Direkt zum Seiteninhalt springen

Sicherheitsmaßnahmen in Westberlin und bei der Reichsbahn

5. März 1975
Information Nr. 169/75 über die unmittelbare Ausübung von Regierungsgewalt der BRD über Westberlin in Fragen des Verfassungsschutzes und der Sicherheit im Zusammenhang mit der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Lorenz

Im Zusammenhang mit der Entführung1 des Westberliner CDU-Vorsitzenden Lorenz2 wurden von der Regierung der BRD und dem Westberliner Senat und deren Organen eine Vielzahl von Maßnahmen und Handlungen durchgeführt, die eindeutige Verletzungen des Vierseitigen Abkommens3 über Westberlin darstellen.

So wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der Entführung in der BRD und Westberlin Krisenstäbe einberufen, die eine ständige Koordinierung und Abstimmung der festgelegten Maßnahmen vornahmen.

Als ständiger Vertreter Westberlins im Bonner Krisenstab fungierte der CDU-Abgeordnete Amrehn.4

In der Folgezeit wurden solche weiteren widerrechtlichen Maßnahmen durchgeführt wie:

  • –

    die zeitweilige Teilnahme des BRD-Innenministers Maihofer5 an der Sitzung des Westberliner Krisenstabes;

  • –

    die Teilnahme der Parteivorsitzenden Brandt,6 Genscher7 und Kohl8 an Sitzungen des Westberliner Krisenstabes und deren Auswertung in Beratungen mit den Westberliner Parteivorständen;

  • –

    die Berichterstattung des Regierenden Bürgermeisters Schütz9 und des Westberliner Innensenators Neubauer10 im Bonner Krisenstab;

  • –

    die Übernahme der gesamten Fahndungsaktion durch die Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden;

  • –

    der Einsatz von Spezialisten aus zentralen Bundesbehörden und mehreren BRD-Ländern im Rahmen der Fahndungsaktion in Westberlin.

Besonders beachtenswert sind Äußerungen des BRD-Regierungssprechers Bölling,11 wonach der Bonner Krisenstab auf seiner Sitzung am 5.3.1975 erwogen hat, die in diesem Stab praktizierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Bekämpfung des Terrorismus »in irgendeiner Form zu erhalten«.

Nach Bekanntwerden der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden am 27.2.1975 erteilte Bundesinnenminister Maihofer dem Bundesgrenzschutz unverzüglich die Anweisung zu scharfen Kontrollen der Zugangswege von und nach Westberlin.

Für die territorialen Kommandos der BRD-Grenzüberwachungsorgane wurde Alarmstufe 2 ausgelöst. Der Bundesgrenzschutz besetzte alle Flughäfen und andere bedeutsame Objekte.

Polizeikräfte der BRD besetzten die Überlandzentrale des Fernmeldeamtes Frankfurt/Main, um alle von und nach Westberlin getätigten Telefongespräche zu kontrollieren.

Durch das MfS wurden Feststellungen über die Intensivierung der Beobachtungs- und Überwachungstätigkeit in der BRD und in Westberlin durch spezielle Gruppen des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes getroffen.

Darüber hinaus wurden mit moderner Technik ausgerüstete Peilgruppen zum Einsatz gebracht.

Es erfolgten eine Vielzahl von Pass- und Transportmittelkontrollen bei in der DDR akkreditierten Diplomaten, einschließlich sowjetischen Diplomatenfahrzeugen sowie bei in der BRD bzw. in Westberlin akkreditierten Personen und bei Besatzerfahrzeugen.

Die Fahndung wurde auf alle Grenzkontrollstellen Westberlins und der BRD ausgedehnt.

Bei Transitreisenden12 wurden – unabhängig von der Verkehrsrichtung – die Reisedokumente sowie die Kofferräume der Kfz intensiv kontrolliert. Zum Teil mussten dabei die Reisenden ihre Fahrzeuge verlassen. Verplombte Lkw wurden geöffnet. Diese Kontrollmaßnahmen der BRD, die an den Grenzkontrollstellen mit unterschiedlicher Intensität durchgeführt wurden, führten zu zeitweiligen Fahrzeug-Rückstaus und zu erheblichen Verzögerungen in der Abfertigung.

