Die Publizierung eines antisozialistischen Pamphlets von Robert Havemann
[ohne Datum]
Information Nr. 421/75 über die Publizierung eines antisozialistischen Pamphletes von Robert Havemann
Im Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Hamburg, erschien im Mai 1975 eine Anthologie in der Reihe »rororo-aktuell«1 von Rudi Dutschke2 und Manfred Wilke3 mit Beiträgen von O. Flechtheim,4 R. Havemann,5 E. Mandel,6 R. Medwedew,7 J. Pelikán,8 T. Pirker,9 B. Rabehl,10 F. Vilmar11 und anderen unter dem Titel »Die Sowjetunion, Solschenizyn12 und die westliche Linke.«13
Über die Mitwirkung von Robert Havemann an der Herausgabe dieser Veröffentlichung wurde in unserer Information Nr. 16/75 vom 10.1.1975 berichtet.
Die Herausgeber dieses Bandes verfolgen damit die Absicht, »einen Beitrag zu einer kritischeren und offenen Auseinandersetzung mit den osteuropäischen Staaten, vor allem aber mit dem Gesellschafts- und Staatssystem der Sowjetunion« zu leisten.
Der Artikel Havemanns trägt den Titel »Freiheit als Notwendigkeit«14 und stellt eine vordergründige Hetze gegen die DDR und die sozialistische Gesellschaft dar.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Pamphletes wurde bekannt, dass Havemann bereits im September 1974 von dem Mitarbeiter des Rowohlt Verlages M. Wilke aufgefordert wurde, einen Beitrag zu dem Sammelband in der Reihe »rororo-aktuell« zu leisten, in dem »persönliche und gesellschaftliche Freiheit« behandelt werden solle. Der Arbeitstitel des Beitrages wurde mit »Individuelle und gesellschaftliche Freiheit als Grundproblem sozialistisch-kommunistischer Opposition gegen den Stalinismus« angegeben.
Dem MfS wurde bekannt, dass Havemann das Manuskript seines Beitrages bereits bis zum 17.1.1975 fertigstellte.
Der von Havemann unterschriebene Vertrag sowie sein Manuskript wurden durch Kurier des Rowohlt Verlages von Havemann abgeholt.
Bereits am 1.4.1975 wurde in der Sendung BBC London in der Sendung »aus der kommunistischen Welt« der erste Teil eines Aufsatzes von R. Havemann verlesen, dessen zweiter Teil am 8.5.1975 folgte. Beide Beiträge sind im Wortlaut mit dem im Rowohlt Verlag erschienenen Artikel von Havemann identisch.
Diese Sendereihe war vorher zwischen Havemann und einem Verhandlungspartner des Londoner Rundfunks vereinbart worden.
Auch in der BRD-Zeitschrift »Der Spiegel«, Heft 22, wurde ein Auszug aus dem Artikel Havemanns unter der Überschrift »DDR: Im Strudel des kapitalistischen Infernos?« veröffentlicht.15
Im Zusammenhang mit dem negativ-feindlichen Wirken des Havemann wurde dem MfS weiter intern bekannt, dass im ZDF der BRD Tonbandaufnahmen mit und über Prof. Havemann vorliegen, die zu einer Hetzsendung verwendet werden sollen. Es ist vorgesehen, dass die Hauptredaktion Gesellschaftspolitik beim ZDF einen Beitrag vorbereitet, der in nächster Zeit gesendet werden soll.
Anlage zur Information Nr. 421/75
Robert Havemann: Freiheit als Notwendigkeit
»Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit«. Der Marxismus hat sich bekanntlich diesen berühmten Satz Hegels zu eigen gemacht. Wenn die Lehre, die heute von Amts wegen in den sozialistischen Ländern als Marxismus ausgegeben wird, tatsächlich diese Bezeichnung verdienen sollte, so hieße das, dass der von Lenin bis Ulbricht und Breschnew weiter entwickelte »moderne« Marxismus in Theorie und Praxis einen Gebrauch von diesem Satz gemacht hat, an den wohl selbst der staatstreue Preußen-Hegel nicht im Traume gedacht hat. Denn nach der im Staats-Marxismus vollzogenen Metamorphose präsentiert sich der Hegelsche Satz etwa in folgender Form: Freiheit (des Staates) erfordert Einsicht in die Notwendigkeit der Unfreiheit (des Individuums).
Unfreiheit als Notwendigkeit: Dies ist die fast mit exhibitionistischer Lust zur Schau gestellte Praxis geworden. So zieht man in Berlin mit den befreundeten Staats- und Parteimännern voller Stolz zum Brandenburger Tor und zeigt ihnen die Mauer, den »antifaschistischen Schutzwall«.16 Und selbst ein Fidel Castro sagt nichts, schmunzelt nur in seinen Bart hinein und denkt wahrscheinlich darüber nach, wie gut es ist, auf einer Insel zu wohnen. Rentner dürfen reisen – nach jenseits der Mauer. Sie arbeiten nicht mehr und kosten nur Geld. Ein paar Mark West als Handgeld gibt man ihnen mit auf die Reise. Sie sind darauf angewiesen, sich von Verwandten und Freunden im Westen das nötige Geld schenken zu lassen. Aber Millionen, die jetzt aus dem Westen in die DDR kommen, müssen hohe Tagessätze 1: 1 umtauschen. Eigentlich müssten die DDR-Rentner dies Geld bekommen. Dann hätte man auch im Westen nichts gegen den Zwangsumtausch, der ja nur die Armen trifft. Der Kapitalismus also auf der Seite der Armen – gegen den sozialistischen Staat! Welcher Hohn: Die arbeitsfähigen Jahrgänge und die Jugend dürfen nicht nach dem Westen. Jeder weiß warum: Weil sie sonst in Massen türmen würden, so wie vor dem 13. August 1961, dem Tag der Errichtung der Mauer.
