Abschluss der Konsultation der Konferenz Europäischer Kirchen
6. November 1975
Information Nr. 766/75 über den Abschluss der Konsultation der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) zu den Ergebnissen der KSZE vom 27. bis 31. Oktober 1975 in Buckow, Bezirk Frankfurt/Oder
Nach Abschluss der Konsultation der KEK1 zum Thema »Die KSZE2 und die Kirchen« können nach beim MfS vorliegenden zum Teil aus internen Materialien gewonnenen Erkenntnissen folgende wesentliche Feststellungen hervorgehoben werden:
Die Konsultation der KEK nahm als erstes kirchenleitendes Gremium im internationalen Maßstab zu den Ergebnissen der KSZE Stellung und verabschiedete dazu schriftliche Empfehlungen und Dokumente, die auf kirchlicher Ebene Verbreitung finden.
An der Konsultation nahmen teil:
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30 Personen aus sozialistischen Staaten, davon zwei Mitarbeiter des Stabes aus Genf,
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32 Personen aus nichtsozialistischen Staaten, davon neun Mitarbeiter des Stabes aus Genf.
Die Konferenz arbeitete zum Hauptthema im Plenum und in vier Sektionen. Während zu den Plenartagungen Journalisten zugelassen waren, fanden die Beratungen der Sektionen kirchenintern statt.
Nach internen Hinweisen ist einzuschätzen, dass mit der Durchführung der Konsultation der KEK seitens reaktionärer leitender Kirchenpersönlichkeiten beabsichtigt war,
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noch vor der fünften Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (Weltkirchenrat)3 in Nairobi im Dezember 19754 als erste kirchliche Institution zu den Ergebnissen der KSZE Stellung zu beziehen,
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eine weitere offizielle Mitarbeit am vorgesehenen Vorbereitungstreffen als Folge der KSZE 1977 in Belgrad5 zu erreichen und damit den kirchlichen Einfluss zu verstärken,
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Druck auf die sozialistischen Länder durch die gezielte Arbeit an Problemen des »Korbes drei«6 der Schlussakte der KSZE, vor allem der sogenannten Menschenrechtsproblematik,7 auszuüben.
Die Absicht, die KEK aufzuwerten und Druck auf die sozialistischen Länder auszuüben, drückt sich besonders im »Grußwort«8 des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt9 an die KEK aus. Brandt fordert in diesem Grußwort u. a. dazu auf,
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» … flankierende Maßnahmen (der Kirchen) zu den politischen Bemühungen zu schaffen«,
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»die kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit zu intensivieren«,
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»den Nationalismus und kollektiven Egoismus abzubauen«,
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»enges Blockadedenken zu überwinden«.
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Das Grußwort gipfelt in der Forderung Brandts, »die Verletzung von Menschenrechten in Ost und West unerschrocken beim Namen zu nennen«.
Dem MfS wurde intern bekannt, dass dieses Grußwort in Absprache mit dem Präsidenten der KEK, Kirchenpräsident Appel10 (Frankreich) und mit Wissen des Generalsekretärs der KEK, Williams11 (England), an die KEK nach Buckow übersandt wurde. Der Schweizer Kirchenjournalist Vögeli12 (epd) erhielt eine Kopie dieses Schreibens vom persönlichen Referenten des SPD-Vorsitzenden Brandt, Rüdiger Reih13 (Bonn), und verbrachte dieses nach Buckow. Gleichzeitig wurde dieses Schreiben offiziell aus Bonn auf dem Postweg nach Buckow übersandt.
Das Grußwort wurde von Williams zu Beginn der Konsultation im Plenum verlesen.
Durch das einheitliche und geschlossene Auftreten der Teilnehmer aus den sozialistischen Ländern (das während der gesamten Tagung infolge einer guten Auswahl und Vorbereitung der Teilnehmer zu verzeichnen war und unbedingt hervorzuheben ist) sowie durch weitere interne Maßnahmen konnte erreicht werden, dass das »Grußwort«
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nicht als offizielles Konferenzmaterial verbreitet,
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im Plenum und in den Sektionen nicht diskutiert,
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im Abschlusskommuniqué nicht genannt und
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von der Tagung der KEK nicht erwidert wurde.
