Einschätzung über die chilenischen Emigranten in der DDR
12. September 1975
Einschätzung über die chilenischen Emigranten in der DDR [O/16]
1. Stand der Ein- und Wiederausreise, der Eingliederung in den Arbeitsprozess und Einschätzung des Stimmungsbildes der chilenischen Emigranten in der DDR
Seit dem faschistischen Militärputsch in Chile1 erhielten mit Stand vom 13.8.1975 insgesamt 912 chilenische Emigranten, davon 328 Kinder, Asyl2 in der DDR. Darunter befinden sich 60 Bürger anderer lateinamerikanischer Staaten, die unter der Regierung der Unidad Popular als politische Emigranten in Chile gelebt haben. Zahlenmäßig am stärksten vertreten sind in dieser Gruppe Bolivianer mit 23 Personen und Brasilianer mit 22 Personen.3
24 Chilenen befinden sich gegenwärtig noch im Aufnahmeheim Grünheide, Kreis Fürstenwalde.
Weitere 266 chilenische Bürger, die in obengenanntem Zeitraum in die DDR einreisten, sind in andere Länder aus- bzw. weitergereist, davon 137 Personen in sozialistische Staaten und 129 Personen in kapitalistische Staaten.
Während die Ausreisen in sozialistische Staaten auf Beschluss der Auslandsleitungen der KP und der SP Chiles erfolgten, motivierte die Mehrzahl der in das kapitalistische Ausland gereisten Chilenen ihre Ausreise aus der DDR mit persönlichen Gründen.
Ihrer sozialen Herkunft nach sind die Mehrzahl der chilenischen Emigranten Studenten (128), Angestellte (93), Angehörige der Intelligenz (59), Pädagogen (74), ehemalige Partei-, Staats- oder Wirtschaftsfunktionäre (58).
Nur 44 Emigranten waren in Chile als Arbeiter tätig.
Von der politischen Zusammensetzung her sind von den chilenischen Emigranten
circa 250 Mitglied der KP bzw. des KJV,
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circa 150 Mitglied der SP bzw. der SPJ,
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circa 25 Mitglied der MAPU/Arbeiter und Bauern bzw. der MAPU/Garreton,
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circa 15 Mitglied der MIR.
Weitere zwei Emigranten sollen Mitglied der Radikalen Partei sein.
Territoriale Schwerpunkte bilden
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der Bezirk Karl-Marx-Stadt mit 173 Emigranten,
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die Hauptstadt Berlin mit 140 Emigranten,
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sowie die Bezirke Dresden mit 114 Emigranten,
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Halle mit 94 Emigranten,
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Gera mit 81 Emigranten.
(siehe auch Anlage 1)
Eine Übersicht über die Konzentration von chilenischen Emigranten in Betrieben, Institutionen und Einrichtungen der DDR ist in der Anlage 2 enthalten.
Die Aufnahme, Betreuung und Eingliederung der politischen Emigranten aus Chile wurde von den zuständigen staatlichen Organen der DDR in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED sowie mit dem Büro »Chile Antifascista«4 in der DDR zielstrebig und verantwortungsbewusst verwirklicht.
Alle Maßnahmen einer differenzierten und individuellen Betreuung und Eingliederung werden mit der Zielstellung geführt, die chilenischen Emigranten schnell und umfassend in das gesellschaftliche Leben der DDR zu integrieren.
Die Realisierung dieser Aufgabe wurde jedoch durch folgende Umstände erschwert:
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Die Mehrzahl der chilenischen Emigranten hatte zunächst sehr unklare Vorstellungen über ihre künftige Tätigkeit und Entwicklung sowie über die Zeitdauer ihres Aufenthaltes in der DDR.
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Es bestehen erhebliche Niveauunterschiede zwischen ihrer bisherigen beruflichen Ausbildung und Qualifikation und den Anforderungen in den neuen Tätigkeitsbereichen in der DDR.
