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Maßnahmen nach Abschluss der Untersuchungen zu Flucht aus ČSSR

11. September 1975
Information Nr. 638/75 über durchgeführte und vorgesehene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Untersuchungen zur Aufklärung der Hintergründe der Grenzprovokationen vom 15. und 17. August 1975 in der ČSSR

Im Ergebnis des Abschlusses der Untersuchungen der Sicherheitsorgane der ČSSR zur Aufklärung der Zusammenhänge und Hintergründe der Grenzprovokation vom 17.8.1975, bei welcher Bürger der DDR mittels Hubschrauber aus der ČSSR ausgeschleust worden waren,1 sowie im Ergebnis der Realisierung der in der Information Nr. 589/75 festgelegten Aufgaben zur Unterstützung der Sicherheitsorgane der ČSSR bei der Aufklärung und Untersuchung dieser Grenzprovokation ist festzustellen:

Die Sicherheitsorgane der ČSSR haben die unter direkter Anleitung des Innenministers der ČSSR, Genossen Dr. Obzina,2 geführten Untersuchungen gegen den Terroristen Meeker, Barry,3 sowie die bei dieser Grenzprovokation festgenommenen Personen Kobrzynski, Tadeusz,4 und Neukirchner, Helga,5 am 4.9.1975 abgeschlossen und den Vorgang an den Generalstaatsanwalt der ČSSR zur Anklageerhebung übergeben.

Die Untersuchungen der Sicherheitsorgane der ČSSR, insbesondere zur Aufklärung der Zusammenhänge und Hintergründe dieser Grenzprovokation, wurden durch das MfS aktiv unterstützt.

So wurde durch das Ministerium für Staatssicherheit u. a. folgendes Beweismaterial erarbeitet und an die Sicherheitsorgane der ČSSR übergeben:

  • –

    Bestätigung des MfS über die Tätigkeit und den Charakter der kriminellen Menschenhändlerbande6 Mierendorff7 und ihrer Agenturen;

  • –

    zeugenschaftliche Vernehmungen, durch welche bewiesen wurde, dass es sich bei den von der kriminellen Menschenhändlerbande durchgeführten Aktionen um langfristig vorbereitete Bandenverbrechen handelt, die maßgeblich von dem ehemaligen Rechtsanwalt Heidrich8 organisiert wurden;

  • –

    ein Auskunftsbericht über den ehemaligen Rechtsanwalt Heidrich, in welchem nachgewiesen wird, dass H. aufgrund schwerwiegender Vergehen 1973 aus dem Rechtsanwaltskollegium von Groß-Berlin ausgeschlossen wurde und wodurch die von westlichen Massenmedien publizierte Meldung, wonach Heidrich die DDR »aus politischen Gründen« ungesetzlich verlassen habe, entkräftigt wird.

Seitens der ČSSR ist beabsichtigt, über den Abschluss der Untersuchungen von ČTK eine kurze Presseinformation zu veröffentlichen. Der Prozess gegen Meeker und andere soll voraussichtlich in der letzten Dekade des Monats September 1975 vor dem Kreisgericht in České Budějovice vor erweiterter Öffentlichkeit stattfinden.

Es ist damit zu rechnen, dass der Generalstaatsanwalt der ČSSR gegen Barry Meeker in Abwesenheit wegen versuchten Mordes, Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der Republik und Verletzung der Lufthoheit der ČSSR; gegen Tadeusz Kobrzynski – mit Ausnahme des versuchten Mordes – auf der gleichen Rechtsgrundlage und gegen die DDR-Bürgerin Helga Neukirchner wegen ungesetzlichen Verlassens der Republik Anklage erheben wird.

Am Prozess sollen u. a. Angehörige der Grenztruppen und der Luftverteidigung der ČSSR sowie Abgesandte aus Betrieben der ČSSR teilnehmen.

Vom Untersuchungsorgan des Ministeriums des Innern der ČSSR wurde mitgeteilt, dass Mitarbeiter des MfS zu diesem Prozess eingeladen werden.

Es wird erwartet, dass die Gerichtsverhandlung von Presse, Funk und Fernsehen der ČSSR publiziert wird.

Die agitatorische Auswertung des Prozesses gegen Meeker und andere in den Massenmedien der DDR erfolgt entsprechend der getroffenen Grundsatzentscheidung analog dem koordinierten Vorgehen der Massenmedien der ČSSR und der DDR bei der Anprangerung der Grenzprovokation vom 17.8.1975 (siehe »Neues Deutschland« vom 20. bis 23.8.1975)9 durch Übernahme der ČSSR-Berichterstattung.

Daraus ergibt sich:

ADN übernimmt die Prozessberichterstattung von ČTK und erarbeitet zusammenfassende Berichte für Presse, Funk und Fernsehen der DDR über den wesentlichen Gehalt der Anklage, die Anträge des Staatsanwalts und die Urteile des Gerichts gegen die Angeklagten, wobei ein Bezug auf die beteiligten DDR-Bürger vermieden wird;

Übernahme geeigneter ČSSR-Kommentare (»Rudé Právo«)10 durch die Massenmedien der DDR;

Prüfung der Teilnahme des in Prag akkreditierten ADN-Korrespondenten am Prozess mit dem Auftrag, lediglich als Zuhörer den Prozessverlauf zu verfolgen, unter der Voraussetzung, dass die ČSSR-Seite Auslandskorrespondenten zum Prozess zulässt.

