Vorsätzliche Verletzungen der DDR-Rechtsordnung
23. Mai 1975
Information Nr. 375/75 über vorsätzliche Verletzungen der Rechtsordnung der DDR seitens Angehöriger der in Westberlin stationierten Militärinspektionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs
Permanent werden von Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärinspektionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bei ihren Fahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, bewusst und teils in provokatorischer Form Handlungen begangen, die Gesetze und Ordnungen der DDR ignorieren und verletzen.1 Unter anderem wird ständig die Straßenverkehrsordnung der DDR durch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, durch Befahren gesperrter Straßen, durch Parken bzw. Halten im Park- bzw. Halteverbot, durch Nichtbefolgen von Aufforderungen der Verkehrspolizei, sich verkehrsgerecht zu verhalten, und durch zahlreiche weitere Handlungen verletzt.
Im besonderen Maße richten sich solche Handlungen gegen das Objekt des MfS in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße, wobei ebenfalls Angehörige aller drei westlichen Militärinspektionen beteiligt sind, in letzter Zeit aber zunehmend Aktivitäten in dieser Richtung von der französischen Militärinspektion ausgehen, deren Angehörige mit offenkundig provokatorischer Zielstellung eine Vielzahl der bereits angeführten Verletzungen unserer Rechtsordnung begehen.
So haben z. B. am 21.5.1975 zwischen 10.52 Uhr und 11.14 Uhr mit dem Fahrzeug der französischen Militärinspektion, Kennzeichen 291 – 0638, vier Militärpersonen in unmittelbarer Aufeinanderfolge von der Normannenstraße in die Ruschestraße und zurückfahrend
- –
in zwei Fällen Verbot des Abbiegens,
- –
in zwei Fällen Verkehrsverbot für Durchgangsverkehr,
- –
in mehr als fünf Fällen Halteverbot
missachtet, sowie den Aufforderungen der Verkehrspolizei, den Bereich des Halteverbotes zu verlassen, nicht Folge geleistet.
Das Fahrzeug hielt mehrmals unmittelbar vor der Einfahrt ins Objekt, fuhr provokatorisch vor und zurück, blockierte dabei nicht nur die Haupteinfahrt, sondern auch die Zufahrt zu den Parkplätzen und zum Medizinischen Dienst des MfS, wodurch Fahrzeuge, u. a. für dringend benötigte medizinische Hilfe, behindert wurden. Den Aufforderungen von drei Verkehrspolizisten zur unverzüglichen Weiterfahrt kamen sie nicht nach. In dieser Zeit wurden von den Insassen des Fahrzeuges das Objekt des MfS mittels Fernglases beobachtet und Aufzeichnungen angefertigt. Erst danach entfernte sich das Fahrzeug in Richtung Normannenstraße. Die Dauer dieser gesetzwidrigen und provokatorischen Handlungen betrug zwölf Minuten.
Die gleichen Handlungen wurden kurz darauf in der Zeit von 11.08 Uhr bis 11.14 Uhr wiederholt.
Es wird für notwendig erachtet, seitens des MfAA in entsprechender Form den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der UdSSR in der DDR, Genossen Abrassimow,2 von diesen Sachverhalten zu informieren. Es sollte ihm dringend vorgeschlagen werden, wegen dieser gegen die Rechtsordnung der DDR verstoßenden Handlungen bei den Botschaftern der drei Westmächte Protest zu erheben und sie aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen eine Wiederholung derartiger Handlungen zu unterbinden und für die Einhaltung der Rechtsordnung der DDR seitens Angehöriger der drei Militärinspektionen während ihrer Fahrten durch die Hauptstadt der DDR Sorge zu tragen.
Anderenfalls sind notwendige Maßnahmen zur Respektierung der Rechtsordnung der DDR unumgänglich.