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In zahlreichen Fällen waren die chilenischen Emigranten unzufrieden über ihren Einsatz in der Produktion. Unter Bezugnahme auf ihre in Chile ausgeübte Tätigkeit überwogen die Vorstellungen, in Verwaltungen oder gesellschaftlichen Einrichtungen, Institutionen zu arbeiten bzw. ein Studium aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang traten verstärkt Meinungen auf, aus der DDR auszusiedeln.
Die in Realisierung des Beschlusses des Ministerrates der DDR vom 1.8.1974 durchgeführten Maßnahmen (großzügigere Verfahrensweise bei der Eingliederung in den Arbeitsprozess entsprechend den beruflichen Voraussetzungen, Fähigkeiten und Neigungen, Bereitstellung einer großen Anzahl von Studienplätzen, Durchführung von Intensivlehrgängen zum Erlernen der deutschen Sprache und ähnliches) führten dazu, dass der Prozess der Eingliederung in den Arbeitsprozess im Wesentlichen abgeschlossen ist, bestehende Unzufriedenheiten allmählich überwunden wurden.
Hinsichtlich des Stimmungsbildes der in der DDR ansässigen chilenischen Emigranten konnten folgende politisch-operativ beachtenswerte Probleme erarbeitet werden.
Aufgrund der noch nicht befriedigenden politischen, ideologischen und organisatorischen Arbeit der Regionalleitungen der KP und SP Chiles sowie des Büros »Chile Antifascista« unter den Emigranten in der DDR, die wiederholt Anlass zur Kritik seitens der progressivsten Kräfte gibt, werden bestehende Unklarheiten und ideologische Differenzen (die auf unterschiedliche politische Positionen zurückzuführen sind) nicht mit der notwendigen Konsequenz bereinigt.
Das bezieht sich sowohl auf Fragen, die mit der Überwindung bestimmter Erscheinungen des Sektierertums in den Reihen der KP- und SP-Funktionäre bzw. mit vorhandenen ultralinken und trotzkistischen Auffassungen im Zusammenhang stehen wie auch auf Probleme, die die Reisetätigkeit der in der DDR lebenden Emigranten betreffen.
So ist u. a. bekannt, dass zahlreiche Diskussionen über das von den Auslandleitungen der KP und SP beschlossene Verbot von Privatreisen in das nichtsozialistische Ausland geführt werden.
Die Notwendigkeit von Privatreisen in das kapitalistische Ausland wird hauptsächlich damit begründet, die dort lebenden Verwandten unterstützen zu müssen; die chilenischen Pässe von einer chilenischen Botschaft verlängern zu lassen.
Da die Mehrzahl dieser Pässe Ende 1975 ungültig wird, befürchten die Emigranten den Verlust ihrer Staatsbürgerschaft und stellen deshalb verstärkt Anträge auf Reisen in das kapitalistische Ausland.
(Das Ministerium für Justiz erarbeitet gegenwärtig im Zusammenwirken mit dem MdI eine Argumentation, die die verantwortlichen chilenischen Funktionäre befähigen soll, entsprechende Rechtsauskünfte über Staatsbürgerschaftsfragen zu erteilen.)
Obwohl dem Reiseverbot – wie bereits erwähnt – ein Beschluss der Auslandsleitungen der KP und SP Chiles zugrunde liegt, der jedoch in der Praxis von diesen Parteileitungen teilweise großzügig gehandhabt wird (besonders bei Reiseanträgen aus humanitären Gründen), argumentieren die chilenischen Funktionäre in der DDR gegenüber ihren Landsleuten in der Absicht, die Antragstellungen auf Reisen in das kapitalistische Ausland einzuschränken, dass derartige Reisen seitens der DDR nicht erwünscht seien.
Unklarheiten bestehen weiterhin bezüglich des Verbots der Einfuhr von chilenischen Emigrantenmaterialien aus dem kapitalistischen Ausland in die DDR. (Es handelt sich dabei vorrangig um Materialien, die von linksextremistischen Exilgruppen herausgegeben werden).
