Feindliche Auffassungen und Verhaltensweisen des Robert Havemann
[ohne Datum]
Information Nr. 867/75 über die feindlichen Auffassungen Robert Havemanns und daraus resultierende Verhaltensweisen
In den letzten Jahren, insbesondere jedoch seit 1970/71 hat sich die feindlich-negative politische Grundeinstellung von Robert Havemann1 immer mehr verhärtet.
Seine in Wort und Schrift enthaltenen feindlichen Auffassungen richten sich in zunehmendem Maße ganz offen und eindeutig gegen
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die führende Rolle der Partei, die er entschieden ablehnt,
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den Sozialismus in der DDR, der »dogmatisch und stalinistisch« sei, sowie gegen die
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sozialistische Staatsmacht und die Sicherheitsorgane der DDR.
Havemann nutzt jede sich ihm bietende Gelegenheit, diese feindlichen Auffassungen nicht nur in seinem Umgangskreis, sondern insbesondere auch in Veröffentlichungen westlicher Publikationsorgane zu vertreten.
Er bedient sich dabei des ihm entgegengebrachten Interesses von Mitarbeitern dieser Publikationsorgane und unterstützt durch seine Haltung den Missbrauch der diesen Journalisten/Korrespondenten in der DDR gewährten Arbeitsmöglichkeiten, indem nicht genehmigte Interviews durchgeführt werden, an denen teilweise sogar in der DDR nicht akkreditierte Mitarbeiter westlicher Publikationsorgane beteiligt sind.
Aufgrund der feindlich-negativen politischen Auffassungen und Handlungen Robert Havemanns wurde mit ihm am 26. Juni 1975 in der Generalstaatsanwaltschaft Groß-Berlin durch Staatsanwalt Heyer2 eine Aussprache geführt.
Dem MfS intern vorliegenden Hinweisen zufolge informierte Havemann unmittelbar nach dem Überbringen der Vorladung seinen Rechtsanwalt Dr. Götz Berger3 und Wolf Biermann4 sowie den in der DDR akkreditierten Korrespondenten der BRD-Zeitschrift »Der Spiegel«, Jörg Mettke.5
Mit Rechtsanwalt Berger besprach er insbesondere rechtliche Fragen wie z. B., ob die erfolgte mündliche Vorladung eine Rechtsgrundlage habe und ob seine Frau dem Gespräch beiwohnen könne. Berger, der die Berechtigung der Vorladung bestätigte, die Möglichkeit der Zeugenschaft von Frau Havemann6 bei dem vorgesehenen Gespräch jedoch verneinte, riet dem Havemann, sich darauf vorzubereiten, gegebenenfalls Angaben über seine Westeinkünfte machen zu müssen.
Dem Spiegel-Korrespondenten Mettke gab Havemann die Zusage, ihn sofort nach Beendigung des Gesprächs über dessen Inhalt zu informieren.
Nach seiner Rückkehr von der Generalstaatsanwaltschaft von Groß-Berlin unterrichtete Havemann den Biermann über das geführte Gespräch. Es sei sehr »freundschaftlich« gewesen und man müsse in Zukunft bei »Kritiken« darauf achten, dass sie »keine Verächtlichmachungen« enthielten. Havemann teilte Biermann weiter mit, er habe den Staatsanwalt gebeten, ihm »doch einmal eine Liste von seinen bisherigen Vergehen auszuhändigen, damit er wisse, was eigentlich ein Vergehen sei«. Der Staatsanwalt habe das jedoch abgelehnt.
Auch in seinem Gespräch mit Rechtsanwalt Berger sprach er von einer »sehr freundlichen Unterhaltung«.
Gewisse Dinge in seiner »Kritik« seien der Form nach offensichtlich zu schlimm gewesen.
Nach Berichten an den Spiegel-Korrespondenten Mettke sei »alles ganz harmlos verlaufen«. Es sei keine Vernehmung gewesen, und er sei lediglich aufgefordert worden, in Zukunft die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Der Auffassung Mettkes zufolge habe »der Staatsanwalt nicht auf eigene Faust gehandelt. Es sei aber wichtig, das Datum zu registrieren, weil das seit Jahren wieder ein erstes Signal sei«. Mettke schlug weiter vor, über die Aussprache erst einmal nichts zu berichten.
Havemann vertrat die gleiche Meinung.
In Gesprächen mit anderen Personen bestätigt Havemann, dass die Vorhaltungen des Staatsanwaltes zurecht erfolgt seien. Er habe sich über diese Aussprache ernste Gedanken gemacht und sei zu der Erkenntnis gelangt, sich künftig bei seinen Äußerungen mehr »kontrollieren« zu müssen.
