Illegale Einschleusung klerikaler Literatur in russischer Sprache
21. Januar 1975
Information Nr. 39/75 über die illegale Einschleusung klerikaler Literatur in russischer Sprache aus dem westlichen Ausland in die DDR unter Missbrauch des Transit- und Wechselverkehrs
Dem MfS wurde zuverlässig bekannt, dass von klerikalen Organisationen in nichtsozialistischen Staaten in verstärktem Umfang die illegale Einschleusung klerikaler Literatur in russischer Sprache in die DDR geplant und organisiert wird mit dem Ziel der Verbreitung an in der DDR aufhältliche Bürger der UdSSR bzw. des Weitersendens in die UdSSR.1
Als Organisatoren dieser illegalen Einschleusungen wurden u. a. bekannt
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die Missionsgesellschaft »Licht im Osten«/Missionsbund zur Ausbreitung des Evangelismus,2 Korntal bei Stuttgart/BRD,
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»Christliche Ostmission«,3 Frankfurt/Main/BRD,
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»Gustav-Adolf-Werk«,4 Kassel/BRD
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(in Verbindung mit dem »Gustav-Adolf-Werk«/DDR, Sitz Leipzig)5
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»Slawische Missionsgesellschaft«,6 Stockholm/Schweden.
Bei der eingeschleusten klerikalen Literatur in russischer Sprache handelt es sich insbesondere um – vorwiegend im Dünndruck hergestellte – Bibeln der verschiedensten Formate, Bibelauszüge und Psalter, »Neue Testamente«, religiöse »gemeinsame« Liederbücher und -texte, Sprüche und verschiedene Kalender mit religiösen Tageslosungen.
Die Einschleusung erfolgt vor allem unter Missbrauch des Transit- und Wechselverkehrs sowie des Transitabkommens,7 wobei die zur illegalen Einschleusung der Literatur verwendeten Fahrzeuge teilweise mit speziellen Containern ausgestattet sind.
Neben dem hauptsächlichen Ziel der Verbreitung dieser Literatur im Gebiet der DDR werden durch das »Gustav-Adolf-Werk« diese Schriften unter Ausnutzung von DDR-Bürgern, die als Touristen in die Sowjetunion reisen, in die UdSSR verbracht.
Von klerikalen Kräften der DDR, vorwiegend aktiven Angehörigen der evangelischen Konfession – besonders Pastoren und Mitarbeitern Diakonischer Missionen –, wird die eingeschleuste Literatur in Empfang genommen und überwiegend zielgerichtet verteilt.
Die Verteilung erfolgt durch Ablage – meist in Päckchen – unmittelbar in der Nähe von Standorten sowjetischer Einheiten bzw. Objekten und Truppenübungsgelände sowie an solchen Stellen, die für Angehörige sowjetischer Einheiten leicht zugänglich sind.
In anderen Fällen wurde klerikale Literatur in Einzelexemplaren oder Päckchen an Fahrzeugen der sowjetischen Armee abgelegt, bzw. es wurde versucht, diese direkt an Angehörige der sowjetischen Armee zu übergeben.
Zur Tarnung der Verteilung klerikaler Schriften werden häufig den Päckchen einige Gegenstände von geringem Wert zum persönlichen Gebrauch beigefügt.
Neben der hauptsächlichen Methode, dass die Schriften und »Geschenkpäckchen« durch Mitarbeiter klerikaler Einrichtungen der DDR persönlich verteilt bzw. abgelegt wurden, werden von ihnen auch schulpflichtige Kinder mit der Verteilung klerikaler Literatur in russischer Sprache beauftragt.
Im Folgenden werden einige konkrete Beispiele des praktischen Vorgehens angeführt:
So wurde am 2.11.1974 der Leiter des Diakonischen Heimes der Evangelischen Landeskirche Mecklenburg in Serrahn, Kreis Güstrow, Heinz Nitzsche,8 geboren am [Tag, Monat] 1944, durch eine sowjetische Dienststelle in Gewahrsam genommen, weil er beim Verteilen von »Geschenkpäckchen« und weiteren Einzelexemplaren klerikaler Schriften in russischer Sprache in der Nähe eines Objektes der sowjetischen Armee gestellt wurde. Ihm konnte nachgewiesen werden, dass er zu früheren Zeitpunkten am Verteilen solcher Schriften an mindestens sechs weiteren Objekten verschiedener Standorte sowjetischer Truppen beteiligt war.
