Vorkommnisse bei einer Zwangsräumung im Kreis Döbeln
1. Dezember 1975
Information Nr. 865/75 die Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Zwangsräumung der Familie [Name], [Ort 1] [Straße, Nr.], Kreis Döbeln, Bezirk Leipzig
Die Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Zwangsräumung der Familie [Name 1] aus ihrem Wohngrundstück [Ort 1] [Straße, Nr.] führte zu folgenden Ergebnissen:
Die Zwangsräumung wurde am 28. August 1975 auf Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Kreises Döbeln, Genosse Draber,1 in Verbindung mit einem Amtshilfeersuchen an den Leiter des VPKA veranlasst.
Im Dezember 1972 war der Familie [Name 1] ein von der Gemeinde [Ort 1] malermäßig instandgesetztes ehemaliges Bauerngehöft einschließlich abbruchreifer Stallgebäude, Scheune und diversem Gartenland als zumutbare Übergangslösung zugewiesen worden, da ihr Wohngebäude in [Ort 2], Kreis Döbeln, baupolizeilich gesperrt werden musste.
Im April/Mai 1974 nahm der Leiter der Abteilung Wohnungswirtschaft beim Rat des Kreises Döbeln, Genosse Briese,2 eine Besichtigung dieses Wohngrundstückes in [Ort 1] [Straße, Nr.] vor, in deren Verlauf festgelegt wurde, eine endgültige Klärung der Wohnverhältnisse der Familie [Name 1] herbeizuführen (die bauliche Substanz der Wohnung entsprach nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben).
Zwischenzeitlich erfolgte im Herbst 1974 auf Kosten des Rates der Gemeinde [Ort 1] eine Renovierung der Wohnräume der Familie [Name 1].
Im Sommer 1975 wurde der Familie eine gut erhaltene Sechs-Zimmer-Altbauwohnung in der Gemeinde Meinsberg, Kreis Döbeln, mit der Zusicherung angeboten, diese vorher nochmals zu renovieren und mit einem Bad zu versehen. Gleichzeitig wurde dem [Name 1, Vorname 1], eine Arbeitsstelle in einem Forschungsinstitut der TU Dresden im gleichen Ort als Hilfsarbeiter angeboten. Beide Angebote wurden von [Name 1] mit der Begründung abgelehnt, er beabsichtige, eine Geflügelfarm aufzubauen und benötige dazu Gartenland, welches ihm in Meinsberg nicht zur Verfügung gestellt werden könnte. Außerdem würde seine Ehefrau in dieser angebotenen Wohnung die Hausordnung (Sauberkeit) nicht einhalten können, und die Unterbringung seiner Kinder in der neuen Schule sei mit Schwierigkeiten verbunden.
Im Juli 1975 wurde der Familie [Name 1] vorgeschlagen, ein zumutbares Wohnhaus in Beischa/Ortsteil Nelkanitz, Kreis Döbeln, zu beziehen. Dieses Haus sollte vorher noch renoviert und mit entsprechenden sanitären Anlagen ausgestattet werden. Zu den erforderlichen Arbeiten (Schachtarbeiten) hätte [Name 1] selbst mit beitragen müssen. Bei dem genannten Wohngrundstück handelte es sich um einen Fachwerkbau mit einem Wohnzimmer (ca. 20 m2), fünf Schlafräumen (durchschnittlich je 14 m2, einer Wohnküche (12 m2), einer Kochküche (14 m2), einem Keller sowie zwei massiven Schuppen, einem Kleingarten am Haus und 700 m2 Wiesenfläche.
Fenster, Dielung und die Heizungsmöglichkeiten der Wohnung befanden sich in ordnungsgemäßem Zustand. Teilweise mit der gleichen Begründung wie zum Vorschlag Meinsberg lehnte [Name 1] auch diese Wohnmöglichkeit ab, wobei deutlicher seine Absicht zu erkennen war, keiner geregelten Arbeit in einem Betrieb nachzugehen, sondern seine Einkünfte durch die zu errichtende Geflügelfarm in [Ort 1] [Straße, Nr.] zu sichern.
In Anbetracht dieser Haltung des [Name 1] und zwecks endgültiger Klärung fand am 22.8.1975 beim Rat des Kreises Döbeln, Abteilung Inneres, eine Zusammenkunft statt, an der die Bürgermeister von [Ort 1] und Beicha,3 die Genossen Neff4 und Falk,5 teilnahmen. Es wurde festgelegt, den Wohnungsumzug der Familie [Name 1] bis Ende August 1975 nach Beicha durchzuführen, da das derzeitige Wohngebäude der [Name 1] den baupolizeilichen Erfordernissen nicht mehr entspräche. Alle mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Probleme – einschließlich der Unterbringung der Kinder – waren geregelt.
