Grundsätzliche Überlegungen

Bekämpfung Maoismus¹ (und Linksextremismus insgesamt) Aufgabe aller Linien und Diensteinheiten (wie auch z. B. Bekämpfung politisch-ideologische Diversion² und Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit).

Alle Linien und Diensteinheiten haben ihre Möglichkeiten für die Beschaffung von Informationen zu nutzen, an der Lösung zentraler politisch-operativer Aufgaben mitzuwirken (nicht nur bei Aktionen); im eigenen Verantwortungsbereich Maoismus zu bekämpfen.

Es geht dabei – entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten – um Anstrengungen (Beitrag)

• –

  zum frühzeitigen Erkennen linksextremistischer Kräfte,

• –

  zur rechtzeitigen und umfassenden Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden,

• –

  zur offensiven und vorbeugenden Bekämpfung aller linksextremistischen Erscheinungen und Aktivitäten.

Dazu u. a. notwendig

• –

  zielgerichtete Entwicklung der politisch-operativen Grundlagenarbeit, besonders die zielgerichtete, planmäßige Nutzung des IM/GMS-Systems,

• –

  zweckmäßige Nutzung der Möglichkeiten anderer Organe, Kräfte und Einrichtungen im Verantwortungsbereich,

• –

  Qualifizierung der Auswertungs- und Informationstätigkeit auf dem genannten Gebiet.

Zunehmende Bedeutung der Bekämpfung linksextremistischer, besonders maoistischer Gruppierungen und Kräfte erfordert zentrale Lenkung und Leitung.

Trifft besonders auf solche Fragen zu:

• –

  Entscheidung prinzipieller politisch-operativer Grundsatzfragen,

• –

  Vorgabe des notwendigen Informationsbedarfs,

• –

  zentrale Erfassung und Speicherung der Informationen,

• –

  zentrale Auswertungs- und Informationstätigkeit,

• –

  ständige Beobachtung der programmatischen und organisatorischen Entwicklung und der praktischen Tätigkeit und Aktivitäten linksextremistischer, besonders maoistischer Gruppen,

• –

  ständige Analyse der politisch-operativen Lage, Gewährleistung der aktuellen Gesamtübersicht, Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte,

• –

  Informierung der Diensteinheiten über neue politisch operative Erkenntnisse (erkannte Angriffsrichtungen, neue Mittel und Methoden usw.),

• –

  Verallgemeinerung der bei der Bekämpfung des Maoismus (Linksextremismus) gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse,

• –

  Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten (besonders HV A,³ XX,⁴ VI,⁵ II,⁶ Groß-Berlin, AG Terrorabwehr, M,⁷ PZF)⁸ und Entwicklung zweckmäßiger Formen der Koordinierung,

• –

  Zusammenarbeit mit Bruderorganen.

Erste Schritte dazu:

• –

  Treffen von Entscheidungen für geeignete organisatorische Form einer zentralen Lenkung und Leitung (Bildung einer Arbeitsgruppe oder Ähnliches),

• –

  Ausarbeitung einer Konzeption als Voraussetzung für effektive, wirksame Gestaltung der politisch-operativen Arbeit auf dem genannten Gebiet (siehe dazu Punkt 7).

Erste Überlegungen und Vorstellungen dazu:

1. Zur Bestimmung der zu bearbeitenden gegnerischen Kräfte (Hinweise auf Erfassungskriterien)

Grundsätzlich beachten, dass in der BRD und in Westberlin eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppen (nach Angaben BfV 1973: Etwa 200 Gruppen mit 18 000 Mitgliedern) verschiedener politischer Richtungen und Schattierungen existieren.

Hauptrichtungen:

• –

  Maoismus (»KPD«,⁹ »KPD/ML«¹⁰ usw.),

• –

  Trotzkismus (»Gruppe Internationale Marxisten«¹¹ usw.),

• –

  Anarchismus (»Baader-Meinhof-Gruppe«,¹² »Bewegung 2. Juni«¹³ usw.).

Von den Maoisten nehmen führende Positionen ein:

• –

  »KPD« mit ihren Organisationen (»Liga gegen den Imperialismus«¹⁴ usw.)

• –

  »KPD/Marxisten-Leninisten«

• –

  »Kommunistischer Bund Westdeutschland«¹⁵

  Bei politisch-operativer Bekämpfung des Maoismus unbedingt die wichtigsten Kräfte der anderen Richtungen beachten und einbeziehen.

