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Staatsfeindliche Hetze in den Bezirken Cottbus und Leipzig

28. April 1975
Information Nr. 302/75 über Klärung von Vorkommnissen schriftlicher staatsfeindlicher Hetze in den Bezirken Cottbus und Leipzig

Am 22.4.1975 wurde durch das MfS gegen die Person Lamparsky, Hans,1 geboren am [Tag, Monat] 1898, wohnhaft Spremberg, Bezirk Cottbus, [Straße, Nr.], Beruf Schlosser/Elektriker, jetzt Rentner, politisch nicht organisiert, Familienstand verwitwet, gemäß § 106 StGB2 – Staatsfeindliche Hetze – ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage unter Beachtung des § 122 StPO3 Haftbefehl erlassen (die Straftaten sind ein Verbrechen, im Verhalten des Lamparsky ist eine Wiederholungsgefahr begründet).

Die durch das MfS bisher geführten Untersuchungen ergaben, dass Lamparsky seit Anfang des Jahres 1974 mittels einer in seinem Besitz befindlichen Schreibmaschine vom Typ »Mercedes« in seiner Wohnung in Spremberg Hetzschriften mit staatsfeindlichem Inhalt herstellte und diese an für die Öffentlichkeit sichtbaren Stellen in den Bezirken Cottbus und Leipzig anbrachte.

So klebte Lamparsky am 6.4.1974 an öffentlichen Gebäuden der Ortschaften Wadelsdorf, Klein-Loitz und Hornow im Kreis Spremberg, Bezirk Cottbus je ein gleichlautendes Hetzblatt in der Größe A 5 an, dessen Inhalt sich gegen die Durchführung der Jugendweihe4 in diesen Ortschaften richtete und staatsfeindliche Äußerungen gegenüber einem namentlich genannten Festredner dieser Veranstaltung enthielt.

Zur Tarnung und möglichen Vortäuschung einer staatsfeindlichen Gruppe unterzeichnete Lamparsky das Hetzblatt mit »Unabhängige Vereinigung für Frieden und Menschenrechte«.

Am 10.1.1975 hatte Lamparsky im Zentrum der Stadt Cottbus insgesamt acht von ihm selbst verfasste und hergestellte Hetzschriften, die sich inhaltlich gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands richteten, an den Gebäuden der Bezirksleitung der SED, des Rates des Bezirkes, der Bezirksstaatsanwaltschaft, des Rates des Kreises – Abteilung Gesundheitswesen, der Technischen Überwachung sowie an der Tür eines Mannschaftstransportwagens der Deutschen Volkspolizei und am Schaufenster eines Geschäftes angebracht.

Am 18.3.1975 nutzte Lamparsky einen besuchsweisen Aufenthalt in Leipzig, um wiederum Hetzschriften gleichlautenden Inhalts an Gebäuden der Stadtbezirksleitung Leipzig-West der SED, des Rates des Stadtbezirkes Leipzig-West, des VEB Bodenbearbeitungsgeräte, des VEB Industriearmaturen sowie in einer öffentlichen Telefonzelle anzubringen. Inhaltlich richteten sich diese Hetzblätter ebenfalls gegen die führende Rolle der Arbeiterpartei.

Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden weitere 15 vorbereitete Hetzblätter gleicher Art sichergestellt.

Die bisherigen Untersuchungen zu Motiven und Ursachen der Handlungsweise des Lamparsky ergaben, dass er die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR ablehnt und der Auffassung ist, im Interesse vieler Bürger der DDR, die angeblich mit der Politik der SED nicht einverstanden seien, gehandelt zu haben.

Zur Persönlichkeitsentwicklung des Lamparsky wurde festgestellt, dass er seit längerer Zeit verwitwet ist und relativ zurückgezogen lebt. [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben]

Von 1939 bis 1945 gehörte Lamparsky der faschistischen Wehrmacht/Luftwaffe an. Sein höchster Dienstgrad war Obergefreiter.

In den Jahren 1926 bis 1933 war er Mitglied der SPD und von 1945 bis 1947 Mitglied der SPD/SED. Er war von 1947 bis 1950 [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben] interniert. Im Zusammenhang damit erfolgte 1947 sein Ausschluss aus der SED. Von 1957 bis 1960 verbüßte er ebenfalls [Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben] eine Zuchthausstrafe.

Im Jahre 1964 wurde Lamparsky vom Kreisgericht Spremberg, Bezirk Cottbus zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe wegen Staatsverleumdung verurteilt.

Die Untersuchungen zur umfassenden Aufklärung der weiteren Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen werden fortgesetzt.

[Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben]

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 21.–27.4.1975

    30. April 1975
    Information Nr. 314/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 21. bis 27. April 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Fünfte Vollversammlung der katholischen Pastoralsynode in Dresden

    28. April 1975
    Information Nr. 290/75 über die fünfte Vollversammlung der katholischen Pastoralsynode vom 10. bis 13. April 1975 in der Konkathedrale (ehemalige Hofkirche) in Dresden

  1. Hans Lamparsky, Jg. 1898, Elektriker, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  2. Vgl. § 106 StGB – Staatsfeindliche Hetze – lautete: »(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; 2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten; 3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; 4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  3. Vgl. § 122 StPO – Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft. Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik – StPO – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.1974 zur Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik. In: GBl. I 1975, S. 62–106.

  4. Die Jugendweihe ist eine freireligiöse oder säkulare Initiationsfeier für Jugendliche, die in der Regel im 14. Lebensjahr stattfindet. Sie geht in ihren Ursprüngen auf das 19. Jahrhundert zurück und wurde bald von der Arbeiterbewegung aufgegriffen. Nach anfänglichem Zögern beschloss das SED-Politbüro im März 1954 die Jugendweihe in der DDR als Alternative zur christlichen Konfirmation und Kommunion einzuführen. Die evangelischen und katholischen Kirchen betonten von Beginn an die Unvereinbarkeit des neuen Ritus mit dem christlichen Glauben, sahen seit den 1970er-Jahren aber von einem Kirchenausschluss bei Teilnahme an der Jugendweihe ab.