Hinweise auf aktuelle Probleme und Vorkommnisse

Hubert H. Humphrey, Jg. 1911, US-Politiker, 1939/40 Dozent an den Universitäten von Louisiana und Minnesota, 1943/44 Gastprofessur am Macalester College in St. Paul, 1944 Mitarbeiter des demokratischen Hauptquartiers der Roosevelt-Truman-Kommission, 1945–48 Bürgermeister von Minneapolis, 1948–64 US-Senator, 1960 vergebliche Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten, ab 1961 stellv. Fraktionsführer der Demokraten im Senat, 1956–58 Mitglied der US-amerikanischen Delegation bei den UN, ab 1964 US-Vizepräsident, 1968 demokratischer Präsidentschaftskandidat, ab 1969 Professur am Macalester College in St. Paul und der Universität von Minnesota, 1971–77 US-Senator.

Nachdem sich die USA 1973 aus dem Vietnamkrieg zurückgezogen hatten, waren die nordvietnamesischen Truppen immer weiter in den Süden vorgedrungen. Am 21. April 1975 nahmen sie Saigon ein und das bis dahin noch mit Waffenlieferungen aus den USA unterstützte Südvietnam kapitulierte am 1. Mai 1975. Im Juli 1976 wurden Nord- und Südvietnam schließlich als »Sozialistische Republik Vietnam« wiedervereinigt. Zugleich hatten seit Januar 1975 Truppen der aus China unterstützten Roten Khmer ihre Offensive gegen die autokratische Regierung der Republik Khmer begonnen. Sie stürzten die US-amerikanisch unterstützte politische Führung um Lon Nol am 17. April 1975, riefen das »Demokratische Kampuchea« aus und begannen ein Terrorregime in Kambodscha zu errichten. Auch in Laos kam es Mitte des Jahres 1975 zu einem Herrschaftsumsturz. Infolgedessen proklamierten die siegreichen kommunistischen Pathet-Lao-Anhänger am 2. Dezember 1975 die »Demokratische Volksrepublik Laos«.

Pjotr A. Abrassimow, Jg. 1912, sowjetischer Diplomat und Parteifunktionär, 1950–58 Mitglied des Obersten Sowjets der UdSSR, 1956/57 Botschaftsrat in der Volksrepublik China, 1957–61 Botschafter in Polen, 1962–71 Botschafter in der DDR, zugleich Verhandlungsführer der UdSSR in den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin, 1971–73 Botschafter in Frankreich, 1975–83 erneut Botschafter in der DDR, 1983–85 Vorsitzender des Staatskomitees für Auslandstourismus, 1985/86 Botschafter in Japan.

Das Vier-Mächte-Abkommen wurde von den Botschaftern der drei Westmächte bei der Regierung der Bundesrepublik und dem sowjetischen Botschafter in der DDR am 3.9.1971 unterzeichnet. Es trat am 3.6.1972 in Kraft. Das Abkommen regelte den rechtlichen Status Westberlins, erleichterte den Transitverkehr von und nach Berlin. Das Abkommen war die Voraussetzung für die Ratifizierung der Ostverträge und des »Grundlagenvertrages« zwischen beiden deutschen Staaten.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tagte seit 1973 in Helsinki und diente der Konsultation sowie politischen Annäherung und damit der internationalen Entspannung während des Ost-West-Konflikts. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im August 1975 folgten ab 1977 regelmäßige KSZE-Folgetreffen.

Die HV-A-Ausgangsinformation 231/75 trug den Titel »Einige Entwicklungstendenzen in Indochina« und ist in der Liste der ZAIG-Informationen an die Partei- und Staatsführung für das Jahr 1975 als »nicht rausgegangen« vermerkt (BArch, MfS, ZAIG 14387, Bl. 26). Abgelegt ist die Information unter BArch, MfS, HV A, 115, Bl. 302–303.

Norodom Sihanouk, Jg. 1922, kambodschanischer Monarch, 1941–55 und 1993–2004 König von Kambodscha, 1955 Mitbegründer der Partei »Sozialistische Volksgemeinschaft«, 1958–69 Ministerpräsident von Kambodscha, 1960–70 Staatsoberhaupt und Regierungschef, 1970–75 Exil und Anführer der prokommunistischen »Front uni national du Kampuchéa« (FUNK), 1975/76 nominelles Staatsoberhaupt des von den Roten Khmern beherrschten »Demokratischen Kampuchea«, 1976–79 Hausarrest, 1979–91 Exil, 1982–87 Präsident der kambodschanischen Exilregierung, 1991 Rückkehr nach Kambodscha.

Am »Tag der Befreiung« wird der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht. Der Gedenktag wurde in der DDR seit 1950 jährlich am 8. Mai als »Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus« gefeiert.

