Direkt zum Seiteninhalt springen

Festnahme von 1972 geflohenen DDR-Bürgern

7. April 1975
Information Nr. 221/75 über die Festnahme/Verhaftung der DDR-Bürger [Name 1, Vorname 1] und [Vorname 2]

In der Sitzung der Transitkommission1 am 26.3.1975 und in einem Gespräch zwischen Genossen Dr. Kohl2 und Sanne3 (Bundeskanzleramt der BRD) am 27.3.1975 hat die BRD die Berechtigung der am 1.3.1975 erfolgten Festnahme/Verhaftung des Ehepaares [Name 1] bestritten und erklärt, dass eine derartige Praxis mit den Festlegungen im Transitabkommen4 nicht in Übereinstimmung stehe.

Sowohl in der Sitzung der Transitkommission als auch in dem Gespräch zwischen Genossen Dr. Kohl und Sanne haben die BRD-Vertreter darauf hingewiesen, dass sie beabsichtigen, über die Verhaftung der Eheleute [Name 1] und das angeblich vertragswidrige Vorgehen der DDR die Westpresse zu informieren.

Aus diesem Grunde wurde bereits eine offizielle Stellungnahme der Regierung der BRD vorbereitet.

Bei der Verhaftung der Eheleute [Name 1] handelt es sich um den ersten Fall seit Inkrafttreten des Transitabkommens, dass Bürger der DDR, die die DDR nachweislich unter Missbrauch der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin ungesetzlich verlassen haben, bei erneuter Benutzung der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin aufgrund einer bestätigten Fahndungsausschreibung verhaftet wurden. Daraus versucht die Gegenseite einen Präzedenzfall zu machen, um einerseits die Festlegungen im Vertraulichen Protokollvermerk Nr. 6 zum Transitabkommen5 zu unterlaufen. Andererseits soll damit die völkerrechtswidrige Praxis der BRD, Bürger der DDR als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes der BRD zu betrachten, und die daraus resultierende Auffassung der BRD, dass das ungesetzliche Verlassen der DDR keine Straftat im Sinne der Rechtsordnung der BRD darstellt, unterstützt werden.

Die DDR-Bürger [Name 1, Vorname 1], geboren am [Tag, Monat] 1944, Beruf Automateneinrichter, wohnhaft gewesen bis Dezember 1972 1035 Berlin, [Straße, Nr.]; [Name 1], geborene [Name 2], [Vorname 2], geboren am [Tag, Monat] 1951, Beruf Köchin, wohnhaft gewesen bis Dezember 1972 Dresden, [Straße, Nr.], beide zuletzt aufenthältlich Berlin (West) 42, [Straße, Nr.], wurden im Transitverkehr6 zwischen der BRD und Westberlin aufgrund der durch den Generalstaatsanwalt der DDR bestätigten Fahndungsausschreibung zur Realisierung im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin verhaftet.

[Name 1] hatte im November 1972 in einem Hotelrestaurant in der Hauptstadt der DDR eine männliche Person kennengelernt, die ihm nach der von [Name 1] geäußerten Absicht, die DDR ungesetzlich zu verlassen, erklärte, Möglichkeiten für die Vorbereitung und Realisierung seiner Ausschleusung zu haben und dazu auch bereit zu sein.

Nach dieser erfolgten Verbindungsaufnahme mit dem kriminellen Menschenhändler7 und entsprechender Vereinbarung der Ausschleusung unter Missbrauch des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin hat [Name 1] seine damalige Bekannte [Vorname 2] [Name 2] zielgerichtet zum ungesetzlichen Verlassen der DDR beeinflusst, auf diese Weise abgeworben und zur Ausschleusung unter Missbrauch des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin gleichfalls mit dem kriminellen Menschenhändler in Verbindung gebracht.

