Dem MfS vorliegenden Informationen zufolge gibt es im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Realisierung des Zentralen Jugendobjektes »Drushba-Trasse«¹ eine Reihe von Mängeln in der staatlichen Leitungstätigkeit, in der Vorbereitung der Importe aus nichtsozialistischen Staaten, in der Auswahl und der Vorbereitung des Einsatzes von Werktätigen der DDR sowie Probleme der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

Dazu im Einzelnen:

Stand der Realisierung des Vorhabens und die dabei sichtbar gewordenen Mängel in der staatlichen Leitungstätigkeit

Die im Mai 1975 auf dem Territorium der UdSSR begonnenen Arbeiten und die bisher erreichten Leistungen zeugen von einer insgesamt hohen Arbeitsmoral und vielfältigen Initiativen der eingesetzten Werktätigen der DDR bei teilweise ungewohnten und komplizierten Witterungsbedingungen.

Am Bauvorhaben in der UdSSR sind zunächst 22 Betriebe und Kombinate der DDR beteiligt, die gegenwärtig im Wesentlichen bauvorbereitende Arbeiten (Wohn- und Bürounterkünfte, Entladungsarbeiten, Erdarbeiten) durchführen.

Nach offiziell vorliegenden Einschätzungen verlaufen die Arbeiten im Wesentlichen planmäßig, wobei jedoch zu beachten ist, dass der im Mai 1975 vom Ministerrat der DDR bestätigte einheitliche Plan »Baustelle Zentrales Jugendobjekt Drushba-Trasse«² für das Jahr 1975 für den DDR-Teil der Erdgasleitung Orenburg – Westgrenze UdSSR im Oktober 1975 von 195,4 Mio. Mark auf 150,2 Mio. Mark reduziert wurde.

Diese Reduzierung wird mit verringerten Leistungen infolge der Übernahme von 250 km Rohrleitungsbau durch die UdSSR begründet sowie einer Verminderung von Aufwendungen, die sich aus den im August 1975 übergebenen ersten Teilen der sowjetischen Ausführungsdokumentationen ergeben.

Gegenüber dem Jahressoll (150,2 Mio. Mark materieller und sonstiger Leistungen) beträgt die effektive Planerfüllung zum 31.10.1975 86,8 Mio. Mark, wobei im Monat Oktober ein Zuwachs von 23,7 Mio. Mark erzielt wurde. Damit sei jedoch nach Auffassung von Experten die Erfüllung des bereits reduzierten Planes für das Jahr 1975 als nicht gesichert einzuschätzen.

Der Arbeitskräfteeinsatz zum Jahresende 1975 wurde im Zusammenhang mit der Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Leistungen von 3 680 Arbeitskräften auf 2 866 Arbeitskräfte verringert. Der dabei vorgesehene Anteil von 60 Prozent Mitgliedern der FDJ wird jetzt gewährleistet.

Mit Stichtag 18.11.1975 sind insgesamt 2 823 Arbeitskräfte in der UdSSR eingesetzt.

Die Verteilung auf die einzelnen Baustellen ergibt folgendes Bild:

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  Tscherkassy 561 Werktätige,

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  Krementschug 1 085 [Werktätige],

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  Talnoje 762 [Werktätige],

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  Bar 194 [Werktätige],

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  Alexandrowka 221 [Werktätige].

Unter Beachtung der Überwindung erster Anlaufschwierigkeiten bei der Leitung eines solchen komplizierten Vorhabens wird jedoch eingeschätzt, dass die Leitungstätigkeit der Baustellendirektion und des Generalauftragnehmers, VEB PKM Anlagenbau Leipzig, keinesfalls den hohen Anforderungen entspricht und dadurch die vorhandenen potenziellen Möglichkeiten nicht voll genutzt werden.

