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Verhinderte Ausschleusung eines DDR-Bürgers

23. Juli 1975
Information Nr. 526/75 über die Verhinderung der Ausschleusung eines DDR-Bürgers nach Westberlin

Durch vorangegangene Feststellungen des MfS wurde am 20.7.1975 gegen 22.30 Uhr an der Grenzübergangsstelle Drewitz die Westberliner Bürgerin [Name, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1952, Hausfrau, wohnhaft Westberlin 44, [Straße, Nr.], PA Nr.: 3269233, beim Versuch festgenommen, einen Bürger der DDR im Kofferraum des von ihr gesteuerten Pkw, Typ »Mercedes 180 D«, amtliches Kennzeichen B – HE 401, unter Missbrauch des Transitabkommens1 nach Westberlin auszuschleusen.

Wie die vom MfS geführten Untersuchungen ergaben, war die im achten Monat schwangere [Name] von einer in Westberlin existierenden kriminellen Menschenhändlerbande2 unter Ausnutzung ihrer finanziellen Notlage angeworben worden mit dem Auftrag, Bürger der DDR unter Missbrauch des Transitabkommens über die Transitwege nach Westberlin auszuschleusen.

Es wurde weiter festgestellt, dass es sich bei dieser von der hochschwangeren [Name] beabsichtigten Schleusung um eine vom Gegner großangelegte Provokation zur Verleumdung der DDR handelt.

Aufgrund dieser Tatsache wurde gegen die [Name] bereits am 22.7.1975 durch das Bezirksgericht Potsdam ein Gerichtsverfahren mit verkürzter Ladungsfrist gemäß § 204 StPO3 durchgeführt.

Im Ergebnis der Gerichtsverhandlung wurde die [Name] gemäß § 105 StGB4 – Staatsfeindlicher Menschenhandel – zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der zur Schleusung benutzte Pkw wurde eingezogen.

Aus humanitären Gründen wurde gemäß Gerichtsbeschluss auf der Grundlage des § 349 StPO5 die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt und die [Name] am 22.7.1975 nach Westberlin ausgewiesen.

Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung der Transitkommission6 diese gezielte Provokation des Gegners, insbesondere unter Hervorhebung der verbrecherischen und antihumanen Praktiken der mit Duldung und Unterstützung des Westberliner Senats operierenden kriminellen Menschenhändlerbanden, auszuwerten.

  1. Zum nächsten Dokument Gesellschaftspolitische Stellung und Haltung des Lyrikers Reiner Kunze

    24. Juli 1975
    Information Nr. 486/75 über die gesellschaftspolitische Stellung und Haltung des Lyrikers Reiner Kunze, Greiz
  2. Zum vorherigen Dokument Negative Auswirkungen bei Auftritten von Beat-Formationen

    23. Juli 1975
    Information Nr. 448/75 über negative Auswirkungen bei Auftritten von Beat-Formationen

  1. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Der Verkehrsvertrag war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 3.6.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  2. Als Menschenhändlerorganisation, -zentrale oder -bande wurden in der DDR Gruppen von Menschen bezeichnet, die illegale Republikfluchten organisierten. Ihr Handeln wurde in der DDR als staatsfeindlicher Menschenhandel und organisiertes Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

  3. Der § 204 StPO – Ladungsfrist – lautete: »(1) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens fünf Tagen liegen. (2) In Ausnahmefällen kann das Gericht durch begründeten Beschluss die Ladungsfrist bis auf 24 Stunden abkürzen, wenn die Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren dadurch nicht gefährdet wird. Der Beschluss kann nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. (3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten.« Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik – StPO – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.1974 zur Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik. In: GBl. I 1975, S. 62–106.

  4. Der § 105 StGB – Staatsfeindlicher Menschenhandel – lautete: »Wer es (1) mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen; (2) in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  5. Vgl. § 349 StPO – Strafaussetzung auf Bewährung. Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik – StPO – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.1974 zur Änderung der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik. In: GBl. I 1975, S. 62–106.

  6. Infolge des sogenannten Transitabkommens vom 12.12.1971 konstituierte sich 1972 eine Transitkommission, in der Vertreter der DDR und Vertreter der Bundesrepublik wiederholt über die Klärung von Problemen und Differenzen bei der Umsetzung des Abkommens sowie über Planungs- und Entwicklungsfragen des Transitverkehrs berieten.