Entsprechend den konkreten Weisungen des kriminellen Menschenhändlers trafen der [Name 1] und die [Name 2] am 16.12.19728 um 19.00 Uhr mit dem im Transitverkehr BRD – Westberlin reisenden kriminellen Menschenhändler zusammen, wurden in dessen Pkw vom Typ Volkswagen, amtliches Kennzeichen PI – W 571, aufgenommen, vor Erreichen der Grenzübergangsstelle Drewitz im Kofferraum versteckt und auf diese Weise nach Westberlin ausgeschleust.

Die beiden DDR-Bürger verpflichteten sich gegenüber dem Menschenhändler schriftlich zur Zahlung von je 20 000 DM für die erfolgte Ausschleusung.

Nach seiner Ausschleusung wurde [Name 1] im Westberliner Lager Marienfelde von den verantwortlichen Senatskräften den dort befindlichen Dienststellen der westdeutschen, der amerikanischen, englischen und französischen Geheimdienste zugeführt und von diesen vernommen.

Er gab dort die Geheimdienste interessierende Informationen verschiedenen Charakters preis. Unter anderem machte er Angaben zu seinem Verwandten- und Bekanntenkreis in der DDR, über seine Arbeitsstellen, über die NVA-Einheit, in der er seinen Wehrdienst ableistete, über seine dortige Ausbildung als Funker und weitere Einzelheiten, wie sie von den Geheimdiensten zur Organisierung ihrer subversiven Tätigkeit ausgenutzt werden.

Aufgrund ihrer Straftaten erfolgte die Einleitung von Ermittlungsverfahren gemäß §§ 1059 und 213, Abs. 1 und 2, Ziffer 2 und 3 StGB10 gegen [Name 1, Vorname 1] und gemäß §§ 10011 und 213, Abs. 1 und 2, Ziffer 2 und 3 StGB gegen [Name 2], [Vorname 2], und die Fahndungsausschreibung zur Festnahme/Verhaftung.

Der oben geschilderte Sachverhalt wird bewiesen durch die Aussagen der am 1.3.1975 verhafteten Beschuldigten [Name 1, Vorname 1] und [Name 1], geborene [Name 2], [Vorname 2]; die Beweiserhebungen im Strafverfahren gegen den kriminellen Menschenhändler [Name 3, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1943, wohnhaft Elmshorn (BRD), [Straße, Nr.], verurteilt am [Tag, Monat] 1974 durch das Stadtgericht von Groß-Berlin gemäß § 105 StGB zu sieben Jahren, sechs Monaten Freiheitsentzug, der selbst die Ausschleusung der beiden DDR-Bürger am 16.12.1972 unter Missbrauch des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin vorgenommen hatte.

[Name 3] hatte im Dezember 1972 mit dem Ziel der Schädigung der DDR und aus Gewinnsucht insgesamt drei Bürger der DDR unter Missbrauch der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin nach der BRD bzw. nach Westberlin ausgeschleust. Zum Zwecke der Forcierung der Abwerbungs- und Schleusungstätigkeit unter Missbrauch des Transitverkehrs bezog er im Januar 1973 eine weitere Person aus Westberlin als Werber, Kurier und Schleuserfahrer in seine feindliche Tätigkeit ein und versuchte, zwei weitere Bürger der DDR unter Missbrauch des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin aus der DDR auszuschleusen. Diese Versuche konnten durch die am 28.1.1973 erfolgte Verhaftung des [Name 3] verhindert werden.

Für die erfolgten und versuchten Ausschleusungen forderte [Name 3] Zahlungen in Höhe von insgesamt 110 000 DM.

Die Festnahme/Verhaftung des Ehepaares [Name 1] war von wesentlicher Bedeutung für die weitere Aufklärung und Entlarvung der Verbrechen des [Name 3], da das Ehepaar [Name 1] von [Name 3] persönlich geschleust wurde, sowie von außerordentlichem Wert für die Aufklärung der Verbrechen der kriminellen Menschenhändler überhaupt.