In einigen Fällen wird auch Unverständnis über die »fehlende Bereitschaft« der DDR geäußert, Valutamittel5 zur Unterstützung der in Chile bzw. in anderen kapitalistischen Staaten lebenden Verwandten zur Verfügung zu stellen.
2. Erkenntnisse über feindliche Aktivitäten, Handlungen und Verbindungen chilenischer Emigranten in der DDR sowie erarbeitete Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausreiseverkehr
Im Jahr 1974 wurden 21 chilenische Emigranten in Abstimmung mit der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED und dem MdI aus der DDR ausgewiesen. Es handelte sich dabei um Personen, die sich nicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR eingewöhnen konnten, um kriminelle und arbeitsscheue Elemente, die wiederholt Versuche unternahmen, andere politische Emigranten in der DDR unter Ausnutzung vorhandener persönlicher Schwierigkeiten gegen Entscheidungen entsprechender staatlicher Organe der DDR aufzuwiegeln. Konkrete Feindhandlungen konnten in diesem Zusammenhang nicht nachgewiesen werden.
Im Ergebnis der politisch-operativen Arbeit der HA XX6 wurden Versuche einer Gruppe von sieben Bolivianern (politische Emigranten aus Chile) aufgeklärt, eine eigene illegale maoistische Organisation zu schaffen.7 Der Initiator war vor der Emigration nach Chile, Leiter einer linksextremistischen Splittergruppe, die mehrere Bankeinbrüche und Raubüberfälle verübt hatte. Er unterhielt Verbindung zur Leitung der bolivianischen Maoisten in Albanien.
Durch eingeleitete Zersetzungsmaßnahmen8 wurde die Auflösung dieser Gruppe erreicht. Der Leiter wurde isoliert und steht unter operativer Kontrolle.
Bei neun chilenischen Emigranten, die in der DDR wohnhaft sind, besteht der Verdacht, bereits vor der Emigration Verbindungen zu einem unbekannten imperialistischen Geheimdienst unterhalten zu haben. Die namentlich bekannten Personen stehen unter operativer Kontrolle.9
Bisher konnten keine Beweise einer feindlichen Tätigkeit bzw. Verbindung dieser Emigranten mit imperialistischen Geheimdiensten nachgewiesen werden.
Weitere Erkenntnisse über feindliche Aktivitäten und Handlungen chilenischer Emigranten in der DDR liegen bisher nicht vor.
Einen besonderen Schwerpunkt in der politisch-operativen Arbeit bildet die Aufklärung der umfangreichen Verbindungen chilenischer Emigranten in das kapitalistische Ausland. Im Vordergrund stehen dabei diesbezügliche Aktivitäten der in der DDR ansässigen Auslandsleitung der Sozialistischen Partei Chiles (Sitz: Birkenwerder, Kreis Oranienburg).
Sie unterhält ein Büro in Kuba und hat Parteibeauftragte in 25 Ländern eingesetzt.
Verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle des gesamten Parteiapparates und der Länderbeauftragten ist der stellvertretende Generalsekretär der SP, Adonis Sepúlveda,10 der antikommunistische Positionen vertritt und vielfältige Initiativen zur Verlegung der SP-Auslandsleitung in das kapitalistische Ausland entwickelt.
Sepúlveda unterhält umfassende Verbindungen zur Beauftragten der SP in der BRD, Fidelma Allende.11 Von ihr ist bekannt, dass sie enge Kontakte zur Friedrich-Ebert-Stiftung, zu Kreisen des DGB und der SPD sowie zum »Koordinationskomitee der Regionalleitungen« in Argentinien, einer linksopportunistischen Spalter-Gruppe der SP, besitzt. Der Leiter dieses Komitees, Manuel Dinamarca,12 kann beliebig oft in Chile ein- bzw. ausreisen. Es besteht der Verdacht, dass dieses Komitee vom Junta-Geheimdienst DINA unterwandert ist.
