Vorfälle mit Angehörigen von britischen Militäreinheiten
10. November 1975
Information Nr. 777/75 über zunehmende vorsätzliche Verletzungen der Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens
Die Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs halten unverändert an ihren Praktiken fest, bei ihren Fahrten in der Hauptstadt der DDR ständig provokatorische, die Gesetze und Ordnungen der DDR verletzende Handlungen zu begehen.1
In der letzten Zeit treten mit zunehmender Intensität besonders Angehörige der britischen Militärinspektion in dieser Richtung – unter Verletzung der ihnen eingeräumten Befugnisse – in Erscheinung.
Für ihr Verhalten sind kennzeichnend: die ständige vorsätzliche Verletzung der Rechtsordnung der DDR; bewusst inszenierte provokatorische Handlungen, arrogantes, anmaßendes und gegenüber den staatlichen Organen der DDR herausforderndes Auftreten; Ablehnung der Aufforderungen von Angehörigen der für die Sicherheit und Ordnung verantwortlichen Organe, sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der DDR zu verhalten.
Von den Angehörigen der britischen Militärinspektion werden u. a. ständig die Straßenverkehrsvorschriften der DDR durch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, durch Parken bzw. Halten im Park- bzw. Halteverbot, durch Befahren gesperrter Straßen und durch zahlreiche andere Handlungen verletzt. Während des widerrechtlichen Parkens und Haltens werden häufig in provokatorischer Weise technische Mittel, besonders Kameras sowie Kameras mit Teleobjektiv, angewandt und z. B. militärische und andere bedeutende Objekte sowie dortige Personenbewegungen fotografiert.
Durch das verkehrswidrige Verhalten werden fortlaufend erhebliche Gefährdungen von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer heraufbeschworen und die Sicherheit im Straßenverkehr wird auf das Gröblichste verletzt.
Verstärkt richten sich diese Handlungen der britischen Militärinspektion gegen die Objekte des MfS in Berlin, gegen Objekte der DVP, der Kampfgruppen bzw. der GST und andere.
Allein im Monat Oktober 1975 wurden in 18 Fällen provokatorische Handlungen an Objekten des MfS durch die britische Militärinspektion durchgeführt.
Im Monat November erfolgten weitere Provokationen.
So haben z. B. drei Angehörige der britischen Militärinspektion am 5.11.1975 um 7.07 Uhr mit dem Fahrzeug, Kennzeichen 59 XB 16, in der Ruschestraße2 das Verbot des Abbiegens, das Verkehrsverbot für Durchgangsverkehr, das Halteverbot missachtet, den Verkehr und die Einfahrt in das Objekt stark behindert sowie Aufforderungen der Verkehrspolizei, den Bereich des Halteverbots zu verlassen, nicht Folge geleistet.
Da in den meisten Fällen das Auftreten der Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens darauf gerichtet war, Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR herauszufordern und zu provozieren, wurde die Arbeit der Ordnungskräfte zusätzlich erschwert.
Durch diese zunehmenden provokatorischen Handlungen und Verhaltensweisen sind hohe Anforderungen an die Selbstbeherrschung und disziplinierte Dienstdurchführung der Sicherungskräfte gestellt. Nur ihrem überlegten, besonnenen Verhalten und Handeln ist es zu verdanken, dass es bisher nicht zu ernsten Zwischenfällen gekommen ist.
Es wird als notwendig erachtet, auf diplomatischem Wege gegen das rechtswidrige, provokatorische und anmaßende Auftreten der britischen Militärinspektion entschiedenen Protest zu erheben. Dabei sollte der zuständigen, der Militärinspektion vorgesetzten Stelle eindeutig mitgeteilt werden, dass sie für die aus dem rechtswidrigen Verhalten entstehenden Folgen voll verantwortlich ist.
In diesem Zusammenhang sollte außerdem klargestellt werden, dass derartige Handlungen die weitere Normalisierung der Beziehungen beeinträchtigen und nicht mehr geduldet werden können.