Die 1972 in Frankfurt/Main gegründete Organisation »Gesellschaft für Menschenrechte« (ab 1981 »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte«) setzt sich für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, insbesondere für freie Meinungsäußerung, Reise-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die persönliche Unverletzlichkeit und Menschenwürde ein. Überwiegend gegründet von Exilrussinen und -russen sowie ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern standen hier in den ersten Jahrzehnten vor allem Menschenrechtsverletzungen in der DDR und der UdSSR im Fokus. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit informierte sie immer wieder über die Verletzung von Grundrechten in der DDR. Dem MfS galt sie als Feindorganisation.

Michael Kohl, Jg. 1929, SED-Funktionär und Diplomat, 1956–61 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht, 1961–67 Mitarbeiter des MfAA, 1965–68 ebenda Staatssekretär für Westberlin-Fragen, 1968–73 ebenda Staatssekretär für westdeutsche Fragen, seit 1970 Verhandlungsführer zum Transitabkommen, zum Verkehrs- und zum Grundlagenvertrag, 1971–81 Mitglied der Außenpolitischen Kommission und der Westkommission beim SED-Politbüro, 1973–78 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, 1978–82 stellv. DDR-Außenminister.

Vgl. Information 261/75.

Hermann Axen, Jg. 1916, SED-Funktionär, ab 1932 KJVD-Mitglied, ab 1933 illegale Arbeit, 1934 kaufmännische Ausbildung, ab 1934 Mitglied der KJVD-Bezirksleitung Leipzig, 1935–37 Zuchthaus in Zwickau, 1937 bei Haftentlassung Ausweisung, 1937–40 Exil in Wien und Paris, ab 1940 Internierung in Le Vernet, 1942 Auslieferung an Gestapo und KZ-Haft, 1945/46 Leiter des Jugendausschusses der Landesverwaltung Sachsen, 1946 SED-Beitritt, 1946–49 Sekretär des Zentralrats der FDJ, ab 1949 Mitglied des Sekretariats des ZK der SED, 1949–53 Sekretär des ZK der SED, 1953–56 2. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, 1956–66 Chefredakteur des ND, ab 1966 Sekretär des ZK der SED, ab 1970 Mitglied des Politbüro des ZK der SED.

Oskar Fischer, Jg. 1923, SED-Funktionär, 1941–44 Wehrmacht, 1944–46 sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1946 Rückkehr nach Deutschland und SED-Beitritt, 1947/48 Vorsitzender des FDJ-Kreisverbandes Spremberg, 1949/50 Vorsitzender des FDJ-Landesverbandes Brandenburg, 1950/51 Abgeordneter des Landtags Brandenburg, 1951–55 Sekretär des Zentralrats der FDJ und Sekretär des Weltbundes der demokratischen Jugend, 1955–59 Botschafter in Bulgarien, 1960–62 Sektorenleiter im ZK der SED, 1962–65 Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, 1965–73 stellv. Minister für Auswärtige Angelegenheiten, 1971–89 Mitglied des ZK der SED, 1973–75 Staatssekretär und Ständiger Stellvertreter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 1975–90 DDR-Außenminister.

Alexander Issajewitsch Solschenizyn, Jg. 1918, russischer Schriftsteller, 1941–45 Kriegsdienst in der Roten Armee, 1945–53 Lagerhaft in Moskau und Kasachstan, 1953–56 Verbannung nach Birlik und ebenda als Lehrer beschäftigt, 1957 Rehabilitierung, ab 1957 Lehrer im Kreis Kurlowo und später in Rjasan, wurde von Chruschtschow gefördert und nach dessen Sturz 1964 scharf kritisiert, ab 1964 Veröffentlichungen in Westeuropa, Überwachung durch den KGB, politische Einstufung als Dissident und ab 1966 Veröffentlichungsverbot, 1969 Ausschluss aus dem Schriftstellerverband, 1970 Literaturnobelpreis, 1974 Entzug der Staatsbürgerschaft und Ausweisung nach Westdeutschland, bis 1976 Exil in der Schweiz, ab 1976 Vermont/USA, 1990 Rückerhalt der russischen Staatsbürgerschaft, 1994 Rückkehr nach Russland.

Wladimir Maximow, Jg. 1930, russischer Schriftsteller und Dissident, 1956 erste Veröffentlichung eines Gedichtbandes, ab 1960 freier Schriftsteller in Moskau, in den 1960er-Jahren Mitarbeiter der Zeitschrift »Oktjabr« und Mitglied des sowjetischen Schriftstellerverbandes, ab Anfang der 1970er-Jahre Publikationsverbot, 1973 Ausschluss aus dem Schriftstellerverband, 1974 Ausreise nach Paris, ab 1974 Gründung und Chefredakteur des Magazins »Kontinent«, 1975 Aberkennung der sowjetischen Staatsbürgerschaft, 1990 öffentliche Rehabilitierung.

