Festnahme eines Westberliners am 5.4.1975
17. April 1975
Information Nr. 276/75 über die Festnahme des ständigen Einwohners von Westberlin, [Name 1], am 5. April 1975
Durch das Ministerium für Staatssicherheit wurde am 5.4.1975 der ständige Einwohner von Berlin (West), [Name 1, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1942, wohnhaft Berlin (West), [Straße, Nr.], beschäftigt als Sozialbetreuer beim Bezirksamt Berlin-Neukölln des Senats von Berlin (West), auf frischer Tat festgenommen, als er unter Ausnutzung und Missbrauch der Vereinbarung über den Reise- und Besucherverkehr vom 20. Dezember 19711 geheimdienstliche Aktivitäten in der DDR durchführte.
Gegen [Name 1] wurde aufgrund seiner Zusammenarbeit mit imperialistischen Geheimdiensten ein Ermittlungsverfahren gemäß § 97 StGB2 eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen.
Gegen die ihn begleitende Ehefrau [Name 2, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1950, wohnhaft Berlin (West), [Straße, Nr.], beschäftigt als Krankenschwester im Stadtkrankenhaus Berlin-Neukölln, Staatsangehörigkeit Südkorea, wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren gemäß § 97 StGB – Spionage – eingeleitet und Haftbefehl erlassen, weil sie nach den bisherigen Angaben des [Name 1] von dessen geheimdienstlicher Tätigkeit Kenntnis hatte und ihn bei der Sammlung geheimer Nachrichten unterstützte.
(Durch das MfAA, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, wurde am 11.4.1975 der Senat von Berlin (West) über die Festnahme des [Name 1] informiert.)
Die durch das MfS bisher geführten Untersuchungen ergaben:
[Name 1], der einer Zahnarztfamilie aus Jena entstammt und nach Beendigung des Grundschulbesuches (zehn Klassen) den Beruf eines Drehers im VEB Carl Zeiss Jena3 erlernte, verließ im September 1963 aufgrund seiner feindlichen Grundeinstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ungesetzlich die DDR und durchbrach gewaltsam die Staatsgrenze nach Westberlin.
Wie [Name 1] aussagt, hat er im sogenannten Notaufnahmeverfahren den Geheimdienststellen umfangreiche Informationen über den VEB Carl Zeiss Jena preisgegeben und wurde vom französischen Geheimdienst zur Spionagetätigkeit gegen die DDR angeworben.
Er wurde vom französischen Geheimdienst zur Werbung neuer Agenturen in der DDR eingesetzt mit der Zielstellung, Spionageinformationen – besonders über militärische Objekte in der DDR – zu sammeln. Zu diesem Zweck stellte er zu einer Reihe von Personen in der DDR postalische Verbindungen her. Einige dieser angeschriebenen Personen wurden vom französischen Geheimdienst zur Spionagetätigkeit angeworben. Nach erfolgter Anwerbung wurde [Name 1] in das geheimdienstliche Verbindungssystem zu diesen Agenten und deren Ausrüstung mit umfangreichen nachrichtendienstlichen Mitteln einbezogen. Weiterhin nutzte [Name 1] wiederholt die Möglichkeiten der Einreise in die DDR (Mutter ist in Jena wohnhaft) zur Überbringung nachrichtendienstlicher Instruktionen.
Außerdem verdienen folgende Aussagen [Name 1] Beachtung:
Er habe bereits während seines Aufenthaltes im sogenannten Flüchtlingslager Berlin-Marienfelde Kontakt zu »Gleichgesinnten« aufgenommen. Er beteiligte sich von 1963 bis 1965 an zahlreichen von der CDU in Westberlin und in der BRD organisierten Hetzveranstaltungen, die insbesondere darauf zielten, Westberliner und westdeutsche Jugendliche gegen die Verhältnisse in der DDR und zu Aktionen gegen die Staatsgrenze der DDR aufzuputschen.
