Gerichtsprozess gegen Teilnehmer an Flucht mit Hubschrauber aus ČSSR
27. Oktober 1975
Information Nr. 739/75 über den Gerichtsprozess gegen die Teilnehmer an der Hubschrauberprovokation vom 15. und 17. August 1975 am Lipno-Stausee/ČSSR
Vom 15.10.bis 17.10.1975 fand vor dem Kreisgericht Český Krumlov in České Budějovice der Gerichtsprozess gegen den USA-Bürger Meeker, Barry1 (in Abwesenheit), den staatenlosen Kobrzynski, Tadeusz2 und die DDR-Bürgerin Neukirchner, Helga3 statt.4
Die Anklage wurde vom Bezirksstaatsanwalt von České Budějovice vertreten. (Die Zuständigkeit des Kreisgerichts von Český Krumlov ergibt sich entsprechend der Strafprozessordnung der ČSSR aus der Tatsache, dass der Tatort »Lipno-Stausee« im territorialen Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichtes liegt.)
Der Gerichtsprozess fand vor erweiterter Öffentlichkeit statt. Neben Vertretern verschiedener Betriebe des Bezirkes České Budějovice und Mitarbeitern von ČTK und »Rudé Právo«,5 Angehörigen der bewaffneten Organe, nahmen Vertreter der Nachrichtenagenturen TASS, Istwestija, ADN, PAP, AP, DPA, des finnischen Fernsehens und der österreichischen »Volksstimme«6 am Prozess teil.
Darüber hinaus war der Vertreter der BRD-Botschaft in der ČSSR, Heymer,7 und zeitweilig ein Bevollmächtigter der USA-Botschaft in der ČSSR zugegen.
Der Gerichtsprozess verlief in einer sachlichen Atmosphäre und demonstrierte der Öffentlichkeit die Objektivität in der Anwendung des sozialistischen Rechtes.
Durch die Prozessführung des Vorsitzenden des Gerichtes, vor allem aber durch das wirksame Auftreten des Anklagevertreters im Verlaufe der Beweisaufnahme und des Plädoyers der Anklage gelang es, die beabsichtigten politischen Akzente,
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den Bandencharakter8 der Hubschrauberprovokation, die ihren Ausgangspunkt auf dem Territorium der BRD hatte,
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die Duldung dieser verbrecherischen Machenschaften durch BRD-Behörden (Flugplatz München-Riem, Flüchtlingslager Gießen usw.),
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die Verletzung der Souveränität der ČSSR und die gegen die in Helsinki fixierte Politik der Entspannung9 gerichtete Provokation,
herauszuarbeiten.
Im Prozessverlauf wurde mehrfach darauf verwiesen, dass die zuständigen Untersuchungs- und Rechtspflegeorgane der ČSSR und der DDR bei der Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge dieser Provokation eng zusammenarbeiteten.
Alle durch die DDR zur Verfügung gestellten Beweisdokumente waren Bestandteil der Prozessakten, wurden verlesen und als Beweismittel gewürdigt.
Die auf dem Wege der Rechtshilfe geladene Zeugin – die aus der BRD in die DDR zurückgekehrte, bei der Hubschrauberprovokation vom 15.8.1975 ausgeschleuste [Name, Vorname] – wurde am zweiten Verhandlungstag vernommen. Sie bestätigte alle im Protokoll dokumentierten Aussagen. Ihre Aussagen hinterließen einen überzeugenden Eindruck.
Am 17.10.1975 verurteilte das Kreisgericht Český Krumlov
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den USA-Bürger Meeker (in Abwesenheit) zu zehn Jahren Freiheitsentzug wegen Verbrechen gegen die Lufthoheit und illegalem Eindringen sowie wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der Republik;
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den Staatenlosen Kobrzynski auf der gleichen Rechtsgrundlage zu sechs Jahren Freiheitsentzug und
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die DDR-Bürgerin Neukirchner zu drei Jahren Freiheitsentzug wegen Versuch des Verlassens der Republik.
Außerdem wurden alle Angeklagten zur Ausweisung verurteilt. Die Verteidigung kündigte Berufung gegen die Urteile an.
Auf die Anklage wegen Herbeiführung einer Allgemeingefahr durch Schusswaffengebrauch der Hubschrauberbesatzung wurde verzichtet, da trotz mehrerer Zeugenaussagen der Täter nicht zweifelsfrei identifiziert werden konnte.