(Fidelma Allende gehört zu jenen opportunistischen Kräften innerhalb der SP, die die Partei spalten wollen. Es liegen Hinweise vor, dass sie besonders den Generalsekretär der SP, Carlos Altamirano,13 der zwischen den progressiven und opportunistischen Kräften der SP laviert, für ihre opportunistische Plattform gewinnen möchte. So arrangierte sie u. a. ein Treffen zwischen Altamirano und Dinamarca.)
Die zahlreichen persönlichen, postalischen und telefonischen Verbindungen der in der DDR wohnhaften chilenischen Emigranten zu im kapitalistischen Ausland lebenden Verwandten und Bekannten bzw. zu Vertretern solcher politischer Parteien, die maßgeblich von rechtsopportunistischen, trotzkistischen, maoistischen Kräften beherrscht oder zumindest beeinflusst werden, bilden bestimmte Ansatzpunkte für die Tätigkeit chilenischer oder anderer imperialistischer Geheimdienste.
In diesem Zusammenhang sind besonders vorliegende interne Hinweise von Bedeutung, wonach der Junta-Geheimdienst DINA in Zusammenarbeit mit den militärischen Geheimdiensten Chiles seine gegen die chilenische Emigration gerichtete Tätigkeit verstärkt. Als Verantwortlicher für die Organisierung der Geheimdiensttätigkeit der Junta in Europa gilt nichtüberprüften Angaben zufolge der Militärattaché der chilenischen Botschaft in Spanien, Oberst Ewing.14
Die Bearbeitung der chilenischen Emigranten soll durch in die Konzentrationspunkte der Emigration eingeschleuste Agenten und von in Westeuropa etablierten Geheimdienstagenten der Junta in Koordinierung mit dem Bundesnachrichtendienst der BRD erfolgen.
Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die aus der Kontrolle des grenzüberschreitenden Einreiseverkehrs chilenischer Bürger gewonnenen politisch-operativen Erkenntnisse.
Seit dem faschistischen Militärputsch in Chile sind ca. 600 Chilenen mit Tagesaufenthaltsgenehmigungen über Westberlin in die Hauptstadt der DDR eingereist. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um einmalige Einreisen.
Im Ergebnis der seit dem 4.11.1974 durchgeführten Fahndungsmaßnahmen der HA VI15 zur Feststellung aller ein- und durchreisenden chilenischen Bürger an den GÜST der Staatsgrenze West und Berlin (ausgenommen der Transitverkehr16 zwischen der BRD und Westberlin) wurde ermittelt, dass ca. 40 chilenische Bürger monatlich vier bis sechsmal mit Tagesaufenthaltsgenehmigung in die Hauptstadt Berlin einreisen.
Es handelt sich bei diesem Personenkreis um Verbindungsleute politischer Parteien der UP; in der BRD bzw. in Westberlin ansässige chilenische Emigranten.
Unter letzteren befinden sich sechs in der BRD bzw. in Westberlin wohnhafte Chilenen, die im Verdacht stehen, nachrichtendienstlich tätig zu sein, darunter in einem Fall für den Junta-Geheimdienst DINA. Bei ihrem Aufenthalt in der Hauptstadt unternehmen sie ständig Versuche, Kontakte zu chilenischen Emigranten in der DDR aufzunehmen. Die sechs der nachrichtendienstlichen Tätigkeit verdächtigen Chilenen stehen bei der HA VI in Fahndung. Bei der Einreise dieser Personen in die DDR erfolgt eine sofortige Informierung der HA XX/AG A. Die betreffenden Personen werden während ihres Aufenthaltes in der DDR unter Beobachtung gestellt. Die von den Verdächtigen aufgesuchten chilenischen Emigranten in der DDR stehen unter operativer Kontrolle der HA XX.