Das findet seinen Ausdruck in

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  der nicht durchgängig gewährleisteten Leitungslinie vom Generalauftragnehmer über die Baustellendirektion bis zu den Baustellenleitungen. Es sind Anzeichen einer zunehmenden Verselbständigung der Baustellen vorhanden;

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  der bisher beim Bau des Zentralen Jugendobjektes nicht durchgesetzten einheitlichen Leitung aller am Vorhaben beteiligten Betriebe und Kombinate durch den Generalauftragnehmer;

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  der nicht ausreichenden Übereinstimmung zwischen den geplanten Leistungen und der zugeführten Technik. Infolge des unzureichenden Vorbereitungsstandes auf der Baustelle wird die vorhandene Technik (Krane, Lkw, Zugmaschinen) völlig unzureichend genutzt, was teilweise ihre Rückführung in die DDR notwendig machte. Es bestehen keine verbindlichen Maschinen-Einsatzpläne;

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  der absolut fehlenden Übersicht über die vorhandenen Ausrüstungen und Materialien auf der Baustelle;

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  überhöhten Forderungen für die Bereitstellung technischer Ausrüstungen für das Jahr 1976;

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  teilweisen Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen über Preisangebote für Lieferungen und Leistungen, die von den am Vorhaben beteiligten DDR-Betrieben abgegeben wurden. Überprüfungen der staatlichen Finanzrevision ergaben u. a., dass die am Vorhaben beteiligten Betriebe in erheblichem Umfang Sicherheitsfaktoren in die Preisangebote einkalkuliert haben. Dadurch wurden dem Zentralen Jugendobjekt Materialien und Ausrüstungen in einem Umfang zugeführt, die nicht benötigt werden.

Die Ursachen des Nichtbeherrschens wesentlicher Leitungsprobleme liegen nach Auffassung der Fachleute in einer der Bedeutung und Kompliziertheit dieses Vorhabens nicht entsprechenden ungenügenden Auswahl und Vorbereitung der leitenden Kader.

So wird gegenwärtig von Experten des Ministeriums für Kohle und Energie die Auffassung vertreten, dass die Berufung des Baustellendirektors Kiontke³ eine Fehlentscheidung darstellen würde.

Kiontke (ehemaliger Kombinatsdirektor des Braunkohlenkombinates Geiseltal, [Bezirk] Halle) löste den ehemals als Baustellendirektor vorgesehenen stellvertretenden Generaldirektor des VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe, Boi,⁴ zu einem Zeitpunkt ab, wo wesentliche Vorbereitungsarbeiten bereits abgeschlossen waren. Eine Reihe von Problemen, die sich aus einer so komplizierten Baustelle ergeben, sind für Kiontke völlig neu und werden von ihm noch nicht vollständig beherrscht.

Fehlende praktische Erfahrungen bei der Leitung komplexer Baustellenprozesse durch eine Reihe weiterer Leitungskader, z. B. in der Baustellendirektion des Generalauftragnehmers und in den Leitungsebenen der Hauptauftragnehmer, bilden eine weitere Ursache nicht ausreichender Leitungstätigkeit.

Erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll durch die Schaffung einer Gruppe Sozialistische Wirtschaftsführung versucht werden, die komplizierten Leitungsprozesse des Bauvorhabens zu bewältigen.

Einzelne Kader des ingenieur-technischen Personals des Zentralen Jugendobjektes vertreten die Auffassung, dass die Bildung eines einheitlichen und selbständigen Bau-Kombinates zur Errichtung der »Drushba-Trasse«, wie es auch die VRP und die ČSSR praktizieren, die Bewältigung solcher Leitungsprobleme vereinfacht hätte.

Von den sowjetischen territorialen und zentralen Partnern wird eingeschätzt, dass die Zusammenarbeit mit der Baustellen-Direktion den Erfordernissen entspricht und auch gute Kontakte zu den sowjetischen Organen und gesellschaftlichen Institutionen im Territorium bestehen.

Mit dem gegenwärtig konzipierten Aufwand für die zentrale Baustelleneinrichtung in Höhe von 175 Mio. Mark werden die sowjetischen Normative überschritten.

Probleme im Zusammenhang mit Importen aus nichtsozialistischen Staaten

Entsprechend dem einheitlichen Plan sind für das Jahr 1975 Importe aus nichtsozialistischen Staaten für Bau- und Montagetechnik in einer Höhe von 96 Mio. Mark vorgesehen. Die Importverträge für die Hauptausrüstungen der Bau- und Montagetechnik sind abgeschlossen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung zeigten sich dabei jedoch beim Generalauftragnehmer VEB PKM Anlagenbau Leipzig und bei einigen Außenhandelsbetrieben wie z. B. AHB Elektrotechnik, WMW-Export und Maschinenexport eine Reihe ernster Mängel, die die Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen der DDR behindern.

