Vorkommnis zwischen Monteuren der DDR, polnischen Staatsbürgern und Angehörigen der Miliz
7. April 1975
Information Nr. 246/75 über ein Vorkommnis zwischen Monteuren der DDR, polnischen Staatsbürgern und Angehörigen der Miliz in Tarnobrzeg/VR Polen am 12. März 1975
Am 12.3.1975 kam es in Tarnobrzeg/VR Polen zu einem Vorkommnis zwischen Bürgern der DDR, die als Leitmonteure des VEB Starkstromanlagenbau Cottbus bzw. des VEB Schwermaschinenbau Lauchhammerwerk auf der Baustelle Machow des Schwefelkombinats in Tarnobrzeg eingesetzt sind sowie zwischen Bürgern und Angehörigen der Milizorgane der VR Polen.
In dieses Vorkommnis waren die DDR-Bürger [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1938, wohnhaft Hoyerswerda, [Straße, Nr.], Mitglied der SED; [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1940, wohnhaft Cottbus, [Straße, Nr.], Mitglied der SED; [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1947, wohnhaft Hoyerswerda, [Straße, Nr.], parteilos; [Name 4, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1941, wohnhaft Senftenberg, [Straße, Nr.], parteilos, verwickelt.
Alle genannten DDR-Bürger sind seit längerer Zeit als Leitmonteure im Auftrage ihrer Betriebe im sozialistischen Ausland, zuletzt im Schwefelkombinat Tarnobrzeg/VR Polen, zur Montage von Abbaugeräten tätig.
Am 12. März 1975 suchten die DDR-Bürger gegen 19.00 Uhr das Restaurant »Fregatta« in Tarnobrzeg auf. Im Verlaufe des Abends, an dem mäßig Alkohol genossen wurde, stimmten [Name 2] und [Name 1] in deutscher Sprache das Trinklied »Ein Prosit der Gemütlichkeit« an, was offensichtlich einigen polnischen Bürgern missfiel, denn sie beschimpften daraufhin die DDR-Bürger als »Faschisten«, »Hitlerleute« und »Rowdys«.
Die DDR-Bürger stellten deshalb das Singen ein, und die polnischen Bürger schienen sich zu beruhigen.
In der Folgezeit wurde in dem Lokal getanzt. Auch die DDR-Bürger beteiligten sich am Tanz, wurden dabei jedoch – anfangs vereinzelt, später in zunehmendem Umfang – von teilweise angetrunkenen polnischen Bürgern beschimpft, belästigt und schließlich tätlich angegriffen.
Auch die Ehefrau des DDR-Bürgers [Name 4], die polnische Staatsangehörige ist, wurde in gemeiner Weise beschimpft.
Letztere verständigte aufgrund der entstandenen Situation die polnische Miliz, um die DDR-Bürger vor weiteren Belästigungen durch polnische Bürger zu schützen.
Die kurz darauf im Lokal eintreffenden Angehörigen der polnischen Miliz begannen jedoch sofort, ohne sich über die tatsächliche Lage zu informieren, mit den Fäusten sowie mit Gummiknüppeln auf die DDR-Bürger einzuschlagen.
Wie aus vorliegenden persönlichen Niederschriften der DDR-Bürger [Name 1] und [Name 3] hervorgeht, erhielten sie Schläge auf Kopf und Rücken sowie Fußtritte und wurden anschließend zum Kreisamt der Miliz in Tarnobrzeg transportiert. Der DDR-Bürger [Name 2] erhielt bereits in der Gaststätte einen derartig heftigen Schlag auf den Kopf, dass er besinnungslos wurde. Offensichtlich aus diesem Grund unterblieb seine Festnahme.
(Die geschilderten Vorgänge werden bis zu diesem Zeitpunkt von einer polnischen Bürgerin bestätigt, die Augenzeugin des Vorkommnisses war und darüber aus eigenem Entschluss eine schriftliche Erklärung beim Kreisstaatsanwalt von Tarnobrzeg abgab.)
Nach dem Eintreffen im Kreisamt der Miliz wurden die DDR-Bürger nach eigenen Aussagen durch die Angehörigen der Miliz weiteren Schikanen unterzogen. Es erfolgte eine sofortige Leibesvisitation, bei der der Anorak des DDR-Bürgers [Name 1] stark beschädigt wurde (Innenfutter mit einem Messer von dem durchsuchenden Angehörigen der Miliz mehrfach zerschnitten). Nach dieser Leibesvisitation wurden sie einzeln in Gefängniszellen abgeführt und weiter körperlich misshandelt.
(Zum Beispiel weitere Schläge auf Kopf und Rücken, Tritte, Ziehen an den Haaren und anderes)
Diese Misshandlungen seien von den polnischen Milizangehörigen erst eingestellt worden, nachdem die DDR-Bürger von ihrer Forderung nach Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Benachrichtigung der DDR-Botschaft abließen.
