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Festnahme von zwei Bürgern der BRD am 9.5.1975

9. Mai 1975
Information Nr. 343/75 über die Festnahme von zwei Bürgern der BRD am 9. Mai 1975

Am 9.5.1975, 9.20 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Heinrich-Heine-Straße beim Versuch der Einreise in die Hauptstadt der DDR die Bürger der BRD Emmert, Herwig,1 geboren am [Tag, Monat] 1952, wohnhaft Nürnberg, [Straße, Nr.], Student der Sozialwissenschaften an der Universität Erlangen, BRD-Reisepass [Passnummer 1]; [Name, Vorname],2 geboren am [Tag, Monat] 1951, wohnhaft [Straße, Nr.], Kreis Ansbach, Student der Medizin, ebenfalls Universität Erlangen, BRD-Reisepass [Passnummer 2], festgenommen.

Ihre Festnahme erfolgte, weil sie versuchten, ca. 1 000 in der Türverkleidung des von ihnen benutzten Pkw (VW 1200, amtliches Kennzeichen WUG – LY 78) versteckte Flugblätter der maoistischen »KPD«3 in die Hauptstadt der DDR einzuschleusen.

Nach bisherigen Überprüfungen verfolgten die beiden festgenommenen BRD-Bürger offensichtlich die Absicht, die Flugblätter auf dem Alexanderplatz zu verbreiten. Wie intern zuverlässig bekannt wurde, hatte die maoistische »KPD« eine derartige Flugblattverbreitung und weitere Störaktionen für die Nachmittagsstunden des 9.5.1975 unter Teilnahme einer größeren Zahl von BRD- und Westberliner Bürgern vorbereitet.

In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass bis in die Mittagstunden des 9.5.1975 an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, vor allem Bahnhof Friedrichstraße und Heinrich-Heine-Straße, bereits über 150 Personen aus der BRD und Westberlin wegen des dringenden Verdachts ihrer Teilnahme an den maoistischen Störaktionen4 in der Hauptstadt der DDR zurückgewiesen wurden.5 Bei der großen Mehrzahl dieser zurückgewiesenen Personen handelt es sich um solche, die als maoistische Elemente bekannt sind und in Fahndung stehen.

Von den bei den beiden Festgenommenen sichergestellten Flugblättern wird in der Anlage ein Exemplar beigefügt.

Diese Flugblätter sind in Anknüpfung an den 30. Jahrestag des Sieges und der Befreiung eindeutig gegen die Partei- und Staatsführung der UdSSR und der DDR und ihre Politik gerichtet. Flugblätter ähnlichen Inhalts, jedoch gleichzeitig mit Angriffen gegen die DKP und SEW und – abgeschwächter – gegen den USA-Imperialismus, das Bonner Rechtskartell und die Schmidt-Regierung6 verbunden, waren in den letzten Tagen bereits in Westberlin verbreitet worden. Die beiden Festgenommenen wurden vom MfS inhaftiert. Die Untersuchungen werden weitergeführt.

  1. Zum nächsten Dokument Aktivitäten maoistischer Kreise in der Hauptstadt der DDR

    11. Mai 1975
    Information Nr. 344/75 über Aktivitäten maoistischer Kreise zur Störung der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages des Sieges und der Befreiung in der Hauptstadt der DDR und über in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahmen von Bürgern der BRD und Westberlins
  2. Zum vorherigen Dokument Brand in einer POS in Berlin-Lichtenberg

    [ohne Datum]
    Information Nr. 342/75 über Aufklärung des Brandes in der vierten Polytechnischen Oberschule »Hans Zoschke«, Berlin-Lichtenberg, Rathausstraße 4, am 7. Mai 1975

  1. Herwig Emmert, Jg. 1952, Sozialwirt, ab 2001 interkultureller Trainer, später Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg.

  2. Die Person, die hier als »[Name, Vorname]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Information Nr. 346/75 als »[Name 1, Vorname]« anonymisiert wurde.

  3. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1810–1830. Zu den K-Gruppen vgl. auch Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main 2005.

  4. Maoistische Gruppierungen in der Bundesrepublik orientierten sich am Sozialismus stalinistischer und maoistischer Prägung. Sie verurteilten die sozialistischen Regierungen in der Sowjetunion und den »Ostblockstaaten« seit der Ära Chruschtschow (1953–64) als sozialimperialistisch und warfen ihnen die Spaltung der weltweiten Arbeiterbewegung vor. Vgl. Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main, New York 2005.

  5. Vgl. Information 344/75.

  6. Helmut Schmidt, Jg. 1918, SPD-Politiker und Publizist, 1939–45 Kriegsdienst, 1945 SPD-Beitritt, 1947/48 SDS-Bundesvorsitzender, 1949–53 Referent in der Behörde für Wirtschaft und Verkehr in Hamburg, später ebenda Abteilungsleiter, 1953–62 und 1965–87 MdB, 1961–65 Senator für Inneres in Hamburg, 1967–69 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 1969–84 Vizevorsitzender der SPD, 1969–72 Bundesminister für Verteidigung, 1972–74 Bundesminister der Finanzen, 1974–82 Bundeskanzler, 1983–2015 Mitherausgeber von »Die Zeit«.