Aber wer das sagt, öffentlich, bekommt einen Prozess wegen Staatsverleumdung und wird für einige Jahre eingesperrt. Das Misstrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern ist abgrundtief, von beiden Seiten. Und es ist begründet. Bei den sogenannten Wahlen stimmen über 99 Prozent für die Einheitsliste. Gegenkandidaten gibt es nicht. Wenn der Staat seinen Bürgern dieses Vertrauensbekenntnis glauben würde, könnte er die Mauer abreißen lassen. Aber der Staat weiß, dass die 99 Prozent nur zustande kommen, weil die Bürger ihrem Staat eben nicht trauen. Darum bleibt die Mauer und wird sogar immer weiter perfektioniert. Sie ist die materielle Form des staatlichen Misstrauens und damit auch das unwiderlegliche Argument für den Fortbestand des allgemeinen Misstrauens der Bürger gegenüber ihrem Staat. Es ist ein Circulus vitiesus. Wie es Bertolt Brecht nach dem 17. Juni [19]5317 formuliert hat: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verloren. Die Regierung muss sich ein neues Volk wählen.18
Unfreiheit als Notwendigkeit: Es gibt das neue Volk, das die Regierung sich gewählt hat. Es ist voller Einsicht in die Notwendigkeit seiner Unfreiheit. Das Ergebnis ist eine neue, höhere Form der Freiheit. Sie basiert auf dem Bewusstsein, dass das Bewusstsein der Massen, also jedes Einzelnen hoffnungslos schwächlich ist. Die neuen Menschen haben eingesehen, dass sie den Sirenengesängen des kapitalistischen Westens hilflos ausgeliefert würden und ihr sozialistisches Bewusstsein vor ihnen dahinschmölze wie Wachs an der Sonne. Also wollen sie freiwillig hierbleiben. Sie lesen nur Ost-Zeitungen, Ost-Zeitschriften und Ost–Bücher. Sie hören kein West-Radio und sehen nicht Westfern.
Sie lassen den Klassenfeind nicht in ihre Stuben und sind taub für seine Lügen. Sie sind die Leute, die die Leitartikel in den Zeitungen lesen und beherzigen. Sie sind einwandfrei sauber, total keimfrei steril. Sie sind die sozialistische deutsche Nation im sozialistischen deutschen Staat. Sie wählen 99%ig die Kandidaten der Nationalen Front, die der weise Staatsapparat für sie ausgewählt hat; denn sie wissen, dass sie bestimmt nicht die richtige Wahl treffen würden, wenn sie sie selbst auswählen müssten.
Dass das Zentralkomitee sich die richtigen Volksvertreter und die richtige Regierung ausgewählt hat, kann man ja schon daran erkennen, dass bei allen Abstimmungen die Anträge der Regierung stets einstimmig angenommen werden, selbstverständlich nachdem sie vorher vom Zentralkomitee beschlossen worden sind. Ist diese sozialistische Demokratie nicht einzigartig in ihrer Vollkommenheit!
Auch nach den neuesten Änderungen19 heißt es in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Artikel 27 immer noch: »Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Arbeits- oder Dienstverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.« Nach wie vor wird dieser Artikel der Verfassung durch die Gerichte der DDR verletzt. Gegen diese Feststellung hört man manchmal den Einwand, der Passus den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß, besage, dass man nur solche Meinungen frei äußern dürfe, die sich in Einklang mit den »Grundsätzen dieser Verfassung« befinden, was aber jede Kritik an der Regierung, an der regierenden Partei und an ihrer Politik ausschließe. Demnach könne ein Gericht sich jederzeit darauf berufen, dass Kritik an der Regierung nicht den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß, also zu verurteilen sei. Wer diese Auslegung aber als eine glatte Verhöhnung der Verfassung und ihrer Grundsätze ansieht, kann die Praxis der Gerichte, die öffentliche Kritik an der Regierung bestrafen, nicht billigen.
Wenn man an das neue Volk denkt, das die Regierung sich gewählt hat, diese sozialistische Nation, dann erscheint jeder Streit über die Frage, was ein Artikel über die freie Meinungsäußerung eigentlich besagt, allerdings als rein akademisch. Diese Leute sagen ja sowieso nur Sachen, mit denen die Obersten einverstanden sind. Weil sie ja nur nachbeten, was die Obersten sagen. Aber wer ist dieses neue Volk: Eine traurige Clique von Speichelleckern, Karrieristen, Verleumdern, Spitzeln, Geheimpolizisten, Scharlatanen, Betrügern und Geschäftemachern, die sich am Sozialismus mästen.
Das wirkliche Volk aber, die arbeitenden Volksmassen, die Arbeiter, Bauern, Studenten, Techniker, Wissenschaftler, Künstler und Wirtschaftsfachleute, sie leiden ganz und gar nicht freiwillig unter der Unfreiheit, deren Notwendigkeit sie nicht einsehen wollen und nicht einsehen können.
