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Provokationen Westberliner Revanchisten

7. Mai 1975
Information Nr. 331/75 über eine gegen den 30. Jahrestag der Befreiung und gegen die SEW gerichtete Provokation Westberliner Revanchisten

Am 5.5.1975 erhielt das Präsidium der DVP Berlin auf dem Postweg aus Westberlin ein Schreiben mit dem Betreff »Anmeldung zur Protestdemonstration«,1 die für den 8.5.1975 in der Hauptstadt der DDR vorgesehen sei.2

Als Unterzeichner des Schreibens sind angegeben:

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    »Demokratischer Klub e.V.«,3 1 Berlin 15, Sächsische Straße 7; 2. Vorsitzender Walter Retzlaff,4 1 Berlin 22, Straße Weiter Blick 36,

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    »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD)«,5 1 Berlin 41, Cranachstraße 63; Vorstandsmitglied [Name, Vorname], 1 Berlin 20, Falkenhagener Straße 28 ([Name] wird auch als Absender angegeben).

In dem Schreiben wird gefordert,

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    die »angemeldete Protestdemonstration« zu genehmigen,

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    drei Straßenzüge im Stadtzentrum in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr für den fließenden Verkehr abzusperren und

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    die Einreise mit eigenen Bussen zu gestatten.

Der Protest würde sich »gegen 42 Jahre Unterdrückung und Vergewaltigung der selbstverständlichsten Menschenrechte in Deutschland bis 1945 und bis 1975 in Mitteldeutschland und acht Verwaltungsbezirken von Groß-Berlin« richten. Entsprechende Transparente seien von ihren »Freunden« in der DDR und ihrer Hauptstadt bereits angefertigt worden.

Zur Charakterisierung der im Schreiben als Unterzeichner genannten Organisationen sind u. a. folgende Fakten beachtenswert:

Der »Demokratische Klub e.V.« (DK) wurde 1967 in Westberlin gegründet und hat zurzeit ca. 350 Mitglieder. Er ist eine – sich selbst als »überparteilich« bezeichnende – rechtskonservative Sammlungsbewegung, die sich gegen alle progressiven Kräfte in Westberlin wendet. Maßgeblichen Einfluss auf den »DK« und seine Jugendorganisation »Außerparteiliche Mitarbeit« haben Kreise der Westberliner CDU, der Springer-Konzern6 und rechtsextreme Kräfte wie »Vereinigung 17. Juni e.V.«,7 »Ostdeutscher Studentenbund«, »Deutsche Jugend des Ostens«.8 Auch NPD-Mitglieder engagierten sich für Aktionen des »DK«. Der zweite Vorsitzende des »DK«, W. Retzlaff, ist seit 1969 Mitglied der NPD im Kreisverband Spandau.

Die »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« (AUD) wurde 1965 in der BRD gegründet. Der Landesverband in Westberlin zählt zurzeit ca. 150 Mitglieder. Die »AUD« ist eine »nationalistische Sammlungsbewegung«, deren wichtigste Gruppe die Splitterpartei »Deutsche Gemeinschaft«9 ist.

Die »AUD« vertritt antikommunistische Positionen, und es bestehen zum Teil programmatische Übereinstimmungen und Querverbindungen zur neonazistischen NPD. In den Jahren 1968/69 waren Bestrebungen im Gange, sich der NPD anzuschließen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Mitglied des Westberliner Vorstandes der »AUD«, Panteleit, Karl-Heinz,10 ist Neofaschist und vor Jahren von einem Westberliner Gericht wegen nazistischer Aktivitäten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Im Ergebnis bisheriger Überprüfungen ist festzustellen, dass das genannte Schreiben eine sowohl gegen die DDR (Störung der Begehung des 30. Jahrestages der Befreiung) als auch gegen die SEW gerichtete Provokation darstellt.

Dabei ist hervorzuheben, dass der als Absender und Mitunterzeichner angegebene [Name, Vorname] seit 1972 Mitglied des Kreisvorstandes Spandau der SEW und seit 1974 Mitglied des Sekretariats und hauptamtlicher Mitarbeiter des Kreisvorstandes ist.

Weiter wurde festgestellt, dass [Name]

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    wiederholt auf dem Postweg Material hetzerischen Inhalts, darunter auch Material des »Bundes Freies Deutschland«11 und handschriftliche Morddrohungen erhielt (als Absender ist Retzlaff angegeben);

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    ihm ein von ihm nicht beantragter Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums zur Einreise in die Hauptstadt der DDR am 8.5.1975 postalisch zugestellt wurde;

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    nicht bestellte Waren ins Haus geliefert werden und pornographisches Material zugeschickt wird.

Zur weiteren Überprüfung, besonders zur Aufklärung der Initiatoren der genannten provokatorischen Handlungen, sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.

Außerdem sind Maßnahmen eingeleitet, um zur Verhinderung jeglicher Provokationen anlässlich des 30. Jahrestages der Befreiung den als Mitglieder des »Demokratischen Klubs e.V.« und der »AUD« bisher bekannten Westberliner Einwohnern die Einreise in die DDR und ihre Hauptstadt am 8.5. und 9.5.1975 zu verweigern. Darüber hinaus werden weitere erforderliche Sicherungsmaßnahmen durchgeführt.