Das zeigt sich in

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  einer ungenügenden Vertragsgestaltung zur Sicherung der Durchführung dieser Importe und Einhaltung der entsprechenden Liefertermine durch den Lieferanten;

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  der fehlenden grundsätzlichen Klärung der Garantie- und Serviceleistungen bei Vertragsabschlüssen;

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  einer mangelhaften Übersicht und fehlende Kenntnisse über den Inhalt der Verträge;

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  einer ungenügenden Vorbereitung der Schulung des von der DDR zu stellenden Bedienungs- und Instandhaltungspersonals.

So wurden z. B. fünf Poclain-Bagger ohne die vorher vertraglich vereinbarte Übergabe durch französische Monteure sofort in die UdSSR überführt, sodass die beim Einsatz entstehenden Garantieansprüche unter Umständen nicht geltend gemacht werden können.

Die schleppende Arbeitsweise des Generalauftragnehmers bei der Abwicklung der Außenhandelstätigkeit (inländischer Vertragspartner der Außenhandelsbetriebe für alle Importe aus nichtsozialistischen Staaten) zeigte sich u. a. darin, dass wochenlang Mahnungen des zuständigen AHB Maschinenexport, dem japanischen Lieferanten von Planierraupen (Fa. Komatsu) das zu verwendende DDR-Öl zur Analyse bereitzustellen, nicht erledigt wurden. Ohne die Ölproben erfolgte keine Auslieferung der Geräte bzw. die Gewährleistung von Garantieansprüchen.

Diese Mängel in der Außenhandelstätigkeit des Generalauftragnehmers entstanden infolge des lange Zeit geduldeten Zustandes der qualitativen und quantitativen Unterbesetzung der Abt. Außenhandel.

Erst im August 1975, nachdem bereits alle wesentlichen Importverträge abgeschlossen waren, legte der Generalauftragnehmer zur Korrektur seiner bisherigen Versäumnisse einen 19 Punkte umfassenden Maßnahme-Plan fest, um Vertragsergänzungen zur Durchsetzung der Interessen der DDR zu erreichen. Gegenwärtig bestehen bei der Realisierung der festgelegten Maßnahmen jedoch noch Rückstände.

Eingetretene Lieferverzüge beim Import von Hauptausrüstungen der Bau- und Montagetechnik aus den USA und der BRD entwickeln sich immer mehr zu einem Störfaktor, der die planmäßige Durchführung der Arbeiten an der Trasse behindert.

So wurden im März und April 1975 mit der USA-Firma Mid Continent Pipeline, Houston/Texas, Lieferverträge für zwei Schweißbasen, Rohrbiege- und Innenzentriervorrichtungen, Reinigungsmolche und andere Hauptausrüstungen für die Rohrverlegung in einem Gesamtwert von 12,75 Mio. VM abgeschlossen.

Die vereinbarten Vertragstermine für die Lieferung der zwei Schweißbasen (15.8. und 15.9.1975 ab Houston) wurden bisher von der USA-Firma fortlaufend hinausgeschoben.

Die Anlagen sollten am 1.11. bzw. 1.12.1975 auf den Schweißplätzen in der UdSSR montiert, erprobt und funktionstüchtig übergeben werden. (Gegenwärtig ist der Lieferzeitpunkt noch immer ungeklärt.)

Zu den Ursachen der Lieferverzögerungen wurden folgende Feststellungen getroffen:

Die USA-Firma Mid Continent Pipeline fertigt diese halbautomatischen Drillingsschweißbasen für Nennweite 1 420 mm erstmalig an. Es handelt sich praktisch um eine Nullserie, die offensichtlich beim Bau der Erdgasleitung Orenburg erprobt werden soll.

(Das wird auch an dem vertraglich vereinbarten, bis zu sechs Monaten vorgesehenen Einsatz amerikanischer Techniker in der UdSSR sichtbar.)

Die USA-Firma Mid Continent Pipeline musste die im Rahmen der Fertigungskontrolle am 14.11.1975 begonnenen Schweißversuche bereits am 16.11.1975 ergebnislos abbrechen, da sich konstruktive Mängel im Schweißnahtaufbau zeigten. Die Steuerungselektronik der Anlage war bereits am 15.11.1975 ausgefallen, ohne dass ein Ersatz vorhanden war.

Die USA-Firma verfügt über keine ausgereiften Konstruktionsunterlagen. Die Fertigungsmaße der Anlagenteile haben sich erst in der Konstruktion ergeben.