In allen vergangenen Zeiten gab es und gibt es bis auf den heutigen Tag gesellschaftliche Notwendigkeiten, die besonders die davon Betroffenen nicht einsehen wollen und nicht einsehen können. Denken wir nur als ein Beispiel an die Sklaverei. Die Sklavenhaltergesellschaft stellte unter bestimmten historischen Bedingungen einen großen Fortschritt dar, durch den bedeutende ökonomische und kulturelle Errungenschaften ermöglicht wurden. In dieser Gesellschaft waren die Sklaven ebenso eine gesellschaftliche Notwendigkeit wie die Sklavenhalter. Wie leicht war es in dieser Gesellschaft diese Notwendigkeit einzusehen, wenn man ein Sklavenhalter war. Aber von den Sklaven war dies nicht zu erwarten. Um sie dem Zwang dieser Notwendigkeit zu unterwerfen, hatte die Gesellschaft zwei Mittel der Unterdrückung: die materielle Gewalt und die ideologische Verhüllung, zwei Mittel, die bis in unsere Zeit dazu dienen, gesellschaftliche Notwendigkeiten bei denjenigen durchzusetzen, die sie nicht einsehen wollen oder können. In der Sklavenhaltergesellschaft und im Feudalismus wird die ideologische Verhüllung der gesellschaftlichen Wirklichkeit hauptsächlich mit den Mitteln des religiösen Kults bewirkt. Im religiösen Kult wird die gesellschaftliche Hierarchie als gottgewollte Ordnung dargestellt und gerechtfertigt. Die Pharaonen waren Götter, selbst der japanische Kaiser ist noch ein Gott, die feudalen Fürsten bis zu Wilhelm II. waren »von Gottes Gnaden«. Mit dem Erscheinen der bürgerlichen Klasse und ganz besonders nach ihrer Machtergreifung tritt eine neue umfassendere Ideologie an die Stelle der religiösen Lehren. Mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion geht einher, als deren Folge und Voraussetzung zugleich, ein enormer Aufschwung der Naturwissenschaften. Die Welt tritt in die Epoche der Aufklärung, Schöpfung und Menschwerdung. Zu erklären wird Sache der Wissenschaft, während das Revier Gottes und seiner Stellvertreter auf den Bereich moralischer und ethischer Kategorien beschränkt wird, ein Bereich, der sich mit dem Vordringen der Wissenschaften, Soziologie, Psychologie und Verhaltensforschung noch fortschreitend weiter verengt. An die Stelle der naiv-phantastischen Welterklärung tritt das wissenschaftliche Weltbild.
Aber dieses großartige moderne Weltbild, in dem die phantastische Vielfalt der Natur und des Kosmos immer umfassender abgebildet wird, ein Weltbild, das unvergleichlich phantastischer ist als alle naiv-phantastischen Weltbilder der Vergangenheit, es bleibt zunächst doch nur, was schon die Schöpfungsgeschichte für die moralischen Lehren der Religionen war, ein glanzvoller Rahmen, der der modernen Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft, den Schein der Wissenschaftlichkeit verleiht. Die gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht einsehen können, noch wollen, werden nun nicht mehr religiös-kultisch gerechtfertigt und durch den Trost der Verheißung ausgleichender himmlischer Gerechtigkeit nach dem Tode erträglich gemacht, sondern werden wissenschaftlich erklärt und rational begründet. Wer sie nicht einsieht, dem mangelt es nicht an Glauben, sondern an Verstand.
Die soziale Schichtung und Klassenteilung der Gesellschaft wird nicht aus der ökonomischen Struktur des Kapitalismus, sondern beide, Klassenteilung und kapitalistische Ökonomie, werden biologisch aus der angeblich verschiedenen Wertigkeit der Menschen erklärt. Die Unteren, das sind die Dümmeren, Schlechteren, Fauleren, die nur durch Armut gezwungen werden können, wenigstens so viel zu leisten, wie ihr Dasein die Gesellschaft kostet. Und auch das können sie nur dank der Klugheit und Umsicht der Oberen, die die Klügeren, Edleren, Wertvolleren und Mehrleistenden sind. Elitetheorie und Rassismus leben da in engster Symbiose.
Die herrschende Klasse hat nicht nur die Macht, sondern sie hat auch recht. Ihre Gesellschaftsordnung ist zwar nicht vollkommen, das wird nicht bestritten. Aber sie ist das kleinste von allen Übeln, das noch dazu durch ständige Verbesserungen immer weniger übel gemacht wird.
Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Oktoberrevolution,20 wissen wir, dass damals keineswegs die Untergangsphase des Kapitalismus eingeleitet wurde, wie die Bolschewiki hofften, sondern dass noch eine weitere Periode enormen Wachstums folgte, in der durch wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eine so gewaltige Zunahme der Produktivkräfte erreicht wurde, dass die zeitlich lange Anfangsphase des Kapitalismus in ökonomisch-technischen Maßstäben gemessen dagegen als vergleichsweise kurze Wegstrecke erscheint. Durch die zwei großen Weltkriege nicht behindert, sondern eher noch beschleunigt hat sich das Tempo der Entwicklung der Produktivkräfte bis auf den heutigen Tag fortgesetzt gesteigert. Als Marx vor über hundert Jahren die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie analysierte, konnte selbst die kühnste Phantasie nicht vorausahnen, welche phantastischen technischen Fortschritte in verhältnismäßig kurzer Zeit erreicht werden konnten.
Noch im Jahre 1872 prägte Du Bois-Reymond in einer Rede vor der preußischen Akademie der Wissenschaften das berühmte Wort von den Grenzen der wissenschaftlichen Erkenntnis: Ignoramus et ignorabimus, wir wissen nicht und wir werden nicht wissen. Und er begründete es ausgerechnet mit einer Reihe von angeblichen technischen Unmöglichkeiten, die inzwischen längst verwirklicht sind, z. B. mit der Behauptung, dass Farbfotografie prinzipiell unmöglich sei. Wer damals nur einige der wichtigsten technischen Errungenschaften aufgezählt und beschrieben hätte, die heute Selbstverständlichkeiten sind, wie Radio und Fernsehen, Luftfahrt, Raumfahrt, Atomenergie, wäre für geisteskrank gehalten worden. Noch als Edison seinen ersten Phonographen einer Gruppe von Wissenschaftlern vorführte, hielt man ihn für einen Betrüger, der in seinem geheimnisvollen Kasten einen Mann versteckt hatte, der die Töne hervorbrachte. Tatsächlich analysierte Marx den Kapitalismus zu einer Zeit, als er eben angefangen hatte, sich frei zu entfalten. Seitdem vollzieht sich sein ökonomisches Wachstum zeitlich in geometrischer Progression.