  1. Zum nächsten Dokument Brand in einer POS in Berlin-Lichtenberg

    [ohne Datum]
    Information Nr. 342/75 über Aufklärung des Brandes in der vierten Polytechnischen Oberschule »Hans Zoschke«, Berlin-Lichtenberg, Rathausstraße 4, am 7. Mai 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Absichten des Leiters der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR

    7. Mai 1975
    Information Nr. 330/75 über eine beabsichtigte Kranzniederlegung durch den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Gaus, auf dem Zentralen Waldfriedhof in Halbe, Kreis Königs Wusterhausen am 8. Mai 1975

  1. Vgl. Anmeldung zur Protestdemonstration v. 25.4.1975; BArch, MfS, ZAIG 30287, Bl. 3.

  2. Am »Tag der Befreiung« wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der Gedenktag wurde in der DDR seit 1950 jährlich am 8. Mai als »Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus« gefeiert.

  3. Der von 1967 bis 2011 in Westberlin bestehende »Demokratische Klub e.V.« verstand sich als eine überparteiliche und überkonfessionelle Vereinigung, die sich gegen antidemokratische und totalitäre Aktivitäten engagierte. Mithilfe von Tagungen, Seminaren, Vorträgen und Gesprächskreisen u. a. setzten sich seine Mitglieder für Demokratie und Menschenrechte ein und mit Themen wie der deutsch-deutschen Teilung oder Studentenprotesten auseinander.

  4. Walter Retzlaff, Jg. 1903, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  5. Die »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« (AUD) war 1965 als nationalneutralistische Sammlungsbewegung einer Vielzahl an neutralistischen Splittergruppen gegründet worden. Sie war vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aktiv. Unter ihrem Leiter August Haußleitner (Vorsitzender seit 1969) setzte sie sich für eine Überwindung der deutschen Teilung sowie klassischer Rechts-Links-Gegensätze sowie für eine soziale Neuordnung im Sinne eines modernen, nicht-sowjetischen Sozialismus ein. 1979/80 ging die AUD in der neu gegründeten Partei »Die Grünen« auf.

  6. Die Verlagsgruppe »Axel Springer SE« mit Sitz in Westberlin gab in den 1970er-Jahren u. a. die Zeitungen »Bild«, »Hamburger Abendblatt«, »Die Welt« oder die »Welt am Sonntag« heraus. Zudem hielt sie die Mehrheit der Aktien am Ullstein Verlag, der die »B.Z.« und die »Berliner Morgenpost« publizierte.

  7. Die »Vereinigung 17. Juni e.V.« geht auf das »Komitee 17. Juni« zurück, das unmittelbar nach dem Aufstand am 17. Juni 1953 von Protestteilnehmern gegründet worden war, um in der Bundesrepublik eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Folgen des Ereignisses zu fördern und das Gedenken daran wach zu halten. Die seit 1957 bestehende Vereinigung widmet sich dem Andenken der Opfer des Aufstandes und der Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen. Während der deutsch-deutschen Teilung engagierten sich ihre Mitglieder für eine deutsche Wiedervereinigung. Dabei lehnten sie nicht nur die SED-Herrschaft in der DDR, sondern auch die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik vehement ab.

  8. Die Vereinigung »Deutsche Jugend des Ostens« (DJO) wurde 1951 als Dachverband der jungen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge aus Osteuropa gegründet. In ihrer Gründungszeit umfasste sie rund 120 000 Mitglieder im Alter von unter zehn bis über 20 Jahre. Vgl. Weger, Tobias: »Volkstumskampf« ohne Ende? Sudetendeutsche Organisation 1945–55. Frankfurt/Main 2008, S. 301–304.

  9. Die rechtspolitische »Deutsche Gemeinschaft« (DG) war 1949/50 vom ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten August Haußleitner gegründet worden. Sie setzte sich für eine nationale Volks- und Schicksalsgemeinschaft und somit für eine deutsch-deutsche Wiedervereinigung ein. Sowohl organisatorisch als auch in ihrer Mitgliederzusammensetzung blieb sie stets auf Süddeutschland begrenzt. Die DG verschmolz im Mai 1965 mit anderen Vereinigungen zur Partei »Aktion Unabhängiger Deutscher« (AUD), an deren Gründung Haußleitner und andere DG-Mitglieder aktiv mitgewirkt hatten.

  10. Karl-Heinz Panteleit, Jg. 1939, Politiker, bis 1960 Mitglied der »Nationaljugend Deutschlands«, 1963 Wiederaufbau einer DG-Landesgemeinschaft in Westberlin, ab 1963 DG-Landesvorsitzender, 1966–77 AUD-Vorstandsmitglied.

  11. Der »Bund Freies Deutschland« war eine 1973 gegründete Westberliner Partei. Sie setzte sich zunächst vor allem aus ehemaligen CDU- und SPD-Mitgliedern zusammen. Ein Teil der Partei spaltete sich im Herbst 1975, nach dem verpassten Einzug in das Westberliner Abgeordnetenhaus, als eigenständiger Verein ab und blieb bis 1979 in dieser Form aktiv. Die verbliebene Partei löste sich 1977 auf und ging in die neu gegründete »Soziale Demokratische Union« (SDU) ein.