Diese Situation konnte entstehen, weil sowohl die Vertreter des Generalauftragnehmers und des verantwortlichen Betriebes VEB Ferngasleitungsbau Engelsdorf als auch des zuständigen AHB Elektrotechnik vor dem Vertragsabschluss mit der USA-Firma Mid Continent Pipeline wesentliche Prüfungshandlungen nicht durchführten. Es erfolgte keine Besichtigung der Produktionsanlagen der Firma Mid Continent Pipeline in den USA, obwohl diese Firma weitgehend unbekannt und Referenzanlagen nicht vorhanden waren.

Die angebotene Besichtigung von Referenzanlagen der bekannteren Konkurrenzfirma CRC Crose/Houston/Texas/USA Ende September 1974 in Schottland wurde vom Generalauftragnehmer nicht wahrgenommen.

Der Generalauftragnehmer begründete die Versäumnisse mit der Notwendigkeit des Verbleibens leitender Wirtschaftskader anlässlich des 25. Jahrestages der DDR in der Republik.⁵ (Nach diesem Zeitpunkt war die USA-Firma CRC Crose jedoch an der von ihr angebotenen Besichtigung nicht mehr interessiert.)

Die Entscheidung, wer von den beiden USA-Firmen den Vertrag erhält, wurde deshalb nur auf der Basis vorliegender Angebote und Prospektmaterialien vorbereitet.

Diese Entscheidung wurde jedoch erst nach mehrfacher Mahnung des AHB Elektrotechnik im März 1975 durch den Regierungsbeauftragten, Dr. Bernstein,⁶ getroffen. Ausgehend von seinen Festlegungen leitete der AHB Elektrotechnik die Vertragsverhandlungen und den Vertragsabschluss mit der Firma Mid Continent Pipeline ein, wobei auch der niedrigere Angebotspreis eine Rolle spielte und mit zur Entscheidung zugunsten dieser Firma beigetragen hat.

Der AHB Elektrotechnik hatte in diesem Zusammenhang jedoch keine Maßnahmen eingeleitet, vor Vertragsabschluss die Seriosität und Liquidität der Firma Mid Continent Pipeline, ihre Lieferfähigkeit und Auftragslage in den Jahren 1975 und 1976 zu prüfen.

Auch die Ende 1974 mit ungarischen und polnischen Experten geführten Konsultationen über Ergebnisse und Erfahrungen bei der Anwendung des vollautomatischen Zwillingsschweißens der Firma CRC Crose, mit der eine hohe Arbeitsproduktivität erreicht wurde, wurde bei der Herbeiführung der Entscheidung zugunsten der Firma Mid Continent Pipeline nicht berücksichtigt.

Der Vertrag mit der USA-Firma enthält einige Regelungen, die die Durchsetzung der Interessen der DDR behindern. So ist z. B. ein Lieferverzug bis zu 90 Tagen vertragsgerecht und die Einleitung von Sanktionen in diesem Zeitraum nicht möglich.

Bei gründlicher Einschätzung hätten sowohl die verantwortlichen Mitarbeiter des AHB Elektrotechnik als auch die Mitarbeiter des Generalauftragnehmers erkennen müssen, dass die vorliegende vertragliche Regelung bei derartig kurzfristiger Terminstellung zur Lieferung von Schweißanlagen bei geringsten Schwierigkeiten sofort von der Lieferfirma ausgenutzt wird.

Die Gesamtimporte von der USA-Firma Mid Continent Pipeline wurden durch die Außenhandelsbetriebe Elektrotechnik, WMW-Export, Maschinen-Export vertraglich gebunden. Die Lieferverträge wurden bisher unkoordiniert ausgehandelt und enthalten auch unterschiedliche vertragliche Regelungen über Kundendienst, Serviceleistungen, Ersatzteillieferungen.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass während der Verhandlungen mit der USA-Firma Mid Continent Pipeline am 29.9.1975 der AHB Elektrotechnik versuchte, die Lieferung der zweiten Schweißbase zu annullieren. Bisherige Überprüfungen dazu ergaben, dass der Vertragsabschluss über den Import von zwei Schweißbasen im April 1975 erfolgte, obwohl bereits zu dieser Zeit die technologische Notwendigkeit (Übernahme von 250 km Rohrleitungsbau durch die UdSSR) nicht mehr bestand.

