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Neue Aktivitäten der »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«

15. September 1975
Information Nr. 640/75 über neue beabsichtigte Aktivitäten der »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«, Frankfurt/Main am 30. September 1975 vor der Vertretung der DDR in der BRD

Wie dem MfS bekannt wurde, plant die »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.«1 (GfM), Frankfurt/Main, neue gegen die DDR gerichtete Aktivitäten. Bereits in der Vergangenheit organisierte die GfM Provokationen und andere gegen die DDR gerichtete Aktionen. So war die GfM auch der Initiator einer Hetzdemonstration vor der Vertretung der DDR in Bonn am 8.5.1975.2 (Darüber sowie über den Charakter der Gesellschaft wurde in der Information Nr. 261/75 am 11.4.1975 berichtet.)

Nunmehr beabsichtigt die GfM, am 30.9.1975 ab 16.00 Uhr vor der Vertretung der DDR in Bonn mit etwa acht bis zehn Personen einen Hungerstreik von drei Tagen aus angeblicher Solidarität mit den in der DDR inhaftierten Ehepaaren [Name 1] und [Name 2] durchzuführen. Vorher – um die Zeit des 22.9.1975 – will sie jedoch die DDR-Vertretung in Bonn schriftlich um ein Gespräch ersuchen.

Die Zielstellung dieser Provokation besteht darin, die Freilassung der durch Gerichte der DDR rechtskräftig verurteilten Ehepaare [Name 1] und [Name 2] zu erzwingen.

Bereits vorher forderte die GfM in Schreiben, die an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, an den Ministerrat der DDR bzw. an den Leiter der DDR-Vertretung in Bonn, Genossen Dr. Kohl,3 gerichtet waren, neben einer Reihe anderer Personen auch die Freilassung der Familien [Name 1] und [Name 2] und die Erteilung der Genehmigung zur Übersiedlung in die BRD.

Es zeigt sich, dass die GfM in zunehmendem Maße versucht, unter dem Deckmantel der Förderung, Unterstützung und Durchsetzung der Menschenrechte, sich in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen, auf die Organe der DDR Druck auszuüben, DDR-Bürger feindlich-negativ zu beeinflussen und zu ermuntern, durch Demonstrationshandlungen sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Das Ehepaar [Name 1, Vorname 1],4, geboren [Tag, Monat] 1937, [Name 1, Vorname 2],5 geboren [Tag, Monat] 1941, versuchte seit 1974 aufgrund ihrer feindlichen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit Unterstützung der GfM, eine Übersiedlung in die BRD zu erreichen. Im August 1974 sprach das Ehepaar diesbezüglich bei der BRD-Vertretung in Berlin vor.

Im Juli 1974 erhielt [Name 1] einen als Privatkorrespondenz abgefassten Brief aus der BRD mit dem Vorschlag, in der DDR öffentlichkeitswirksam aufzutreten, um dadurch eine Übersiedlung in die BRD zu erzwingen. Daraufhin trat das Ehepaar [Name 1] mit selbstgefertigten Flugblättern und einem Transparent in der Hauptstadt der DDR, Berlin, als Demonstrativtäter auf.

[Name 1] und dessen Ehefrau wurden am 13.2.1975 wegen staatsfeindlicher Hetze und Vorbereitung zum ungesetzlichen Verlassen der DDR rechtskräftig verurteilt. (Zu sechs Jahren, drei Monaten bzw. drei Jahren, drei Monaten Freiheitsentzug.)

Das Ehepaar [Name 2, Vorname 1],6 geboren [Tag, Monat] 1936, [Name, Vorname 2],7 geboren [Tag, Monat] 1940, forderte seit April 1974 in mehreren Schreiben an staatliche Organe der DDR die Genehmigung zur Übersiedlung in die BRD. Kopien dieser Schreiben, in denen sie ihre feindliche Haltung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR offen bekundeten, übersandten sie durch Verwandte in der BRD an das Bundesministerium für »innerdeutsche Beziehungen«.

Am 28.9.1974 trat das Ehepaar in der Hauptstadt der DDR, Berlin, als Demonstrativtäter auf. Auf vier selbstgefertigten Plakaten bezichtigten sie die DDR der Verletzung der Menschenrechte.

Das Ehepaar [Name 2] wurde am 12.3.1975 wegen staatsfeindlicher Hetze rechtskräftig verurteilt. (Zu vier Jahren bzw. zwei Jahren, sechs Monaten Freiheitsentzug.)

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Absicht der GfM, mit der DDR-Vertretung in Bonn ein Gespräch zu führen, müsste entschieden werden, wie seitens der DDR-Vertretung in Bonn vorgegangen werden sollte.

  1. Zum nächsten Dokument Grenzüberschreitender Verkehr im August 1975

    18. September 1975
    Information Nr. 651/75 über den Umfang des grenzüberschreitenden Verkehrs im Monat August 1975
  2. Zum vorherigen Dokument Untersuchungen zum Suizid eines inhaftierten Facharztes

    [ohne Datum]
    Information Nr. 639/75 über die Untersuchung des Suizids des Strafgefangenen Dr. Oltmanns, Aiko, und über Maßnahmen zur Wiedereingliederung seiner sich im Strafvollzug befindlichen Angehörigen

  1. Die 1972 in Frankfurt/Main gegründete Organisation »Gesellschaft für Menschenrechte« (ab 1981 »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte«) setzt sich für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere für freie Meinungsäußerung, Reise-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die persönliche Unverletzlichkeit und Menschenwürde ein. Überwiegend gegründet von Exilrussinen und -russen sowie ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern standen hier in den ersten Jahrzehnten vor allem Menschenrechtsverletzungen in der DDR und der UdSSR im Fokus. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit informierte sie immer wieder über die Verletzung von Grundrechten in der DDR. Dem MfS galt sie als Feindorganisation.

  2. Die »Gesellschaft für Menschenrechte e.V.« hatte am Tag der Befreiung, dem 8. Mai, eine Demonstration von rund 200 Personen vor der Vertretung der DDR in Bonn geplant. Vgl. Information 261/75.

  3. Michael Kohl, Jg. 1929, SED-Funktionär und Diplomat, 1956–61 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht, 1961–67 Mitarbeiter des MfAA, 1965–68 ebenda Staatssekretär für Westberlin-Fragen, 1968–73 ebenda Staatssekretär für westdeutsche Fragen, seit 1970 Verhandlungsführer zum Transitabkommen, zum Verkehrs- und zum Grundlagenvertrag, 1971–81 Mitglied der Außenpolitischen Kommission und der Westkommission beim SED-Politbüro, 1973–78 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, 1978–82 stellv. DDR-Außenminister.

  4. Die Person, die hier als »[Name 1, Vorname 1]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Bericht K 2/59 v. 14.5.1975 als »[Name 2, Vorname 1]« anonymisiert wurde.

  5. Die Person, die hier als »[Name 1, Vorname 2]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Bericht K 2/59 v. 14.5.1975 als »[Name 2, Vorname 2]« anonymisiert wurde.

  6. Die Person, die hier als »[Name 2, Vorname 1]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Bericht K 2/59 v. 14.5.1975 als »[Name 7, Vorname 1]« anonymisiert wurde.

  7. Die Person, die hier als »[Name 2, Vorname 2]« anonymisiert wurde, ist identisch mit der Person, die in Bericht K 2/59 v. 14.5.1975 als »[Name 7, Vorname 2]« anonymisiert wurde.