Lagerung von Schadstoffen und Bau von Kernkraftwerken in der BRD
21. August 1975
Information Nr. 588/75 über die Einbringung bzw. Lagerung von Schadstoffen sowie den geplanten Bau von Kernkraftwerken auf dem Territorium der BRD in der Nähe der Staatsgrenze der DDR
Dem MfS liegen Hinweise vor, wonach die BRD im Land Niedersachsen entlang der Staatsgrenze zur DDR Maßnahmen durchführt bzw. plant, die schädliche Auswirkungen hinsichtlich des Umweltschutzes, der Wasserwirtschaft und des Bergbaus in der DDR haben bzw. haben können und besonders im Falle des Verteidigungszustandes eine ernste Gefahr bilden.
So werden im Kreis Hersfeld-Rotenburg von den Kaliwerken Hattorf und Wintershall in unmittelbarer Nähe zur Staatsgrenze der DDR (Kreis Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl) stark salzhaltige Abwässer (Endlaugen), die bei der Kalirohsalzverarbeitung anfallen, in den Untergrund versenkt.
Es handelt sich um die Versenkungsräume Philippsthal, Heringen, Kleinensee und Hönebach, die zwar auf dem Territorium der BRD liegen, aber durch die dort vorhandenen geologischen Verhältnisse auf den Untergrund der DDR übergreifen.
Dadurch werden praktisch Versenkungsräume auf dem Gebiet der DDR in Anspruch genommen.
Das hatte bisher folgende negative Auswirkungen:
Die Laugenversenkung durch den VE Kalibetrieb »Werra« musste 1968 eingestellt werden, da die Addition mit den Endlaugen aus der BRD zur Versalzung des Grundwassers und landwirtschaftlicher Nutzflächen führte. Seither muss der Abstoß von Endlaugen durch den VEB vollständig in die Werra erfolgen, wodurch sich der Chloridgehalt in der Werra stark erhöhte.
Wenn von westdeutscher Seite über den hohen Salzgehalt der Werra Klage geführt wird, so ist darauf zu verweisen, dass sie durch ihre Endlaugen-Versenkung praktisch der primäre Verursacher dessen ist und überdies die westdeutschen Kaliwerke selbst in großem Umfang Endlaugen in die Werra einleiten.
Auf dieser Tatsache basiert letztlich der Beschluss des Politbüros des ZK der SED vom 26.3.1974,1 in welchem festgelegt wird, dass für die DDR keine Verpflichtung und kein volkswirtschaftliches Interesse besteht, die gegenwärtig vom VE Kalibetrieb »Werra« praktizierte Beseitigung der Endlaugen durch Ableitung in die Werra zu verändern.
Im gleichen Zusammenhang beschloss der Ministerrat am 16.1.1975, dass der Bau einer Talsperre zur Verdünnung des Salzgehaltes in der Werra nicht den volkswirtschaftlichen Interessen der DDR entspricht.2
Durch das Überfließen von Endlauge aus dem Versenkungsraum Hönebach in das Gebiet der DDR wurde eine Verhärtung und Versalzung des Grundwassers im Raum Dankmarshausen, Dippach und Berka, Kreis Eisenach, [Bezirk] Erfurt, verursacht, was der DDR 17 Mio. Mark für die Realisierung des Trinkwasserversorgungsobjektes Horschlitter Mulde kostete.
Die im Versenkungsraum Philippsthal von dem westdeutschen Kaliwerk Hattorf unter hohem Druck eingebrachten Endlaugen führen seit 1971 zu einem ständigen Ansteigen des Chloridgehaltes und der Gesamthärte im Trinkwasser für die Gemeinde Unterbreizbach, [Kreis] Bad Salzungen, [Bezirk] Suhl. Dadurch sind ernsthafte Schwierigkeiten für die Versorgung der Bevölkerung entstanden, sodass der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Suhl ein umfangreiches und kostenaufwendiges Projekt zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Angriff nehmen musste.