Die im Transitverkehr aus Westberlin ausfahrenden Schiffsverbände wurden und werden ebenfalls strengen Kontrollen unterzogen und die Schiffsbesatzungen unterliegen Alibiüberprüfungen.

In einem von vier Angehörigen der Westberliner Schutzpolizei am 5.3.1975 gegen 15.30 Uhr in der Bahnpolizeiwache Gesundbrunnen vorgelegten Schreiben der »Interalliierten Kommandantur« der in WB stationierten westlichen Besatzungsmächte, das an den Westberliner Senat gerichtet ist, wird die Westberliner Polizei »autorisiert«, auf dem Gelände der S-Bahn und Reichsbahn Kontrollen durchzuführen.13

Das Schreiben – im Original in englischer Sprache – hat folgenden Wortlaut:

»Herr Senator,

Unter Bezugnahme auf die Angelegenheit Lorenz und in Übereinstimmung mit der Disposition des Punktes 2 der diesbezüglichen Deklaration über Berlin vom 5. Mai 1955,14 BK 062/6 über die Rechte der Berliner Polizei auf dem Gelände der S-Bahn und Reichsbahn autorisiert die Interalliierte Kommandantur die Berliner Polizei, die Kontrolle von Reisenden unter den vom Senat erbetenen Bedingungen durchzuführen.

Bis zu einer neuen Weisung.

gez. [Vorname Name], Präsident«

In den Nachmittagsstunden des 5.3.1975 wurden auf den Bahnsteigen des Bahnhofes Gesundbrunnen Streifenposten der Westberliner Polizei (acht Polizisten) festgestellt, die Personalausweis-Kontrollen – hauptsächlich bei Jugendlichen – vornahmen.

Auch auf den Bahnsteigen der Bahnhöfe Zoo, Spandau-West und Anhalter Bahnhof wurden Streifenposten beobachtet, die jedoch keine Kontrollhandlungen vornahmen.

Auch die unmittelbar nach der Freilassung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Lorenz am 5.3.1975 gegen 0.30 Uhr eingeleitete Großfahndungsaktion bisher nicht gekannten Ausmaßes in Westberlin, ist durch eine Vielzahl von groben Verletzungen des Vierseitigen Abkommens über Westberlin gekennzeichnet.

Diese Aktion erfolgt in engster Abstimmung zwischen den Krisenstäben der BRD und Westberlin und auf der Grundlage längerfristig koordinierter Pläne zwischen der Westberliner Polizei, der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes und wurde auf den »Gesamtbereich des anarchistischen Untergrundes« in Westberlin ausgedehnt.

Bereits am 4.3.1975 wurden in der BRD nach internen Hinweisen 15 000 Polizisten sowie 110 Kriminalisten und Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz beim Bundeskriminalamt auf diese Aktion vorbereitet.

Nach bisher vorliegenden Hinweisen ist fast die gesamte Westberliner Polizei zusammen mit einer Vielzahl der widerrechtlich nach Westberlin eingeführten Polizeikräfte aus der BRD – besonders aus den Bundesländern Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Bayern – in die Fahndung einbezogen.

Am 5.3.1975 wurden außerdem zehn Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes in Westberlin eingesetzt.

Sie sollen die Arbeit der Polizeidienststellen in Westberlin mit den Kriminaltechnikern in Wiesbaden15 koordinieren.

Die gegenseitigen Mitteilungen laufen verschlüsselt über Computer.

An der Fahndungsaktion ist auch britische und französische Militärpolizei beteiligt.

Die Einsatzkräfte der Polizei sind bürgerkriegsähnlich ausgerüstet. (Stahlhelm, kugelsichere Westen, Maschinenpistolen)

Ihr Vorgehen ist gekennzeichnet durch Gewalttätigkeit und Brutalität.

Bei Hausdurchsuchungen wurden u. a. Fußböden unter Einsatz von Brechstangen aufgerissen, Stahltüren aufgeschweißt.