  (Trotzkisten zeigten erstmals Aktivitäten zu Weltfestspielen;¹⁶ Gefährlichkeit Anarchisten durch letzte Aktionen hinreichend bewiesen.)

  Erfasst werden sollten grundsätzlich:

  • •

    alle maoistischen Organisationen und Organe,

  • •

    alle trotzkistischen (bzw. vom Trotzkismus beeinflussten) und

  • •

    alle neu bekanntwerdenden »linken«, »anti-autoritäten« Institutionen, Presseorgane, »Kontaktanschriften«,

  • •

    alle anarchistischen Gruppen. (Besondere Beachtung den Kräften schenken, die zu terroristischen Aktivitäten und unmittelbaren Angriffen gegen die DDR neigen. Spezifik der Zusammenarbeit mit Terrorbekämpfung sehen und berücksichtigen.)

Schwerpunktmäßig auf vorgenannte Gruppierungen und Kräfte konzentrieren; andererseits nicht übersehen die ausgeprägte Tendenz zur Neuprofilierung, Neubildung, Auflösung usw. unter diesen Kräften.

Einbeziehen: Chinesische Botschaft in DDR, Journalisten und andere; ausländische extremistische Gruppen, mit denen Maoisten zusammenarbeiten.

2. Anforderungen an die Aufklärungstätigkeit

• –

  Konzeption muss Klarheit schaffen, welche Anforderungen sich an die Aufklärung ergeben und auf welche Hauptkräfte die Aufklärung zu richten ist.

• –

  Schwerpunktmäßige Konzentration auf die Kräfte der genannten Hauptrichtungen unter stärkerer Beachtung, die sich aus Anforderungen der zu erarbeitenden Konzeption ergeben.

  Vorrangig ist dabei: Eindringen in Zentren und Führungskreise, um u. a.

• –

  rechtzeitig feindliche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Formen, Mittel und Methoden des Vorgehens aufzuklären (sehr wichtig dabei geplante Aktionen gegen DDR)

  Dabei beachten: Langfristige Pläne (Zielsetzungen), wie vor allem Bildung von Stützpunkten in der DDR (welche Kontakte zu welchen Personen in DDR sollen hergestellt und ausgebaut werden).

  Vorbereitung und Durchführung von Provokationen gegen DDR (meist kurzfristig festgelegt und organisiert);

  • •

    Anhalts- und Ausgangspunkte für Zersetzung der maoistischen Kräfte zu finden (Ausnutzung bestehender Widersprüche, gegensätzlicher Auffassungen usw.);

  • •

    führende Kräfte (Wer ist wer?), Organisationsstrukturen, internationale Verbindungen usw. festzustellen einschließlich der sich auch hier ergebenden Gesichtspunkte für Maßnahmen zu ihrer Zersetzung, ihres gegenseitigen Ausspielens usw.

  • •

    Einbeziehen die Bonner und Westberliner Staatsorgane, besonders die Geheimdienste.

• –

  Gesichtspunkte: Aufklärung möglicher Ausnutzung bzw. Steuerung linksextremistischer Kräfte, Ausnutzung ihrer Kenntnisse über Linksextremismus (z. B. Jahresberichte des BfV).

• –

  Vorrangig feindliche Zielstellung beachten (davon Aufklärungsaufgaben ableiten und bestimmen): Feindliche Stützpunkte in DDR zu schaffen (interne Informationen haben das mehrfach bestätigt).

• –

  Erfüllung dieser Aufgaben verlangt u. a.:

  • •

    Exakte Bestimmung des Informationsbedarfs (nach den Schwerpunkten);

  • •

    Allseitige Ausnutzung bereits vorliegender Erkenntnisse aller Linien und Diensteinheiten;

  • •

    Enge Koordinierung zwischen den Diensteinheiten (z. B. HV A mit HA VI, XX usw.);

  • •

    Koordinierung mit anderen sozialistischen Sicherheitsorganen.

3. Zu Problemen der operativen Fahndungstätigkeit und des dazu erforderlichen Zusammenwirkens mit den operativen Linien und Diensteinheiten

• –

  Voraussetzung ist zentrale Koordinierung der operativen Aktivitäten und der Auswertung operativ relevanter Informationen.