In Durchsetzung dieser Festlegung begaben sich am 27.8.1975 gegen 14.00 Uhr auf Weisung des Genossen Draber der Abteilungsleiter für Innere Angelegenheiten, Genosse Kunze,6 der Leiter der Abteilung Wohnungswirtschaft, Briese, und der Stellvertreter des Bürgermeisters von [Ort 1] unangemeldet zum Wohngrundstück des [Name 1], um eine nochmalige Aussprache mit ihm zu führen.
Aufgrund der psychischen Verfassung des [Name 1] (durch das plötzliche Erscheinen der drei Personen und eventuell von ihm erwarteter sofortiger Entscheidungen stark erregt) konnte das Gespräch nicht entsprechend der vorhandenen Zielstellung erfolgen.
Am 28.8.1975 beauftragte daraufhin der Genosse Draber den Leiter der Abteilung Wohnungswirtschaft, erforderliche Maßnahmen zum Umzug der Familie [Name 1] nach Beicha »aktiv zu unterstützen«. Briese nahm unverzüglich telefonisch mit der Staatlichen Bauaufsicht Verbindung auf und ließ sich mündlich bestätigen, dass das Gebäude in [Ort 1] [Straße, Nr.] baupolizeilich gesperrt sei.
Ein Protokoll dafür lag nicht vor. Danach fertigte Briese in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung Wohnungswirtschaft ein Schreiben, dessen Inhalt die Räumung des genannten Gebäudes auf der Grundlage der Wohnraumlenkungsverordnung7 rechtlich sanktionieren sollte. Dieses Schreiben (ohne andere belegbare Protokolle) wurde dem Leiter des VPKA Döbeln als Grundlage eines Amtshilfeersuchens vorgelegt und von diesem vorerst mit der Begründung abgelehnt, es entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, da keine Beschlussnummer des Rates der Gemeinde [Ort 1] über das geplante Vorhaben vorliege. Nach einer mündlichen (telefonischen) Rücksprache des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Kreises mit dem Leiter des VPKA wurde festgelegt, die Beschlussnummer nachzutragen – obwohl der Rat der Gemeinde [Ort 1] dazu noch gar keinen Beschluss gefasst hatte – und mit der Begründung »Gefahr im Verzuge (Einsturzgefahr)« das Amtshilfeersuchen zu ergänzen. Genosse Kunze übergab das abgeänderte Schreiben, in welchem immer noch die Beschlussnummer fehlte, an den Leiter des VPKA. Daraufhin wurde die Zwangsräumung begonnen, wobei Kunze vom Genossen Draber die Anweisung erhielt, nach der Räumung das Wohngrundstück unbewohnbar zu machen (wörtlich: »…wie, ist egal«).
[Name 1] und seine Ehefrau brachten ihren Protest gegen die staatlichen Zwangsmaßnahmen durch Beschimpfen und Verleumdung gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern des Staatsapparates und Angehörigen der DVP zum Ausdruck.
Nach Realisierung der Umzugsmaßnahmen wurde vom Vorsitzenden des Rates des Kreises Döbeln beim Leiter des VPKA Döbeln wegen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Staatsverleumdung schriftlich Anzeige gegen die Eheleute [Name 1] erstattet.
Nach Konsultation zwischen dem Leiter des VPKA und dem Staatsanwalt des Kreises Döbeln wurde durch die Abteilung K des VPKA am 29.8.1975 ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 212,8 220 StGB9 (Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, Staatsverleumdung) gegen [Name 1, Vorname 1], und [Name 1, Vorname 2], eingeleitet, Haftbefehl erwirkt und am gleichen Tage vollstreckt.
Die acht Kinder der Familie [Name 1] wurden vom Leiter des Referates Jugendhilfe/Heimerziehung beim Rat des Kreises gemeinsam mit einer Fürsorgerin zur Poliklinik Döbeln zwecks ärztlicher Untersuchung gebracht und danach auf die Kinderheime Böhlen, Seidewitz und Wolfsthal verteilt.
(Die zuständige Kreisdienststelle des MfS wurde über die Zwangsräumung nicht informiert. Sie erhielt lediglich die Mitteilung über das nach Antrag des Vorsitzenden des Rates des Kreises eingeleitete Ermittlungsverfahren.)
Im Ergebnis der im Oktober 1975 vom 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Leipzig veranlassten Überprüfungen wurden der Haftbefehl aufgehoben und das Ermittlungsverfahren wegen Nichterfüllung der diesem zugrunde gelegten Straftatbestände eingestellt. (Über die getroffene Entscheidung wurde am 15.10.1975 der Leiter der Bezirksverwaltung Leipzig durch Genossen Horst Schumann10 persönlich informiert und gebeten, bei der weiteren Klärung der Ursachen des überspitzten Vorgehens staatlicher Organe gegen das Ehepaar [Name 1] und der dabei begangenen Gesetzesverletzungen mitzuwirken.)
Die Überprüfungen durch die zuständige Kreisdienststelle des MfS ergaben u. a., dass Hinweise vorlagen, wonach [Name 1] wiederholt Anträge auf Ausreise in die BRD stellte und jeweils auch wieder zurücknahm. Bereits bei mündlichen Aussprachen über sein Wohnungsproblem beim Rat des Kreises Döbeln erklärte [Name 1], nicht mehr in einem Betrieb arbeiten zu wollen, sondern eine private Geflügelfarm zu errichten. Sollte ihm das nicht gestattet werden, wolle er in die BRD übersiedeln.