Die beiden Hauptreferate der Tagung hielten der finnische Diplomat Rajakoski14 und der Schweizer Prof. Dr. Hans Ruh.15
Rajakoski (Stellvertreter des Botschafters der finnischen Delegation bei der KSZE, zurzeit in Genf mit der Nacharbeit zur KSZE bei der UNO beschäftigt) behandelte in seinem Referat die Schwerpunkte Haltung der finnischen Delegation zur KSZE Verhandlungsmethoden und Probleme bei der KSZE »Korb drei« als Kompromisslösung, und betonte besonders die Notwendigkeit des allseitigen Bemühens der Durchsetzung der Dokumente der KSZE. Unter Bezugnahme auf das Verhältnis DDR – BRD nannte er die Dokumente als den Ausdruck des guten Willens, unterschiedliche Standpunkte anzugleichen.
Das Referat von Prof. Ruh war sozialdemokratisch orientiert und enthielt konvergenztheoretische Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit seiner Aussage zum kirchlich-theologischen Anliegen des Friedens und der Sicherheit, zur besonderen Bedeutung der zehn Grundsätze der Schlussakte der KSZE für die Kirchen- und zu sogenannten Rahmenbedingungen für Zielvorstellungen (militärisch-industrieller Komplex, Gesellschaftsordnung, Konzentration der Macht, Geschichte Europas).
Ruh verwies auf kommende harte Auseinandersetzungen unterhalb der militärischen Reizschwelle und erhob die Forderung nach unverzüglichen institutionellen und organisatorischen Maßnahmen auf ökumenischer Ebene, um die offizielle Teilnahme der Kirche an wichtigen Verhandlungen zu erreichen.
Über die in den vier Sektionen durchgeführten Beratungen wurde in Plenartagungen berichtet und es wurden entsprechende Empfehlungen vorgeschlagen. Diese Empfehlungen sind im Wesentlichen vom Plenum akzeptiert und verabschiedet worden. Eine eingebrachte Resolution der Sektion II16 zu Fragen der Wehrdienstverweigerung, an deren Ausarbeitung Bischof Krusche17 (DDR) beteiligt war, wurde nicht angenommen und lediglich im Protokoll erfasst.
(Die Berichte der vier Sektionen, die festgelegten Empfehlungen und weiteres Material der Konsultation liegen beim MfS im vollen Wortlaut vor und können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.)
Das große Interesse, besonders der BRD, auf dieser Tagung spektakuläre Ergebnisse oder politisch gegensätzliche Diskussionen zu erreichen, kam auch an der Teilnahme von Berichterstattern an offiziellen Tagungen/Pressekonferenzen zum Ausdruck, wie z. B. epd/Vögeli/Schweiz und Röder/Westberlin;18 SFB/Zielinski;19 RIAS/Frau Siegl;20 Neue Züricher Zeitung/Södebier;21 DPA/Schulz;22 ARD/Loewe;23 ZDF/Sager24 sowie Reuters und AP.
Da die Konsultation in Buckow offensichtlich nicht gemäß ihren Erwartungen verlief, berichteten sie bisher in ihren Medien nur geringfügig darüber, was selbst den Präsidenten der KEK, Appel, zu einer entsprechend kritischen Bemerkung veranlasste.
Durch das einheitliche und geschlossene Auftreten der Journalisten aus der DDR und durch das Verhalten der offiziellen Vertreter der KEK kamen herausfordernde Fragestellungen der westlichen Pressevertreter auch während der Pressekonferenzen nicht zum Tragen.
Es kann abschließend eingeschätzt werden, dass die Zielstellung der Partei, auf der Konsultation der KEK Angriffe reaktionärer Kräfte gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung rechtzeitig abzuwehren, durch bestimmte konzeptionelle Maßnahmen erreicht wurde.
Geplante Angriffe gegen die sozialistische Entwicklung in der DDR wurden rechtzeitig erkannt und unterbunden. Einen großen Anteil daran hat das koordinierte progressive Auftreten der Teilnehmer aus den sozialistischen Ländern. Das ist auch für die Teilnehmer aus der DDR zutreffend, die sich im Wesentlichen an die erhobenen Forderungen zu ihrem Auftreten hielten. (Gespräch des Staatssekretärs für Kirchenfragen mit kirchenleitenden Personen aus der DDR.)