In dem berühmten Meadow-Bericht des Club of Rome21 wird nachgewiesen, dass ein solches exponentielles Wachstum nicht unbeschränkt fortgesetzt werden kann. Die Energie- und Rohstoffquellen der Erde sind nicht unerschöpflich und setzen diesem ungezügelten Wachstum einfach unübersteigbare Grenzen. Da aber der Kapitalismus ohne Wachstum nicht fortbestehen kann, liegt eine große wirtschaftliche Krise vor uns, die leicht in der allgemeinen Katastrophe eines nuklearen Krieges enden kann.
Es ist ja der immer wieder neue technische Fortschritt, der bisher den Bestand und Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft ermöglicht hat. Jede neue Erfindung, jede neue Technologie schafft neue Möglichkeiten des Profits und wirkt der allgemeinen Tendenz des Sinkens der Profitrate entgegen. Indem es sich alle zehn Jahre technisch neu ausrüstet, – die alten Ausrüstungen sind, wie es in der Fachsprache heißt, »moralisch« verschlissen, lange bevor sie es rein technisch sind –, gewinnt die kapitalistische Wirtschaft immer neue Galgenfristen, durchläuft nur kleine Rezessionen und schiebt die große lebensbedrohende Krise vor sich her. Die Zeichen für ihr Herannahen sind bereits unverkennbar: Zerrüttung des Währungssystems, progressive Inflation, beginnende Massenarbeitslosigkeit. Wie lange es noch dauern wird, bis der große »Zusammenbruch« kommt, ist schwer zu sagen. Aber dass er große Gefahren für alle Menschen, nicht nur für die Bewohner kapitalistischer Länder, heraufbeschwören wird, steht außer Frage.
Obwohl die großen Industrieländer des Westens und des Ostens in einem unvorstellbaren Ausmaß aufgerüstet haben und über Vernichtungsmittel verfügen, mit denen man unseren Planeten in wenigen Wochen unbewohnbar machen könnte, ist der dritte große Krieg bisher ausgeblieben und wir leben, von lokalen kleineren Kriegen abgesehen, seit fast dreißig Jahren im »Frieden«. Diesen merkwürdigen Frieden verdanken wir den nuklearen Waffen. Weil es unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen in einem Atomkrieg großen Stils keinen Sieger geben kann, nur den allgemeinen Atomtod, ist der Krieg unmöglich. Wenn aber eine der beiden Seiten sich durch irgendeine Erfindung einen technischen Vorsprung verschaffen könnte, der es ihr ermöglicht, die andere Seite zu vernichten, bevor sie überhaupt zum Gegenschlag ausholen kann, ist die Gefahr des Krieges sofort wieder da. Das Leben der Menschheit hängt an einem dünnen Faden. Nur eine große tiefgreifende Wandlung der politischen und ökonomischen Verhältnisse kann die tödliche Bedrohung von uns abwenden.
In dem Meadow-Bericht über die Grenzen des Wachstums wird zwar nicht gesagt, dass uns nur die Beseitigung des Kapitalismus vor der drohenden tödlichen Gefahr retten kann.
Es wird nur angegeben, dass die wesentliche Bedingung für die ökonomische Katastrophe darin liegt, dass die Folgen der ökonomisch-technischen Verhaltensweisen, die ihre Ursachen sind, nicht sogleich mit diesen Ursachen, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung von Jahrzehnten eintreten. Die Menschen denken eben immer nur an die Vorteile von heute und sind blind für deren katastrophale Folgen in der Zukunft, – so sagt man und versucht auf diese Weise, die schamlose und rücksichtslose kapitalistische Profitgier aus der Natur des Menschen zu erklären. Während in weiten Regionen der Welt furchtbare Hungersnot herrscht, macht man in den hochindustrialisierten Ländern größte Anstrengungen, um die Lebensmittelproduktion zu senken, -um die hohen Preise zu halten. Verglichen mit den ungeheuren Aufwendungen für den privaten Luxus und den allgemeinen hohen Lebensstandard oder gar verglichen mit den Aufwendungen für die im Grunde gänzlich widersinnigen Rüstungen, sind das, was von den Tischen der Reichen für die Hungernden der Welt abfällt, weniger als Brotsamen. Glaubt man in den Ländern der Reichen wirklich, dass man auf die Dauer ungestraft so weitermachen kann? Wenn man bedenkt, dass es Jahrzehnte dauert, bis die Wirkungen auf die Ursachen folgen, muss man fragen:
Wann wird es endgültig zu spät sein? Oder ist es vielleicht schon zu spät?
In den westlichen kapitalistischen Ländern mehren sich die warnenden Stimmen. Schließlich ist auch der Bericht des Club of Rome dort entstanden. Aber jeder weiß, dass, was man zur wirksamen Abwendung der drohenden Gefahr eigentlich vorschlagen müsste, unter den Bedingungen des Kapitalismus außerhalb des Bereichs jeder denkbaren Möglichkeit liegt. Um »das« durchzuführen, müssten wir unsere freie demokratische Ordnung aufgeben und sie durch ein dirigistisches Diktatur-Regime ersetzen, – sagte kürzlich ein guter Freund aus dem Westen zu mir. Also durch ein Regime von der Art des unsrigen? -war meine Gegenfrage. Sie wurde bejaht.