Auf einen Umzugsvorschlag reagierte er am 28.5.1975 mit einem schriftlichen Antrag auf Übersiedlung in die BRD, nahm diesen Antrag jedoch am 3.6.1975 mit der Begründung zurück, seine Probleme seien geklärt.
Nachdem ihm eröffnet wurde, dass eventuell ein Wohnungswechsel auch mit Zwangsmaßnahmen durchführbar sei, stellte er am 20.7.1975 erneut einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. (Nachweise über diesbezüglich mit [Name 1] geführte Aussprachen sind nicht vorhanden.)
Während der Untersuchungshaft wurde durch das Ehepaar [Name 1] am 30.9.1975 ein weiterer Antrag auf Übersiedlung in die BRD gestellt. Am 16. Oktober 1975 nahmen beide Ehepartner zu diesem letzten Antrag schriftlich Stellung, zogen diesen zurück und erklärten, keine weiteren Anträge mehr stellen zu wollen.
Zur Person des [Name 1, Vorname 1], der als der aktivere Teil bei den in Erscheinung getretenen Vorkommnissen zu sehen ist, wurde Folgendes bekannt:
[Name 1] ist ein labiler, unbeherrschter und widerspenstiger Mensch, dessen Intelligenzgrad relativ niedrig liegt. Im Jahre 1955 verließ er die DDR ungesetzlich nach Westberlin und kehrte 1956 aus der BRD zu seinen Eltern nach Döbeln zurück.
Zwischen 1959 und 1961 wurde er wegen verschiedener krimineller Delikte bzw. wegen Arbeitsbummelei und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu mehrmonatigen Haftstrafen und zu Arbeitserziehung verurteilt.
Seit seiner Eheschließung im Jahre 1964 ist [Name 1] nicht wieder straffällig geworden, hatte jedoch – wie bereits dargelegt – ständig Diskrepanzen mit staatlichen Organen.
Die Familie [Name 1] erhielt vielfältige Unterstützung seitens des Rates der Gemeinde [Ort 1] und auch von Bürgern der Gemeinde. Der Rat der Gemeinde stellte der Familie u. a. Kindergartenplätze zur Verfügung (wurde von [Name 1, Vorname 1] abgelehnt), räumte Möglichkeiten für die Beschaffung billiger Heizmaterialien ein und stellte einen Kredit (Beschaffung von Nahrungsmitteln) für die Zeit des Umzuges zur Verfügung.
Die dem [Name 1, Vorname 1], und seiner Familie angebotenen und gewährten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wurden von ihm überwiegend abgelehnt bzw. die gewährte und angenommene Unterstützung wurde teilweise zweckentfremdet genutzt. Sein Handeln war ausschließlich durch privategoistische Motive gekennzeichnet.
Im Ergebnis der Überprüfung von Hinweisen, denen zufolge es im Kreis Döbeln zu vollendeten Suiziden im Zusammenhang mit Eingaben von Bürgern gekommen sein soll, wurden lediglich zwei möglicherweise in Betracht zu ziehende Fälle festgestellt.
In beiden Fällen ist jedoch festzustellen, dass der Suizid auf andere Ursachen zurückzuführen ist.
Die Person [Name 2, Vorname] (24 Jahre), strangulierte sich am 8.12.1974 in ihrer Wohnung und hinterließ einen sogenannten Abschiedsbrief, in welchem sie zum Ausdruck brachte, ohne ihren Ehemann (Kraftfahrer bei der SED-Kreisleitung Döbeln) nicht mehr leben zu können. Ihr Ehemann unterhielt seit längerer Zeit ein Verhältnis zu einer Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Döbeln, wollte sich deshalb von seiner Ehefrau scheiden lassen, um eine neue Ehe eingehen zu können. Die [Name 2] willigte in eine Scheidung nicht ein und auch ein persönliches Gespräch des 2. Sekretärs der SED-Kreisleitung Döbeln mit dem Ehepaar [Name 2] einen Tag vor dem vollendeten Suizid führte nicht zu einer Klärung im beiderseitigen Interesse.
Im anderen Fall handelt es sich um eine im Rentenalter stehende Bürgerin, von der zum Zeitpunkt ihres vollendeten Suizides ein Antrag auf Übersiedlung in die BRD bei den zuständigen staatlichen Organen zur Prüfung vorlag. Die Bearbeitung ihres Antrages erfolgte ordnungsgemäß.
Dem Untersuchungsergebnis zufolge war die genannte Person in ihrem Charakter sehr sensibel und es ist nicht auszuschließen, dass eine erbliche Belastung vorlag, da bereits ihr Vater und ihre Schwester in zurückliegenden Jahren ihrem Leben durch Suizid ein Ende setzten.