Trotzdem bestand der Regierungsbeauftragte der DDR, Dr. Bernstein, in einer Koordinierungsberatung am 14.11.1975 auf dem Standpunkt, zwei Drillingsschweißanlagen zu importieren. Die Notwendigkeit des Imports begründete er mit zu erwartender Störanfälligkeit dieser Schweißanlagen und der Notwendigkeit, die durch Lieferverzüge bereits entstandenen Planrückstände auf diese Weise wieder aufzuholen.

Weitere Lieferverzögerungen der USA-Firma Mid Continent Pipeline liegen bei Biege- und Innenzentriervorrichtungen vor.

Auch die BRD-Firma Faun hat die termingemäße Auslieferung von Zugmaschinen für den Transport der Rohrsektionen an der Trasse bisher nicht realisiert. Die Lieferungen wurden vom Oktober 1975 auf das erste Quartal 1976 mit der Begründung verschoben, dass die französische Zulieferfirma für Reifen »Michelin« eine Lieferabsage erteilt hätte.

Zur Herbstmesse 1975 in Leipzig wurde aber durch Vertreter der BRD-Firma Goldhofer (liefert die Anhänger für die Zugmaschinen) bereits bekannt, dass die BRD-Firma Faun die Liefertermine gegenüber der DDR nicht einhalten wird, da sie angeblich einen Lieferauftrag für die Bundeswehr über ca. 300 Zugmaschinen realisieren müsse. Während der Herbstmesse 1975 hatte jedoch die BRD-Firma Faun gegenüber dem AHB Transportmaschinen Termintreue versichert.

Durch diese Lieferverzögerungen entstehen für die Vorbereitung und Durchführung der Rohrverlegung an der Trasse erhebliche Schwierigkeiten. Um die Einhaltung der Zielstellung, 40 km Rohre bis zum IX. Parteitag der SED zu verlegen, zu gewährleisten, musste ein provisorischer Schweißplatz eingerichtet werden. Bis zum 18.1.1975 wurden auf dem provisorischen Schweißplatz 638 m Rohre vorgestreckt und geschweißt sowie 73 Sektionen mit Handschweißung gefertigt. Weitere Lieferverzögerungen können die Jahreszielstellung 1976 zur Verlegung von 120 km Rohrleitungen ernsthaft gefährden.

Zusätzliche Arbeiten entstehen gegenwärtig durch die nicht qualitätsgerechte Lieferung der Rohre aus Italien (Import durch die UdSSR). Mindestens 25 Prozent der Rohre weisen Kantenpressungen und Deformierungen auf und müssen nachbehandelt werden. Bis 18.11.1975 mussten insgesamt 6 963 m Rohre repariert werden.

Mit einem Schreiben vom 30.9.1975 setzte der Stellvertreter des Ministers der Gasindustrie der UdSSR den Regierungsbeauftragten der DDR davon in Kenntnis, dass entgegen dem vereinbarten Einsatz von 25-MW-Verdichtern (je Verdichterstation drei Stück) jetzt 10-MW-Verdichter verwendet werden sollen (je Verdichterstation sieben Stück).

(Die Lieferung der Verdichter für die Erdgasleitung erfolgt durch den USA-Konzern »General Electric«.)

Als Begründung wird angeführt, dass die 1974/75 durch die UdSSR mit einer Reihe größerer kapitalistischer Firmen (General Electric/USA, Brown/England, Mitsubishi/Japan und andere) geführten technischen Verhandlungen eine zu erwartende größere Betriebssicherheit der kleineren Anlagen ergeben hätten.

Der USA-Konzern General Electric habe bis Juni 1975 für Gasleitungen in aller Welt insgesamt 35 große (25 MW) und 471 kleine (10 MW) Verdichter-Anlagen hergestellt und ausgeliefert.

Die maximale Laufzeit der ersten in Betrieb genommenen 25-MW-Verdichter überstieg nicht 12 000 Stunden, was keine ausreichende Garantie für die Zuverlässigkeit der Aggregate darstellt.

Der Einsatz von 10-MW-Verdichtern erfordert jedoch erheblich höhere finanzielle Mittel (einschließlich Valutamittel) und größere materiell-technische Aufwendungen.

(Die DDR-Seite hat bisher diesen Vorstellungen der UdSSR nicht zugestimmt.)

Generell wurden die gesamten Importvorbereitungen nur auf der Grundlage der Bestätigung des Regierungsbeauftragten der DDR getroffen, ohne dass für die Importe aus nichtsozialistischen Staaten die erforderlichen Negativatteste der entsprechenden Bilanzorgane vorlagen.