Wiederholt reist der chilenische Konsul in Westberlin, Hans Betzold,17 auf TAG in die Hauptstadt Berlin ein, um chilenische Emigranten aufzusuchen.
Internen Hinweisen zufolge ist Betzold von einem ihm bekannten Mitarbeiter des BND aufgefordert worden, seine Kontakte zu politischen Emigranten in der DDR auszunutzen, um unter Bezugnahme auf das Schlussdokument der KSZE18 diese davon zu unterrichten, dass ab sofort Reisen aus persönlichen Gründen in das kapitalistische Ausland möglich seien und sie deshalb verstärkt bei den DDR-Behörden vorstellig werden sollten.
Betzold äußerte gegenüber einer zuverlässigen Quelle die Absicht, sich nicht vom BND missbrauchen zu lassen; da er bei seinen Einreisen in die DDR keine Schwierigkeiten bekommen möchte. Der B. steht in Fahndung und wird weiter aufgeklärt.
Weitere Einreisen von Bürgern aus Chile und chilenischen Emigranten aus anderen kapitalistischen Staaten in die DDR erfolgten außerdem über Drittländer (u. a. Spanien, Frankreich, Italien, skandinavische Länder).
Die Einreisenden sind hauptsächlich Familienangehörige von in der DDR lebenden chilenischen Emigranten bzw. Funktionäre der KP und SP Chiles einschließlich Persönlichkeiten der ehemaligen UP-Regierung.
3. Zum Stand der politisch-operativen Sicherung der chilenischen Emigranten
Die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Sicherung und dem Schutz der in der DDR wohnhaften chilenischen Emigranten erfolgt auf der Grundlage einer vom zuständigen Stellvertreter des Ministers bestätigten Sicherungskonzeption durch die AG Ausländer der HA XX.
Diese Sicherungskonzeption enthält u. a. folgende Schwerpunkte:
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Durchführung einer qualifizierten IM- und Vorgangsarbeit durch zielstrebige Werbungen von IM/GMS unter den chilenischen Emigranten und den Betreuern;
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politisch-operative Aufklärung, Kontrolle und Bearbeitung der Emigranten zur Klärung der Frage »Wer ist Wer?«;
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Aufklärung der Verbindungen und Kontakte der in der DDR wohnhaften Emigranten zu chilenischen Emigrantenzentren im kapitalistischen Ausland vor allem unter dem Gesichtspunkt möglicher feindlicher Aktivitäten der imperialistischen Geheimdienste, opportunistischer, linksextremistischer, trotzkistischer und anderer subversiver Organisationen und Gruppen besonders in der BRD und Westberlin;
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Organisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit zur Verhinderung feindlicher Handlungen und Aktivitäten oder krimineller Handlungen durch in der DDR wohnhafte chilenische Emigranten;
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Aufdeckung von begünstigenden Bedingungen für subversive oder kriminelle Handlungen.
Nach Einschätzung der Hauptabteilung XX ist durch die gegenwärtig vorhandene inoffizielle Basis unter den chilenischen Emigranten und Betreuern sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED ein ständiger Überblick über die Lage und Situation unter den chilenischen Emigranten gewährleistet.
Unerwünschte Aktivitäten und Handlungen dieser Personenkreise konnten dadurch rechtzeitig erkannt und verhindert werden.
Einige politisch-operativ bedeutsame Handlungen und Erscheinungen bei chilenischen Emigranten sowie operativ beachtenswerte Verbindungen wurden – wie bereits dargestellt – aufgeklärt. Die betreffenden Personen stehen unter politisch-operativer Kontrolle der Hauptabteilung XX.
Hinsichtlich der operativen Absicherung der in der DDR befindlichen Objekte der chilenischen Emigranten wurde eine bestimmte Arbeitsteilung zwischen der Hauptabteilung XX und der HV A19 vorgenommen.
