Der 25. Jahrestag des MfS¹ fand in der politisch-ideologischen Diversionstätigkeit² der gegnerischen Massenmedien starke Beachtung.

In zahlreichen Sendungen und Artikeln nahmen die Feindsender bzw. die Presseorgane des Gegners vor allem den in der Zeitschrift »Einheit« anlässlich des 25. Jahrestages des MfS erschienenen Artikel des Genossen Minister³ zum Anlass, Funktion, Aufgaben und Tätigkeiten des MfS in seiner 25-jährigen Geschichte zu verleumden und zu entstellen. Das Ziel dieser Verleumdungen und Entstellungen bestand in der offensichtlichen Absicht, das Vertrauen der Kundschafter⁴ und inoffiziellen Mitarbeiter sowie der Bevölkerung der DDR in die Organe des MfS zu untergraben.

In Verfolgung dieser feindlichen Zielstellung war jedoch auch augenfällig, dass die Zentren der politisch-ideologischen Diversion nicht umhinkamen, dem MfS, wenn auch weitestgehend eingeschränkt und nicht sonderlich aus den Verleumdungen herausgehoben, »Schlagkraft« und »bestimmte Erfolge« in seiner 25-jährigen Geschichte zu bestätigen.

Derartige, in den verleumderischen Artikeln und Kommentaren teils in respektvoller, teils in abwertender oder resignierender Form getroffene Feststellungen, besagten u. a., dass

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  »man nicht sagen kann, dass solche Forderungen (gemeint war die Losung des MfS aus dem Jahre 1950 ›Entlarvt alle Diversanten und Agenten – stoßt sie ins Nichts‹) nur leere Worte gewesen wären. Im Gegenteil«; (RIAS, 8.2.1975)

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  es dem MfS »in den zurückliegenden Jahren« auch gelang, »Verräter, Überläufer, Agenten und Spione aus Westberlin und der BRD in der DDR vor Gericht« zu stellen; (SFB, 9.2.1975)

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  sich »nach amtlichen Bonner Unterlagen« die Zahl der festgenommenen »Fluchthelfer« mit den »157 Festnahmen des Jahres 1974 … auf insgesamt 302 seit Inkrafttreten des Transitabkommens⁵ im Juni 1972 erhöhte«; (FAZ, 15.1.1975)⁶

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  »nicht nur der Fall Guillaume⁷«⁸ zeige, dass dem MfS »das offensive Eindringen in die Konspiration des Gegners gelungen ist« und »sich die geheimdienstlichen Aktivitäten« des MfS »im westlichen Ausland und in der BRD verstärkt haben«; (FAZ, 15.1.1975,⁹ DLF, 18.2.1975)

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  »die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit des Staatssicherheitsdienstes« zu stellen »angesichts seiner Aufgabenstellung und seiner unzweifelhaften Schlagkraft irreal« sei; da »die übergroße Mehrheit seiner Angehörigen der SED ergeben« sei; (SFB, 7.2.1975), DLF, 8.2.1975)

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  das MfS in seinen »Analysen an die Partei – z. B. über die Stimmung der Bevölkerung – den Mut« habe, »auch auf tatsächliche Ursachen bestimmter Erscheinungen und Bewusstseinsstörungen einzugehen« und »nicht schönfärbe«; (DLF, 3.2.1975)

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  sich im Personalbestand des MfS gegenüber den fünfziger Jahren ein »Generationswechsel« vollzogen habe, in dessen Verlauf die »Altkommunisten verdrängt« und durch »Offiziere im Alter von 30 bis 40 Jahren ersetzt« worden seien. Diese würden »zwei Eigenschaften mitbringen:

  • 1.

    Unbedingte Parteiergebenheit und bedingungslosen Gehorsam« und

  • 2.

    handele »es sich um gute Experten, die durch die Hochschulen der DDR gegangen« seien und »die ein Examen auf dem einen oder anderen Fachgebiet« besäßen. (DLF, 3.2.1975)

Auch die von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion angesichts der in den Hauptländern des Imperialismus entbrannten Auseinandersetzungen über die Praktiken der imperialistischen Geheimdienste erhobenen Forderungen;

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  »alle Diskussionen über den amerikanischen Geheimdienst oder den BND« am Stellenwert zu orientieren, »den die SED dem MfS im Kampf um die internationale Entspannung« beimesse; (FAZ, 15.1.1975)¹⁰

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  die im »Einheit«-Artikel enthaltene Aufgabenstellung des MfS »nicht nur in der Presse der BRD aufmerksame Beachtung finden« zu lassen sowie

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  diese Aufgabenstellung »seitenverkehrt zu lesen«, um aus den »operativen Maßnahmen« des MfS »Aktionen für die westliche Spionage und die Abwehr westlicher Geheimdienste« zu erkennen;

zeugen in gewisser Weise vom Respekt, den der Gegner dem MfS zollen musste.