Er zeigte sich über die Rücksichtnahme auf seinen Gesundheitszustand beeindruckt. Das habe ihm jegliche Gegenargumente genommen. Seit Langem »wäre er zur Besinnung und zum ersten Nachdenken veranlasst worden.«
In krassem Gegensatz zu seinem Verhalten beim Staatsanwalt sowie zu letztgenannten Äußerungen stehen seine auch nach der Aussprache bei der Generalstaatsanwaltschaft Groß-Berlin entwickelten feindlichen Aktivitäten, die eindeutig unterstreichen, dass Havemann uneinsichtig und unverbesserlich ist und keinesfalls beabsichtigt, künftig die Gesetze der DDR zu respektieren und jegliche Diskriminierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR zu unterlassen.
Es bestätigt sich damit zugleich auch das frühere Verhalten Havemanns, Auflagen staatlicher Organe (z. B. 1966 durch das Ministerium des Innern), seine Veröffentlichungen im nicht-sozialistischen Ausland und Westberlin einzustellen, einfach zu ignorieren.
Das beweist darüber hinaus auch deutlich, dass seine gegenüber dem Staatsanwalt abgegebene Erklärung, wonach er sich über die Gesetzwidrigkeit seines Handelns nicht im Klaren sei, als bewusste Irreführung der Staatsorgane der DDR zu werten ist.
So übergab Havemann am 7. Juli 1975 dem bereits genannten »Spiegel«-Korrespondenten Mettke anlässlich des 90. Geburtstages von Bloch7 einen Artikel mit dem Auftrag, diesen an den Sender RIAS zur Veröffentlichung weiterzuleiten.
(Dieser Artikel ist von Havemann in der Zeit vom 5.7. bis 7.7.1975, also eindeutig nach der Aussprache, verfasst worden.)
Am 8.7.1975, 22.00 Uhr, wurde anlässlich des 90. Geburtstages von Ernst Bloch der von Havemann verfasste Artikel im II. Programm des RIAS verlesen und darüber hinaus am 18.7.1975 im vollen Wortlaut unter der Überschrift »Die Angst der Macht vor Ideen« in der BRD-Zeitschrift »Die Zeit« veröffentlicht.8
Der Inhalt und der Aufbau des Artikels lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass der 90. Geburtstag Blochs, auf den viele Lobhudeleien ausgebracht werden, für Havemann lediglich ein äußerer Anlass war, um erneut feindliche Aktivitäten gegen den real existierenden Sozialismus zu entwickeln.
Im März 1975 gewährte Havemann einer Mitarbeiterin des österreichischen Rundfunks unter konspirativen Bedingungen ein Interview, welches zu einer Hetzsendung gegen die DDR und andere sozialistische Staaten genutzt wurde.
Dieses Interview übertrugen mit Billigung Havemanns der Rundfunksender der BRD, NDR III am 17.10.1975 und die Fernsehanstalt ARD am 21.10.1975 in erweiterter Form und unter Ausnutzung weiterer vorhandener Materialien.
Am 23.10.1975 erschien in der westdeutschen Illustrierten »Stern« ein weiteres Interview, das Havemann und Biermann, dem MfS vorliegenden internen Informationen zufolge, vermutlich am 9.10.1975 in der Wohnung Havemanns in Grünheide bei Berlin den »Stern«-Reportern Eva Windmöller9 und Peter Koch10 gaben.11 (Die Windmöller ist seit dem 7.8.1974 als ständiger Korrespondent des »Stern« in der DDR akkreditiert. Koch ist ein führender Journalist des »Stern«, der jedoch weder in der DDR akkreditiert ist, noch eine Arbeitsgenehmigung als Reisekorrespondent besitzt.)
Havemann und Biermann setzen in diesem Interview – gemeinsam und abgestimmt vorgehend – ihre Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR fort, indem sie diese in massiver Form diskriminieren. So behauptete Havemann u. a., in der DDR würde der Sozialismus »desavouiert und besudelt«. Weiter führte Havemann – in seinen Diskriminierungen von Biermann unterstützt – aus, »in der DDR würden sich wie in der BRD die negativen Erscheinungen verstärken« – und »was der DDR-Staat politisch darstellt, ist kein Sozialismus«.
An anderer Stelle diskriminierte Havemann in krasser Weise die sozialistische Demokratie, indem er, bezogen auf die Meinungsfreiheit, den sozialistischen Staat als den »direkten Unterdrücker mit Polizeigewalt« bezeichnet.