Die HV A nimmt insbesondere bestimmte politisch-operative Aufgaben im Zusammenhang mit der Arbeit der Auslands- und Regionalleitung der SP Chiles wahr. (Kontrolle der Aktivitäten des SP-Auslandssekretariats, Einzelwerbungen zur Bearbeitung von Emigrantenzentren im Ausland.)
Die HA XX konzentriert sich besonders auf die operative Absicherung des Büros »Chile Antifascista«. Sie unterhält im Zusammenwirken mit der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED Verbindungen zur Regionalleitung der KP Chiles.
Ungeklärt sind nach Einschätzung der HV A und der HA XX die Zuständigkeit für den Objektschutz der politischen Führungszentren der KP (Berlin Blankenburg, Sonderschule Kleinmachnow) und der SP (Birkenwerder) sowie für den Schutz der politischen Führungskader der KP und SP Chiles.
Wiederholt wurden durch die Hauptabteilung XX Feststellungen über den sorglosen Umgang mit bzw. die unzureichend gesicherte Aufbewahrung von internen Dokumenten und Materialien durch leitende chilenische Mitarbeiter im Büro »Chile Antifascista« und der KP-Regionalleitung getroffen. Die Auswertung derartiger Feststellungen erfolgte bisher durch die HA XX mit entsprechenden inoffiziellen Quellen bzw. über Mitarbeiter der Abteilung für Internationale Verbindungen des ZK der SED.
Eine ständige Kontrolle der Besucher der Objekte der SP ist noch nicht gewährleistet.
Führungskader der KP Chiles und des Büros »Chile Antifascista« haben gegenüber verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Internationale Verbindungen bzw. der Hauptabteilung XX wiederholt die Bitte nach Hilfeleistung bei der Organisierung des Kurierwesens, des Geheimnisschutzes und des Reiseverkehrs zur Realisierung bestimmter Aufgaben im kapitalistischen Ausland, geäußert. Es macht sich in diesem Zusammenhang eine Entscheidung erforderlich, inwieweit derartigen Anforderungen entsprochen werden kann und wer damit zu beauftragen ist.
Durch die Hauptabteilung VI werden an den GÜST der Staatsgrenze West und Berlin Fahndungsmaßnahmen zur Feststellung aller ein- und ausreisenden chilenischen Bürger (ausgenommen der Transitverkehr BRD – WB) durchgeführt.
Durch die Pass- und Kontrolleinheiten werden die Reise- und Grenzüberschritts-Dokumente dokumentiert und der HA XX zugeleitet.
Die Abteilung Speicherführung der HA VI führt einen Sonderspeicher, in dem gegenwärtig ca. 8 000 Reisedaten zu chilenischen Bürgern erfasst sind, die es ermöglichen, analytische Werte über Reisebewegungen, Konzentrationspunkte, bezogen auf Reiseziele, und ähnliches zu erarbeiten.
In den Bezirksverwaltungen, in deren Verantwortungsbereich chilenische Emigranten wohnhaft sind, wurde entsprechend einer Weisung des Stellvertreters des Ministers vom 18.1.1974 ein verantwortlicher Mitarbeiter der Abteilung XX der BV mit der Organisierung und Durchführung entsprechender politisch-operativer Maßnahmen zur Sicherung der im Territorium wohnhaften Emigranten beauftragt.
Monatlich erfolgt eine Berichterstattung dieser beauftragten Genossen an die Hauptabteilung XX.