Im Februar 1975 wurden im Schacht I des Grubenbetriebes »Marx-Engels« Unterbreizbach des VE Kalibetriebes »Werra« erhöhte Laugenzuflüsse in einer Teufe3 von 500 m festgestellt, die innerhalb von zwei Tagen auf zehn bis 15 l/min anstiegen, eine Gefährdung darstellten und durch zusätzliche Aufwendungen unter Kontrolle gebracht werden mussten.
Unter Hinweis auf den großflächigen Zusammenbruch des Ostfeldes der Grube »Marx-Engels« im Zusammenhang mit erdbebenartigen Erscheinungen an der Tagesoberfläche am 23. Juni 19754 ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass dieses Ereignis von der Versenkung der Endlauge in der BRD beeinflusst worden sein kann. Vom Kaliwerk Hattorf werden ca. fünf km vom Ereignisort entfernt Endlaugen unter hohem Druck in drei Schluckbrunnen eingepresst.
Aus der amerikanischen Erdölindustrie ist bekannt, dass sich mit derartigen Maßnahmen Bewegungen an vorhandenen Störungszonen im Gebirge provozieren lassen, die erdbebenartige Erschütterungen zur Folge haben können.
Auf eine solche Möglichkeit wird auch vom Zentralinstitut für Physik der Erde verwiesen, wobei der Hinweis besonders interessant ist, dass sich Erdbeben im Abstand von einigen Kilometern vom Injektionspunkt erst nach einigen Jahren ereignen können.
Den Behörden der BRD und den westdeutschen Kaliwerken ist die Ablaufrichtung der Versenkungslauge in das Gebiet der DDR bekannt.
So legte bereits 1964 A. Finkenwirth5 in der Zeitschrift »Deutsche Geologische Gesellschaft« Nr. 118 dar,6 dass die im Raum Philippsthal versenkten Laugen die Auslaugungssenke von Unterbreizbach auffüllen und sich weiter nach Süden in die DDR bewegen werden. Er schätzte die Versenkmenge im Raum Philippsthal bis Ende 1963 auf rund 100 Mio. m3. Diese Menge ist nach Angaben des Experten Dr. Höfer7 vom Institut für Bergbausicherheit der DDR bis 1972 auf ungefähr 600 Mio. m3 angestiegen.
In einer ehemaligen Kaligrube bei Herfa im hessischen Grenzkreis Hersfeld-Rotenburg befindet sich die sogenannte Sondermüll-Deponie der BRD.8 Dieser Ort ist etwa fünf km von der Staatsgrenze entfernt (Kreis Eisenach, [Bezirk] Erfurt).
Laut »Tagesspiegel« vom 9. August 1975 handelt es sich um die größte Untertage-Deponie Europas für gefährlichen Sondermüll mit einer Jahreskapazität von 40 000 Tonnen.9 Diese Giftmüll-Deponie wurde 1973 offiziell eingerichtet, nachdem sie schon lange vorher illegal bestanden hatte.
Sie enthält zurzeit mehr als 200 000 Giftfässer mit Härtesalzen, Galvanikschlamm, Farbstoff-Rückständen, Bleistereaten, Abfällen aus Katalyse-Verfahren, Fehlchargen der Pflanzenschutzmittel-Produktion, Arsen-Derivaten und Zyaniden.
Das Erdbeben am 23. Juni 1975 machte deutlich, dass diese Deponie nicht sicher ist. Durch die Erdstöße kamen die Giftfässer in Bewegung und es bestand die Gefahr der Beschädigung sowie des Freiwerdens von Giften. Auch der Laugeneinbruch in der Kaligrube Ronnenberg bei Hannover am 27. Juni 1975,10 welcher mit der Aufgabe der gesamten Grube endete, weist mit aller Deutlichkeit auf die Unsicherheit der Giftmüll-Deponie hin. Ein solches Ereignis würde noch gar nicht abzusehende Folgen nach sich ziehen.
