Widerrechtliches Eindringen eines Westberliners in die DDR
27. Februar 1975
Information Nr. 143/75 über das widerrechtliche Eindringen eines Einwohners von Westberlin in das Staatsgebiet der DDR am 26. Februar 1975
Am 26.2.1975, gegen 15.25 Uhr, drang von Westberlin aus nach Überwindung der Grenzsicherungsanlagen in Berlin-Mitte, Jerusalemer Straße, der Einwohner von Westberlin, [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1937 in Reil, wohnhaft in Berlin 36 Kreuzberg, [Straße, Nr.], Beruf Bäcker und Konditor, seit 6.9.1974 nach eigenen Angaben ohne Beschäftigung, widerrechtlich in das Staatsgebiet der DDR ein.
[Name] wurde unmittelbar nach der Überwindung der Grenzsicherungsanlagen von Angehörigen der Grenzsicherungskräfte der DDR ohne Anwendung der Schusswaffe festgenommen.
Bei der Festnahme leistete er keinen Widerstand. Er hinterließ den Eindruck eines Geistesgestörten.
[Name] stand zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Eindringens in das Staatsgebiet der DDR unter starkem Alkoholeinfluss. Eine um 16.50 Uhr im VP-Krankenhaus vorgenommene Blutalkoholbestimmung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,6 Promille.
Die Überwindung der Grenzsicherungsanlagen sowie die Handlungen zur Festnahme des [Name] wurden von ca. zehn bis 15 zu dieser Zeit auf den Podesten Charlottenstraße und Zimmer-/Lindenstraße anwesenden Personen, darunter auch von mehreren Angehörigen der Westberliner Polizei und des Westberliner Zolls, beobachtet.
Aus dem im Abschnitt der Handlungen auf Westberliner Seite gelegenen Gebäude des Springer-Konzerns wurde der gesamte Ablauf der Handlungen des [Name] bis zu seiner Festnahme und dem Abtransport aus dem Grenzgebiet ununterbrochen fotografiert.
In der ersten Vernehmung erklärte der Grenzverletzer, dass er die Staatsgrenze der DDR aus persönlichen Motiven heraus vorsätzlich überwunden hätte. Als Motive seines Handelns führte er an, dass er angeblich Ärger mit einer Frau hatte, die sich einem anderen Mann zugewandt habe, dass ihn Wohnungsnachbarn bestohlen hätten, er vor der Tat mit mehreren Personen in einem Westberliner Lokal getrunken habe und die gesamte Zeche (etwa 80 Westmark) hätte bezahlen müssen. Er sei danach des Lokals verwiesen worden und habe sich – seinen eigenen Angaben zufolge – kurzfristig zur Tat entschlossen mit dem Ziel, in der Hauptstadt der DDR zu versuchen, eine Frau zu finden.
[Name] bestreitet bisher, dass er von anderen Personen zur Tat angestiftet worden ist.
Während der Vernehmung war [Name] nicht in der Lage, zusammenhängende Aussagen zu machen.
Eine erste ambulante Begutachtung durch einen Psychiater ergab, dass bei [Name] krankhafte Störungen der Geistestätigkeit vorliegen, die einer ärztlichen Betreuung bedürfen.
Eigenen Einlassungen des Täters zufolge ist er seit einem Jahr arbeitsunfähig und erhält Unterstützung von der Krankenkasse. Er erklärte, dass er neunmal wegen groben Unfugs vorbestraft sei.
[Name] führte bei seiner Festnahme den behelfsmäßigen Personalausweis, ein Postsparbuch (Guthaben 100 DM) und 17,85 DM Bargeld bei sich.
Er befand sich in einem sehr schmutzigen Zustand.
Im Ergebnis der bisherigen Untersuchungen und der Aktivitäten zum Zeitpunkt der Tat auf Westberliner Gebiet sowie der in den letzten Wochen fortgesetzt von Westberlin aus organisierten und durchgeführten provokatorischen Anschläge gegen die Staatsgrenze der DDR und gegen Angehörige der Grenzsicherungskräfte der DDR ist einzuschätzen, dass es sich bei dem widerrechtlichen Eindringen des [Name] in das Staatsgebiet der DDR um eine von bestimmten entspannungsfeindlichen Kräften1 organisierte Provokation handelt, zu der vorsätzlich und zielgerichtet ein Geistesgestörter und mehrfach wegen kriminellen Delikten Vorbestrafter ausgenutzt wurde.