In zahlreiche Wohnungen wurde gewaltsam eingedrungen. Protesten von jugendlichen Bewohnern eines von der Polizei besetzten und durchsuchten Wohnhauses in Kreuzberg wurde mit dem Einsatz von Tränengas begegnet. Gleichzeitig wurden 26 protestierende Bewohner vorläufig festgenommen.

(Am 5.3.1975 wurde dem Westberliner DPA-Büro durch Eilboten eine »Erklärung« zugestellt, in der ein »Kommando Holger Meins,16 Bewegung der revolutionären Linken«17 droht, auf Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit der Fahndung »entsprechend zurückzuschlagen«.)

Im Rahmen der Aktion stehen alle Grenzübergänge und Flughäfen, die öffentlichen Nahverkehrsmittel sowie wichtige Zufahrtsstraßen unter verschärfter Kontrolle.

Im Stadtgebiet von Westberlin wurden zahlreiche sogenannte Mausefallen18 für Kfz-Kontrollen angelegt. In einigen Stadtbezirken sind gegen 0.30 Uhr an bestimmten Zentren der Innenstadt Straßensperren errichtet worden.

Nach bisherigen Verlautbarungen erfolgten seit Beginn der Großfahndung am 5.3.1975: 175 Festnahmen, darunter 68 Frauen und vier Kinder, 100 Wohnungsdurchsuchungen, ca. 4 000 Fahrzeugkontrollen.

Der Generalbundesanwalt Buback19 hat gegen die Entführer von Lorenz, ihre Mittäter und Helfer Ermittlungsverfahren wegen »Nötigung von Verfassungsorganen und anderer im Zusammenhang mit der Entführung begangener Straftaten« eingeleitet. Er reiste am 5.3.1975 nach Westberlin, um – nach Angaben des Bundesjustizministeriums – persönlich die Ermittlungen zu leiten. Buback begeht damit in grober Verletzung des Vierseitigen Abkommens »Handlungen zur Ausübung unmittelbarer staatlicher Macht über die Westsektoren von Berlin«.

  1. Zum nächsten Dokument Provokation des Magdeburger Bischofs Krusche

    6. März 1975
    Information Nr. 168/75 über eine geplante Provokation durch Bischof Krusche, Magdeburg
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 24.2.–2.3.1975

    4. März 1975
    Information Nr. 157/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 24. Februar bis 2. März 1975

  1. Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus, Peter Lorenz, war am 27. Februar 1975 von Mitgliedern der Terrorgruppe »Bewegung 2. Juni« in Berlin-Zehlendorf aus seinem Dienstwagen heraus entführt worden. Die Entführer verlangten die Freilassung von sechs inhaftierten Mitgliedern ihrer Organisation sowie der »Rote-Armee-Fraktion«. Nachdem ihre Forderungen erfüllt und die freigelassenen Terroristen in den sozialistischen Südjemen ausgeflogen worden waren, kam Lorenz nach fünf Tagen frei.

  2. Peter Lorenz, Jg. 1922, CDU-Politiker und Jurist, bis 1945 Kriegsdienst, 1945 CDU-Beitritt, 1946–49 JU-Vorsitzender und Mitglied des CDU-Vorstandes in Berlin, ab 1947 freier Journalist, 1948 Mitbegründer der FU Berlin, 1951–58 Mitglied des JU-Bundesvorstandes, ab 1953 JU-Vorsitzender in Berlin, ab 1954 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ab 1956 Rechtsanwalt in Berlin, ab 1958 Mitglied des CDU-Vorstandes Westberlin, 1961–65 und 1967–69 ebenda stellv. Landesvorsitzender, ab 1965 zusätzlich Notar, 1967–77 Justitiar des Senders RIAS, 1967–75 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Berlin, ab 1969 CDU-Landesvorsitzender in Westberlin, 1975–80 Präsident des Westberliner Abgeordnetenhauses, 1976/77 und 1980–87 MdB, 1982–87 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

  3. Gemeint ist das sogenannte Vier-Mächte-Abkommen (oder Berlin-Abkommen), das von den Botschaftern der drei Westmächte bei der Regierung der Bundesrepublik und dem sowjetischen Botschafter in der DDR am 3.9.1971 unterzeichnet worden war. Es trat am 3.6.1972 in Kraft. Das Abkommen regelte den rechtlichen Status Westberlins, erleichterte den Transitverkehr von und nach Berlin. Das Abkommen war die Voraussetzung für die Ratifizierung der Ostverträge und des »Grundlagenvertrages« zwischen beiden deutschen Staaten.