Die Festnahme/Verhaftung des Ehepaares [Name 1] erfolgte in Übereinstimmung mit den Festlegungen des Transitabkommens sowie des Vertraulichen Protokollvermerkes Nr. 6 zum Transitabkommen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR und des Ministers des Innern12 sowie der Anweisung des Generalstaatsanwaltes und des Militäroberstaatsanwaltes der DDR,13 wonach seitens der DDR wie folgt verfahren wird:

Bürger der DDR, welche die DDR ungesetzlich verlassen haben, werden zur Festnahme/Verhaftung in Fahndung gestellt und bei der Benutzung der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin verhaftet, wenn sie

  • –

    vor oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der DDR auf dem Territorium der DDR schwere Straftaten begangen haben.

  • –

    Hierzu zählen Straftaten gegen das Leben, vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit des Menschen und schwere Straftaten gegen das Eigentum;

  • –

    die DDR nach dem Inkrafttreten des Transitabkommens (4.6.1972) nachweislich über die Transitwege zwischen der BRD und Westberlin ungesetzlich verlassen haben (das betrifft insbesondere Bürger der DDR, die von kriminellen Menschenhändlerbanden unter Missbrauch des Transitabkommens ausgeschleust wurden).

Bereits in den Verhandlungen zum Transitabkommen hatte die DDR keinen Zweifel daran gelassen, dass der Inhalt des Vertraulichen Protokollvermerkes Nr. 6 sich nur auf die Bürger der DDR beziehen kann, die vor der Paraphierung des Transitabkommens die DDR unter Verletzung ihrer Rechtsordnung ungesetzlich verlassen haben.

Die Gegenseite ist demgegenüber der Auffassung, dass dieser Vertrauliche Protokollvermerk Nr. 6 sich auf alle Bürger der DDR, unabhängig vom Zeitpunkt des ungesetzlichen Verlassens der DDR, bezieht.

Daraus leitet die Gegenseite ab, dass alle Bürger der DDR, welche die DDR unter Verletzung ihrer Rechtsordnung ungesetzlich verlassen haben, am Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin teilnehmen dürfen.

Entsprechend § 2 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16.10.197214 (siehe Anlage) findet eine strafrechtliche Verfolgung von Bürgern der DDR, welche die DDR vor dem 1.1.1972 ungesetzlich verlassen haben, wegen ihres ungesetzlichen Verlassens der DDR nicht statt; sie verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsbürgerschaft der DDR.

Das bedeutet, dass diese Personen am Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin teilnehmen dürfen, es sei denn, dass sie vor oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der DDR schwere Straftaten gegen das Leben, vorsätzliche Straftaten gegen die Gesundheit oder schwere Straftaten gegen das Eigentum begangen haben.

Die Eheleute [Name 1] werden von diesen Festlegungen nicht erfasst, da sie die DDR am 16.12.1972 ungesetzlich verlassen haben, demzufolge nach wie vor Bürger der DDR sind und damit im vollen Umfang der Rechtsordnung der DDR unterliegen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass seitens der DDR gegenwärtig aus dem Personenkreis, der nach dem 1.1.1972 die DDR ungesetzlich verlassen hat, nur solche Personen zur Realisierung von Festnahmen/Verhaftungen im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin ausgeschrieben werden, die nachweislich die DDR ungesetzlich unter Missbrauch des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin verlassen haben.

Diese im Fall der Festnahme/Verhaftung des Ehepaares [Name 1] praktizierte Verfahrensweise der DDR bedeutet keine Verschärfung der Lage auf den Transitwegen, wie von der BRD behauptet wird, sondern einzig und allein die Sicherung der legitimen Interessen der DDR in Bezug auf ihre Rechtsordnung und im Zusammenhang mit der strikten Erfüllung des Transitabkommens.

Auch der von der Gegenseite vorgenommene Vergleich hinsichtlich der Verfahrensweise der DDR im Falle der Verhaftung der Eheleute [Name 4] ist unrichtig. Die der Verhaftung der Eheleute [Name 4] zugrundeliegenden Straftaten – Vornahme der Ausschleusung seiner Ehefrau durch [Name 4] – erfolgten am 3.4.1972 zum Zeitpunkt der zeitweiligen einseitigen Anwendung des Transitabkommens durch die DDR.