Diese Hetzveranstaltungen wurden nach Aussagen des [Name 1] durch den ehemaligen Vorsitzenden des sogenannten Ost-Büros der CDU,4 Heidepriem,5 organisiert, wobei [Name 1] sich fest in die Tätigkeit des »Ost-Büros der CDU« integrierte ([Name 1] war nach seinen Aussagen bei diesen Grenzprovokationen bewaffnet).
Weiterhin beteiligte sich [Name 1] von 1963 bis 1971 an der Versendung von jährlich mindestens 20 000 Briefen mit Hetzmaterialien an Bürger der DDR.
Nach seiner durch den Westberliner Senat ermöglichten Ausbildung als Sozialpädagoge wurde [Name 1] Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union und gleichzeitig Mitglied der »Arbeitsgemeinschaft Ostsektoren-Kreisverbände«.6
Seinen eigenen Aussagen zufolge verfolgt diese Arbeitsgemeinschaft u. a. das Ziel, aktiv für die Kontaktpolitik im Sinne der CDU zu wirken und in Fortsetzung der Ziele des »Ost-Büros der CDU« an der Bildung von illegalen Gruppierungen vorwiegend jüngerer Menschen in der Hauptstadt der DDR zu wirken.
Von der gegen die DDR gerichteten Agententätigkeit [Name 1] sind der ehemalige Vorsitzende des »Ost-Büros der CDU«, Heidepriem (Bezirksverordneter der CDU in Westberlin-Spandau), und die bekannten »Leiter« krimineller Menschenhändlerbanden,7 Fuchs8 und [Name 3], unterrichtet.
Falls ungeachtet der bereits erfolgten Informierung des Senats von Berlin (West) trotzdem noch die Notwendigkeit bestehen sollte, auf die von der Westpresse ab 16.4.19759 verbreiteten unwahren Darstellungen über die Festnahme des [Name 1] in den Publikationsorganen der DDR zu reagieren, könnten die beigefügten Vorschläge Verwendung finden.
Die Untersuchungen zur umfassenden Aufklärung der Spionagetätigkeit werden fortgesetzt.
Anlage 1 zur Information Nr. 276/75
ADN-Meldung 1. Entwurf
Berlin (adn). Wegen erwiesener aktiver Tätigkeit für imperialistische Geheimdienste gegen die DDR wurden der Einwohner von Westberlin [Vorname Name 1] und dessen Ehefrau festgenommen. Die Untersuchung hat ergeben, dass [Name 1], der auf frischer Tat gestellt wurde, als bezahlter Agent imperialistischer Geheimdienste langjährig tätig war.
Gegen beide wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 97 StGB eingeleitet und Haftbefehl erwirkt.
Anlage 2 zur Information Nr. 276/75
ADN-Meldung 2. Entwurf
Berlin (adn). Wegen dringenden Verdachts aktiver Tätigkeit gegen die DDR10 im Auftrage imperialistischer Geheimdienste wurden auf frischer Tat der Einwohner von Westberlin [Vorname Name 1] und dessen Ehefrau festgenommen.
Gegen beide wurde ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 97 StGB eingeleitet und Haftbefehl erwirkt.11
»Diese Fassung wurde versandt«12
Anlage 3 zur Information Nr. 276/75
ADN-Meldung 3. Entwurf
Berlin (adn). Wegen dringenden Verdachts aktiver Tätigkeit für imperialistische Geheimdienste wurden der Einwohner von Westberlin [Vorname Name 1] und dessen Ehefrau auf dem Territorium der DDR auf frischer Tat festgenommen und ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 97 StGB eingeleitet.
Die Springer-Presse13 nimmt dies zum Anlass, um in der Sprache des Kalten Krieges verleumderisch zu behaupten, »CDU-Politiker mit seiner Frau in der ›DDR‹ verhaftet«, vergisst aber wohlweislich zu erklären, dass [Name 1] ein besoldeter Agent für Geheimdienste fremder Mächte in Westberlin war.
Die Springer-Presse beklagt sich, »die Abteilung Staatsschutz der Polizei und die Innenverwaltung lehnen jede Stellungnahme ab«, informiert aber gleichzeitig, »dass die Behörden bereits seit einer Woche Kenntnis von dem Fall haben«.