Der Hauptinhalt aller Sendungen und Artikel der gegnerischen Massenmedien bestand jedoch in Verleumdungen und Entstellungen des MfS und seiner Aufgaben, die das Ziel verfolgten, das Ansehen des MfS zu schädigen und seine Vertrauensbasis in der Bevölkerung sowie im inoffiziellen Netz in der DDR und im Operationsgebiet zu untergraben und zu erschüttern.

Am Grundtenor aller auf die Unterminierung der Vertrauensbasis des MfS abzielenden Angriffe in den westlichen Massenmedien stellte die in allen Sendungen und Artikeln immer wiederkehrende These von der Gleichsetzung der Tätigkeit des MfS mit den verbrecherischen Praktiken der imperialistischen Geheimdienste dar.

Um die Tätigkeit der Kundschafter in Verruf zu bringen und die vorgenommene öffentliche Würdigung ihres Wirkens herabzumindern, erfolgte generell die Gleichsetzung der Kundschafter-Tätigkeit mit der Tätigkeit imperialistischer Spione.

Die Zentren der politisch-ideologischen Diversion mussten zwar eingestehen, dass es mehr kommunistische Kundschafter gibt, »die wie Richard Sorge¹¹ aus Patriotismus gegen den Klassenfeind arbeiten« (DLF, 18.1.1975), verbanden dieses Eingeständnis jedoch zugleich mit der Behauptung, ihre Methoden würden sich »wenig von denen der Agenten und Spione in aller Welt unterscheiden«.

Wenn im »Einheit« Artikel und in offiziellen Reden für Spion und Geheimdienst die Begriffe Kundschafter und Organe des MfS verwandt wurden, »so drücke man sich damit nur darum, die Dinge beim Namen zu nennen«. (SFB, 16.1.1975)

Außerdem würde mit diesen Begriffen »nur der Versuch einer ideologischen Legitimierung für Praktiken unternommen, denen sich das MfS seit Gründung in Zusammenarbeit mit dem sowjetischen ›Geheimdienst‹ verschrieben« hätten. (DLF, 18.1.1975)

In ihren Versuchen, das MfS in Verruf zu bringen, waren die Zentren der politisch-ideologischen Diversion ferner bemüht, auch eine Gleichsetzung der praktischen Aufgaben, Mittel und Methoden des MfS mit Praktiken imperialistischer Geheimdienste nachzuweisen.

So wurde z. B. die Aufgabenstellung des offensiven Eindringens in die gegnerische Konspiration zum Zwecke des rechtzeitigen Erkennens und der Aufklärung feindlicher Pläne und Absichten zum Anlass genommen, dem MfS zu unterstellen, damit die Politik der Entspannung und Verständigung zu stören und zu gefährden.¹² Als »Beweis« für die Behauptung wurde auf die »Entlarvung Guillaumes« hingewiesen, dessen Fall die Zweideutigkeit kommunistischer Koexistenz-Politik demonstriert habe, »und dies umso deutlicher, als sie sich in W. Brandt¹³ gegen einen Bundeskanzler richtete, der wie kein anderer Regierungschef in Bonn den friedlichen Ausgleich mit dem Osten, auch mit der DDR, gesucht« habe. (DLF, 15.1.1975)

Im Zusammenhang damit wird insbesondere die offensive Aufgabenstellung des MfS, wie sie im »Einheit«-Artikel dargelegt wurde, »als Ausbau geheimdienstlicher Aktivitäten der DDR« kommentiert, »die einer politischen Herausforderung gleich« komme und die für die »Politik der Verständigung Gefahr in Verzug« bedeute. (DLF, 15.1.1975, 27.1.1975)

»Mit anderen Worten« ausgedrückt, bedeute diese Aufgabenstellung, dass »die westlichen Länder nicht nur weiterhin mit einem Spionagenetz überzogen, sondern dieses Netz sogar noch enger geknüpft werde, nachdem es an einigen Stellen zerrissen worden« sei, »wie man hinzufügen« müsse. (SFB, 16.1.1975)