Wegen dieser Straftaten wurden am 22.12.1972 durch das Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow der [Name 4, Vorname 1], wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt im schweren Fall zu zwei Jahren, vier Monaten Freiheitsentzug und die [Name 4, Vorname 2] wegen ungesetzlichem Grenzübertritt im schweren Fall zu einem Jahr, sechs Monaten Freiheitsentzug rechtskräftig verurteilt.

Durch großzügige Handhabung der Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 349 StPO15 der DDR und in Erwartung, dass seitens der Regierung der BRD bzw. des Senats von Westberlin künftig alles zur Verhinderung des Missbrauchs der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin entsprechend den im Transitabkommen übernommenen Verpflichtungen getan wird, wurden die Eheleute [Name 4] am 23.12.1972 aus der Haft entlassen und ihnen die Ausreise nach Westberlin gestattet.

Diese Entscheidung der DDR – darauf wurde die Gegenseite ausdrücklich auf verschiedenen Ebenen hingewiesen – stellte ein einseitiges und großzügiges Entgegenkommen dar, ohne den grundsätzlichen Rechtsstandpunkt der DDR in irgendeiner Weise aufzugeben und kann demnach nicht als Präzedenzfall für künftige Entscheidungen gelten.

Seit dem Inkrafttreten des Transitabkommens hat die DDR alles getan, um einen jederzeit ordnungsgemäßen und zügigen Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin zu gewährleisten und die Festlegungen des Transitabkommens voll nach Geist und Buchstaben zu erfüllen.

Im Gegensatz dazu hat die BRD die ihr im Rahmen ihrer Zuständigkeit obliegenden Verpflichtungen aus dem Transitabkommen in keiner Weise erfüllt. Das zeigt sich insbesondere in der Duldung und Tolerierung der verbrecherischen Tätigkeit der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer krimineller Elemente, die – wie auch im Aide-mémoire der Regierung der DDR vom 5.2.197516 festgestellt wurde – den Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin fortgesetzt zur Begehung schwerer Straftaten gegen die DDR missbrauchen.

Würde die DDR in Bezug auf die Behandlung von Personen, welche die DDR nach dem 1.1.1972 ungesetzlich verlassen haben, indem sie insbesondere durch kriminelle Menschenhändlerbanden und andere kriminelle Elemente unter Missbrauch des Transitabkommens abgeworben, ausgeschleust oder verschleppt wurden, auf die Durchsetzung ihrer legitimen Interessen verzichten, würde das zur Folge haben:

  • –

    Keine strafrechtliche Verfolgung von Bürgern der DDR wegen des ungesetzlichen Verlassens der DDR nach dem 1.1.1972 bei der Benutzung der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin, auch wenn sie die DDR unter Missbrauch des Transitabkommens ungesetzlich verlassen haben;

  • –

    die verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer krimineller Elemente würden zu einer weiteren Ausweitung des Missbrauchs des Transitabkommens zum Zwecke der Abwerbung, Ausschleusung und Verschleppung von DDR-Bürgern führen;

  • –

    die Verbindungsaufnahme von »schleusungswilligen« DDR-Bürgern zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen kriminellen Elementen würde ansteigen, da diese DDR-Bürger nach ihrer erfolgten Ausschleusung bei einer erneuten Benutzung der Transitwege zwischen der BRD und Westberlin keiner strafrechtlichen Verfolgung (Festnahme/Verhaftung) unterliegen würden.

Anlage zur Information Nr. 221/75

Auszug aus dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16.10.1972

§ 1, Absatz 1

Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 1. Januar 1972 unter Verletzung der Gesetze des Arbeiter- und Bauern-Staates die Deutsche Demokratische Republik verlassen und ihren Wohnsitz nicht wieder in der Deutschen Demokratischen Republik genommen haben, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 2

Eine strafrechtliche Verfolgung der in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Personen wegen ungenehmigten Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik findet nicht statt.

