Staatsfeindliche Planungen im Zuge des 30. Jahrestages der Befreiung
24. April 1975
Information Nr. 291/75 über geplante staatsfeindliche Handlungen im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Befreiung durch Jugendliche in Parchim, Bezirk Schwerin
Wie dem MfS zuverlässig bekannt wurde, beabsichtigte der Schüler der zehnten Klasse an der Polytechnischen Oberschule [Schulname] in Parchim, Kreis Schwerin, [Name, Vorname], geboren am [Tag, Monat] 1958, wohnhaft 285 Parchim, [Straße, Nr.], Mitglied der FDJ und der DSF, mit weiteren Jugendlichen einer von ihm mit der Bezeichnung »Totenkopfbande« geführten losen Gruppierung in Vorbereitung des 30. Jahrestages der Befreiung1 folgende staatsfeindliche Handlungen durchzuführen:
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Schändung des Ehrenfriedhofes der Sowjetarmee in Parchim am 7.5.1975;
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In Brandsetzung eines militärischen Objektes auf einem Panzerübungsplatz der Sowjetarmee in Parchim am 8.5.1975;
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Herstellung einer Landkarte Deutschlands in den Grenzen von 1937 und Anbringung derselben am 8.5.1975 an einer der Öffentlichkeit sichtbaren Stelle.
Zur Verhinderung dieser geplanten staatsfeindlichen Aktivitäten wurde gegen [Name] am 15.4.1975 durch das MfS ein Ermittlungsverfahren gemäß § 106 StGB2 – Staatsfeindliche Hetze – eingeleitet und auf gleicher Rechtsgrundlage Haftbefehl erlassen.
Die bisher geführten Untersuchungen ergaben, dass [Name] seit Ende Dezember 1974 versuchte, aus dem Kreis seiner Mitschüler eine negative Gruppierung zu bilden, und dazu 15 Schüler der neunten und zehnten Klasse ansprach.
Ein Teil dieser Schüler erklärte sich bereit, in der Gruppierung mitzuwirken, unternahm jedoch keinerlei Aktivitäten in Richtung einer staatsfeindlichen Tätigkeit. Von der Zielstellung des [Name], nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten und Widerstandshandlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu begehen, hatten sie bis zur konkreten Darstellung der geplanten staatsfeindlichen Aktionen anlässlich des 30. Jahrestages der Befreiung durch [Name] überwiegend keine klaren Vorstellungen. Darüber hinaus maßen sie den Vorstellungen und Vorschlägen von [Name] über geplante staatsfeindliche Aktivitäten keine besondere Bedeutung bei, da sie ihm derartige Handlungen nicht zutrauten und diese als »Spinnerei« abtaten.
Die Zusammenkünfte zwischen den Gruppenmitgliedern waren nicht organisiert, trugen sporadischen Charakter und fanden überwiegend in den Unterrichtspausen im Gelände der Schule statt.
Im Januar 1975 fertigte [Name] mittels einer in seinem Besitz befindlichen Schreibmaschine einen sogenannten Aufruf, in welchem er sinngemäß zum Ausdruck brachte, gegen die Teilung Deutschlands zu sein, und gleichzeitig forderte, darüber mit Bürgern der BRD zu diskutieren. Diesen »Aufruf« gab er acht Gruppenmitgliedern zum Lesen.
Darüber hinaus verfasste er den Text für eine Hetzschrift mit diskriminierendem Inhalt gegen die Sowjetarmee und fertigte davon ca. 80 Exemplare an, die er teilweise an andere Gruppenmitglieder weitergab.
Anfang des Jahres 1975 schrieb [Name] unter Verwendung einer Deckadresse des Senders Radio Luxemburg3 an den Bundesnachrichtendienst der BRD und bot sich für eine Spionagetätigkeit an.
Als Erkennungszeichen gedacht und darüber hinaus für »geplante Einsätze« bestimmt, erwarb er käuflich sechs Fahrtenmesser und übergab diese an Mitglieder seiner Gruppierung, die ihn selbst als »Chef« oder »Führer« bezeichneten.
Auf ausschließliche Initiative von [Name] und sein alleiniges Gedankengut beinhaltend, entwickelte er in verschiedenen »Beratungen« zwischen den einzelnen Gruppenmitgliedern schließlich die geplanten staatsfeindlichen Aktionen anlässlich des 30. Jahrestages der Befreiung.
