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Absichten des Leiters der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR

7. Mai 1975
Information Nr. 330/75 über eine beabsichtigte Kranzniederlegung durch den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Gaus, auf dem Zentralen Waldfriedhof in Halbe, Kreis Königs Wusterhausen am 8. Mai 1975

Wie dem MfS bekannt wurde, beabsichtigen der Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR,1 Gaus, Günter2 und dessen Stellvertreter und Leiter der Politischen Abteilung Dr. Bräutigam, Hans-Otto3 auf dem Zentralen Waldfriedhof in Halbe, Kreis Königs Wusterhausen am 8.5.1975 gegen 10.00 Uhr einen Kranz niederzulegen.4 Auf dem Friedhof liegen ca. 20 000 bis 25 000 Soldaten der ehemaligen faschistischen Wehrmacht, die in der Kesselschlacht5 bei Halbe und im Raum Brandenburg umgekommen sind.6

Diese Kranzniederlegung soll durch die in der DDR akkreditierten Korrespondenten des BRD-Fernsehens (ARD) gefilmt und durch den BRD-Korrespondenten Loewe, Lothar7 kommentiert werden.

Loewe hatte sich bereits am 3.5.1975 auf diesem Friedhof aufgehalten, Filmaufnahmen gedreht und den Gemeindepfarrer von Halbe, Teichmann, Ernst8 (69 Jahre), interviewt. (Der Film über den Friedhof und das Interview mit Teichmann wurden am 5.5.1975 im Abendprogramm des ARD-Fernsehens im Rahmen der Sendung »Report« ausgestrahlt.)

In der Sendung wurden zuerst Filmaufnahmen von der Gedenkstätte Seelower Höhen9 gezeigt und im Anschluss daran – als Gegenüberstellung – Filmaufnahmen vom Friedhof in Halbe. Dazu erklärte Loewe, dass es dort (auf dem Friedhof Halbe) anlässlich des 30. Jahrestages der Befreiung »keine Gedenkstunde gegeben hat«.

Die Soldatengräber seien dort auch »nicht besonders geschmückt«. Zum Schluss der Sendung beantwortete Pfarrer Teichmann eine Frage von Loewe bezüglich des Fehlens von Grabkreuzen. Nach Darstellung von Teichmann liege das große Grabkreuz hinter der Kirche.

Er habe keine Genehmigung, es aufzustellen.

Gaus beabsichtigt während seines Aufenthaltes am 8.5.1975 in Halbe mit dem Gemeindepfarrer Teichmann ebenfalls ein Gespräch zu führen.

Am 3.5.1975 teilte Loewe dem MfAA seine Absicht mit, am gleichen Tag in den Raum Potsdam zu fahren. Über die beabsichtigte Kranzniederlegung am 8.5.1975 in Halbe ist das MfAA durch die Ständige Vertretung der BRD am 7.5.1975 offiziell informiert worden.

Loewe hat bisher von seinem beabsichtigten Aufenthalt im Bezirk Potsdam am 8.5.1975 dem MfAA noch keine Mitteilung gemacht.10

Obwohl die mit der geplanten Kranzniederlegung am 8.5.1975 und mit der bereits am 5.5.1975 ausgestrahlten Fernsehsendung über den Friedhof Halbe verfolgten politischen Absichten klar erkennbar sind, gestatten – nach unserer Einschätzung – die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und andere Festlegungen solche Handlungen. Gemäß Artikel 26 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen11 vom 24.4.1964 (in Kraft gesetzt), der die DDR 1973 und auch die BRD beigetreten sind,12 gewährt die DDR allen Mitgliedern von Missionen volle Bewegungs- und Reisefreiheit auf ihrem Territorium – vorbehaltlich der Gesetze und Vorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist –.13

In den vom Politbüro des ZK der SED am 3.5.1974 bestätigten Aufgaben der DDR-Vertretung in Bonn und zu den Aufgaben gegenüber der BRD-Vertretung in Berlin wird festgelegt, dass die Ständige Vertretung der BRD in der DDR grundsätzlich genauso zu behandeln ist wie diplomatische Vertretungen in der DDR, wobei jedoch auch das Prinzip der Gegenseitigkeit in Bezug auf die DDR-Vertretung in Bonn zu beachten ist.14 Diese Festlegung sollte auch im Zusammenhang mit dem Abschnitt 6, »Kranzniederlegungen«, (durch die DDR-Vertretung in der BRD) gesehen werden.