Weiter wurde bekannt, dass der evangelische Pfarrer aus [Ort], Bezirk Frankfurt/Oder, [Vorname Name], geboren am [Tag, Monat] 1934, im Kreis Beeskow klerikale Literatur unter Einschaltung seiner schulpflichtigen Kinder verteilen ließ und auch selbst solche Schriften in Fahrzeugen der Sowjetarmee ablegte.
[Name], der nach einer bei ihm vorhandenen Liste diese Schriften zielgerichtet verteilte, bezieht dieses Material u. a. über den Diakon Osterberg9 aus Lieberose, welcher am 8.11.1974 auf dem Autobahn-Rastplatz Michendorf gemeinsam mit dem westdeutschen Pfarrer Raisin10 bei der Umladung illegal eingeführter Literatur und anderer Gegenstände aus einem Pkw der BRD in ein DDR-Fahrzeug gestellt wurde.
Außerdem wurde vom MfS festgestellt, dass im Auftrag einer dem MfS namentlich bekannten Person aus dem nichtsozialistischen Ausland, Leiter einer sogenannten Missionsgesellschaft, sowie einer seiner dem MfS ebenfalls namentlich bekannten Mitarbeiter, eines Pfarrers, mehrere Camping-Touristen aus dem nichtsozialistischen Ausland mittels Kleintransportern russisch-sprachige klerikale Literatur illegal in die DDR einschleusen. Die verwendeten Fahrzeuge sind zum Teil für die illegale Einschleusung mit speziellen Containern ausgerüstet.
Als eine Hauptverteilungsstelle dieser Literatur in der DDR fungiert u. a. der Jugendbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Dresden, Werner Morgenstern.11
Durch die illegale Einschleusung der angeführten klerikalen Literatur werden eindeutig gesetzliche Bestimmungen der DDR verletzt. So sind z. B. die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG), §§ 40,12 41,13 4214 – Zoll- und Devisenverstöße – sowie der Strafbestimmungen des Zollgesetzes der DDR (§§ 12,15 14)16 und anderer gesetzlicher Bestimmungen gegeben.
Zur Unterbindung der gesetzwidrigen und mit dem Ziel der politisch-ideologischen Zersetzung bzw. Beeinflussung von sowjetischen Bürgern, insbesondere Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte in der DDR, erfolgenden Einschleusung klerikaler Literatur in russischer Sprache in das Gebiet der DDR wird vom MfS vorgeschlagen zu entscheiden:
Das Staatssekretariat für Kirchenfragen der DDR als zuständiges staatliches Organ sollte den verantwortlichen leitenden kirchlichen Amtsträgern des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR17 und den jeweiligen Landeskirchen die Auflage erteilen, derartige Aktivitäten ihrer Mitarbeiter zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang sollte mitgeteilt werden, dass sich die staatlichen Organe in Übereinstimmung mit den Gesetzen der DDR weitere Maßnahmen vorbehalten.
Die bereits bekannten bzw. noch zu ermittelnden DDR-Bürger, die sich an der illegalen Einschleusung klerikaler Literatur beteiligt haben, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch die zuständigen Organe der DDR zur Verantwortung gezogen.
Gegen die bereits bekannten bzw. auf frischer Tat gestellten ausländischen Bürger werden entsprechend den gegebenen Möglichkeiten strafrechtliche oder andere Maßnahmen eingeleitet. Entsprechend dem jeweiligen Persönlichkeitsbild und der Tatbeteiligung wird differenziert entschieden, ob strafrechtliche Maßnahmen oder ein Ausschluss der betreffenden Person von der Benutzung der Transitwege der DDR erfolgt und Einreisesperre für die DDR ausgesprochen wird.
Die festgestellte Literatur wäre einzuziehen und zu beschlagnahmen.