4. Schlussfolgerungen zur Organisierung einer den politisch-operativen Erfordernissen entsprechenden Sicherung der chilenischen Emigranten
Im Interesse einer noch wirksameren und zielgerichteten Aufklärung aller gegen die in der DDR wohnhaften chilenischen Emigranten bzw. auf ihre Ausnutzung gerichteten feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen seitens imperialistischer Geheimdienste, anderer subversiver Organisationen sowie opportunistischer, linksextremistischer und trotzkistischer Gruppen und Personenkreise, einer konzentrierten, zweckmäßigen Bearbeitung sollten in einer dienstlichen Bestimmung des Genossen Minister
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die Schwerpunkte der politisch-operativen Absicherung und die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der jeweiligen operativen Linien und Diensteinheiten bestimmt,
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Maßnahmen zur Koordinierung der politisch-operativen Arbeit der zuständigen Diensteinheiten bei der Bearbeitung politisch-operativer Schwerpunkte festgelegt und ein verbindlicher Informationsfluss geregelt werden.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ausarbeitung einer Dienstanweisung »Ausländer«20 vorgesehen ist und die chilenischen Emigranten zur Kategorie der insgesamt in der DDR aufenthältlichen Ausländer gehört, erscheint es zweckmäßig, die vorgeschlagene dienstliche Bestimmung in die Dienstanweisung »Ausländer« einzuordnen, da bestimmte Grundsätze der politisch-operativ vorbeugenden Aufklärung, Bekämpfung und Verhinderung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Missbrauchs des Aufenthalts von Ausländern sowie der operativen Absicherung, Kontrolle und Bearbeitung auch für die Absicherung der chilenischen Emigranten zutreffend sind.
Die im Zusammenhang mit der Absicherung der chilenischen Emigranten (bzw. der Gesamtemigration) zu beachtenden Besonderheiten könnten dann in einer Durchführungsbestimmung zu dieser Dienstanweisung geregelt werden.
Es wird vorgeschlagen, in der Durchführungsbestimmung linienspezifische Verantwortlichkeiten wie folgt festzulegen:
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Die Federführung bei der Absicherung und dem Schutz der chilenischen Emigranten in der DDR sollte die Hauptabteilung II21 wahrnehmen. (Gleichzeitig wird empfohlen, künftig der HA II auch die Federführung für die Absicherung der anderen in der DDR aufenthältlichen Emigranten zu übertragen.)
Die Lösung der diesbezüglichen politisch-operativen Aufgaben könnte einer in der HA II zu bildenden Arbeitsgruppe übertragen werden.
In diesem Zusammenhang sind Festlegungen über die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen der HA II/Abteilung II und den objektmäßig bzw. territorial zuständigen Diensteinheiten und den sich daraus ergebenden Aufgaben zu treffen. (Diensteinheiten der Linien VII,22 XVIII,23 XX sowie der KD/OD.)
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Exakte Festlegung der Verantwortlichkeit für die abwehrmäßige Bearbeitung und den Schutz der in der DDR befindlichen Objekte der chilenischen Emigration. Es handelt sich dabei um
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Regionalleitung der KP Chiles (Berlin-Blankenburg, Sonderschule Kleinmachnow),
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die Auslandsleitung der SP Chiles in Birkenwerder,
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Regionalleitung der SP Chiles, 113 Berlin,
- •
das Büro »Chile Antifascista«, Berlin.
Verantwortlich: HA II, HV A (abwehrmäßige Bearbeitung) PS im Zusammenwirken mit BdL II (Schutz der Objekte).
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Festlegung der Verantwortlichkeit und der Aufgaben im Rahmen der operativen Hilfsleistungen (Ausbildungshilfe) bei der Organisierung des Geheimnisschutzes, des Kurierwesens und des Reiseverkehrs von chilenischen Führungskadern.
Verantwortlich: HA II, HV A.
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Festlegungen zur weiteren Vervollkommnung der Kontrolle und Überwachung der Reisetätigkeit chilenischer Bürger hinsichtlich
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der Erweiterung der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen auf den Transitverkehr BRD – WB und an den GÜST der Staatsgrenze Ost und Süd, insbesondere zur Schaffung weiterer Voraussetzungen für die Überwachung des Aufenthaltes dieser Personen in der DDR,
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der Durchführung gezielter Fahndungsmaßnahmen zu namentlich bekannten chilenischen Bürgern in Auswertung politisch-operativ beachtenswerter Hinweise,
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Auswahl von Beobachtungsobjekten in der Grenzpassage und Übergabe an HA VIII24 auf der Grundlage konkreter Vorgaben der federführenden Linie zu politisch-operativ interessierenden Personen (Dabei sind vor allem die in den Dienstanweisungen 3,25 4,26 527 und 6/7528 enthaltenen Regelungen zu beachten)
Verantwortlich: HA VI im Zusammenwirken mit der HA II, HA VIII und HV A.
