Vom 4. bis 7. April 1975 tagte in Görlitz die Synode der Evangelischen Kirche des Kirchengebietes Görlitz. Auf der Tagesordnung stand neben dem Bericht des Bischofs und dem Rechenschaftsbericht der Kirchenleitung die Neuwahl zur Kirchenleitung und des Präses der Synode.

Als Gäste nahmen auf Anregung des Sekretariats des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR¹ Oberkirchenrat Zeddies² und Oberkirchenrätin Lewek,³ Berlin, teil.

In Anbetracht des Verlaufs früherer Synoden und Zusammenkünfte der Evangelischen Kirche des Kirchengebietes Görlitz, während der besonders von Bischof Fränkel⁴ ausgehend starke theoretische Angriffe gegen die DDR und die sozialistische Gesellschaftsordnung erhoben wurden,⁵ war auch die Synode vom 4.4. bis 7.4.1975 von Interesse.

Es war jedoch zu verzeichnen, dass sich Bischof Fränkel zurückhielt und offensichtlich bestrebt war, keinen weiteren Anlass zu Auseinandersetzungen mit Vertretern des Staatsapparates zu geben. Das beweist insbesondere der Vortrag Bischof Fränkels vor der Synode, in dem er entgegen ursprünglichen Absichten auf Vorwürfe und Angriffe gegen die DDR verzichtete.

In einigen Aussagen seines Berichtes ist sogar der Versuch unternommen worden, dem Staat entgegenzukommen. (Diese Einschätzung befindet sich in Übereinstimmung mit anderen internen Informationen, wonach Fränkel bestrebt sei, aus seiner Isolierung herauszukommen und sein Verhältnis zum Staat zu verbessern. – Information Nr. 247/75)

Bischof Fränkel hielt seinen Bericht am 4.4.1975 in der Frauenkirche in Görlitz zu dem Thema: »Das Zeugnis der Bibel in seiner Bedeutung für die Menschenrechte«.

Zu Beginn seiner Ausführungen ging er auf den 30. Jahrestag der Befreiung⁶ ein und sagte:⁷

»In diesem Jahr wird der 8. Mai als Tag der Befreiung in besonderer Weise im öffentlichen Leben gefeiert und als ein Ereignis von epochaler Bedeutung gewürdigt. Nun ist jener 8. Mai 1945 von den Menschen unseres deutschen Volkes in sehr unterschiedlicher Weise erfahren worden. Widerstandskämpfer, KZ-Häftlinge, politische Gefangene wie aus rassischen, politischen und religiösen Gründen Verfolgte erlebten diesen Tag in sinnfälliger Weise als Befreiung. Für andere bedeutete er den Zusammenbruch ihrer bisherigen Welt. Für viele verbindet sich auch die von ihnen ersehnte Befreiung vom Terror des Nazi-Regimes zugleich mit der Erinnerung an leidvolle Erlebnisse, Not, Hunger und Heimatlosigkeit.

Aber über allen noch so unterschiedlichen Erfahrungen haben wir diesen Tag in seiner geschichtlichen Bedeutsamkeit anzunehmen aus der Hand Gottes, der auch mitten im Gericht über unsere Sünden immer der Gnädige bleibt. Wir haben nicht zu vergessen: Dieser Tag war Befreiung von den Schrecken des Krieges und Befreiung von einem Regime, das in unvorstellbarer Weise die Menschenrechte verletzt hatte.

Der totale Staat war eine Gefährdung aller menschlichen Werte. Das Recht wurde verletzt, die Wahrheit unterdrückt, die Menschlichkeit erniedrigt, die Freiheit vergewaltigt, Terror und Lüge triumphierten. Seelisch ausgelaugte Menschen, Charakterwracks und gewissenlose Befehlsempfänger waren die Frucht des totalen Staates. Der Rassenwahn brachte Millionen den Tod. Das Ganze endete in den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, der namenloses Leid über viele Völker brachte und zu der größten Katastrophe der deutschen Geschichte führte.«

Wie Fränkel weiter ausführte, sei die Missachtung der Würde des Menschen und die Verletzung grundlegender Prinzipien des Rechts durch den faschistischen Staat Veranlassung gewesen für die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« vom 10.12.1948 durch die Vereinten Nationen. Er ging hierbei besonders auf die Artikel 18⁸ – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und 19⁹ – Recht auf freie Meinungsäußerung ein und wies darauf hin, dass bei deren Nichtbeachtung allerdings der »Weg zum totalitären Staat« bereitet würde.

Im Weiteren setzte er sich mit dem Freiheitsbegriff auseinander und erklärte, das bürgerliche Freiheitsrecht habe das Proletariat im 19. Jahrhundert nicht vor einer Entrechtung zu schützen vermocht. Er zitierte in diesem Zusammenhang Karl Marx:¹⁰ Erst in der Gemeinschaft habe jedes Individuum die Mittel, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft werde die persönliche Freiheit möglich.

Fränkel brachte weiter zum Ausdruck, die sozialistischen Staaten würden im Rahmen ihres Grundverständnisses der Menschenrechte die soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen.

Auch die Weltchristenheit habe sich in steigendem Maße mit der Frage der Menschenrechte beschäftigt. Besonders bei der Konsultation des Ökumenischen Rates der Kirchen¹¹ 1974 in St. Pölten¹² zur Problematik der Menschenrechte habe sich, insbesondere durch die Vertreter der »dritten Welt«, eine stärkere Betonung der sozialen Rechte gezeigt.

Er erklärte dann, zu den sozialen Rechten gehöre aber auch das Recht auf Bildung, ohne dessen Anerkennung eine »Beeinträchtigung des unverzichtbaren Rechts auf Leben eintreten würde«.