  1. Zum nächsten Dokument Einreisen und Transitreisen im Osterzeitraum 27.–31.3.1975

    7. April 1975
    Information Nr. 233/75 über den Umfang der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und mit ständigem Wohnsitz in Westberlin in die DDR sowie des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin in der Zeit vom 27. März bis 31. März 1975 (Osterzeitraum)
  2. Zum vorherigen Dokument Sitzung des Bereichsrats der EKU am 2.4.1975

    5. April 1975
    Information Nr. 247/75 über die Sitzung des Bereichsrates der Evangelischen Kirche der Union (EKU) in der DDR am 2. April 1975 in Berlin

  1. Infolge des sogenannten Transitabkommens vom 12.12.1971 konstituierte sich 1972 eine Transitkommission, in der Vertreter der DDR und Vertreter der Bundesrepublik wiederholt über die Klärung von Problemen und Differenzen bei der Umsetzung des Abkommens sowie über Planungs- und Entwicklungsfragen des Transitverkehrs berieten.

  2. Michael Kohl, Jg. 1929, SED-Funktionär und Diplomat, 1956–61 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht, 1961–67 Mitarbeiter des MfAA, 1965–68 ebenda Staatssekretär für Westberlin-Fragen, 1968–73 ebenda Staatssekretär für westdeutsche Fragen, seit 1970 Verhandlungsführer zum Transitabkommen, zum Verkehrs- und zum Grundlagenvertrag, 1971–81 Mitglied der Außenpolitischen Kommission und der Westkommission beim SED-Politbüro, 1973–78 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, 1978–82 stellv. DDR-Außenminister.

  3. Carl-Werner Sanne, Jg. 1923, Ökonom, 1951–69 Vorbereitungsdienst für den Höheren Auswärtigen Dienst im Auswärtigen Amt, 1953–56 Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in Paris, 1956–59 Mitarbeiter der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Paris, 1959–61 Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Bonn, ab 1960 und 1966–69 ebenda Referatsleiter, 1961–66 Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in Rabat/Marokko, ab 1968 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, 1969–76 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, 1972–76 ebenda Abteilungsleiter für Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen sowie äußere Sicherheit, 1976–78 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 1978–81 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit.

  4. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  5. Nicht eindeutig ermittelbar, eventuell Protokollvermerke zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West); BArch, DC 20–I/3/916, Bl. 32–35.

  6. Der Transitverkehr bzw. die Transitstrecken waren die durch das »Transitabkommen« vom 3.6.1972 definierten Verkehrswege für den Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin.

  7. Als Menschenhändler wurden in der DDR Menschen bezeichnet, die Republikfluchten organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  8. Im Original: »16.12.1975«.

  9. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  10. Der § 213 Abs. 1 und 2, Ziffer 2 und 3 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn […] 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; […].« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  11. Der § 100 StGB – Staatsfeindliche Verbindungen – lautete: »(1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  12. Vgl. Der Generalstaatsanwalt der DDR und der Minister des Innern: Gemeinsame Anweisung über die Verfahrensweise bei Verstößen gegen Gesetze der DDR durch Personen, die am Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin-West teilnehmen v. 10.3.1972; BArch, DO 1/63970, o. Pag.

  13. Eine gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwaltes und des Militäroberstaatsanwaltes der DDR konnte nicht ermittelt werden. Jedoch findet sich unter BArch, MfS, HA IX, Nr. 492 die Anordnung Nr. 09/72 zu den Aufgaben des Militärstaatsanwalts bei der Einleitung und Realisierung von Personenfahndungen und Verhaftungen auf den Transitwegen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin.

  14. Vgl. Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft v. 16.10.1972. In: GBl. I 1972, S. 265.

  15. Vgl. § 349 StPO – Strafaussetzung auf Bewährung. Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik – StPO – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.1974 zur Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik. In: GBl. I 1975, S. 62–106.

  16. Die Aide-mémoire konnte nicht ermittelt werden.