Der ganze Widersinn der Entwicklung des Sozialismus in den sozialistischen Staaten offenbart sich in dieser Antwort. Denn die Antwort besagte ja tatsächlich nicht etwa, dass mein Gesprächspartner mit dieser Art der Lösung des Problems einverstanden war. Im Gegenteil, nicht nur, dass er diese »sozialistische« Lösung nur mit Entsetzen betrachtete, er hielt sie auch für ganz unmöglich, für unrealisierbar unter den gegenwärtigen Bedingungen. Und darin hatte er ohne Frage Recht. In der Antwort meines Freundes, eines Sozialdemokraten, kam auch die tiefe Enttäuschung der Sozialisten des Westens über die Entwicklung in den sozialistischen Ländern zum Ausdruck. Das System der »Unfreiheit als Notwendigkeit«, der Völker, die das Vertrauen ihrer Regierungen verloren haben, dieser »Sozialismus« war ohne jede Perspektive, nicht einmal im eigenen Herrschaftsbereich.
Das erkennt man schon an seinen ökonomischen Zielsetzungen. Die »Lebensqualitäten«, die er anstrebt, sind die, die der Kapitalismus bereits bietet. Aber während der Kapitalismus schon beginnt, unter den Auswirkungen seiner Konsum-Explosion Erstickungsanfälle zu erleiden, quält sich die sozialistische Wirtschaft mit gehörig rückständiger Technologie immer wieder vergebens damit ab, der kapitalistischen Wirtschaft auf ihrem immer sinnloser werdenden Wege zu folgen und wenn irgend möglich, einzuholen. Statt dass der Sozialismus, wie Marx es prophezeite, die Produktivkräfte von ihren kapitalistischen Fesseln befreite, sodass sie sich nun stürmisch und ungehemmt entwickeln konnten, ist er auf fast allen Gebieten zum technologischen Hinkefuß geworden, der sich das »know how« gegen gutes Geld von den Kapitalisten kaufen muss. Das Beispiel, an dem diese Zusammenhänge am leichtesten durchschaubar sind, ist wohl das Auto. Es ist ein hochwertiger technischer Gegenstand, der bei einer mittleren Lebensdauer von wenigen Jahren jedoch keineswegs durch seinen Gebrauch, sondern eigentlich durch seinen Nichtgebrauch abgenutzt wird, denn es steht, die Straßen verstopfend mehr als 95 Prozent seiner Lebenszeit unbenutzt, Wind und Wetter schutzlos preisgegeben – und in diesem Zustand nur als störend empfunden – herum. Es soll dem Nahverkehr dienen und ist für vier bis fünf Personen gebaut. Es wird aber fast immer nur von einer Person benutzt. Das Auto kann enorme Geschwindigkeiten erreichen.
Spitzengeschwindigkeiten von 150 km/h sind ganz normal. Da aber nur sehr selten Gelegenheit ist, so schnell zu fahren, entsteht bei seinem Besitzer ein großer Reiz, die wenigen sich hierfür bietenden Gelegenheiten voll auszunutzen.
Weil nicht jeder ein geübter Rennfahrer ist, kommt es zu schrecklichen Unfällen. Aber auch auf den verstopften Straßen der Städte sterben jährlich Tausende, Autofahrer wie Fußgänger, kleine Kinder und besonders alte Leute, den Verkehrstod durch das Auto. 1973 waren es in der BRD 20 000, 1974 etwas weniger, aber wohl hauptsächlich wegen der Ölkrise22 und der Konjunkturflaute. Das Auto ist das mit weitem Abstand gefährlichste Verkehrsmittel, das es je gab. Durch Flugzeugunfälle kommen trotz des enormen Verkehrs in der ganzen Welt jährlich nur einige Hundert bis Tausend Menschen um, wobei die je Person zurückgelegten Flugkilometer die in den Autos der BRD bewältigten »Personenkilometer« um ein hohes Vielfaches übersteigen.
Eigentlich müsste das Auto schon seiner Lebensgefährlichkeit wegen verboten werden. Nicht weniger schwer wiegen aber die ökonomischen Einwände. Enorme Mengen wertvoller Rohstoffe enden praktisch für immer verloren in den Autowracks. Das Verhältnis zwischen Eigenlast und Nutzlast ist derart ungünstig, dass statt Motorleistungen von ein bis zwei PS, die für die schnelle Beförderung eines Menschen ausreichen, (z. B. mit dem Moped oder mit dem Bus oder mit S-Bahn) nun Leistungen von 50 bis 200 PS gebraucht werden. Entsprechend hoch ist die sinnlose Energieverschwendung. Hinzu kommen die enormen staatlichen Aufwendungen für den Straßenbau und das gesamte Verkehrswesen auf Straßen und Autobahnen. Schließlich ist das Auto einer der aktivsten Umweltverschmutzer.
Vom rein technischen Standpunkt betrachtet ergibt sich, dass das Auto für die Lösung der verkehrstechnischen Aufgaben, denen es angeblich dienen soll, eine kapitale Fehlkonstruktion darstellt. Dabei ist es nicht etwa so, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Technik keine bessere Lösung dieser Aufgabe zur Verfügung haben. Eine Gruppe von Fachleuten könnte im Handumdrehen ein System von automatisierten Transportmitteln entwerfen, mit dessen Hilfe jedermann schneller und dabei praktisch gefahrlos alle Nahverkehrsziele erreichen kann, und das gleichzeitig nur einen Bruchteil an Material und Energie von dem kosten würde, was gegenwärtig gesamtwirtschaftlich von den Autos verschlungen wird.
Dies würde aber bedeuten, dass die Autoindustrie, heute eine der Eckpfeiler der kapitalistischen Industrie, seine Rolle ausgespielt hätte. An die Stelle der bisherigen privaten Käufer der Autos träten wenige wohl meist staatliche Auftraggeber.
