Zuarbeit zu Aufgaben der Militär- und Sicherheitspolitik der Partei
24. März 1975
Zuarbeit zu Aufgaben der Militär- und Sicherheitspolitik der Partei (ZK) [K 2/6a]
In ihrer Militär- und Sicherheitspolitik geht die Partei davon aus, dass die USA und ihre Verbündeten, besonders die NATO, auch unter den neuen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung1 ihre strategischen Ziele im Kampf gegen die sozialistische Gemeinschaft nicht aufgegeben haben, dass der Imperialismus, solange er existiert, aggressiv ist, dass die Gefahr des Krieges noch nicht gebannt ist und dass der Imperialismus zugleich versucht, mit neuen, flexibleren und variableren Mitteln und Methoden seine gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Ziele zu erreichen.
Der Imperialismus misst einer hochgerüsteten militärischen Macht nach wie vor eine große politisch-strategische Bedeutung bei und ist bestrebt, das Kräfteverhältnis auf militärischem Gebiet zu seinen Gunsten zu verändern. Er unternimmt zugleich verstärkte Anstrengungen, die sozialistische Gesellschaft und den Bruderbund unserer Staaten mit subversiven Mitteln und Methoden zu unterminieren und zu schwächen.
Der Imperialismus setzt die materielle Vorbereitung von Kriegen fort. Es besteht noch die Gefahr des Ausbrechens imperialistischer Kreise aus dem Zwang zur Anpassung. Jähe Wendungen in der Lage sind nicht auszuschließen. Die Möglichkeiten einer plötzlichen Verschärfung der militär-politischen Lage bzw. einer überraschenden Aggressionsauslösung sind noch vorhanden. Noch immer existieren Kriegs- und Konfliktherde sowie die Gefahr militärischer Handlungen, von Gewaltakten und provokatorischen Aktionen seitens der aggressivsten, reaktionärsten Kreise des Imperialismus und anderer Entspannungsfeinde, die dem Prozess der Entspannung2 entgegenwirken.
Es entspricht der historischen Mission der Arbeiterklasse, unter allen Bedingungen der Lage den Schutz und die Verteidigung des Sozialismus in der DDR stets allseitig zu gewährleisten. Es gilt, ständig ein hohes Niveau an Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft des Staates sowie staatlicher Sicherheit zu garantieren. Die Partei betrachtet die Vervollkommnung der Landesverteidigung, die Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft und die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung als vordringliche Aufgaben. Das feste Bündnis mit der UdSSR und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, die enge Waffenbrüderschaft mit den Vereinten Streitkräften des Warschauer Vertrages3 ist das Fundament der Sicherheit der DDR. Unser Staat leistet auch künftig seinen Beitrag zur Stärkung der sozialistischen Militärkoalition und zur Festigung der Kampfgemeinschaft der bewaffneten Organe der sozialistischen Gemeinschaft.
Die Verteidigung und Sicherung des sozialistischen Vaterlandes und der Errungenschaften des Sozialismus ist eine zutiefst gerechte Sache der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, das Recht und die Pflicht jedes Bürgers. Der Förderung der Bereitschaft der Bürger zum Schutz des Sozialismus, zum Dienst in den bewaffneten Organen, der Erziehung zur revolutionären Wachsamkeit, der materiellen Sicherstellung der Verteidigungs- und Sicherungsaufgaben gebührt die ständige Aufmerksamkeit der Partei, des Staates und aller gesellschaftlichen Organisationen. Es geht um die Gewährleistung einer ständig hohen Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Nationalen Volksarmee als Kern der Landesverteidigung, der Grenztruppen der DDR, der Organe des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit, der Kampfgruppen der Arbeiterklasse4 und der Territorial- und Zivilverteidigung. Die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR, die staatliche Sicherheit sind unter allen Bedingungen zu gewährleisten.
Die bewaffneten Organe müssen stets auf alle möglichen Arten von Kriegen und andere antisozialistische Aktionen des Gegners vorbereitet sein.
Hohe Ansprüche sind zu stellen an die sozialistische Wehrerziehung, besonders der Jugend, an die Erziehung der Angehörigen der bewaffneten Organe im Geiste des Marxismus-Leninismus, des sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus, an die Vermittlung eines klaren Feindbildes, an die Beherrschung der Waffen und Technik und an die militärische Disziplin.
Die konsequente Durchsetzung der führenden Rolle der Partei in den bewaffneten Organen ist das Unterpfand für die erfolgreiche Lösung der Aufgaben zum Schutz des Sozialismus. Rolle und Einfluss der Parteiorganisationen sind unablässig weiter zu stärken. Die Verbundenheit der bewaffneten Kräfte mit der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen ist weiter zu festigen.