Luděk Pachman, Jg. 1924, tschechoslowakisch-deutscher Ingenieur, Schriftsteller und Schachspieler, 1938–45 Ingenieur im Auto- und Flugzeugbau, 1945–69 Mitglied der tschechoslowakischen KP, 1946–66 siebenfacher tschechoslowakischer Schach-Meister, 1945–53 Referent im Zentralen Gewerkschaftsrat, später Abteilungsleiter, 1950 Internationaler Schach-Meister, 1953–59 Referent des Nationalen Sportbundes der ČSSR, 1954 Schach-Großmeister, ab 1959 Redakteur einer Tageszeitung, 1969–71 Haft wegen regimekritischen Verhaltens während des »Prager Frühlings«, 1972 Ausreise in die Bundesrepublik, 1975 Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, 1976 CDU-Beitritt, 1978 Deutscher Schach-Meister, 1985–89 Lehrer am Schachgymnasium Altensteig.

Herbert Czaja, Jg. 1914, Lehrer und CDU-Politiker, 1938/39 Lehrer in Mielec und Przemyśl, 1939 Promotion in Krakau, ab 1939 Deutschlehrer in Przemyśl und Zakopane, ab 1942 Wehrmacht, ab 1945 US-amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Rückkehr nach Polen, 1946 Ausreise nach Süddeutschland, ab 1946 Lehrer in Stuttgart, 1947 CDU-Beitritt, 1953–90 MdB, 1969–95 Sprecher der Landsmannschaft der Oberschlesier, 1970–94 Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen.

Die Evangelische Kirche der Union (EKU) war ein ab 1954 bestehender institutioneller Zusammenschluss evangelischer Kirchen lutherischer und reformierter Tradition, der aus der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union hervorging. Der EKU gehörten auf dem Gebiet der DDR die Evangelische Landeskirche Anhalts, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, die pommersche Evangelische Kirche (ab 1969 Landeskirche Greifswald), die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz (ab 1969 Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes) an. Im Jahr 1972 teilten sich die EKU-Kirchen in zwei selbstständige Bereiche auf, einen Bereich Ost in der DDR und einen Bereich West in der Bundesrepublik.

Hans-Joachim Fränkel, Jg. 1909, evangelischer Theologe, Mitglied Pfarrernotbund und Bekennende Kirche, wiederholt Gestapo-Haft, 1940–43 Kriegsdienst, 1943–45 Pfarrvikar in Breslau, ab 1946 Mitglied der schlesischen Kirchenleitung und Ausweisung aus Polen, 1951 Oberkonsistorialrat in Görlitz, 1964–79 Bischof der Evangelischen Kirche von Schlesien (ab 1968 Kirchenprovinz Görlitz), 1972/73 Vorsitzender des Rats der EKU.

Hans-Joachim Fränkel hatte mit seinen staatskritischen öffentlichen Reden seit Langem das Missfallen der Partei- und Staatsführung erregt. Seine Auftritte wurden als Provokation gegen die SED-Führung interpretiert, da er wiederholt scharf gegen eine Vereinnahmung der Kirchen durch den Staat, gegen Schwangerschaftsabbrüche und die Diskriminierung christlicher Kinder im Bildungswesen, für eine verstärkte Kommunikation zwischen West- und Ostdeutschland und die Durchlässigkeit von Grenzen u. a. aufgetreten war.

Vgl. Anlage 2 der Information 275/75.

Werner Krusche, Jg. 1917, evangelischer Theologe, 1940–44 Kriegsdienst, 1945–49 Theologiestudium u. a. in Göttingen und Heidelberg, anschließend bis 1954 wissenschaftlicher Assistent an der Universität Heidelberg, 1954–58 Pfarrer in Dresden, 1958–66 Studiendirektor des sächsischen Predigerseminars in Lückendorf, 1966–68 Dozentur am Kirchlich-theologischen Seminar der Universität Leipzig, 1968–83 Bischof der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg, 1976–79 leitender Bischof der EKU, 1981/82 Vorsitzender der KKL in der DDR.

Der DDR-Ministerrat hatte erstmals im August 1967 beschlossen, Studenten und Aspiranten aus der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) sowie aus Südvietnam zur Ausbildung an DDR-Hoch- und Fachschulen aufzunehmen. Vorgesehen war ein zeitlich befristeter, an die Dauer und den Ort der Ausbildung gebundener Aufenthalt in der DDR mit anschließender Heimreise nach Beendigung dieser. Der Beschluss erfolgte im Rahmen des Solidaritätsprogrammes der DDR für die verbündete DRV, weshalb das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR die dabei entstehenden Kosten für Ausbildung und Unterbringung selbst trug. Das daraufhin geschlossene Abkommen zwischen beiden Staaten wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert. Vgl. Ministerrat der DDR: Beschluss über die Aufnahme von Studierenden aus der Demokratischen Republik Vietnam sowie aus Südvietnam an Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik im Studienjahr 1967/68; BArch, DC 20–I/4/1607, Bl. 41–50.

Der Vietnamkrieg zwischen dem kommunistisch regierten Nord- und dem von den USA unterstützten Südvietnam dauerte von 1955 bis 1975 an. Solidaritätsaktionen in der DDR wie Spendensammlungen o. Ä. für die Opfer des Krieges in Nordvietnam waren Teil der politischen, wirtschaftlichen und technischen Hilfe, die die DDR dem sozialistischen Nordvietnam zukommen ließ.