• –

  Aufgabe aller operativen Linien und Diensteinheiten zur Feststellung derartiger Personen. Einleitung von entsprechenden Fahndungsmaßnahmen, sofern Hinweise über die Zugehörigkeit zu derartigen Organisationen und Gruppierungen vorhanden sind. Bei Fahndungsmaßnahmen prüfen, ob das die Aufgabe einer eventuellen zentralen Arbeitsgruppe (oder Ähnliches) sein wird.

• –

  Dabei sollte – in Abhängigkeit vom Charakter der Organisation/Gruppe, ihrer Pläne und Absichten und der konkreten Ergebnisse der Aufklärung dieser Personen – differenziert werden zwischen

  • •

    Fahndungsmaßnahmen zur operativen Kontrolle und Überwachung,

  • •

    Reisesperren,

  • •

    Festnahmen.

• –

  Aufgabe der HA VI hinsichtlich der Identifizierung der Fahndungsobjekte und der Dokumentierung der Reisebewegung und anderer bedeutsamer Fakten, wie z. B. Mittel und Methoden der Arbeitsweise derartiger Personenkreise, Verhaltensweisen usw.

• –

  (Hinweis: Im Jahr 1974 wurden durch die HA VI im Zusammenwirken mit der HA PS,¹⁷ der HV A, der HA II und der Verwaltung Groß-Berlin Fahndungen zu 1 437 Personen eingeleitet, die rechts- oder linksradikalen, insbesondere maoistischen Gruppierungen angehören, die als Gewaltverbrecher oder Terroristen bekannt sind oder mit Waffen, Munition, Sprengmitteln in Erscheinung traten. Außerdem sind – Stand Ende 1974 – 2 439 Angehörige maoistischer Organisationen in Sonderfahndungsmitteln (der HA VI) erfasst, nach denen zeitlich begrenzt, besonders zu politischen Höhepunkten, gefahndet wird).

• –

  Qualifizierung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit mit der Linie VIII¹⁸ im Zusammenhang mit zielgerichteten Beobachtungsmaßnahmen und des Zusammenwirkens mit der Zollverwaltung/den Grenzzollämtern im Prozess der Fahndungsrealisierung (Fahndung nach Sachen, Gegenständen und anderen Materialien).

• –

  Nutzung der vorhandenen Potenzen der Grenzzollämter zur wirksamen Einbeziehung in die operative Fahndungstätigkeit (unter Einhaltung der Konspiration) sowie Nutzung der spezifischen Speicher der Zollverwaltung der DDR für die analytische und Vergleichsarbeit zu operativ relevanten Sachverhalten und Feststellungen.

• –

  Gewährleistung einer konsequenten Realisierung von Fahndungsmaßnahmen im Antrags- und Genehmigungsverfahren (bezogen auf beantragte Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Ländern und Westberlin).

• –

  Gewährleistung einer jederzeit hohen Sicherheit und Ordnung an und in den Grenzübergangsstellen, insbesondere zwischen der DDR und der BRD, Westberlin und Küste/NORD; insbesondere

  • •

    Vervollkommnung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei der Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs;

  • •

    Vervollkommnung des Objektschutzes einschließlich operativ-technischer und operativ-taktischer Maßnahmen zur rechtzeitigen Erkennung, Abwehr und psychologischen Beeinflussung besonders von Provokateuren und Terroristen;

  • •

    Vervollkommnung der Mittel und Maßnahmen zum wirksamen Schutz der eigenen Kräfte und für unmittelbare Reaktionen der Kräfte des MfS und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane bei Provokationen und anderen feindlichen Aktivitäten.

• –

  Weitere Qualifizierung des Prozesses der Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Ein- und Ausreiseverkehrs sowie des Transitverkehrs (nicht des vom Transitabkommen erfassten Transitverkehrs)¹⁹ zur Feststellung und Verhinderung von Personen- und Sachschleusungen durch bzw. von Personen aus links- und rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen, insbesondere auch zur Verhinderung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition, Sprengmitteln, Giften, von Hetzschriften.

• –

  Vertiefung der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderorganen zur durchgehenden Fahndung bzw. der Kontrolle und Überwachung der Reisetätigkeit derartiger Personen in der Grenzpassage und an den jeweiligen Aufenthaltsorten. Präzisierung der bestehenden Informationsflussregelungen und anderen Vereinbarungen.

4. Bei der Bekämpfung des Maoismus in der DDR weiter zu beachtende Probleme

Abwehrmäßige Sicherung staatlicher und gesellschaftlicher Schwerpunkte.