Am 13. März 1975 wurden die DDR-Bürger durch einen Offizier der Miliz vernommen, der ihnen vorwarf, sich wegen Angriffes gegen die Staatsgewalt sowie Rowdytum strafbar gemacht zu haben.
Gleichzeitig wurden in diesem Zusammenhang verschiedene polnische Bürger als Zeugen vernommen, die von den DDR-Bürgern jedoch am Abend zuvor gar nicht gesehen worden waren.
Die DDR-Bürger wurden nach dieser Vernehmung noch für eine weitere Nacht in völlig ausgekühlten Zellen des Gefängnisses der Miliz festgehalten. (Die Fenster waren offenbar absichtlich geöffnet worden.)
Erst auf ausdrückliches Verlangen wurden den DDR-Bürgern Decken zur Verfügung gestellt, die jedoch voller Ungeziefer (Wanzen und Flöhe) gewesen sein sollen.
Nach weiteren Verhören bei der Miliz wurden die DDR-Bürger am 14. März 1975 zum zuständigen Staatsanwalt gebracht. Zu diesem Zweck waren sie von Angehörigen der Miliz in völlig verschmutztem Zustand zu Fuß durch die Stadt geführt worden.
Bei der Staatsanwaltschaft wurde ihnen erneut Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rowdytum vorgeworfen. Da diese Beschuldigung jedoch nicht aufrechterhalten werden konnte, wurden die DDR-Bürger in den Nachmittagsstunden des 14. März 1975 auf freien Fuß gesetzt.
Vorliegende ärztliche Untersuchungsprotokolle, die am 14.3.1975 in Tarnobrzeg auf Forderung von [Name 3] und [Name 1] angefertigt wurden, bestätigen im Wesentlichen die erlittenen körperlichen Misshandlungen.
Die DDR-Bürger [Name 3] und [Name 1] mussten sich nach ihrer Rückkehr in die DDR in ärztliche Behandlung begeben.
Nach dem Bekanntwerden dieser Vorfälle im VEB Schwermaschinenbau Lauchhammerwerk wurde Verbindung mit dem Technischen Direktor des Schwefelkombinates Machow in der VR Polen, Genossen [Name 5], aufgenommen, der sein Bedauern zu diesem Vorfall zum Ausdruck brachte. Er selbst sei während dieser Zeit nicht in der VR Polen gewesen und habe deshalb seinen Einfluss nicht geltend machen können.
Im Ergebnis mehrerer mit dem Kreisstaatsanwalt von Tarnobrzeg geführter Aussprachen und einer erfolgten Konsultation mit der Bezirksstaatsanwaltschaft in Rzeszów sei Genosse [Name 5] mitgeteilt worden, die Anzeige der Miliz gegen die DDR-Bürger »durch langes Liegen zu erledigen«. Auf diese Weise ergehe keine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft der DDR, die polnische Miliz könnte aber faktisch jederzeit neue Ermittlungsmaßnahmen gegen die DDR-Bürger einleiten.
Da die betreffenden DDR-Bürger in ersten Aussprachen zum Ausdruck brachten, nur wieder in die VR Polen zu reisen, wenn sie von polnischen Organen eine schriftliche »Garantieerklärung« zur Gewährleistung ihrer Sicherheit erhielten, wurde vom VEB Lauchhammerwerk ein entsprechendes Schreiben an den Genossen [Name 5] gerichtet.
Nachdem dieser in einem Fernschreiben mitteilte, dass die Sicherheit der vier Leitmonteure gewährleistet sei und von seiner Seite nochmals alles versucht werde, die Angelegenheit endgültig zu klären, sind die vier DDR-Bürger planmäßig am 2. April 1975 wieder zur Baustelle Machow/VR Polen abgereist.
(Die Montagearbeiten sollen voraussichtlich bis zum 15. April 1975 andauern.)
Die genannten DDR-Bürger werden durch ihre Betriebe als zuverlässige und ihren Aufgaben voll gerecht werdende Leiterpersönlichkeiten eingeschätzt, die bei ihren bisherigen Auslandseinsätzen stets ihr hohes fachliches Können und ihre politische Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt haben.
Alle DDR-Bürger sind verheiratet und leben in geordneten familiären Verhältnissen. Bei keinem der DDR-Bürger gab es bisher Anzeichen von moralischen Schwächen und übermäßigem Alkoholgenuss.
Während die Bürger [Name 1] und [Name 2] langjährige Mitglieder der SED sind, handelt es sich bei den Personen [Name 3] und [Name 4] um parteilose Kollegen, die ebenfalls eine positive Einstellung zur Politik von Partei und Regierung besitzen.
Insgesamt haben alle vier Personen in ihren bisherigen Einsätzen im Ausland die DDR jederzeit würdig vertreten, was durch staatliche Auszeichnungen und Anerkennungen des Staates, in denen sie zum Einsatz, kamen, gewürdigt wurde.
Seitens des MfS wird vorgeschlagen, dieses Vorkommnis mit den zuständigen Organen der VR Polen auszuwerten, um eine Wiederholung ähnlicher Geschehnisse auszuschließen.