Ergänzend zu den in der Information Nr. 777/75 vom 10.11.1975 dargestellten Praktiken über in letzter Zeit zunehmende Rechtsverletzungen und provokatorische Verhaltensweisen durch Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens¹ bei ihren Fahrten in der Hauptstadt der DDR werden folgende ausgewählte Beispiele übermittelt:

1. Vorsätzliche Verletzung von Straßenverkehrsvorschriften der DDR durch widerrechtliches Halten bzw. Parken im Halte- bzw. Parkverbot, Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen und verkehrswidriges Abbiegen (Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR gemäß dem § 4 Absatz 1² und § 19 Absatz 2a).³

Durch die Insassen der Kraftfahrzeuge der britischen Militärinspektion, Kennzeichen 59 XB 11, und 59 XB 16, wurde in der Zeit vom 2.10.1975 bis 5.11.1975 in insgesamt 21 Fällen in Berlin-Lichtenberg gegen die StVO der DDR verstoßen, indem durch sie das Verbot des Linksabbiegens aus der Normannenstraße in die Ruschestraße⁴ sowie das Verkehrsverbot für den Durchgangsverkehr in der Ruschestraße missachtet und im Halteverbot vor der Ein- und Ausfahrt zu einem Objekt verkehrswidrig angehalten wurde.

Während des verkehrswidrigen Haltens wurden in mehreren Fällen das Objekt und die Personenbewegung in provokatorischer Art und Weise fotografiert und die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen behindert. Den Aufforderungen der Verkehrspolizei, das verkehrswidrige Verhalten sofort zu beenden und den Bereich des Halteverbotes unverzüglich zu verlassen, leisteten die Insassen der Kraftfahrzeuge erst nach mehrmaliger Aufforderung Folge. Sie traten dabei anmaßend und arrogant auf. Dazu folgende zeitliche Feststellungen:

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  2.10.1975, 13.40 Uhr und 16.20 Uhr, (59 XB 11)

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  5.10.1975, 8.30 Uhr, (59 XB 11)

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  6.10.1975, 11.00 Uhr, (59 XB 11)

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  10.10.1975, 18.36 Uhr, (59 XB 11)

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  12.10.1975, 10.55 Uhr, 11.00 Uhr und 12.08 Uhr (59 XB 11)

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  15.10.1975, 11.45 Uhr, 12.29 Uhr und 12.35 Uhr (59 XB 16)

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  19.10.1975, 10.30 Uhr, (59 XB 16)

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  20.10.1975, 6.00 Uhr, (59 XB 16)

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  21.10.1975, 12.15 Uhr, (59 XB 16)

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  23.10.1975, 16.14 Uhr, (59 XB 16)

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  26.10.1975, 18.40 Uhr und 18.48 Uhr, (59 XB 16)

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  27.10.1975, 19.25 Uhr, (59 XB 16)

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  2.11.1975, 10.40 Uhr und 12.27 Uhr, (59 XB 16)

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  5.11.1975, 7.07 Uhr, (59 XB 16)

Am 13.10.1974, 7.40 Uhr, verstießen die Insassen des britischen Kfz, Kennzeichen 59 XB 16, in Berlin-Weißensee gegen die StVO der DDR, indem sie in der Roedernstraße vor der Einfahrt zu einem Grundstück verkehrswidrig anhielten und den ein- und ausfahrenden Fahrzeugverkehr behinderten.

Den Weisungen der Verkehrspolizei, den Bereich des Halteverbots unverzüglich zu verlassen, leisteten die Angehörigen der Militärinspektion Großbritanniens erst nach mehrmaligen Aufforderungen Folge. Sie verhielten sich dabei provokatorisch und anmaßend.

Am 1.11.1975 haben die Insassen des britischen Kfz, Kennzeichen 59 XB 16, gegen die StVO verstoßen, indem sie um 12.42 Uhr in Berlin-Lichtenberg, Siegfriedstraße, das Halteverbot missachteten und vor der Ein- und Ausfahrt eines Objektes fotografierten sowie um 13.45 Uhr in Berlin-Weißensee, Große-Leege-Straße, ebenfalls im Halteverbot – vor der Ein- und Ausfahrt eines Objektes – hielten und das Objekt fotografierten.

Durch das verkehrswidrige Verhalten wurden die Ein- und Ausfahrt von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet und der nachfolgende Fahrzeugverkehr erheblich behindert.