  4. Franz Amrehn, Jg. 1912, CDU-Politiker, Bankkaufmann und Jurist, bis 1939 Bankkaufmann der Dresdner Bank, 1940–45 Kriegsdienst, 1945 CDU-Beitritt, 1945–55 Geschäftsführer der Eigenhausbauten Stadt und Land GmbH Berlin, ab 1952 Rechtsanwalt in Berlin, 1950–69 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, ab 1952 ebenda Vizepräsident, 1955–63 unter Suhr und Brandt Berliner Bürgermeister, 1961–73 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, 1961–69 Landesvorsitzender der Westberliner CDU, ab 1964 zusätzlich Notar, 1969–81 MdB.

  5. Werner Maihofer, Jg. 1918, FDP-Politiker und Jurist, bis 1945 Kriegsdienst, 1950 Promotion, 1953 Habilitation, 1955–70 Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht u. a. an der Universität Saarbrücken, 1967–69 ebenda Rektor, 1969 FDP-Beitritt, 1970–78 Mitglied des FDP-Parteipräsidiums, ab 1971 Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht u. a. an der Universität Bielefeld, ab 1971 ebenda Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Forschung, 1972–80 MdB, 1972–74 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974–78 Bundesinnenminister, 1982–88 Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz.

  6. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1931 SAPD-Beitritt, 1933–45 Exil in Norwegen und Schweden, 1944 SPD-Beitritt in Stockholm, 1945–47 skandinavischer Korrespondent in Deutschland, 1949–92 MdB (mit Unterbrechungen), 1950–69 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1955–59 ebenda Präsident, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 SPD-Vorsitzender, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–74 Bundeskanzler.

  7. Hans-Dietrich Genscher, Jg. 1927, FDP-Politiker und Jurist, 1943–45 Kriegsdienst, 1946 LDP-Beitritt in der SBZ, 1952 Übersiedlung in die Bundesrepublik und FDP-Beitritt, 1954–56 Rechtsanwalt in Bremen, ab 1954 Mitglied des FDP-Landesvorstands Bremen, ab 1956 wissenschaftlicher Angestellter der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn, 1959–65 ebenda Fraktionsgeschäftsführer, 1962–64 ebenda Bundesgeschäftsführer, 1965–98 MdB, 1965–69 ebenda parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, ab 1968 stellv. FDP-Parteivorsitzender, 1969–74 Bundesinnenminister, 1974–92 Bundesaußenminister, 1974–85 FDP-Bundesvorsitzender.

  8. Helmut Kohl, Jg. 1930, CDU-Politiker und Jurist, 1947 Mitbegründer der JU in Ludwigshafen und CDU-Beitritt, 1956–58 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Seminars im Alfred-Weber-Institut Heidelberg, 1958 Promotion, 1959–69 Referent des Industrieverbandes Chemie in Ludwigshafen, ab 1955 Mitglied des CDU-Landesvorstands Rheinland-Pfalz, 1959–76 MdL Rheinland-Pfalz, ab 1963 ebenda CDU-Fraktionsvorsitzender, ab 1964 Mitglied des CDU-Bundesvorstands, 1966–74 CDU-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, 1969–76 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ab 1969 stellv. CDU-Bundesvorsitzender, 1973–98 CDU-Bundesvorsitzender, 1976–2002 MdB, 1982–1998 Bundeskanzler.