Dort heißt es: »In Abstimmung mit der sowjetischen Botschaft sind am Tage der Befreiung an ausgewählten Orten, wo Sowjetbürger bestattet sind, Kränze niederzulegen.«

Nach den vorliegenden rechtlichen Regelungen haben die akkreditierten Korrespondenten entsprechend der »Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR« vom 21.2.197315 die Möglichkeit, die DDR bis auf Gebiete, für die besondere Genehmigungen erforderlich sind, zu bereisen. Sie sind verpflichtet, die Abteilung Journalistische Beziehungen des MfAA über Reisen außerhalb der Hauptstadt der DDR, Berlin, vorher zu informieren.

Nach der gleichen Durchführungsbestimmung sind nur »journalistische Vorhaben in staatlichen Organen und Einrichtungen, volkseigenen Kombinaten und Betrieben sowie Genossenschaften in der DDR durch das MfAA genehmigungspflichtig.«

Ebenfalls sind Interviews mit führenden Persönlichkeiten genehmigungspflichtig.16

Der Friedhof der Ortschaft Halbe ist Eigentum der Gemeinde und steht unter deren Aufsicht.

Durch das MfS sind im Zusammenwirken mit anderen zuständigen Organen geeignete Maßnahmen eingeleitet worden, um Provokationen und Zwischenfälle zu unterbinden.

  1. Zum nächsten Dokument Provokationen Westberliner Revanchisten

    7. Mai 1975
    Information Nr. 331/75 über eine gegen den 30. Jahrestag der Befreiung und gegen die SEW gerichtete Provokation Westberliner Revanchisten
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 28.4–4.5.1975

    7. Mai 1975
    Information Nr. 328/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 28. April bis 4. Mai 1975

  1. In Art. 8 des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 21.12.1972 wurde die Einrichtung Ständiger Vertretungen beschlossen. Vgl. Der Grundlagenvertrag. Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Hg. v. Gesamtdeutschen Institut. Bonn 1973, S. 3 f. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR nahm ihre Arbeit im Mai 1974 auf. Zur Geschichte der Ständigen Vertretung vgl. Boysen, Jacqueline: Das »weiße Haus« in Ost-Berlin. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR. Berlin 2010.

  2. Günter Gaus, Jg. 1929, Journalist und Politiker, 1953–65 Redakteur bei »Der Spiegel« und »Süddeutsche Zeitung«, ab 1963 zugleich TV-Moderator, 1965–69 Intendant des Südwestfunks, 1969–73 Chefredakteur bei »Der Spiegel«, 1973 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1973–81 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der DDR, 1976–2001 SPD-Mitglied, ab 1982 publizistisch tätig, ab 1984 zugleich TV-Moderator beim WDR, ab 1990 TV-Moderator beim DFF, ab 1992 beim ORB (später RBB).

  3. Hans-Otto Bräutigam, Jg. 1931, Politiker, ab 1962 Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, 1964–66 Persönlicher Referent des Bundesaußenministers Gerhard Schröder, 1966–69 Mitarbeiter der bundesrepublikanischen Botschaft in London, 1970–72 Mitglied der Verhandlungsdelegation mit der DDR, 1973/74 Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, 1974–77 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, ab 1977 Leiter eines Arbeitsstabes im Bundeskanzleramt, ab 1980 Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, 1982–88 Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, 1989/90 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, 1990–99 Minister der Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in Brandenburg.

  4. Am »Tag der Befreiung« wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der Gedenktag wurde in der DDR seit 1950 jährlich am 8. Mai als »Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus« gefeiert.

  5. Am 27. April 1945 hatte die Rote Armee sowohl nach Westen fliehende Zivilisten als auch deutsche Truppenreste in einem Waldstück zwischen Halbe und Märkisch Buchholz eingekesselt. In den folgenden Tagen kamen hier rund 40 000 Menschen ums Leben.

  6. Unter den rund 24 000 Opfern, die auf dem Waldfriedhof in Halbe ruhen, befinden sich nicht nur gefallene Soldaten der Wehrmacht, der Waffen-SS und des Volkssturms, sondern auch umgekommene sowjetische Zwangsarbeiter und Zivilisten sowie Hingerichtete aus Berlin-Tegel sowie Ermordete aus dem Internierungslager Ketschendorf.