Südöstlich von Wolfenbüttel wurde vor mehreren Jahren in der ehemaligen Kaligrube Asse II11 ein Endlager für radioaktive Rückstände (sogenannter Atommüll) eingerichtet. Die kürzeste Entfernung dieses Ortes zur Staatsgrenze (Kreis Halberstadt, [Bezirk] Magdeburg) beträgt lediglich ca. zehn km.
In der Grube Asse II lagert der größte Teil des in der BRD anfallenden Atommülls. Es handelt sich gegenwärtig um etwa 50 000 Zweihundert-Liter-Fässer mit einbetonierten schwach- und mittelaktiven Rückständen, davon etwa 800 mit mittelaktiven Substanzen. Die Lagerräume selbst befinden sich in den bis zu 800 m tiefen Grubenbauen.
Im Gegensatz zur Giftmüll-Deponie Herfa wird die Atommüll-Deponie Asse II nach westlicher Darstellung für sicher gehalten, d. h. ein Wasser- oder Laugeneinbruch wird nicht befürchtet. (Verantwortlich für die Anlage zeichnet die BRD-Gesellschaft für Strahlenforschung.)12
Wie dem MfS intern bekannt wurde, plant die Landesregierung von Niedersachsen den Bau von drei Kernkraftwerken in unmittelbarer Nähe der Staatsgrenze an der Elbe. Als Standorte für diese 1 200 bzw. 1 300 MW-Kernkraftwerke sind vorgesehen
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der Ortsteil Alt Garge der Stadt Bleckede, Kreis Lüneburg
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(dieser Bereich grenzt an den Kreis Hagenow, [Bezirk] Schwerin unterhalb von Boizenburg),13
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der Landsatz bei Dannenberg, Kreis Lüchow-Dannenberg
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(dieser Bereich grenzt an den Kreis Ludwigslust, [Bezirk] Schwerin bei Dömitz)14 und
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der Ort Langendorf bei Dannenberg, Kreis Lüchow-Dannenberg
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(dieser Bereich grenzt ebenfalls an den Kreis Ludwigslust [Bezirk] Schwerin bei Dömitz).15
Um einen eventuellen Einspruch der Regierung der DDR so lange wie möglich hinauszuzögern und Proteste der westdeutschen Bevölkerung gegen den Bau der Kernkraftwerke auszuschalten, ist vorgesehen, die Pläne für den Bau der Kernkraftwerke vorerst geheim zu halten.
Von westlicher Seite wird deshalb ein Einspruch der DDR befürchtet, weil durch die geplante Errichtung der Kernkraftwerke bedeutende Interessen der DDR berührt werden (z. B. nukleare Sicherheits- und Umweltfragen sowie Standortfragen für künftige DDR-Kraftwerke).
In diesem Zusammenhang gibt es bei der westdeutschen Kraftwerk-Union (KWU) und den Hamburger Elektrizitätswerken AG Überlegungen, Verhandlungen mit der DDR über den Bau eines Kernkraftwerkes durch die KWU auf dem Territorium der DDR auf der Grundlage des von der DDR im Jahre 1974 angeforderten Angebotes aufzunehmen.16
Dabei wird davon ausgegangen, dass durch die Bereitschaft der BRD, Kernkraftwerke in der DDR zu errichten, die Regierung der DDR zu einer nachgiebigeren Haltung hinsichtlich des direkten Energieverbunds Westberlin-BRD und des Baus von Kernkraftwerken an der Elbe bewegt werden könnte.
Das Bundesministerium des Innern prüft zurzeit, inwieweit die Festlegung der Standorte von einer Zustimmung der DDR abhängig sei und zu welchen Problemen Verhandlungen mit der DDR (im Rahmen der Verhandlungen in der Grenzkommission)17 geführt werden müssten.