Bestimmung der Schwerpunkte der Sicherung (Personen und Personengruppen sowie Bereiche) wie

• –

  Kulturschaffende (Künstler, Schriftsteller),

• –

  Journalisten, Verlage, Redaktionen,

• –

  Einrichtungen der Volksbildung, Lehrer, Studenten,

• –

  allgemein zum Linksextremismus neigende Personen (auch ehemalige Parteimitglieder).

Größte Aufmerksamkeit muss maoistischen Einflüssen in der DDR, besonders über Kontakte und Verbindungen, gelten.

Dabei vor allem die Einflüsse beachten, die ausgehen von

• –

  ausländischen Personen (besonders Studenten, ihre Einflüsse im Bereich der Hoch- und Fachschulen),

• –

  bereits kontaktierten DDR-Bürgern,

• –

  der chinesischen Botschaft in der DDR,

• –

  Kontakte, die während der X. Weltfestspiele und anderen Anlässen von maoistischen Kräften zu DDR-Bürgern aufgenommen wurden,

• –

  der Ausnutzung bzw. dem Missbrauch diplomatischer und gleichgestellter Vertretungen nichtsozialistischer Staaten, Korrespondenten usw.

Vorrangiges Ziel der politisch-operativen Arbeit – neben vorbeugender Tätigkeit – Aufspüren möglicher Stützpunkte, Helfer und Sympathisanten in der DDR.

Abwehrmäßig ist zu beachten, dass sich eine gewisse Tendenz zur »Internationalisierung« zeigt, d. h., dass nicht nur mit Personen aus der BRD und Westberlin bei Einreisen als Kurier und Verbindungsmann zu feindlichen Stützpunkten zu rechnen ist, sondern auch mit Ausländern.

Politisch-operative Schlussfolgerungen:

• –

  Vervollkommnung des operativen Sicherungs-, Kontroll- und Beobachtungssystems (VIII, VI),

• –

  klarere Festlegungen hinsichtlich Einreisesperren (z. B. auch bei solchen Personen wie Dutschke),²⁰

• –

  konkretere Festlegungen hinsichtlich politisch-operativer Bearbeitung bestimmter Personen,

• –

  Auswertung der Materialien der ČSSR-Sicherheitsorgane über die trotzkistischen Untergrundgruppen in der ČSSR.

  Das alles müssten Aufgaben jeder einzelnen Diensteinheit sein (mit Pflicht der Informierung und Konsultierung der zentralen Stelle in allen wichtigen Fragen).

5. Erfassung, Speicherung und Analyse

Wichtige Voraussetzung für eine systematische politisch-operative Bearbeitung der maoistischen Kräfte ist die sorgfältige zentrale Dokumentation aller bekanntwerdenden Personen- und Objekthinweise der einzelnen Linien und Diensteinheiten, die Verdichtung und Komplettierung entsprechender Materialien.

Stärkere Beachtung in der Informations- und Auswertungstätigkeit sollten dabei auch die sogenannten offiziellen Materialien der maoistischen Gruppen finden. (Beschaffung durch HV A, HA VI, Abt. M usw.)

Nutzung offizieller Materialien und Einschätzungen des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft zu vorhandenen Gruppen, Kräften, Personen, internationalen Leitgremien des Maoismus, Trotzkismus und anderer linksextremer Kräfte.

Auf der Grundlage einer exakten zentralen Dokumentation aller anfallenden Informationen, Hinweise, offiziellen Materialien usw. könnten Sachstände, Einschätzungen, Analysen usw. als Grundlage für die politisch-operative Bearbeitung, für gezielte politisch-operative Maßnahmen usw. dienen. (Prüfen – als perspektivische Aufgabe – die Herausgabe von Hilfsmitteln, z. B. Nachschlagwerk über linksextremistische Organisationen.)

Herausarbeiten der unterschiedlichen Ausgangspunkte, Zielsetzungen, Methoden der einzelnen Gruppen unter besonderer Berücksichtigung solcher Kräfte, die terroristische und subversive Aktivitäten entwickeln.

Analyse des vorhandenen Materials über den Linksextremismus auch unter dem Gesichtspunkt:

Welche Vertreter dieser Kreise sind ehemalige DDR-Bürger und haben Rückverbindungen in die DDR bzw. andere sozialistische Länder, welche Abwehraufgaben ergeben sich daraus bzw. welche operative Ausgangsbasis stellen solche Rückverbindungen für eine weitere offensive Aufklärungsarbeit dar (z. B. im Fall Rudi Dutschke, Peter van Spall²¹ und andere.).