Große Aufmerksamkeit ist der rechtzeitigen Aufdeckung und Analyse aller Pläne, Absichten und Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten gegen die sozialistische Staatengemeinschaft zu widmen.
Angesichts der weiteren Entwicklung des Sozialismus, der bereits entstandenen und sich weiter vollziehenden Veränderungen der Lage und der unmittelbaren Konfrontation der DDR mit dem Imperialismus der BRD werden höhere Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung unter allen Lagebedingungen gestellt.
Große Bedeutung kommt der Vereitelung aller Versuche des Gegners zu, die veränderten Lagebedingungen für seine antisozialistischen und konterrevolutionären Ziele und subversiven Aktivitäten zu nutzen.
Das erfordert vor allem die rechtzeitige Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und verlangt insbesondere, die subversiven Angriffe immer wirksamer bereits vorbeugend zu verhindern.
Die Sicherheitsorgane haben ihre Anstrengungen zur zuverlässigen Abwehr der politisch-ideologischen Diversion,5 zur Verhinderung der Ausnutzung und des Missbrauchs von Kontakten, Beziehungen und Verbindungen für Feindtätigkeit, der ökonomischen Störtätigkeit, der Spionage, der Abschöpfung von Informationen, des staatsfeindlichen Menschenhandels6 sowie der Vorbereitung und Durchführung von Terror- und anderen Gewaltakten zu verstärken. Es ist ein konsequenter Kampf gegen die Verletzung bzw. den Missbrauch der abgeschlossenen Verträge, Abkommen und Vereinbarungen, besonders des Transitabkommens,7 und für deren korrekte Einhaltung und Durchsetzung seitens der BRD und Westberlins zu führen.
Zur Abwehr und Bekämpfung der subversiven Angriffe des Gegners müssen alle staatlichen, wirtschaftsleitenden und gesellschaftlichen Organe, Einrichtungen und Kräfte beitragen.
Der zuverlässige Schutz der sozialistischen Gemeinschaft und die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR vor allen militärischen und subversiven Angriffen des Gegners sowie die Verwirklichung der Rechte und Interessen der Bürger verlangen ein hohes Niveau der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Ziel muss es sein, die objektiven Wirkungsmöglichkeiten des Feindes zielstrebig einzuschränken, die Kriminalität insgesamt zurückzudrängen und sonstigen Gefahren und Störungen wirksam vorzubeugen.
Die erfolgreiche Lösung dieser Aufgabe erfordert vor allem die allseitige Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die konsequente Bekämpfung aller Rechtsverletzungen und sonstigen, die sozialistische Entwicklung beeinträchtigenden Erscheinungen.
Zur wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung eines hohen Niveaus von Ordnung und Sicherheit ist das sozialistische Recht in seiner ganzen Breite und Vielfalt zu nutzen.
Höhere Anforderungen müssen an die volle Wahrnehmung der den Leitern der staatlichen, wirtschaftsleitenden und gesellschaftlichen Organe und Einrichtungen übertragenen Verantwortung und die konsequente Erfüllung ihrer Pflichten für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Durchsetzung der in ihren Bereichen gültigen Rechtsvorschriften und anderen Bestimmungen, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und einer hohen Disziplin sowie für die qualifizierte Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Leitungstätigkeit, insbesondere der Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik, gestellt werden.
Ein energischer Kampf ist gegen die Verursachung der immer noch sehr erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden infolge von Bränden, Störungen, Havarien und Unfällen sowie gegen die Vergeudung und Veruntreuung materieller und finanzieller Werte zu führen. Der kontinuierlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, insbesondere auf den Gebieten des Geheimnis-, Brand- und Arbeitsschutzes, ist die erforderliche Beachtung zu schenken.
Die Erziehung der Bürger zur bewussten Disziplin und zur konsequenten Einhaltung des sozialistischen Rechts ist durch eine umfassende und qualifizierte Rechtserziehung und -propaganda weiter zu verbessern, damit die Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur festen Lebensgewohnheit der Bürger wird. Immer mehr Kollektive und Bereiche sind in den Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit einzubeziehen.
Große Aufmerksamkeit ist der Wahrung der Rechte und Interessen der Bürger im Großen wie im Kleinen durch alle Staatsorgane zu widmen, um das Vertrauensverhältnis ständig weiter zu festigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Entsprechend den beim weiteren Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie im Kampf gegen den Imperialismus entstehenden Erfordernissen und Aufgaben ist das geltende Recht ständig weiter zu vervollkommnen.