2. Verbotswidriges Verhalten an Eisenbahnübergängen (Verstöße gegen die StVO der DDR gemäß § 12 Absatz 7⁵ und § 4 Absatz 1)

Am 13.10.1975, 8.10 Uhr, und am 20.10.1975, 7.20 Uhr, verstießen die Insassen des britischen Kfz, Kennzeichen 59 XB 16, in Berlin-Weißensee gegen die StVO der DDR, indem sie im 80-Meterbereich des Bahnüberganges auf der Großen-Leege-Straße verkehrswidrig anhielten.

Am 20.10.1975 befuhren sie nach dem verkehrswidrigen Verhalten im 80-Meterbereich des Bahnüberganges anschließend eine für Fahrzeuge aller Art – außer Anlieger – verbotene Garagenzufahrtsstraße.

Den Weisungen der Verkehrspolizei zum verkehrsgemäßen Verhalten leisteten die Angehörigen der britischen Militärinspektion erst nach mehrmaligen Aufforderungen Folge und traten dabei herausfordernd und provokatorisch auf.

In beiden Fällen wurde der nachfolgende und entgegenkommende Fahrzeugverkehr erheblich behindert und die Gefahr der Kollision anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Zugeinheit der Deutschen Reichsbahn heraufbeschworen.

Darüber hinaus haben Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektion Großbritanniens bei ihren Fahrten in der Hauptstadt der DDR seit dem 1. Oktober 1975 in weiteren 53 Fällen durch verkehrswidriges Verhalten gegen die StVO der DDR verstoßen. Diese Verstöße beinhalten:

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  Widerrechtliches Halten bzw. Parken im Halte- bzw. Parkverbot vor Ein- und Ausfahrten zu Objekten staatlicher Organe der DDR, vorwiegend in Berlin-Treptow, Adlershof, Köpenick und Rahnsdorf, sowie vor dem Amtssitz des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR,⁶ wobei in mehreren Fällen die Objekte und Personenbewegungen fotografiert wurden (27 Fälle);

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  Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Zufahrtsstraßen zu Objekten staatlicher Organe der DDR (14 Fälle);

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  verkehrswidriges Einordnen in den Stauräumen an Kreuzungen, Missachtung des Verbotes für Rechts- bzw. Linksabbiegen sowie Überfahren von Sperrlinien (11 Fälle) und

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  Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit (ein Fall).

Hierzu folgendes Beispiel:

Am 12.11.1975, 9.47 Uhr, durchfuhren die Insassen des britischen Kfz, Kennzeichen 54 XB 62, die mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h ausgeschilderte Köpenicker Straße in Berlin-Biesdorf mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h und gefährdeten dadurch erheblich die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer.

An diesen 53 Fällen der vorsätzlichen Verletzungen der Straßenverkehrsvorschriften der DDR waren vorwiegend die Insassen der britischen Kfz, Kennzeichen 59 XB 16, 54 XB 27, 59 XB 11 und 54 XB 62, beteiligt.

Feststellungen des MfS zufolge haben Angehörige der britischen Militärinspektion Großbritanniens in zwölf Fällen Gebiete in der Hauptstadt der DDR befahren, die für westliche Militärinspektionen – durch gut sichtbare Sperrschilder gekennzeichnet – verboten sind.

Die in mehreren Fällen getroffenen Feststellungen über das provokatorische, arrogante und anmaßende Verhalten von Insassen der Kraftfahrzeuge der britischen Militärinspektion gegenüber Angehörigen der Verkehrspolizei kommen u. a. zum Ausdruck durch demonstratives Nichtbefolgen der gegebenen Weisungen über die unverzügliche Beendigung verkehrswidriger Verhaltensweisen, beleidigende und höhnische Gesten, einerseits lautstarkes Auftreten gegenüber den Verkehrspolizisten und andererseits Versuche der völligen Ignorierung der Weisungen der Verkehrspolizisten, rücksichtslose Fahrweise.

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   26. November 1975
   Information Nr. 841/75 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 17. bis 23. November 1975

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   25. November 1975
   Information Nr. 840/75 über weitergehende Aktivitäten mehrerer Schriftsteller der DDR zur Herausgabe der Anthologie »Berliner Geschichten« unter Ausschaltung der Verlagslektoren