Fluglehrer und technischen Personale der GST anzulegen.
Die in der GST geltenden Weisungen über die kadermäßigen Anforderungen zur Aufnahme als Flugschüler in die Laufbahnausbildung als Pilot sollten präzisiert und weitestgehend den Erfordernissen angepasst werden, die für Angehörige der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung der NVA gelten.
Experten der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung der NVA, der Hauptverwaltung Zivile Luftfahrt im Ministerium für Verkehrswesen und der GST sollten gemeinsam prüfen, welche technischen Möglichkeiten bestehen bzw. welche Voraussetzungen und Bedingungen erforderlich wären, um die Luftüberwachung im Luftraum der DDR besser zu gewährleisten.
Gleichzeitig sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten für ein noch besseres Zusammenwirken der zuständigen Organe bei der Überwachung des Luftraumes der DDR unter Ausnutzung der vorhandenen technischen und anderen Bedingungen vorhanden sind.
Außerdem sollten die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit erwogen werden, Flugplätze der GST in andere, weiter von der Staatsgrenze der DDR entfernt liegende Gebiete zu verlegen.