Eine Entscheidung in dieser Frage ist zurzeit noch nicht gefällt, jedoch angedeutet worden, dass die in Prag akkreditierten Journalisten am Prozess teilnehmen sollen.

  1. Zum nächsten Dokument Einschätzung über die chilenischen Emigranten in der DDR

    12. September 1975
    Einschätzung über die chilenischen Emigranten in der DDR [O/16]
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen aus verbindlichem Mindestumtausch 1.–7.9.1975

    10. September 1975
    Information Nr. 637/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 1. bis 7. September 1975

  1. Am 17. August 1975 hatten vier DDR-Bürgerinnen und -Bürger in der ČSSR versucht, mithilfe eines aus der Bundesrepublik kommenden Hubschraubers ohne Ausreiseerlaubnis nach Westdeutschland zu fliegen. Bevor der Hubschrauber alle Personen aufnehmen und abheben konnte, eröffneten tschechoslowakische Grenzkräfte das Feuer auf die Flüchtenden und ihre Helfer. Infolgedessen startete der Hubschrauberpilot voreilig und ließ eine DDR-Bürgerin sowie einen der Fluchthelfer auf dem Boden zurück.

  2. Jaromir Obzina, Jg. 1929, tschechoslowakischer KP-Funktionär, 1947 Beitritt zur tschechoslowakischen KP, 1956–64 Abteilungsleiter der Militärakademie in Brünn, 1965–68 und 1969–72 Abteilungsleiter des ZK der KP, 1969–72 stellv. Leiter der Abteilung für Bildung und Wissenschaft des ZK der KP, 1972/73 ebenda Abteilungsleiter, ab 1973 Mitglied des ZK der KPČ, 1973–83 Innenminister der ČSSR, 1983–89 Stellv. Ministerpräsident.

  3. Barry Meeker, Jg. ca. 1941, US-amerikanischer Pilot, 1969/70 Pilot und Kommandant einer Hubschrauberstaffel in Vietnam, später Kommandant auf dem Militärflugplatz Ludwigsburg, 1972 Ausscheiden aus Militärdienst, 1972/73 Rettungsflieger für den Deutschen Flugrettungsdienst in Traunstein, bis 1975 Ausbilder iranischer Militärpiloten in Isfahan, ab 1975 Karate-Lehrer in München, nach 1975 Rückzug in die USA.

  4. Tadeusz Kobrzynski, Jg. 1948, technischer Angestellter, 1975 Fluchthelfer, 1975–80 Haft in der ČSSR, 1980 Haftentlassung in die Bundesrepublik.

  5. Helga Neukirchner, Jg. 1920, Mitarbeiterin der HO-Gaststätten Berlin, später Reinigungskraft in einem Café in Berlin, später Hausfrau, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  6. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die illegale Republikfluchten organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  7. Kay Mierendorff, Jg. 1946, Hausverwalter, Geschäftsinhaber und Fluchthelfer, bis 1974 Betrieb eines Gebrauchtwarenhandels und eines Abschleppdienstes, zugleich Hausverwalter in Westberlin, ab 1969/70 kommerzieller Fluchthelfer v. a. für andere Gruppen, ab 1974 hauptberuflicher Fluchthelfer, ab 1978 zugleich Hotelbetreiber in Bayern.

  8. Heinz Heidrich, Jg. 1926, Kaufmann und Jurist, bis 1945 RAD, 1945 sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1946 Abschluss Kaufmanns-Lehre, 1946–53 CDU-Mitglied, 1946–50 Jura-Studium, ab 1953 Richter am Stadtbezirksgericht Treptow in Berlin, 1953 SED-Beitritt, 1954–60 Oberinstrukteur beim Magistrat von Groß-Berlin, ab 1960 Rechtsanwalt in Ostberlin, 1964–73 Leiter der Zweigstelle V des Rechtsanwaltskollegiums Berlin und IM des KGB in der DDR, 1973 Flucht aus DDR, ab 1973 freischaffender Rechtsanwalt in München und Fluchthelfer.

  9. Vgl. Grober Anschlag gegen Hoheitsgebiet der ČSSR. Piratenakte wurden vom Territorium der BRD aus organisiert. In: ND v. 20.8.1975, S. 7; Scharfer Protest der ČSSR gegen grobe Grenzverletzung. Vom Außenministerium dem Geschäftsträger der BRD übermittelt. In: ND v. 21.8.1975, S. 7; »Bonner Musikanten?« Kommentar von »Rudé Právo«. In: ND v. 22.8.1975, S. 6; ČSSR-Protest gegen große Verletzung des Völkerrechts. Note an die BRD. Aktion im Widerspruch zu Schlussakte von Helsinki. ND v. 22.8.1975, S. 7; Infame Piraterie. Empörung in der ČSSR. In: ND v. 23.8.1975, S. 6.

  10. »Rudé Právo« war seit 1920 das Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, das bis 1989 erschien.