Den Verlauf des Interviews einschätzend ist festzustellen, dass damit offensichtlich beabsichtigt wird, im Zusammenhang mit der provokatorischen Nobelpreisverleihung an Sacharow12 ebenfalls die Hetze gegen die DDR zu forcieren.13 Die Tatsache, dass in den letzten Wochen in den westlichen Massenmedien wiederholt Veröffentlichungen über und von Havemann sowie Biermann erschienen und der Umstand, dass die Initiativen zum Interview im »Stern« offensichtlich von dieser Zeitschrift ausgegangen sind, lassen die Einschätzung zu, dass beabsichtigt ist, die angebliche Existenz einer sogenannten inneren Opposition in der DDR hochzuspielen.
Darauf deuten nicht zuletzt bestimmte Passagen des »Stern«-Interviews hin, in denen Havemann und Biermann über die angebliche Vielzahl ihrer Anhänger und vom Grad ihrer Resonanz sprechen und versuchen, sich damit aufzuwerten.
Kennzeichnend für diese Aspekte ist ebenfalls, dass staatliche Reaktionen auf die Verhaltensweisen Havemanns und Biermanns provoziert werden sollen.
(Das seit 1962 bestehende Verhältnis zwischen Havemann und Biermann hat sich in der letzten Zeit, dem MfS vorliegenden internen Informationen zufolge, weiter gefestigt. Ihr gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen wird auch durch die intern geäußerte Feststellung Biermanns belegt, er wäre ohne Havemanns »Solidarität«, besonders in den ersten Jahren seines »Berufsverbotes« kaputtgegangen.
Das zwischen beiden herrschende Verhältnis besten Einvernehmens wird auch dadurch charakterisiert, dass Havemann darauf verzichtet, bei Zusammenkünften im Mittelpunkt zu stehen.
Er bemüht sich stattdessen, Biermanns Bedeutung und Rolle als Vermittler und Verbreiter ihrer gemeinsamen »Ideen« zu betonen. Bei ihm zu Besuch weilende Personen animiert er, »Werke« Biermanns auf Tonband aufzunehmen und auf diese Art und Weise weiterzuverbreiten.
Die Verhaltensweisen Biermanns lassen den Schluss zu, dass er sich der Rolle als Vermittler der feindlichen Theorien Havemanns voll bewusst ist und alle Anstrengungen unternimmt, dieser »Aufgabe« gerecht zu werden.
Seinen konkreten Ausdruck fand dies auch in dem o. g. gemeinsam mit Havemann durchgeführten Interview mit der Illustrierten »Stern«.)
Wie dem MfS weiter intern bekannt wurde, bereitet sich Havemann auf die Ausarbeitung zweier Artikel vor, die als Beiträge zu dem vom Rowohlt-Verlag anlässlich des XXV. Parteitages der KPdSU für Februar 1976 geplanten Buches vorgesehen sind.14
Havemann hat dazu dem Verlagsmitarbeiter Wilke15 bereits eine entsprechende Zusage erteilt.
Einer der Artikel soll sich mit den Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU auf die DDR beschäftigen.16 Dazu soll Havemann noch eine genauere Konzeption übergeben werden. Ein zweiter Beitrag wird sich mit dem 1965 von Havemann geschriebenen Artikel »Ja, ich hatte Unrecht«17 beschäftigen und offensichtlich ein »Nachfolgeartikel« sein.
(Die Beiträge sollen jeweils ca. 15 bis 25 Seiten umfassen.)
Weiter vorliegenden Hinweisen zufolge ist die gegenwärtige finanzielle Lage Havemanns gesichert.
Er bezieht ein monatliches Ehrengeld der VVN von [Zahl] Mark sowie Rente in Höhe von [Zahl] Mark.
Frau Havemann hat einen monatlichen Bruttoverdienst von [Zahl] Mark. Havemann verfügt bei den Sparkassen der DDR über [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben]. Über Bezüge, die Havemann mit seinen Veröffentlichungen im kapitalistischen Ausland erzielt, liegen keine konkreten Angaben vor.
Er besitzt in Westberlin ein Konto, das von Prof. Jäckel,18 Vizepräsident der Freien Universität, verwaltet wird.
(Jäckel unterhält seit 1964 Verbindung zu Havemann.)
Es ist einzuschätzen, dass die in dem Interview vom 23.10.1975 zum Ausdruck kommenden Verhaltensweisen Havemanns und Biermanns ebenso wie deren Auftreten in früheren Interviews und ihre Äußerungen in einer Vielzahl von ihnen verfasster Schriften und Texte in subjektiver und objektiver Hinsicht den Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze gemäß § 106 StGB19 erfüllen.
Unter Berücksichtigung der bereits am 26.6.1975 erfolgten Verwarnung Havemanns während einer Aussprache bei der Staatsanwaltschaft, die nachweisbar ohne Wirkung blieb, ist eine weitere Aussprache mit Havemann oder Biermann aus Gründen der Wahrung der Autorität des Staates unzweckmäßig.