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Zur Gewährleistung einer umfassenden Auswertungstätigkeit, vor allem auch hinsichtlich der systematischen Klärung der Frage »Wer ist wer?« sind auf der Grundlage des Befehls 299/6529 einheitliche Kriterien für eine zentrale Erfassung und Speicherung aller Informationen und Hinweise sowie verbindliche Regelungen des Informationsflusses zu erarbeiten.
Verantwortlich: HA II in Zusammenarbeit mit der HA XX und der ZAIG.
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Organisierung des Informationsaustausches mit den Bruderorganen der UdSSR und Kubas über feindliche Aktivitäten unter der chilenischen Emigration.
Verantwortlich: HA II in Zusammenarbeit mit HV A und Abteilung X.30
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Zur Realisierung der vorgeschlagenen Federführung der HA II bei der Absicherung und dem Schutz der chilenischen Emigranten wird die Bildung einer nichtstrukturellen Arbeitsgruppe beim Leiter der HA II vorgeschlagen, der verantwortliche Mitarbeiter der HV A, der Hauptabteilungen VI, VII, VIII, XVIII, XX, PS31 sowie der Abteilung »M«32 angehören sollten. Die Aufgaben dieser nichtstrukturellen Arbeitsgruppen müssten darin bestehen:
- •
zentrale Einschätzungen des Standes der politisch-operativen Arbeit vorzunehmen,
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politisch-operative Schwerpunkte herauszuarbeiten und abgestimmte, koordinierte Maßnahmen festzulegen,
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Einfluss auf den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den verantwortlichen Linien und Diensteinheiten zu nehmen.
- •
In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, zu prüfen, inwieweit von einer solchen nichtstrukturellen Arbeitsgruppe weitergehende Aufgaben gelöst werden müssten, die sich aus den vorgesehenen Regelungen zur Gesamtproblematik »Ausländer« ergeben.
Anlage 1 zur Information O 16/75
Gesamtübersicht der in der DDR asylierten chilenischen Emigranten
[Bezirk] | Insgesamt | Erwachsene | Kinder |
|---|---|---|---|
Bezirk Karl-Marx-Stadt | 173 | 114 | 59 |
Hauptstadt Berlin | 140 | 90 | 50 |
Bezirk Dresden | 114 | 69 | 45 |
Bezirk Halle | 94 | 64 | 30 |
Bezirk Gera | 81 | 55 | 26 |
Bezirk Potsdam | 77 | 44 | 33 |
Bezirk Rostock | 69 | 46 | 23 |
Bezirk Frankfurt/Oder | 56 | 36 | 20 |
Bezirk Leipzig | 52 | 36 | 16 |
Bezirk Magdeburg | 52 | 37 | 15 |
Bezirk Erfurt | 4 | 2 | 2 |
Anlage 2 zur Information O 16/75
Schwerpunkte der arbeitsmäßigen Eingliederung chilenischer Emigranten in der DDR
- –
VEB Automobilwerke Sachsenring Zwickau
- –
VEB Schraubenkombinat Karl-Marx-Stadt
- –
Technische Universität Dresden
- –
VEB Kombinat Pentacon Dresden
- –
Medizinische Akademie Dresden
- –
Karl-Marx-Universität Leipzig/Herder-Institut
- –
Kombinat Chemische Werke Buna
- –
VEB Leuna-Werke »Walter Ulbricht«
- –
VEB Geräte- und Regler-Werke Teltow
- –
VEB Mansfeld Kombinat »Wilhelm Pieck«
- –
Universität Rostock
- –
Volkstheater Rostock