So wurde z. B. nachträglich festgestellt, dass die vom VEB Zemag Zeitz gefertigten Bagger die gleichen Leistungsparameter aufweisen wie die aus Frankreich importierten Poclain-Bagger.

Eine Bereitstellung dieser Geräte durch den VEB Zemag Zeitz soll jedoch wegen zu kurzfristiger Liefertermine nicht möglich gewesen sein.

Weitere Auswirkungen ungerechtfertigter Importe aus nichtsozialistischen Staaten zeigen sich auch darin, dass die Ausrüstungen teilweise nicht mehr durch die Besteller genutzt bzw. nicht mehr an der Trasse eingesetzt werden:

So wurden durch den VEB Ferngasleitungsbau Engelsdorf 80 Schweißgeräte von der BRD-Firma Hobart für das Ausbildungszentrum Neukirchen bezogen, die nach Abschluss der Ausbildung bereits seit längerer Zeit ungenutzt auf dem Hof des Betriebes stehen.

Der Hauptauftragnehmer Bau, VEB BMK Chemie Halle, importierte drei Betonpumpen im Wert von 679 000 VM, die nicht an der Trasse benötigt und zwischenzeitlich aus der UdSSR zurückgeführt wurden. Trotzdem lag vom VEB BMK Chemie Halle für 1976 eine weitere Bestellung für eine Betonpumpe vor.

Einige Probleme der Auswahl, Vorbereitung und des Einsatzes von Werktätigen

Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen wurden in der überwiegenden Mehrzahl Werktätige mit einer positiven politisch-ideologischen Grundeinstellung in die UdSSR delegiert.

Dennoch weisen die aufgezeigten Schwächen in der Leitungstätigkeit sowie die Zunahme von Alkoholdelikten und Verletzungen der sowjetischen Gesetzlichkeit darauf hin, dass die sorgfältige politische und fachliche Auswahl und Vorbereitung einiger Leitkader sowie einer Anzahl Werktätiger bisher noch nicht den Erfordernissen und den komplizierten Baustellenbedingungen entsprachen. Viele Werktätige waren vor ihrem Einsatz nur ungenügend mit den Verhaltensnormen des Gastlandes vertraut gemacht worden.

Aus dem Bereich des Hauptauftragnehmers Bau gibt es Meinungen, dass vorwiegend die materielle Interessiertheit Triebkraft für die Meldung zum Trassenbau ist und die betreffenden Werktätigen weniger aus politischer Überzeugung gehandelt hätten.

Einige Kaderabteilungen von Hauptauftragnehmer-Betrieben in der DDR werden ihren Aufgaben zur gründlichen Auswahl und Überprüfung entsprechend den geltenden Kaderrichtlinien nicht gerecht.

Anfang November befanden sich die Personalunterlagen (Personalkarte A und letzte Beurteilung) nur für 291 auf allen Baustellen eingesetzten Werktätigen (von insgesamt 2 460) in den Händen der Baustellendirektion.

Von einem Teil der Leiter wird die Kaderarbeit als alleinige Aufgabe der Bereiche Kader und Bildung angesehen. Sie nehmen ihre persönliche Verantwortung nicht ausreichend wahr.

Sowjetische Organe führten bereits mehrfach Beschwerde darüber, dass die vertraglich festgelegte Übergabe der Einreiselisten und Fotografien verspätet, unvollständig oder gar nicht erfolgt.

Bei einigen Haupt- und Nachauftragnehmern wurde ein artfremder, nicht qualifikationsgerechter Einsatz auf der Baustelle zugelassen, z. B. Textil-Ingenieur oder Archivar sind als Glas- und Gebäudereiniger tätig, Meister oder BMSR-Mechaniker arbeiten als Kraftfahrer.

Die Gesundheitsüberprüfung vor der Ausreise erfolgt oft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt. So reisten z. B. Mitarbeiter des Hauptauftragnehmers Versorgung bereits mit ungültigem Gesundheitsausweis an oder es wurden nicht den Gesundheitsanforderungen entsprechende Werktätige in die UdSSR entsandt.

Einige Probleme der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin

Mit dem Aufbau des Bereiches Sicherheit in der Baustellendirektion sowie dem Einsatz haupt- und ehrenamtlicher Sicherheitsbeauftragter sind Voraussetzungen geschaffen, die vorbeugende Tätigkeit auf dem Gebiet von Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu erhöhen.