Nicht nur die Straßen und Autobahnen, sondern auch der gesamte auf ihnen rollende Verkehr, würde Teil der Infrastruktur. An die Stelle des privaten Konsums von »Personenkilometern« wäre deren gesellschaftlicher Konsum getreten.
Die freie Marktwirtschaft hätte ihren größten und mächtigsten Partner verloren.
Ich will nicht behaupten, dass diese großzügige Umstellung mit ihren enormen Vorteilen für die Menschen im Kapitalismus absolut unmöglich wäre. Aber sie wäre gewiss nur mit großen Schwierigkeiten und gegen harten Widerstand zu realisieren. Im Sozialismus, so sollte man meinen, wäre ihre Durchführung nur noch ein technisch-wissenschaftliches Problem.
Was aber geschieht stattdessen in den sozialistischen Ländern? Um endlich den Anschluss an das »Weltniveau« zu gewinnen, werden riesige Automobilwerke nach den Lizenzen westlicher Autokonzerne und in direkter technischer Zusammenarbeit mit ihnen gebaut. Wenn sich in nächster Zeit die Ströme der von diesen Werken produzierten fahrbaren Untersätze auf die Straßennetze dieser Länder, die verglichen mit den westeuropäischen größtenteils noch sehr unterentwickelt sind, ergießen werden, dann wird es hier noch schneller als im Westen zu den widersinnigen und chaotischen Verkehrsverhältnissen kommen, die den Kapitalismus uns vor Augen führt. Das der von der ständigen Anheizung des individuellen Konsums lebende Kapitalismus das Auto zum zentralen sozialen Statussymbol gezüchtet hat, steht völlig im Einklang mit seiner Klassenstruktur. Wie soll man aber verstehen oder gar rechtfertigen, dass der gleiche Prozess sich in erschreckender Weise in den sozialistischen Ländern wiederholt? Nun könnte vielleicht als Entschuldigung eingewendet werden, die Massen in den sozialistischen Ländern, deren Lebensstandard immer noch erheblich unter dem Lebensstandard der Massen in den kapitalistischen Ländern liegt, würden wenig Verständnis dafür haben, wenn ihnen das Auto weiterhin vorenthalten wird und stattdessen kostspielige Experimente mit neuen öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht wurden. Dies ist aber nur eine Ausrede. Denn längst bevor die Massenproduktion von Autos überhaupt erwogen wurde, gab es schon die Produktion von Mittelklasse- und Luxuswagen für die Staats- und Parteifunktionäre.
Und man soll nicht etwa glauben, der wirtschaftliche Aufwand für die Produktion der großen Luxuswagen vom Typ Tschaika falle nicht ins Gewicht. Aber selbst wenn er das nicht täte, warum begnügt man sich nicht mit einfachen Autos? Warum wiederholt man die Widerspiegelung der sozialen Hierarchie in einer entsprechenden Stufenleiter von Autotypen – ganz wie im Kapitalismus? Einfach deshalb, weil man offensichtlich überhaupt noch nicht begriffen hat, dass der Sozialismus sich auch in seinen ökonomischen Zielsetzungen grundsätzlich vom Kapitalismus unterscheiden muss, wenn er historisch überhaupt bestehen will.
Was ich hier am Beispiel des Automobils demonstriert habe, ließe sich bis ins Detail in der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der sozialistischen Länder nachweisen. Es ergibt sich, dass man die ökonomischen Ziele des Kapitalismus eben in einer kapitalistischen Gesellschaft mit weit größerem Erfolg erreichen kann, als in einer sozialistischen.
Solange diese verfehlte Politik in den sozialistischen Ländern fortgesetzt wird, wird der Sozialismus wie ein lahmer Gaul hinter dem Kapitalismus hinken, ohne jede Aussicht, ihn je einzuholen oder gar zu überholen. Und eine schwere katastrophale Krise des Kapitalismus würde auch ihn mit voller Wucht treffen.