Politisch-operative Analyse von Vorgängen des politischen Untergrundes unter dem Gesichtspunkt ideologischer (und auch personeller) Berührungspunkte zu Kräften des Linksextremismus, insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung derartiger feindlicher Kräfte im Innern der DDR.

In die Analyse sind auch die Berührungspunkte mit einzubeziehen, die sich aus der ideologisch zersetzenden Tätigkeit der Studentengemeinden, der »Theologie der Revolution«,²² des »kritischen Katholizismus«²³ usw. ergeben.

Als geeignete Form der Dokumentation erscheint auch ein Auswertungsvorgang zur Thematik Linksextremismus/Maoismus. Die einzelnen Organisationen und Gruppen könnten in Zentralvorgängen erfasst werden.

Bestimmte Grundlagenmaterialien liegen bereits vor (Abt. Agitation, HV A/VII, ZAIG).

Sicherstellen: Rückflussinformationen für Diensteinheiten. Für ZAIG unter Gesichtspunkte:

• –

  Zuarbeit für Informationen an Partei- und Staatsführung

• –

  Übermittlung wichtiger Erkenntnisse für Führungs- und Leitungstätigkeit des Genossen Minister.

6. Zersetzung maoistischer Gruppen

Stärkere Orientierung auf diese Möglichkeit der offensiven Bekämpfung.

Mittel und Methoden (Beispiele):

• –

  Desinformierung sowohl der Polizei als auch Funktionäre und Mitglieder der maoistischen Gruppen;

• –

  Mobilisierung rechtsgerichteter Kreise gegen Maoisten;

• –

  Ausnutzung der westlichen Presseorgane (Abt. X der HV A);

• –

  Ausnutzung der zum Teil zwischen den maoistischen Gruppen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, besonders in taktischen Fragen (z. B. zwischen »KPD« und »KPD/ML«);

• –

  Aufweichung durch Erzeugung von Misstrauen, besonders zur Führung, Unsicherheit usw. z. B. durch

  • •

    Desinformationen,

  • •

    Gerüchte,

  • •

    »Nachweis« der Zusammenarbeit von Funktionären mit Organen des Bonner Staates usw.

• –

  Lancierung entlarvender und kompromittierender Informationen im Operationsgebiet, z. B. hinsichtlich einer kriminellen Belastung (Rauschgiftschmuggel).

• –

  Gezielte Maßnahmen auf diesem Gebiet – auch im Interesse der IM – besonders sorgfältig vorbereiten, abstimmen und durchführen.

• –

  Verlangt: Enge Koordinierung (besonders mit HV A), Abstimmung mit DKP, SEW²⁴ usw.

7. Zur auszuarbeitenden dienstlichen Bestimmung zur Bekämpfung des Linksextremismus

Inhaltliche Gesichtspunkte:

• –

  Die Präambel sollte enthalten

  • •

    die Zielstellung der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung des Linksextremismus,

  • •

    wesentliche Zusammenhänge zu anderen politisch-operativen Aufgabenkomplexen, z. B. zur Bekämpfung des Terrorismus,

  • •

    die Einordnung der Aufgabenstellung dieser dienstlichen Bestimmung in die Gesamtaufgabenstellung des MfS,

  • •

    das grundsätzliche Anliegen der dienstlichen Bestimmung.

• –

  Grundsätzliche Aufgaben aller operativen Diensteinheiten: Die Bekämpfung des Linksextremismus sollte allen operativen Diensteinheiten als Aufgabe gestellt werden. Davon ausgehend sollte die grundsätzliche Aufgabenstellung für alle operativen Diensteinheiten erarbeitet werden, u. a.

  • •

    zum frühzeitigen Erkennen linksextremistischer Kräfte (Organisationen, Gruppen, einzelne Personen) im Operationsgebiet und in der DDR sowie von Personenkreisen (insbesondere in der DDR), die unter deren Einfluss stehen bzw. über die diese Kräfte wirksam zu werden versuchen,

  • •

    zur umfassenden und rechtzeitigen Aufklärung dieser Kräfte sowie ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden,

  • •

    zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Wirksamwerdens dieser Kräfte,

  • •

    zur zielgerichteten Entwicklung der Grundlagenarbeit (IM/GMS, Vorgangsbearbeitung, OPK),²⁵

  • •

    zur Überprüfung und Klärung aller politisch-operativ bedeutsamen Informationen und deren Weiterleitung zwecks zentraler Auswertung,

  • •

    zur zweckmäßigen Nutzung der Möglichkeiten anderer Organe und Kräfte im Verantwortungsbereich.