Die überwiegende Mehrzahl der Jugendlichen und Werktätigen tritt in der UdSSR positiv auf, beweist eine gute Disziplin und achtet die Normen des Gastlandes.

Durch die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in den einzelnen Standorten sowie durch Überarbeitung und Ergänzung diesbezüglicher Weisungen entsprechend den örtlichen Bedingungen konnte eine rückläufige Tendenz in der Anzahl der Vorkommnisse erreicht werden.

Nach wie vor gibt es jedoch nur geringe Erfolge in der Bekämpfung übermäßigen Alkoholgenusses. Dabei ist festzustellen, dass in letzter Zeit die Vorkommnisse unter Alkoholeinfluss in ihrer Schwere zugenommen haben (böswillige Zerstörungen in der von der DDR errichteten Schule in Tscherkassy, Führen von Kfz unter Alkoholeinfluss mit Personen- und Sachschaden).

Eine besondere Bedeutung erlangt hierbei die noch ungenügend sinnvolle Freizeitgestaltung auf den Baustellen.

Insgesamt sind seit Eröffnung der Baustelle in der UdSSR über 100 Vorkommnisse zu verzeichnen. Schwerpunkte bilden Vergehen und Verstöße gegen die sowjetische Gesetzlichkeit und die allgemeinen Normen des Gastlandes durch

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  unmoralisches und rowdyhaftes Verhalten unter Alkoholeinfluss,

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  Verkehrsunfälle infolge Leichtfertigkeit und Nichtbeachten der sowjetischen StVO (teilweise unter Alkoholeinfluss),

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  Diebstahlshandlungen und Sachbeschädigungen sowie

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  Nichtbeachten des vorgeschriebenen Transportschemas (Abweichen von vorgeschriebenen Transportwegen).

So wurde am 31.8.1975 ein Jugendlicher aus der DDR bei Reparaturarbeiten von einem Autodrehkran überfahren und tödlich verletzt. Begünstigt wurde dieser Unfall durch das Nichtvorhandensein von Reparaturgruben für Fahrzeuge.

Am 22.7.1975 war eine sowjetische Bürgerin entgegen den bestehenden Vorschriften von einem DDR-Fahrzeug mitgenommen worden und im Ergebnis eines durch den DDR-Fahrer verursachten Verkehrsunfalles schwer verletzt worden.

Am 9.9.1975 wurde ein sowjetischer Bürger von einem DDR-Baufahrzeug angefahren und verstarb infolge der dabei erlittenen schweren Verletzungen.

Bisher mussten 21 Werktätige der DDR aufgrund ihres schädigenden Verhaltens und der Missachtung der Normen des sowjetischen Gastlandes in die DDR zurückgeschickt werden.

Die ungenügende Einflussnahme auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung führt auch zunehmend zum Abhören westlicher Rundfunkstationen in den Wohnlagern.

Der vorbeugende und operative Brandschutz ist gegenwärtig auf keiner Baustelle den Erfordernissen entsprechend gewährleistet. Die Ursachen liegen in einer mangelhaften Vorbereitung der Einbeziehung der spezifischen Belange des Brandschutzes bereits in der Projektierungsphase und in der fehlenden Festlegung der Verantwortung für die durch den Generalauftragnehmer und die von anderen Betrieben und Kombinaten einzusetzende Technik. Außer den vorhandenen drei Tanklöschfahrzeugen und einer geringen Anzahl Handfeuerlöscher fehlen noch wesentliche materiell-technische Ausrüstungen, die für die Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes und die Brandbekämpfung in den weit voneinander entfernt liegenden Baustellen erforderlich wären.

Gegenwärtig ist die Bereitstellung weiterer Ausrüstungen für 1976 noch nicht abgesichert.

1. Zum nächsten Dokument Hinweise zur UNO-Erklärung evangelischer Bischöfe der DDR
   

   5. Dezember 1975
   Information Nr. 881/75 über ergänzende Hinweise zur Erklärung der evangelischen Bischöfe der DDR zur UNO-Resolution über den Zionismus

2. Zum vorherigen Dokument Brandaufklärung im VEB »Neue Welt« in Apolda
   

   4. Dezember 1975
   Information Nr. 868/75 über die bisherigen Aufklärungsergebnisse eines Brandes im VEB »Neue Welt« Apolda, [Bezirk] Erfurt am 28. November 1975