Der Schüler [Name] gelangte zu seiner politisch-negativen Einstellung und Haltung durch das Lesen einer Vielzahl von Schriften faschistischen und militaristischen Inhalts, die sich in seinem persönlichen Besitz befanden. Unter anderem kam er dabei zu der Auffassung, dass die faschistische deutsche Wehrmacht einen »Verteidigungskrieg« geführt habe.
Er fühlte sich zum Nationalsozialismus hingezogen und bezeichnet sich selbst als »Nationalsozialist«. In diesem Sinne äußerte er sich auch mündlich gegenüber seinen Mitschülern.
In seinem Zimmer in der elterlichen Wohnung bewahrte er, neben faschistischer Literatur, an den Wänden hängend faschistische und militaristische Symbole und Fotografien auf sowie gegen die Sowjetunion gerichtete Losungen. Am 20. April 1975 beabsichtigte er mit Mitgliedern der von ihm angeführten Gruppierung eine »Feier« anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler durchzuführen.
Die Untersuchungen zum Persönlichkeitsbild des [Name] ergaben, dass er altersgerecht entwickelt ist. In der Vergangenheit war er kontaktarm und zurückhaltend. Erst im Jahre 1974 trat eine diesbezügliche Änderung in seinem Verhalten ein.
Seine schulischen Leistungen liegen im Durchschnitt, auch im Fach Staatsbürgerkunde. Die Unterrichtsbeteiligung in diesem Fach war mangelhaft.
Eine gesellschaftspolitische Arbeit leistet er nicht.
Der Vater des [Name] ist als Lehrer an der gleichen Polytechnischen Oberschule in Parchim tätig. Er ist Mitglied der CDU und Stadtverordneter. Zu seinem Sohn hatte er keinen guten Kontakt und übte keinen positiven Einfluss auf dessen Erziehung und Bewusstseinsentwicklung aus.
Die Mutter ist Hausfrau. Sie erzieht ihren Sohn im »antiautoritären« Sinne. Gegenüber ihrem Sohn verherrlichte sie teilweise den Nationalsozialismus, indem sie besonders auf die »positiven Seiten« dieses Regimes (Autobahnbau, Beseitigung der Arbeitslosigkeit) orientierte. Als ihr Sohn sich ihr gegenüber mit seiner »nationalsozialistischen« Haltung offenbarte, trat sie nicht dagegen auf, sondern wies ihn nur darauf hin, diese in der Öffentlichkeit nicht zu erkennen zu geben, da er möglicherweise mit Konsequenzen bzw. mit einer Inhaftierung zu rechnen habe.
Für die Fehlentwicklung des [Name] ist – nach den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen – hauptsächlich die politisch falsche, inkonsequente und uneinheitliche Erziehung der Eltern ursächlich. Beide Elternteile unternahmen nichts, um ihrem Sohn zu helfen, eine objektive Einschätzung über die Verbrechen des Faschismus und die Befreiung der Völker Europas durch die Sowjetunion zu finden.
Dem Lehrerkollektiv der POS [Schulname] in Parchim war seit längerer Zeit bekannt, dass sich der [Name] mit Problemen des Zweiten Weltkrieges beschäftigte. Obwohl aus Äußerungen zu erkennen war, dass sich bei ihm eine politisch negative Grundhaltung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR herausbildete, wurde das nicht beachtet und es wurden vonseiten des Lehrerkollektivs keine Maßnahmen eingeleitet, um eine solche Entwicklung zu unterbinden.
Begünstigt wird diese unkritische Haltung des Lehrerkollektivs durch eine unbefriedigende gesellschaftspolitische Arbeit an der Schule und eine nicht den Erfordernissen entsprechende Führungs- und Leitungstätigkeit seitens des Direktors der POS.
Die Untersuchungen zur umfassenden Aufklärung der weiteren Ursachen, Motive und begünstigenden Bedingungen werden fortgesetzt.
Erste Maßnahmen zur Auswertung des Vorkommnisses wurden nach Abstimmung mit der Kreisleitung Parchim der SED an der POS [Schulname] eingeleitet.