Die Information ist nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
Anlage zur Information Nr. 766/75
Angaben über den letzten Tag der Konsultation der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) zu den Ergebnissen der KSZE vom 27.10. bis 31.10.1975 in Buckow, Bezirk Frankfurt/Oder
In Ergänzung unserer Informationen 752/75 und 753/75 wurde dem MfS intern über den letzten Tag der Konsultation Folgendes bekannt:
Die Konsultation der KEK wurde am 31.10.1975 mit der weiteren Berichterstattung über die Arbeitsergebnisse der Sektion I25 (wurde am 30.10.1975 nicht beendet) und dem Bericht der Sektion III26 fortgesetzt.
In den Empfehlungen der Sektion I heißt es u. a. weiter:
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»Die Kirchen und ökumenischen Organisationen werden ersucht, die Studienarbeit anzuregen, um ›Spielregeln‹ auszuarbeiten, die den Einsatz für menschenwürdige Verhältnisse über nationale Grenzen hinweg ›unterhalb der Reizschwelle militärischer Eskalation‹ ermöglichen;
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den Kirchen nahezulegen, die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen und Abhängigkeiten, unter denen das Zeugnis des Evangeliums ausgerichtet wird, selbstkritisch aufzuarbeiten;
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im Interesse der Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit die Kirchen und Christen zu ermutigen, unter den Völkern Europas zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Kirchen, zur wechselseitigen Hilfe bei der Wahrnehmung des Friedensauftrags und zur Solidarität und praktischen Hilfeleistung für Unterdrückte einzutreten.«
Die Empfehlungen der Sektion I wurden angenommen.
Sektion III »Beitrag der Kirchen zur ›détente‹ und zur Zusammenarbeit auf ökonomischem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet sowie in den menschlichen Beziehungen (zweiter und dritter Hauptteil des Schlussdokumentes der KSZE)«; Vorsitzender Prof. Pröhle, VR Ungarn; Berichterstatter Pfarrer Lenders, Belgien
Als Ergebnis der Arbeit in dieser Sektion wurden u. a. folgende Empfehlungen vorgetragen:
»Ein spezifischer Beitrag der Kirchen bezüglich der Zusammenarbeit in dem Bereich der Wirtschaft könne folgendermaßen aussehen: Dafür wach zu sein, dass die erwünschte Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, die Suche nach gerechten Verhältnissen mit den Entwicklungsländern, nicht gefährdet werde. Die Frage nach einer neuen Wirtschaftsordnung, die durch die Entwicklungsländer gestellt wird, sollte hiermit in Anspruch genommen werden …
In dieser Hinsicht sei erwähnt, dass die Teilnehmer der Meinung sind, dass die Frage der Abrüstung nach der KSZE als Priorität angesehen werden soll. Es werde deshalb vorgeschlagen, die KEK sollte gefragt werden, sich mit diesen damit zusammenhängenden Fragen zu befassen.
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Auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik scheine es erforderlich zu sein, dass die Kirchen die Gefahr der Enthumanisierung der Wissenschaft und Technik ernst nehmen …
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Es wird für wichtig gehalten, dass die Frage der ausländischen Arbeitnehmer erwähnt worden sei …
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Die Kirche sollte sich dafür engagieren, zur Gleichberechtigung zwischen Wanderarbeitern und Bürgern der Gastländer einzutreten und die Bemühungen der Herkunftsländer fördern, die darauf zielen, ihren Bürgern im eigenen Land erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
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In Bezug auf die menschlichen Fragen mit dem Willen zur Auswanderung von Bürgern europäischer Staaten in andere europäische Staaten wären die Gedanken zu verfolgen, ob es nicht angemessen wäre, ein durch verschiedene europäische Staaten unterstütztes und anerkanntes internationales Gremium zu schaffen, von dem die vorgegebenen Fälle bearbeitet werden könnten …
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Die Teilnehmer seien der Auffassung, dass die Kirchen eine spezifische Aufgabe haben, nämlich zum Abbau der falschen Information und zum Ausbau der richtigen Information …«
In der Diskussion zu den Empfehlungen der Sektion III erfolgte durch Oberkirchenrat Kemper, BRD (Kirchliches Außenamt), der Vorschlag, den Mitgliedskirchen zu empfehlen, weitere eigene Konsultationen zu Fragen der KSZE durchzuführen.
Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Der Bericht der Sektion III mit den Empfehlungen wurde ebenfalls angenommen.
Am 30.10.1975 hatte der Belgier Lorent bei der Diskussion der Empfehlungen der Sektion II zum Punkt »Erziehung zum Frieden« den Vorschlag eingebracht, hier auch die Wehrdienstverweigerung einzubeziehen.
Hierzu wurde dem Plenum am 31.10.1975 eine Resolution vorgelegt, die im Wesentlichen von Lorent und Bischof Krusche, DDR, ausgearbeitet worden ist. Sie hat folgenden Wortlaut:
»Die Kirchen Europas erkennen die Bemühungen all derer an, die sich für den Frieden engagieren. Sie widersetzen sich darum der Diskriminierung von Personen und Gruppen, die eigene Wege zu gehen versuchen und Zeichen des Friedens aufrichten. Sie werden deshalb denen ihr Verständnis bezeugen und ihren Schutz gewähren, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern,27 oder die sich, wenn das Gesetz ihnen das Recht darauf zuerkennt, für einen unbewaffneten Dienst zugunsten der Gemeinschaft entscheiden.«
Gegen diese Resolution sprach sich insbesondere Carl Ordnung, DDR, aus, der zum Ausdruck brachte, dass damit die Mehrheit der jungen Menschen in den Gemeinden, die den Wehrdienst ableisten, diskreditiert würden. Gerade diese Menschen würden aber der besonderen Fürsorge bedürfen. Die Delegierten aus der Sowjetunion und der VR Polen wandten sich ebenfalls gegen diese Resolution.
Oberkirchenrat Kallina, BRD, stellte an Bischof Krusche, DDR, die Frage, weshalb er sich so für diese Resolution einsetze. Krusche erklärte, er sei der Meinung, die Regierung der DDR habe hierfür Verständnis und man würde sein Engagement nicht missdeuten. Nach seiner Meinung würden sich die Westdeutschen zu viel Gedanken machen.
Die Resolution wurde mit Mehrheit – auch mit den Stimmen der Delegierten aus der DDR – angenommen. Sie wurde jedoch nicht als offizielles Dokument der Konsultation aufgenommen, sonders geht ins Protokoll.
Durch Oberkirchenrat Kallina, BRD, wurde das Abschluss-Kommuniqué der Konsultation der KEK vorgetragen, wobei er hervorhob, das Kommuniqué sei ein sachlicher und fairer Bericht. Die während der Konsultation vorgetragenen Anregungen seien zusammengefasst dargelegt und die Empfehlungen hervorgehoben worden.
Anschließend sprach Generalsekretär Williams den Dank allen denen aus, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Konsultation betraut waren.
Besonders erwähnt wurde durch ihn der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR.28 Presse und Funk wurden wegen der sachlichen Berichterstattung gewürdigt.
Bischof Gienke, DDR, hielt die Schlussandacht.
Auch am letzten Beratungstag wurde die Grußadresse des SPD-Vorsitzenden Brandt nicht erwähnt.
Zum Abschluss der Konsultation der KEK fand von 12.30 bis 13.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Die Fragen der Journalisten beantworteten Generalsekretär Williams, Bischof Schönherr, Prof. Nagy und der Pressereferent des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Borgmann.
Während der Pressekonferenz stellten besonders die Journalisten Vögeli (epd), Schweiz, Röder (epd), Westberlin, und die Vertreter der Agentur Reuters, provokatorische Fragen, bezogen auf angebliche Schönfärberei der offiziellen Berichte der Konsultation, auf fehlende Kontakte der ausländischen Vertreter der Konsultation zu Kirchengemeinden in der DDR und zu angeblich unbefriedigenden Festlegungen der Konsultation hinsichtlich weiterer Schritte im Zusammenhang mit humanitären Fragen.
Die provokatorischen Fragen wurden von der Leitung der Pressekonferenz sachlich beantwortet.
Die in der Anlage zur Information 766/75 übermittelten Angaben sind wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.