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Aktivitäten maoistischer Kreise in der Hauptstadt der DDR

11. Mai 1975
Information Nr. 344/75 über Aktivitäten maoistischer Kreise zur Störung der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages des Sieges und der Befreiung in der Hauptstadt der DDR und über in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahmen von Bürgern der BRD und Westberlins

[Faksimile von Deckblatt zu Information Nr. 344/75]

Auf der Grundlage der dem MfS intern bekannt gewordenen Pläne und Absichten maoistischer Kreise aus der BRD und Westberlin,1 besonders der maoistischen »KPD«2 und der »Liga gegen den Imperialismus«,3 zur Störung der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages des Sieges und der Befreiung4 in der Hauptstadt Berlin wurden vom MfS an allen Grenzübergangsstellen umfangreiche Fahndungsmaßnahmen zur Verhinderung der Einreise derartiger Personen in die Hauptstadt eingeleitet.

Im Ergebnis der Fahndungsmaßnahmen wurden am 9.5.1975, wie bereits in der Information Nr. 343/75 mitgeteilt, zwei Bürger der BRD beim Versuch, ca. 1 000 Flugblätter der maoistischen »KPD« in die Hauptstadt der DDR einzuschleusen, festgenommen und Ermittlungsverfahren mit Haft gegen sie eingeleitet.

Auf der Grundlage der Fahndungsmaßnahmen wurde am 9.5.1975 238 und am 10.5.1975 über 50 Bürgern der BRD und Westberlins wegen ihrer Zugehörigkeit zu maoistischen Organisationen und des dringenden Verdachtes ihrer Teilnahme an beabsichtigten maoistischen Störaktionen in der Hauptstadt der DDR die Einreise an den Grenzübergangsstellen verweigert.

Durch die umfangreichen Maßnahmen des MfS gelang es nur einer geringen Anzahl maoistischer Kräfte, von Westberlin aus in die Hauptstadt einzureisen.

Von den eingereisten maoistischen Kräften wurden folgende Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR entwickelt, die durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen konsequent unterbunden wurden:

Am 9.5.1975, gegen 14.30 Uhr, versammelten sich am Monument des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow 16 Bürger der BRD und Westberlins, legten in der Krypta einen Kranz ohne Schleife nieder und riefen anschließend antisowjetische Losungen.

Sie erreichten bei ihren Aktivitäten keine Öffentlichkeitswirksamkeit, da ihre sofortige Festnahme erfolgte und zu dieser Zeit nur eine geringe Personenbewegung zu verzeichnen war.

Gegen die 16 Bürger der BRD und Westberlins wurden vom MfS Ermittlungsverfahren mit Haft gemäß § 106 StGB5 – Staatsfeindliche Hetze – und gemäß § 108 StGB6 – Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind – eingeleitet.

Unter den Festgenommenen befinden sich nach bisherigen Untersuchungsergebnissen folgende führende maoistische Kräfte: Engel, Bruno,7 geboren am [Tag, Monat] 1946, wohnhaft Köln, [Straße, Nr.] (Mitglied des Zentralvorstandes der maoistischen »KPD« und Vorsitzender der »Liga gegen den Imperialismus«); Schlagge, Ralf,8 geboren am [Tag, Monat] 1952, wohnhaft Westberlin, [Straße, Nr.], Kandidat der »KPD« für die Abgeordnetenhauswahlen am 2.3.1975

Weiter befindet sich unter den Festgenommenen das Mitglied des »Kommunistischen Studentenverbandes«9 Röschke, Rolf,10 wohnhaft Westberlin, der sich, soweit bisher bekannt wurde, am 19.5.1973 anlässlich des Besuches des Generalsekretärs der KPdSU, Genossen Breschnew,11 in Dortmund an antisowjetischen Aktionen beteiligt hat.12

Die Untersuchungen zur konkreten Aufklärung der Personen, ihrer Tätigkeit in den maoistischen Organisationen und den in der Hauptstadt Berlin geplanten Maßnahmen werden fortgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Erwartete Einreisen und Transitreisen im Pfingstzeitraum 16.–19.5.1975

    12. Mai 1975
    Information Nr. 345/75 über den Umfang der zu erwartenden Einreisen von Personen aus nicht-sozialistischen Staaten und mit ständigem Wohnsitz in Westberlin in die DDR sowie des vom Transitabkommen erfassten Transitverkehrs im Zeitraum vom 16. Mai bis 19. Mai 1975 (Pfingstzeitraum)
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme von zwei Bürgern der BRD am 9.5.1975

    9. Mai 1975
    Information Nr. 343/75 über die Festnahme von zwei Bürgern der BRD am 9. Mai 1975

  1. Maoistische Gruppierungen in der Bundesrepublik orientierten sich am Sozialismus stalinistischer und maoistischer Prägung. Sie verurteilten die sozialistischen Regierungen in der Sowjetunion und den »Ostblockstaaten« seit der Ära Chruschtschow (1953–64) als sozialimperialistisch und warfen ihnen die Spaltung der weltweiten Arbeiterbewegung vor. Vgl. Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main, New York 2005.

