Reaktionen auf den Freundschaftsvertrag zwischen DDR und UdSSR
14. Oktober 1975
Erste Hinweise über die Reaktion der Bevölkerung der DDR auf den Freundschaftsbesuch der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der Sowjetunion und den abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der UdSSR [O/18]
Ersten einschätzenden Informationen zufolge finden der Freundschaftsbesuch und der Vertrag1 unter der Bevölkerung der DDR starke Beachtung. In vielen politischen Kurzversammlungen und Roten Treffs,2 darunter in bedeutenden Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse, wurde besonders der Freundschaftsvertrag begrüßt und positiv bewertet. Darüber hinaus wird auch in individuellen Gesprächen hervorgehoben, dass
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der Empfang der Delegation der DDR in Moskau und den anderen Aufenthaltsorten als sehr herzlich zu bezeichnen sei;
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die Gespräche und Verhandlungen beider Delegationen sehr aufgeschlossen verlaufen seien, wobei aus den Fernsehübertragungen eine echte und brüderliche Freundschaft zu erkennen gewesen sei;
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zu Recht demonstriert werde, wie eng die DDR und die Sowjetunion miteinander verbunden sind;
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die Freundschaft zwischen den beiden Ländern erneut besiegelt wurde und auch der Weltöffentlichkeit gegenüber hervorgehoben wird.
Häufig wird betont, mit dem Freundschaftsbesuch und dem unterzeichneten Freundschaftsvertrag hätten die Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR eine neue höhere Stufe erreicht.
Die zustimmenden Äußerungen zum Freundschaftsvertrag DDR – UdSSR beinhalten weiter im Wesentlichen Aussagen wie:
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Der Vertrag ist ein erneuter Freundschaftsbeweis; er hebt die Gleichberechtigung und abgestimmte Zusammenarbeit UdSSR – DDR hervor.
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Der Text des Vertrages entspricht der realen Lage in Europa; damit werden die Ergebnisse der KSZE3 in die Praxis umgesetzt.
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Der Vertrag zeigt, welchen hohen Stellenwert die Sowjetunion der DDR innerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft beimisst.
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Es ist gut, die stärkste Militärmacht der Welt als Verbündeten zu haben; das schreckt den Gegner ab.
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Der Vertrag stellt neben seiner allgemein großen Bedeutung eine Warnung an die aggressiven Kräfte besonders in der BRD dar, die immer aktiver gegen alle fortschrittlichen Kräfte in der Welt – so in Chile, Portugal und Spanien – auftreten.
In einigen Fällen treten in Verbindung mit dem Freundschaftsbesuch und Freundschaftsvertrag Unklarheiten folgenden Inhalts auf:
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Ist es richtig, dass die Partei- und Regierungsdelegation der DDR ausgerechnet zum Zeitpunkt des Nationalfeiertages der DDR in der UdSSR weilt?4 Hätte der Vertragsabschluss nicht zu einem früheren oder späteren Termin erfolgen können?
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Durch die Abwesenheit der führenden Funktionäre der DDR am 7.10.[1975] sei die Bedeutung des Nationalfeiertages verringert worden.
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Warum wird ein neuer Freundschaftsvertrag abgeschlossen und worin besteht das Neue in diesem Vertrag, obwohl der erste von 1964 noch nicht abgelaufen ist?5 Wahrscheinlich gibt es dafür noch andere Begründungen als offiziell angegeben.
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Es würde zwar viel von der neuen Qualität des Vertrages gesprochen, aber es fehle an Argumenten, welche konkreten Änderungen der neue Vertrag gegenüber dem alten enthalte.
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Warum wurde bei Antritt der Freundschaftsreise nicht der Zweck der Reise, die Unterzeichnung des Vertrages, genannt? Warum wurde die Bevölkerung so kurzfristig darüber informiert?
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Ist es richtig, für Verträge dieser Art eine Geltungsdauer von 25 Jahren festzulegen? Diese Festlegung könnte bei veränderter politischer Situation von Nachteil sein.
Größere Beachtung findet der Artikel 8 des Vertrages, wobei die dort formulierten Grundsätze überwiegend Zustimmung finden.6
Vereinzelte Unklarheiten dazu, die offensichtlich aber auch aus dem Abhören von Kommentaren westlicher Massenmedien resultieren, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Ist der Artikel 8 überhaupt noch notwendig, nachdem laut Schlussakte der KSZE7 die Sicherheit in Europa auf militärischem Gebiet ohnehin gewährleistet sei?8
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Durch die Anwesenheit sowjetischer Truppen in der DDR erübrige sich der Artikel 8.
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Warum wurde der Vertrag bei Nichtanwesenheit militärischer Repräsentanten unterzeichnet?
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Ist der gegenseitige Beistand nicht bereits im Warschauer Vertrag9 geregelt? Unter welchen Gesichtspunkten werden diese Festlegungen nochmals getroffen?
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Ist es nicht als Anmaßung aufzufassen, wenn die kleine DDR der Sowjetunion militärisch Beistand leisten will, falls die Sowjetunion angegriffen wird? Die Sowjetunion könnte zwar die DDR militärisch unterstützen, im umgekehrten Fall bliebe das jedoch ohne Wirkung.
Negativ-feindliche Äußerungen sind Einzelerscheinungen und wurden von Personen bekannt, die bereits vom MfS erfasst sind.
Solche »Argumente«, die ganz offensichtlich inhaltlich mit Hetzkommentaren westlicher Sender übereinstimmen, beinhalten im Wesentlichen:
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Die Funktionäre der DDR seien wieder einmal zum »Befehlsempfang« in Moskau angetreten.
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Jetzt sei die ganze DDR an die Sowjetunion »ausgeliefert«. Die DDR müsse alles akzeptieren, was die Sowjetunion »diktiert«.
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Durch diesen Vertrag sei die Spaltung Deutschlands endgültig besiegelt.
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Auf der Grundlage des Artikels 8 würden im Falle eines Überfalls Chinas auf die Sowjetunion die Angehörigen der NVA »verheizt«.10
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Die DDR habe sich mit diesem Vertrag »übers Ohr hauen« lassen. Kein anderer sozialistischer Staat habe sich in dieser Weise festgelegt; diese hätten sich noch »einige Türen offengelassen«.
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Die DDR sei nach diesen eingegangenen Verpflichtungen nun endgültig die 17. Sowjetrepublik.
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Es sei unwahrscheinlich, dass die DDR von der BRD angegriffen wird: Eine Konfrontation Sowjetunion – China könne jedoch täglich erfolgen. Dann hätte die DDR in Auslegung des Vertrages, Artikel 8, die Opfer zu bringen.