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Festnahme von zwei französischen Staatsbürgern

4. September 1975
Information Nr. 625/75 über die Festnahme von zwei französischen Staatsbürgern

Am 30. August 1975 wurden der [Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1947, Scherenschleifer, zuletzt Gelegenheitsarbeiter ohne festen Wohnsitz, zuletzt Wohnlager für Zigeuner in Jeun Val1 bei Brüssel/Belgien, Staatsangehörigkeit Frankreich und dessen Ehefrau [Name 1-Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1952, ohne festes Arbeitsverhältnis, ohne festen Wohnsitz, zuletzt Wohnlager für Zigeuner in Jeun Val bei Brüssel/Belgien, Staatsangehörigkeit Frankreich, festgenommen und gegen sie ein Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB2 – Ungesetzlicher Grenzübertritt – eingeleitet.

Auf gleicher Rechtsgrundlage ist Haftbefehl erlassen worden.

Wie die bisher durch das MfS geführten Untersuchungen ergaben, haben [Name 1, Vorname], und [Name1-Name 2, Vorname], am 29. August 1975 ihre Reisepässe und die dazugehörigen Grenzübertrittsdokumente während eines Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in gesetzwidriger Weise an andere Personen übergeben, die unter Missbrauch der Reisepässe und Grenzübertrittsdokumente ungesetzlich die DDR verlassen haben.3

Die Untersuchungen werden durch das MfS fortgesetzt.

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    5. September 1975
    Reaktionen westlicher Massenmedien auf die Hubschrauber-Grenzprovokation vom 17. August 1975 im Grenzgebiet ČSSR – Österreich [O/14]
  2. Zum vorherigen Dokument Suizid eines Facharztes während seiner Haft

    4. September 1975
    Information Nr. 624/75 über den Selbstmord eines Facharztes während seiner Haftzeit

  1. Eine Ortschaft namens »Jeun Val« konnte nicht ermittelt werden.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft. (2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. Die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird; 2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 3. die Tat von einer Gruppe begangen wird; 4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  3. Dieses Fluchtprinzip, die sogenannte Opfer- oder Bleibertour, nutzten die Fluchthelfer seit Mitte der 1960er-Jahre verstärkt. Dabei wurden Mittelspersonen mit westdeutschem oder westeuropäischem Pass wissentlich oder unwissentlich in die DDR geschickt. Anschließend wurden ihre Ausweise an ähnlich aussehende Ausreisewillige übergeben, die mit den fremden Pässen die Grenze passierten. Zahlreiche der Mittelspersonen blieben ohne Ausweise in der DDR zurück und waren bei dem Versuch, die Grenze dennoch zu passieren, stets der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt. Vgl. Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer. Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland 1961–1989. Berlin 2005, S. 242.