Für die Zeit bis zum Ablauf der ersten zehn Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, also etwa bis zum Tode Stalins und dem Beginn der Ära Chruschtschows in der Sowjet-Union, konnte man für den technologischen Rückstand des Sozialismus, der ja ein schroffer Widerspruch gegen Marxens Prophezeiungen über die Entwicklung der »Ökonomie im Sozialismus« ist, noch viele gewichtige Gründe ins Feld führen. Aber seitdem sind weitere zwei Jahrzehnte vergangen, deren Vorlauf nur verständlich wird, wenn wir die Wurzel des Übels erkennen. Und dieses Übel begann nicht erst vor zwanzig Jahren zu wirken. Ich will wieder versuchen, das mir wesentlich Erscheinende an einem Beispiel zu demonstrieren, am Fall des Akademiemitgliedes Lyssenko. Ich will mich dabei auf ganz wenige Fakten beschränken und verweise meine Leser auf das ausgezeichnete Buch, das Roy Medwedew über den Fall Lyssenko veröffentlicht hat.23
Lyssenko war ein wissenschaftlicher Scharlatan. Er hat eine ganze Generation hervorragender sowjetischer Biologen und Genetiker zur Strecke gebracht. Sie wurden ihrer Posten enthoben und zu Zwangsarbeit verurteilt, weil sie Anhänger der »Weismann-Morganschen« Genetik waren,24 die er für eine »finstere Ausgeburt der Ideologie des Klassenfeindes« erklärte.25 Unter Berufung auf den Pflanzenzüchter Mitschurin veranlasste er den Staat zur Durchführung weitreichender Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, durch die Schäden in Höhe von Dutzenden Milliarden entstanden. Obwohl er nach dem Tode Stalins als Schwindler entlarvt wurde, setzte er seine Tätigkeit einschließlich der Unterdrückung seiner wissenschaftlichen Konkurrenten mithilfe der Partei – unter Chruschtschow noch jahrelang fort. In der Tiefe wirkt sein Geist noch heute dadurch, dass jeder Wissenschaftler, der »ideologisch abweicht« als geheimer Verbündeter des Klassenfeindes verdächtigt wird. War Lyssenko ein Ausnahmefall? Nein, es gab und gibt noch scharenweise diese Typen, die ihre fachliche Unfähigkeit durch Unterwürfigkeit vor der Partei und der staatlichen Obrigkeit zu kompensieren trachten. Auch in der DDR und den anderen europäischen sozialistischen Staaten ist mir eine ganze Reihe nicht weniger prominenter Vertreter dieses Typs bekannt, wenn ich auch zugeben muss, dass keiner von ihnen das Format eines Lyssenko hat. Aber es kommt im Grunde auch gar nicht auf diese ganz großen Scharlatane an, viel schlimmer ist die Masse der kleinen. Wir finden sie auch keineswegs nur unter den Wissenschaftlern, sondern überall: Als Werkleiter, LPG-Vorsitzende, Parteisekretäre und Gewerkschaftsfunktionäre, Kombinatsdirektoren, Hauptabteilungsleiter – einfach überall, wo man mit Erfolg Karriere machen kann, wenn man den übergeordneten Staats- und Parteiorganen schamlos in den Ausgang des Verdauungskanals kriecht. Die besondere Bedeutung des Falles Lyssenko, der in seiner hervorragenden Einmaligkeit zugleich typisch ist, liegt darin, dass in ihm der spezifische Mechanismus leicht zu erkennen ist, der in den sozialistischen Ländern die Herrschaft der Scharlatane herbeigeführt hat, ohne deren Wirken die andauernde ökonomische Misere nicht möglich wäre.
Diese Leute setzen die Effizienz der sozialistischen Ökonomie meistens um den gleichen Betrag herab, um den sie der kapitalistischen überlegen sein könnte.
Sie wirken hemmend und desorientierend zugleich. Die sozialistische Gesellschaft kann sich von ihnen nur befreien, indem sie die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen beseitigt, die sie hervorgebracht haben.
Diese politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen beruhen alle ohne Ausnahme auf der vollständigen Aufhebung jeglicher Art von demokratischen Kontrollmechanismen und deren Ersetzung durch ein absolutes zentralistisches System, dass in seiner Perfektion, aber auch in seiner Abscheulichkeit ohne Beispiel ist. Die Aufhebung der demokratischen Rechte und Freiheiten, die sogar der kapitalistische Staat seinen Bürgern gewähren muss, um sich entwickeln zu können, ja ohne deren Gewährung die enorme ökonomisch-technische Entwicklung des späten Kapitalismus undenkbar wäre, ist die tiefere Ursache für den bisherigen ökonomischen Misserfolg des Sozialismus wie auch für den progressiven Schwund seines internationalen Ansehens und die dadurch bewirkte krankhafte Zersplitterung aller linken und revolutionären Kräfte in der Welt. Und wie dringend bräuchten wir gerade jetzt ihre Einigkeit! Mit Riesenschritten naht die Zeit heran, in der der Sozialismus in wörtlichem Sinne die letzte Rettung der Menschheit sein wird. Wenn bis dahin die große entscheidende Wandlung des Sozialismus nicht erreicht ist, wird er gnadenlos mit in den Strudel des kapitalistischen Infernos gerissen werden.
»Unfreiheit als Notwendigkeit« ist das Leitmotiv des stalinistischen Pseudosozialismus. Es konnte sich nur bilden und festigen unter den besonderen und zum Teil tragischen historischen Umständen, die die erste erfolgreiche sozialistische Revolution der Weltgeschichte begleiten. Trotz der großen inneren Schwäche aber hat sich der Sieg der Oktoberrevolution selbst gegen den barbarischen Angriff der deutschen Faschisten noch behaupten können. Ob im Laufe dieses widerspruchsvollen Prozesses Unfreiheit jemals als historische Notwendigkeit bestand, ist heute schwer zu entscheiden. Die Fragestellung nach dem »Was wäre wenn?« gilt mit Recht selbst bei reinen Historikern nicht viel.
Politisch ist sie überhaupt ganz irrelevant.
Aber umso mehr und mit umso größerer Gewissheit können wir nach allem, was geschah, sagen, dass das Prinzip der »Unfreiheit als Notwendigkeit« heute nicht nur keinerlei gesellschaftliche und politische Berechtigung hat, sondern dass es – solange es in irgendeinem der sozialistischen Länder noch gilt – der entscheidende Hemmschuh der Entwicklung innerhalb dieser Länder ist und zugleich international Ansehen und Glaubwürdigkeit des Sozialismus besudelt. Die Volksmassen in den kapitalistischen Ländern können ihre Klassenkämpfe nur mit Aussicht auf Erfolg führen, wenn sie gleichzeitig für die Bewahrung und Sicherung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen. Sie können sich nicht mit einem Sozialismus identifizieren, dessen erste Amtshandlung die Aufhebung dieser Rechte und Freiheiten wäre. Dabei muss man bedenken, dass auch die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft sich die demokratischen Rechte und Freiheiten ihrer Bürger keineswegs nur als eine Art von Luxus leistet, sondern ihrer als unentbehrliche Voraussetzung von Existenz und Wachstum bedarf. Nur wenn die Grundfesten dieser Gesellschaft erschüttert werden und der revolutionäre Umsturz droht, wirft sie die Errungenschaften, die sie einst selbst auf die Welt brachte, über Bord und sucht Rettung im Faschismus.