Die »Gefahr« für die Politik der Entspannung und Verständigung liege vor allem in der vom Minister für Staatssicherheit erhobenen Forderung nach erhöhter Wachsamkeit begründet. In seiner Forderung gehe der Minister soweit, »die sich im Zeichen der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten entwickelnden Möglichkeiten verstärkter Ost-West-Kontakte mit Spionage und Subversion in Verbindung zu bringen.« Außerdem warne er darin vor »wirtschaftlicher Störtätigkeit, wo über langfristige ökonomische Zusammenarbeit verhandelt werde« (DLF, 15.1.1975, 27.1.1975)

Um diesen verleumderischen Parolen von der »Gegnerschaft« des MfS gegen die Politik der Entspannung und Verständigung den Anschein von Realität zu geben, verweisen die gegnerischen Massenmedien wiederholt auf die »Integration« des MfS »auf allen Ebenen in die entsprechenden Führungsgremien der SED« bis hin zur »Mitgliedschaft des Minister Mielke¹⁴ im Politbüro«.

Davon ausgehend wurde unter Hinweis auf den »Einheit«-Artikel gehetzt, »wenn das MfS in dieser Form Sicherheitsaspekte der Entspannungspolitik, insbesondere der Ostberliner Politik gegenüber Bonn darlegte, dann steckt die DDR-Führung zurück. Aus Sicherheitsgründen ist schon mancher Schritt verzögert oder halbwegs zurückgenommen worden«. (WAZ, 15.1.1975)¹⁵

Ein zweiter Komplex spezieller Angriffe der Zentren der politisch-ideologischen Diversion gegen den 25. Jahrestag des MfS richtete sich vor allem gegen die Aufgaben des MfS bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Inneren der DDR. Ausgehend von der Feststellung, dass »die sogenannten offensiven Aufgaben des MfS nur den geringeren Teil seiner Tätigkeit ausmachen,« erfolgte in den Artikeln und Sendungen der gegnerischen Massenmedien eine stärkere Hervorhebung »innerer Aufgaben des MfS«.

Diese »inneren Aufgaben« des MfS würden sich im Kern in drei Aufgabenbereiche gliedern:

• 1.

  Politische Überwachung der Bevölkerung;

• 2.

  Durchführung aller Ermittlungen in wichtigen politischen Strafsachen;

• 3.

  Objekt- und Personenschutz sowie andere spezielle Sicherungsaufgaben, die vornehmlich dem Wachregiment des MfS übertragen seien. (DLF, 3.2.1975)

In der Absicht, unter der Bevölkerung der DDR Unruhe und Unsicherheit hervorzurufen, wurde wiederholt unter Hinweis auf die Feststellung des Ministers im »Einheit«-Artikel, (mit der Bildung des MfS sei ein spezielles Organ der Diktatur des Proletariats zum Schutze gegen konterrevolutionäre Tätigkeit äußerer und innerer Feinde geschaffen worden) betont hervorgehoben, künftig werde vom MfS »das Überwachen der inneren Sicherheit der DDR verschärft fortgesetzt«.

Im Mittelpunkt stünden dabei, die »Überwachung der sich erweiternden Beziehungen und Kontakte zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten auf den verschiedensten Gebieten, die Kontakte zwischen den Menschen« sowie die Abwehr »westlicher Spionage, wirtschaftlicher Tätigkeit, ideologischer Beeinflussung und der Aktivitäten des staatsfeindlichen Menschenhandels«. (FAZ 15.1.1975,¹⁶ SFB 16.1.1975, 7.2.1975)

Um dieser auf die Erzeugung von Unruhe und Unsicherheit unter der Bevölkerung der DDR abzielenden Parole von der »verschärften inneren Überwachung« entsprechende Glaubwürdigkeit zu verleihen, verwiesen die gegnerischen Massenmedien auch auf die strukturelle und territoriale Gliederung des MfS und behaupteten, »für die innere Sicherheit der DDR« seien »etwa zwei Dutzend Hauptabteilungen des MfS … mit ca. 17 000 hauptamtlichen Mitarbeitern und einem anonymen Heer von 100 000 bis 125 000 inoffiziellen Mitarbeitern und Verbindungsleuten … zuständig«. (SFB, 7.2.1975, DLF, 3.2.1975, BZ, 4.2.1975)¹⁷

Unter Hinweis darauf, dass das MfS bei der Lösung der »inneren Aufgaben« zugleich als »Untersuchungsbehörde«¹⁸ tätig ist und dafür »geschulte Untersuchungsführer in Berlin und allen größeren Städten der DDR« unterhalte, versuchten die gegnerischen Massenmedien mithilfe von Renegaten und ehemaligen Häftlingen des MfS auch »nachzuweisen«, dass sich das MfS bei der Untersuchung von Straftaten »rechtlich nicht legitimer Mittel und Methoden« bediene.