  7. Lothar Loewe, Jg. 1929, Journalist, ab Ende der 1940er-Jahre Lokalreporter in Westberlin, später Beiträge für das Hörfunkstudio des NWDR, 1960–67 ARD-Fernsehkorrespondent in den USA, 1967–70 in Moskau, 1975/76 in Ostberlin, 1976 Ausweisung aus der DDR, 1983–86 SFB-Intendant, ab 1992 Hörfunkbeauftragter der ARD beim Ostberliner Sender »Deutschlandsender Kultur« (ab 1994 Deutschlandradio), später Kolumnist bei »BILD«.

  8. Ernst Teichmann, Jg. 1906, Bankkaufmann und evangelischer Pfarrer, bis ca. 1929 Bankkaufmann in Berlin, 1932–37 Theologiestudium, bis 1939 Vikar in Frankfurt/Oder, 1939–45 Kriegsdienst, 1940 Priesterweihe, 1945–51 Pfarrer in Schierke, ab 1947 Erfassung der Gefallenen und Getöteten in Halbe und Umgebung, ab 1951 Pfarrer in Halbe, später hier stellv. Superintendent, ab 1951 Umbettung der Toten im Raum Halbe und Anlage des Waldfriedhofes sowie seelsorgerische Betreuung der Angehörigen, ab den 1970er-Jahren auch Betreuung anderer Kriegsgräberstätten.

  9. Die Gedenkstätte Seelower Höhen in Brandenburg war nach Kriegsende 1945 als Denkmal und Kriegsgräberstätte für gefallene sowjetische Soldaten während des Vormarsches auf Berlin im Frühjahr 1945 entstanden. Seit 1972 erinnerte zudem eine »Gedenkstätte der Befreiung auf den Seelower Höhen« mit einer ständigen Ausstellung an die sich hier ereignete größte Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden vom 16. bis 19. April 1945 zwischen deutschen und sowjetisch-polnischen Truppen. Mit ihrem Fokus auf die Opfer der Roten Armee war die Gedenkstätte bis 1990 ein wichtiger politisch aufgeladener Erinnerungsort für Kranzniederlegungen, deutsch-sowjetische Freundschaftstreffen oder Vereidigungen.

  10. Ursprüngliche, jedoch nachträglich überklebte Fassung des Satzes: »Gemäß Artikel 26 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 24.4.1964 (in Kraft gesetzt), der 1973 auch die DDR und die BRD beigetreten sind, gewährt die DDR allen Mitgliedern von Missionen volle Bewegungs- und Reisefreiheit auf ihrem Territorium – vorbehaltlich der Gesetze und Vorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist –.«

  11. Das Wiener Übereinkommen regelt den rechtlichen Status von Diplomaten, wie ihre Unverletzlichkeit und Immunität oder die Aufgaben für diplomatische Vertretungen. Es wurde im April 1961 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet.

  12. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik waren am 18.9.1973 in die UNO aufgenommen worden.

  13. Der Art. 26 des Gesetzes zum Wiener Übereinkommens vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen lautet: »Vorbehaltlich seiner Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern der Mission volle Bewegungs- und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.« Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen v. 6.8.1964. In: BGBl. II 1964 v. 13.8.1964, S. 974.

  14. Vgl. Politbüro des ZK der SED: Protokoll Nr. 8/74 v. 5.3.1974; BArch, DY 30/43471.

  15. Der § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR lautete: »(1) Akkreditierte Korrespondenten haben die Möglichkeit, die Deutsche Demokratische Republik bis auf Gebiete, für die besondere Genehmigungen erforderlich sind, zu bereisen. Sie sind verpflichtet, die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten über Reisen außerhalb der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin vorher zu informieren.« Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik v. 21.2.1973. In: GBl. I 1973, S. 100.

  16. Der § 4 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR lautete: »(2) Journalistische Vorhaben in staatlichen Organen und Einrichtungen, volkseigenen Kombinaten und Betrieben sowie Genossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist durch den Korrespondenten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Abteilung Journalistische Beziehungen, zu beantragen. Anträge auf Interviews mit führenden Persönlichkeiten sind ebenfalls an die Abteilung Journalistische Beziehungen zu richten.« Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik v. 21.2.1973. In: GBl. I 1973, S. 100.