  2. Gemeint ist die 1970 in Westberlin als »Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation« (KPD-AO, seit 1971 nur noch KPD) gegründete maoistische Splitterpartei, die zu den sogenannten K-Gruppen zählte und sich ideologisch an der Kommunistischen Partei Chinas orientierte, während sie die Politik von SED und KPdSU als »revisionistisch« und »sozialimperialistisch« ablehnte. Vgl. Bacia, Jürgen: Die Kommunistische Partei Deutschlands [Maoisten]. In: Stöss, Richard (Hg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Opladen 1984, S. 1810–1830. Zu den K-Gruppen vgl. auch Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main 2005.

  3. Die 1971 gegründete KPD-nahe Organisation »Liga gegen den Imperialismus« umfasste 1973 rund 3 000 Mitglieder und hatte Verbände in fünf Bundesländern. Sie bediente sich vor allem öffentlicher Kampagnen, um eigene Positionen etwa zum Vietnam-Krieg oder dem sogenannten »Ausländergesetz« zu vertreten. Vgl. Langguth, Gerd: Protestbewegung: Entwicklung – Niedergang – Renaissance. Die Neue Linke seit 1968. 2. unveränderte Auflage. Köln 1984, S. 89.

  4. Am »Tag der Befreiung« wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der Gedenktag wurde in der DDR seit 1950 jährlich am 8. Mai als »Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus« gefeiert.

  5. Der § 106 StGB – Staatsfeindliche Hetze – lautete: »(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, 1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; 2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten; 3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; 4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. (3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  6. Der § 108 StGB – Staatsverbrechen, die gegen ein anders sozialistisches Land gerichtet sind – lautete: »In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten des sozialistischen Weltsystems, ihre Organe, Organisationen, Repräsentanten oder Bürger richten.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – v. 12.1.1968 in der Fassung des Gesetzes v. 19.12.1974. In: GBl. I 1975, S. 14–58.

  7. Bruno Engel, Jg. 1946, Angestellter, in den 1970er-Jahren tätig in der H. Böke Verlags GmbH Köln, Mitglied des ZK der KPD und Vorsitzender der »Liga gegen den Imperialismus«.

  8. Ralf Schlagge, Jg. 1952, Architekt, 1975–81 Mitarbeiter in Architekturbüros in Berlin, 1981–87 Partnerschaft bei Archplan Berlin, 1988/89 Vortragsreihe an der University of York, 1987–2001 Mitarbeit in der Architekten-Kooperative Berlin, 2002–18 selbstständiger Architekt, ab 2019 Partnerschaft bei RFS Schlagge Maßuthe Architekten.

  9. Die Studentenkommission der KPD-Aufbauorganisation (seit 1971 KPD) gründete 1971 in Westberlin den Kommunistischen Studentenverband (KSV), der sich in den folgenden Jahren auch an anderen westdeutschen Hochschulen ansiedelte und eine Verbreitung der politischen Linie ihrer Mutterpartei unter den Studierenden anstrebte.

  10. Rolf Röschke, Jg. 1947, Veterinärmediziner, KPD-Mitglied, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  11. Leonid Breschnew, Jg. 1906, sowjetischer Parteifunktionär, 1952–82 Mitglied des ZK der KPdSU, 1956–82 Mitglied des Politbüros der KPdSU, 1946–57 1. Parteisekretär u. a. in der Moldawischen SSR und Kasachstan, 1964–82 Generalsekretär der KPdSU, 1960–64 sowie 1977–82 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets.

  12. Im Zuge des Besuchs von Leonid Breschnew in der Bundesrepublik im Mai 1973 war es in einigen westdeutschen Städten wie Bonn oder Düsseldorf zu Demonstrationen gekommen. KPD-nahe Blätter hatten im Vorfeld zum Protest gegen den »Sozialimperialismus« aufgerufen. Aufgrund der Proteste in Bonn hatte Breschnew seine geplante Reise schließlich vorzeitig abgebrochen und war nicht mehr nach Düsseldorf weitergefahren. Dazu ausführlicher Kühn, Andreas: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er-Jahre. Frankfurt/Main, New York 2005, S. 143 f.