Die in diesem Zusammenhang erhobenen, auf die Verleumdung des MfS und seiner speziellen Mittel und Methoden abzielenden Beschuldigungen besagten zusammengefasst, dass das MfS

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  »Untersuchungsgefangene nach wie vor bis zum Tag der Gerichtsverhandlung prinzipiell und total von der Außenwelt isoliert halte«;

• –

  sich nur teilweise noch der »in den 50er-Jahren üblichen grobbrutalen Verhörmethoden mit schweren körperlichen Misshandlungen bediene und dafür ›wissenschaftlich verfeinerte Techniken der geistigen und physischen Einwirkung bei Verhören anwende, um den Häftling in seinem inneren Widerstand zu brechen‹«;

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  auch »heute noch die Untersuchungshaft nicht allein zur Klärung von Sachverhalten, sondern ebenso zur politischen Vorbereitung des Häftlings auf eine propagandistisch nutzbare Gerichtsverhandlung, auf einen Schauprozess« nutze.

Außerdem wurde dem MfS unterstellt, sich in den 25 Jahren seiner Existenz auch »der Spitzelwerbung durch Nötigung«, »skrupelloser Menschenraubaktionen, Verschleppungen und anderer terroristischer Methoden« bedient zu haben. (SFB, 7.2.1975, DLF, 18.1.1975, BZ, 4.2.1975)¹⁹

Wiederholt waren diese verleumderischen Unterstellungen auch mit der Parole verbunden, die Berufung des MfS auf die Traditionen der Tscheka²⁰ sei eine »Berufung auf Traditionen der Unterdrückung jeglichen Widerstandes mittels terroristischer Grausamkeit«, wobei sich die Zentren der politisch-ideologischen Diversion zur »Beweisführung« vor allem der »Enthüllungen Solschenizyns²¹«²² bedienten.

Die Absicht, das Vertrauen der Partei und der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit des MfS anzuzweifeln und zu untergraben, verfolgten die gegnerischen Massenmedien mit ihren direkten, das Verhältnis zwischen Partei und MfS entstellenden Angriffen.

Obwohl einerseits eingestanden wurde, dass es »irreal« sei, »die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit« des MfS angesichts der Ergebenheit seiner Mitarbeiter gegenüber der Partei überhaupt aufzuwerfen, wurde andererseits doch versucht, dieses Eingeständnis durch spekulative Behauptungen über angebliches »Misstrauen« der Partei gegenüber dem MfS wieder zu entkräften.

Unter Hinweis auf die »fraktionellen Machenschaften« der früheren Minister Zaisser²³ und Wollweber²⁴ wurde von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion zu diesem Zweck vor allem die »Integrierung der Leiter aller Ebenen des MfS in die entsprechenden Führungsgremien, der SED«, vor allem aber die »Wahl von Minister Mielke zum Kandidaten des Politbüros²⁵ nicht nur als politische Aufwertung« des MfS kommentiert, sondern zugleich als Maßnahme der Partei dargestellt, die »eine bessere politische Kontrolle« der Partei über das MfS bezwecken würde.

Außerdem wurde gehetzt, innerhalb des MfS führe diese »Kontrolle« dazu, dass die »blinde Ergebenheit gegenüber der Partei ein mehr oder weniger starkes politisches Misstrauen« der Mitarbeiter »untereinander nicht ausschließe« und zwischen ihnen »kaum Kameradschaft aufkommen« lasse. (SFB, 7.2.1975, DLF, 8.2.1975)

1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 17.–23.2.1975
   

   25. Februar 1975
   Information Nr. 132/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 17. bis 23. Februar 1975

2. Zum vorherigen Dokument Schwere Grenzprovokation in Klein-Glienicke
   

   22. Februar 1975
   Information Nr. 131/75 über eine von Westberlin aus verübte schwere Provokation an der Staatsgrenze der DDR in Klein-Glienicke, Stadtkreis Potsdam