Das Recht auf Bildung schließe die prinzipielle Beachtung der entscheidenden Freiheitsrechte, vor allem der Glaubens- und Gewissensfreiheit, wie auch des Elternrechtes bei der Kindererziehung ein. Hier sei an das zu erinnern, was die Kirchen des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR einmütig immer wieder geltend gemacht haben. Damit sei bereits auf eine Spannung hingewiesen, die sehr tiefe Gründe habe. Es stelle nämlich das Verhältnis der klassischen Freiheitsrechte zu den sozialen Rechten ein ernstes Problem dar.

Fränkel betonte abschließend die Notwendigkeit, bei der Frage nach den Menschenrechten niemals die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen zu übergehen. Als Ziel bezeichnete er die Überwindung des Gegensatzes zwischen den armen und den reichen Nationen.

Er brachte danach längere Ausführungen zu diesem Problem aus theologischer Sicht, die in der Feststellung gipfelten:

»Der Mensch gehört Gott. Damit ist allen irdischen Ansprüchen an den Menschen eine Grenze gesetzt. Es ist der tiefe Irrtum jedes totalitären Staates, dass ihm der Mensch mit Leib und Seele gehöre. Darum muss sich jede Konvention der Menschenrechte daran messen lassen, ob sie den Menschen vor diesem illegitimen Anspruch schützt.

Wir können den Ort nicht finden, an dem wir den Dingen, den Menschen und Gott zugleich gerecht werden, weil wir in einer gefallenen Welt leben, in der auch die besten Ordnungen im Zwielicht von Schöpfung und Sünde stehen, das erst im Reiche Gottes aufgehoben sein wird. Daher können in keiner Gesellschaft alle Menschenrechte uneingeschränkt verwirklicht werden.«

Fränkel ging dann nochmals auf den Vorrang der sozialen Rechte im Verständnis der Menschenrechte durch die sozialistischen Staaten ein und stellte fest:

»Sollen die erreichten sozialen Errungenschaften festgehalten werden, so ist damit notwendig eine bestimmte Einschränkung persönlicher Freiheit verbunden. Nicht diese Tatsache als solche ist das Problem, sondern die Frage der Grenze solcher Einschränkung. Es geht um jene Grenze, die auch unter Berufung auf revolutionäre Gesellschaftsprozesse nicht überschritten werden darf, wenn das von Gott geschenkte und damit vorgegebene Menschenrecht gewahrt werden soll.«

Der Bericht der Kirchenleitung vor der Synode, der sich im Wesentlichen mit innerkirchlichen und organisatorischen Problemen beschäftigte, ging nur allgemein auf das Thema Volksbildung ein. Dabei wurde hervorgehoben, es würden Schwierigkeiten und für Christen Zwietracht deshalb entstehen, weil durch den Staat von ihnen sozialistische Verhaltensweisen gefordert würden.

In der Diskussion zum Bericht der Kirchenleitung und zum Bericht des Bischofs brachten insbesondere Oberkirchenrat Zeddies und Oberkirchenrätin Lewek zum Ausdruck, sie seien mit den Darlegungen Fränkels zu den Fragen der Menschenrechte nicht einverstanden, weil die Menschenrechte sich nicht aus der Bibel ableiten ließen, sondern vielmehr als Ergebnis der politischen Entwicklung zu sehen seien.

Von verschiedenen Synodalen der Landeskirche Görlitz, u. a.

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  Superintendent Ernst,¹³ Reichenbach,

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  Pfarrer Wollstadt,¹⁴ Rothenburg,

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  Landesjugendpfarrer Liedtke,¹⁵ Niesky,

wurden Fränkels Ausführungen zum 30. Jahrestag der Befreiung begrüßt und die historische Bedeutung dieser Tat gewürdigt. Superintendent Maiwald,¹⁶ Weißwasser, erklärte, man müsse den staatlichen Organen dankbar sein für die Klärung aller bisher aufgetretenen Unstimmigkeiten. Er forderte die Synode auf, keine Resignation aufkommen zu lassen.

Als neue Mitglieder der Kirchenleitung des Kirchengebietes Görlitz wurden aus der Synode gewählt:

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  Schneidermeister Hirthe,¹⁷ Görlitz,

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  Günter Schmidt,¹⁸ Ullersdorf bei Niesky,

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  Pfarrer Baier,¹⁹ Reichenbach,

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  Superintendent Ernst, Reichenbach,

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  Superintendent Holzhey,²⁰ Görlitz,

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  Landesjugendpfarrer Liedtke, Niesky.

Obwohl Bischof Fränkel im Verlauf der Synode keinerlei Einwände gegen die Kandidatur der neuen Mitglieder geltend machte, wurde intern bekannt, dass er in einem vertraulichen Gespräch äußerte, er wäre mit dieser Zusammensetzung der Kirchenleitung nicht einverstanden, da die neuen Mitglieder nicht die von ihm festgelegte Linie unterstützen würden.

Die Synode würde sich ständig verjüngen, das Laien-Element würde sich verstärken; beides läge aber nicht im Interesse der erfahreneren Generation.

Im Anschluss an die Synode wurde von einigen Teilnehmern intern geäußert, diese Synode habe sich in ihrem Inhalt, Ablauf und ihrer Aussage von den vorangegangenen völlig unterschieden, weil keine Angriffe gegen den Staat erfolgt seien.

Die in der Information als intern bezeichneten Hinweise sind wegen Quellengefährdung nicht für eine öffentliche Auswertung geeignet.

1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 7.–13.4.1975
   

   17. April 1975
   Information Nr. 273/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 7. bis 13. April 1975

2. Zum vorherigen Dokument Hinweise auf aktuelle Probleme und Vorkommnisse
   

   15. April 1975
   Hinweise auf einige aktuelle Probleme und Vorkommnisse [K 1/60a]