Wo aber der Kapitalismus noch fest im Sattel sitzt, und das tut er in den großen kapitalistischen Zentren bis heute, sind die demokratischen Rechte und Freiheiten und die sie schützenden Institutionen Grundbedingungen seiner Existenz und zwar in zweifacher Hinsicht: Zum einen sind sie unentbehrliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der bürgerlichen Ideologie, die den Anschein zu erwecken sucht, alle Macht gehe vom Volke aus und unterliege seiner Kontrolle, während die wirklichen Besitzer der Macht weder vom Volk gewählt sind noch seiner Kontrolle unterliegen. Zum anderen aber funktioniert die kapitalistische Wirtschaft dank schneller demokratischer Selbstkontrolle trotz ihres im Ganzen chaotischen Charakters wie ein ausgeklügeltes kybernetisches Feedbacksystem, das in der Lage ist, alle auftretenden Gleichgewichtsstörungen einigermaßen schnell zu kompensieren. Das Recht der Öffentlichkeit auf uneingeschränkte Information macht bis in militärische Bereiche alle Grenzen der Geheimhaltung und selbst solche aus staatlichem Interesse unsicher.
In den sozialistischen Ländern aber ist selbst das, was alle wissen und noch mehr, was alle denken, sorgfältig gehütetes Staatsgeheimnis. Das Institut für Meinungsforschung der SED stellte kürzlich durch eine demoskopische Umfrage fest, dass 90 Prozent der Jugendlichen die Frage, ob sie es sich vorstellen könnten, im Westen zu leben, bejahten – ein Ergebnis, das selbstverständlich als geheime Verschlusssache hohen Ranges behandelt wird.
Während der bürgerliche Staat extrem durchlässig ist für den Austausch von Informationen sowohl in horizontaler wie in vertikaler Richtung, ist der sozialistische Staat abgeschottet wie ein Kriegsschiff in der Seeschlacht. Und an jeder Schottentür, an der eine Information Einlass in den Nachbarbereich begehrt, steht nicht nur ein Kontrolleur, der alle Begleitpapiere sorgfältig prüft, sondern auch noch ein Beamter des Orwellschen Wahrheitsministeriums, der alles aus der Nachricht streicht, was nicht dem gerade oben gewünschten Bild der Wirklichkeit entspricht.26 Was nach mehrfacher Passage dieser Art aus den Informationen wird, bis sie schließlich oben ankommen, ist oft geradezu phantastisch. So war ein Mitglied des Politbüros, das ich im Jahr der großen Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft der DDR27 auf einer Reise nach Indien begleitete, der Meinung, die Schwierigkeiten, die die Partei bei der Kollektivierung auf dem Lande habe, beruhten darauf, dass die Bauern sich zu stürmisch und durch die Partei nur mit Mühe einigermaßen gebremst, Hals über Kopf in die neue Bewegung gestürzt hätten. Diese phantastische Fehlinformation enthielt aber tatsächlich einen zwar bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Wahrheitskern: Der Übereifer, mit dem die wackeren Genossen auf dem Lande die Bauern in die LPG gepresst hatten, hatte zu einem Wettbewerb der Kreise und Bezirke geführt, wobei natürlich diejenigen Parteiorganisationen den Lorbeer erhielten, die den freiwilligen Eintritt ganzer Dörfer auf einen Schlag meldeten. Der katastrophale Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in den ersten Jahren der Kollektivierung wurde von der Partei dann nachträglich mit dem Übereifer der Bauern entschuldigt. Eine Partei- und Staatsführung, die in solchem Maße desinformiert ist, kann einfach nichts leisten. Die Leitung der ökonomischen Prozesse wird zur reinen Selbsttäuschung.
Das System der Sperrung jedes freien Informationsflusses, der Abkapselung im Inneren und nach außen, der Schönfärberei, des abgrundtiefen Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese ganze grandiose Verirrung in die Unfreiheit als Notwendigkeit muss gesprengt und überwunden werden, wenn der Sozialismus in den sozialistischen Ländern überhaupt noch zum Sozialismus gedeihen soll. Überbau und Basis sind in einen Widerspruch geraten, der die gesamte politische und ökonomische Entwicklung bedroht. Schon rein aus ökonomischen Gründen also muss der stalinistische Circulus vitiosus28 gesprengt werden. Wenn man bedenkt, in welchem Maße sich die alten Strukturen schon verhärtet haben und wie zäh ihre Repräsentanten ihre Positionen verteidigen werden, dann kann man ermessen, wie kompliziert und schwierig dieser Prozess sein wird.
Aber er ist notwendig, fast schon unaufschiebbar, er wird den Sozialismus nicht gefährden und schwächen, ebenso wenig wie jener erste hoffnungsvolle Versuch in der ČSSR im Jahre 1968, der noch denen zum Opfer fiel, die ihre persönliche Macht durch ihn bedroht sahen.29
Was also im Sozialismus zur Notwendigkeit geworden ist wie nie zuvor, ist Freiheit. Eine Neuauflage der bürgerlichen Freiheit wird es zwar nicht werden, wird es gar nicht sein können. Denn der Sozialismus kann Freiheiten schaffen, die in der bürgerlichen Gesellschaft nur Hoffnung und Träume waren. Die Freiheit des Individuums von jeder materiellen Abhängigkeit von anderen Menschen. Im Kapitalismus kann sich der Mensch nur von der materiellen Abhängigkeit von anderen befreien, indem er umso mehr andere von sich abhängig macht. Im Sozialismus beruht die materielle Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen darauf, dass er nur noch von der Gesamtheit der sozialistischen Gemeinschaft, von deren Kultur und Reife abhängig ist.