  9. Klaus Schütz, Jg. 1926, SPD-Politiker und Diplomat, 1944/45 Kriegsdienst, 1946 SPD-Beitritt, 1951–61 Assistenz am Institut für Politische Wissenschaften an der FU Berlin, 1954–57 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1957–61 MdB, 1961–65 Wahlhelfer von Willy Brandt, 1961–66 Senator für Bundesangelegenheiten und für das Post- und Fernmeldewesen in Berlin, 1966/67 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 1967–77 Oberbürgermeister von Berlin, 1968–77 SPD-Landesvorsitzender, ab 1970 Mitglied des SPD-Bundesvorstands, 1977–81 Deutscher Botschafter in Israel, 1981–87 Intendant der Deutschen Welle in Köln, 1987–93 Direktor der Landesanstalt für Rundfunk in NRW.

  10. Kurt Neubauer, Jg. 1922, SPD-Politiker und Mechaniker, bis 1943 Kriegsdienst, 1943–46 Kriegsgefangenschaft in den USA, 1946 SPD-Beitritt, 1947–61 SPD-Jugendsekretär und politischer Sekretär des Kreises Friedrichshain, 1952–63 MdB, 1962–76 stellv. Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Berlin, 1963–67 Berliner Senator für Jugend und Sport, 1967–77 Berliner Innensenator.

  11. Klaus Bölling, Jg. 1928, Journalist, 1945–47 KPD/SED-Mitglied, 1947–53 Redakteur bei »Der Tagesspiegel«, 1953/54 Redakteur und Kommentator beim »RIAS«, 1954–56 Redakteur bei »Sender Freies Berlin«, 1956–58 Korrespondent für den ARD-Hörfunk für Südosteuropa in Belgrad und Mitarbeiter bei der »Süddeutschen Zeitung«, 1958 SPD-Beitritt, 1959–61 leitender Redakteur und Kommentator beim WDR in Köln, 1962–69 stellv. Hauptabteilungsleiter beim NDR in Hamburg, ab 1966 ebenda Chefredakteur des Hörfunks, 1969–73 Leiter des ARD-Studios in Washington und Chefkorrespondent des Deutschen Fernsehens in den USA, 1973/74 Intendant bei Radio Bremen, 1974–81 und 1982 Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 1981/82 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, ab 1982 freier Autor.

  12. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  13. In der SBZ bzw. DDR war die Staatsbahn unter ihrer ursprünglichen Bezeichnung »Deutsche Reichsbahn« fortgeführt worden. Die von der DDR betriebene Deutsche Reichsbahn verfügte aufgrund von Vereinbarungen der Siegermächte auch über das Verkehrsrecht in Westberlin. Daher wurde die Westberliner S-Bahn bis 1984 von der Deutschen Reichsbahn betrieben.

  14. Punkt 2 der Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin lautet: »Die alliierten Behörden behalten das Recht, falls sie es für notwendig erachten, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins, seiner Wirtschaft, seines Handels und seiner Verbindungslinien notwendig sind.« Erklärung der Alliierten Kommandantur über Berlin v. 5.5.1955. In: GVBl. 1955, S. 335.

  15. In Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt seinen Sitz.

  16. Das »Kommando Holger Meins« war eine Gruppierung der ersten RAF-Generation, die am 24. April 1975 die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm besetzte, um die Freilassung von 26 inhaftierten RAF-Mitgliedern zu erzwingen. Bei der Aktion wurden zwei Diplomaten erschossen. Benannt wurde das Kommando nach dem RAF-Terroristen Holger Meins, der 1974 infolge eines Hungerstreiks in der Justizvollzugsanstalt Wittlich verstorben war.

  17. Weitere Angaben zum Sachverhalt konnten nicht ermittelt werden.

  18. Der Begriff »Mausefalle« bezeichnet eine gezielte Kontrollstelle, die so eingerichtet ist, dass Verkehrsteilnehmer kaum eine Möglichkeit haben, der Kontrolle zu entgehen, etwa in Sackgassen, auf Autobahnabfahrten oder engen Straßen.

  19. Siegfried Buback, Jg. 1920, Jurist, 1941–47 Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, 1950–52 Assessor und Gerichtsassessor im Oberlandesgerichtsbezirk Celle, 1953–57 Staatsanwalt in Lüneburg, 1957–59 Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, 1959–63 Abordnung an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, 1963–71 Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, 1971–74 Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 1974–77 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 1977 von RAF-Mitgliedern erschossen.