• –

  Erforderliche Festlegungen zur Schaffung eines zentralen Organs mit bestimmten Lenkungs- und Leitungsfunktionen auf diesem Gebiet der politisch-operativen Arbeit, zu seinem Status, seiner Unterstellung und seiner grundsätzlichen Verantwortung sowie zu den sich daraus – im Ergebnis einer entsprechenden Prüfung – für die BV/V ergebenden Konsequenzen.

• –

  Aufgaben, Pflichten und Rechte des zentralen Organs, u. a.

  • •

    Vorbereitung zentraler Entscheidungen,

  • •

    ständige Analyse der politisch-operativen Lage, Gewährleistung der aktuellen Gesamtübersicht, Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte,

  • •

    Orientierung der Diensteinheiten auf erkannte Angriffsrichtungen, neue Mittel und Methoden, erkannte politisch-operative Schwerpunkte u. a.,

  • •

    Verallgemeinerung der bei der Bekämpfung des Linksextremismus gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse,

  • •

    Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten, insbesondere der AG Terrorabwehr,

  • •

    Entwicklung und Durchsetzung zweckmäßiger Formen des gemeinsamen Vorgehens und der gegenseitigen Unterstützung (in diesem Zusammenhang eventuell erforderliche Festlegungen zur Bearbeitung von Zentral- und Teilvorgängen),

  • •

    Lösung weiterer Koordinierungsaufgaben (insbesondere auf den Gebieten: Vorbeugung, Einsatz der Kräfte und Mittel, besonders der IM/GMS, Vorgangsbearbeitung, Zersetzung, Verhinderung feindlicher Aktionen, Zusammenwirken mit anderen Sicherheits- und Schutzorganen, anderen staatlichen Organen usw.).

• –

  Spezifische Aufgaben, u. a.

  • •

    der HA VI, insbesondere im Zusammenhang mit Ein- und Ausreisen, dem Transitverkehr sowie der operativen Fahndung,

  • •

    zur Gewährleistung einer Wirksamen Terrorabwehr,

  • •

    im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung der Ausländer, einschließlich der diplomatischen Vertretungen,

  • •

    solcher Diensteinheiten wie der Abteilungen M, PZF und andere.

• –

  Erforderliche Regelungen im Zusammenhang mit Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen, die Sofortmaßnahmen erforderlich machen.

• –

  Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen befreundeter sozialistischer Staaten.

• –

  Aufgaben auf dem Gebiet der politisch-operativen Auswertungs- und Informationstätigkeit (soweit sie über die Aufgabenstellung des Befehls 299/65²⁶ hinausgehen); Festlegungen, durch wen welche Aufgaben wie zu lösen sind.

Methodisch-organisatorische Gesichtspunkte:

• –

  Als geeignetste Form erscheint der Befehl (zu prüfen wäre auch die Form der Dienstanweisung – durch die bei dieser Form möglichen Titel und Untertitel ergibt sich der Vorteil einer größeren Übersichtlichkeit, besonders bei umfangreichen dienstlichen Bestimmungen).

• –

  Die dienstliche Bestimmung müsste durchgehend im Befehlsstil formuliert werden; zu beachten wäre auch die einheitliche Anwendung exakter, im MfS gebräuchlicher Begriffe.

• –

  Erarbeitete Entwürfe sollten mit den Diensteinheiten, die maßgeblich an der Lösung der zu stellenden Aufgaben mitzuarbeiten haben, abgestimmt werden (sowohl HA/selbst. Abt. als auch ausgewählte BV/V).

1. Zum nächsten Dokument Verhindertes o. gelungenes Verlassen der DDR durch Angehörige des Gesundheitswesens
   

   [ohne Datum]
   Information Nr. 410/75 über verhindertes und gelungenes ungesetzliches Verlassen der DDR durch Angehörige des Gesundheitswesens sowie über ständig unternommene Versuche der Verletzung des Transitabkommens zwischen der DDR und der BRD zum Zwecke der Abwerbung und Ausschleusung solcher Personen

2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 19.–25.5.1975
   

   28. Mai 1975
   Information Nr. 386/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. bis 25. Mai 1975